Schon im Mai 2008 hat der DGB auf ein Abkommen mit den USA hingewiesen,dass im März 2008 zwischen Bundesregierung und US-Regierung paraphiert wurde. Im Mai war bekannt geworden, dass dieses Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nichtveröffentlichte Passagen umfasst. Im Artikel 12 heißt es dazu:

„Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, poli­tische Anschauung, religiöse oder son­stige Überzeugungen oder die Mitglied­schaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexual­leben betreffen, dürfen nur zur Verfü­gung gestellt werden, wenn sie für Zwecke dieses Abkommens besonders relevantsind."  (Einblick v, 5,5,08)

Da die Bundesregierung bisher nicht auf Proteste seitens des DGB eingegangen ist, hat der DGB-Vorsitzende Sommer zu diesem Thema u.a. in der Oktoberausgabe der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ Stellung genommen:

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass in diesem Zusammenhang die Mitglied­schaft in einer Gewerkschaft nichts verlo­ren hat.Oder sollen 6,5 Millionen Ge­werkschaftsmitglieder als potenzielle Ter­roristen abgestempelt und ins Visier der US-Terroristenjäger genommen werden? Das kann und darf nicht sein. Im Übrigen stellt sich die Frage, woher die deutschen Sicherheitsbehörden Kenntnis über Gewerkschaftsmitglieder haben. Eine befriedigende Antwort darauf hat der DGB bisher nicht erhalten. Es ist nur zuhoffen, dass es keinen illegalen staatlichen Zugang zu den DGB-Mitgliederdateien gibt.

Geradezu ungeheuerlich ist folgende Behauptung der Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke: „Die Relevanz der Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist in besonderen Fällen nicht vollständig auszuschließen." Welche Relevanz das sein soll, konnte die Bundesregierung dem DGB bisher ebenfalls nicht erklären."

Und weiter:

„Der DGB hat - bisher erfolglos - gegen diesen Passus in Artikel 12 des Vertrags bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) protestiert und darauf gedrängt, Regierung und Bundestag sollten gemeinsam für den nötigen Datenschutz sorgen. Das würde notfalls auch ohne Vertragsänderung gehen. Aber bisher scheint die Große Koalition nichts unternehmen zu wollen. So droht ein Riesendatenskandal, für den allein die Politik die Verantwortung trägt."

Das Schweigen der Bundesregierung spricht Bände. Denn wenn in einem Abkommen mit den USA Daten von Gewerkschaftsmitgliedern angeboten werden, dann besteht offensichtlich auch eine konkrete Zugriffsmöglichkeit.

Schäuble hat in „Abgeordnetenwatch" auf die Anfrage  einer Leserin geantwortet:  „Insbesondere bei einem Verdacht auf politisch motivierten Terrorismus kann es erforderlich werden, dass dabei auch vorliegende Informationen zu politischen Anschauungen des Betroffenen übermittelt werden. "

„In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. eine bestimmte Gewerkschaftsfunktion, kann das unter Umständen wichtig sein. Für diesen Ausnahmefall sieht das Abkommen eine besondere Schutzvorschrift vor. Wenn also im Zusammenhang mit dem Datenaustausch die Gewerkschaftszugehörigkeit ausnahmsweise einmal eine Rolle spielen sollte, so muss die übermittelnde Behörde zuvor die erhöhte Schwelle der besonderen Relevanz für Terrorismusbekämpfungszwecke bejahen."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664%E2%80%94f112547.html#frage112547

Das heisst ohne Umschweife, dass deutsche Behörden über die Mitgliedsdateien der DGB-Gewerkschaften, aber auch über Interna genaueste Kenntnis haben, so auch über Funktionen einzelner Mitglieder.

Weiterhin zeigt dieses Abkommen auch, das sowohl Bundesregierung als auch US-Regierung eine Gewerkschaftsmitgliedschaft als ein Merkmal ansehen, das für die „Terrorismusbekämpfung" relevant sei. Es zeigt auch auf, was sich hinter der „Terrorismusbekämpfung" verbirgt: die  Angst vor jedwedem Widerstand gegen die Politik des Kapitals, auch wenn er sich im gewerkschaftlichen Rahmen vollzieht.

Nicht zufällig sind in den letzten Wochen sowohl von der US- als auch von der Bundesregierung Maßnahmen getroffen worden, die den Einsatz von Militär im Inneren gesetzlich absegnen beziehungsweise realisieren.

Siehe dazu auch:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12987

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3462&Itemid=59

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5431&Itemid=249

Die Kapitalseite kümmert sich immer weniger um irgendwelche Datenschutzgesetze . So war vor einigen Wochen auch bekannt geworden, dass  auch Michael Sommer bei der Telekom systematisch abgehört worden ist.

In Situationen wie der aktuellen Finanzmarktkrise kann es schnell dazu kommen, dass angesichts der Bedrohung des Systems ein übergeordneter Notstand ausgerufen wird. Dann sind auch schnell aufgrund der entsprechenden Gesetze elementare Rechte wie das der Koalitionsfreiheit ausgehebelt. 

Haben Faschisten Zugang zu den Daten von Gewerkschaftsmitgliedern?

Es ist kein Geheimnis, dass faschistische Organisationen offenbar mit Daten aus den Polizeicomputern versorgt wurden.  Exemplarisch dazu die Vorgänge 2007 im sächsischen Landtag.

Unter der Überschrift "Einzelne Beamte stehen der NPD nahe" berichtete die Tagesschau:

„Wird die NPD gezielt mit Informationen aus dem Landeskriminalamt in Sachsen versorgt? Das Amt selbst weist diesen Vorwurf zurück. Jürgen Roth, Experte für organisierte Kriminalität, überzeugt das nicht. Einzelne Beamte stünden "kraft ihrer Gesinnung" den Rechtsextremisten nahe, sagte er tagesschau.de.

Das Landeskriminalamt in Sachsen hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach einzelne Mitarbeiter die rechtsextreme NPD mit internen Informationen versorgen würden. Zwar hatte ein LKA-Sprecher gegenüber tagesschau.de eingeräumt, der Verdacht werde intern geprüft; doch nur wenige Stunden später betonte der Sprecher, die NPD habe die Informationen aus einem LKA-Schreiben auch von anderen Stellen bekommen können. Der Inhalt des Dokuments habe Eingang in Strafverfahrensakten gefunden, die verschiedenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälten vorgelegen haben könnten, so der LKA-Sprecher."Verbindung mehr als wahrscheinlich"

Der Publizist und Experte zum Thema organisierte Kriminalität (OK), Jürgen Roth, hält diese Erklärung allerdings für "nicht sehr wahrscheinlich". Gegenüber tagesschau.de sagte er, die NPD habe über diverse Informationen verfügt, die sicherlich nicht an anderen Stellen vorlagen. "Ich halte eine Verbindung zwischen LKA und NPD aufgrund meines Wissens für mehr als möglich", so Roth. Der Publizist meint sogar, es gebe seit "geraumer Zeit" Kontakte zwischen der NPD und einzelnen LKA-Beamten. Diese stünden "kraft ihrer Gesinnung der rechtsextremen Partei nahe"........(tagesschau.de, v. 30.06.2007).

Beileibe kein Einzelfall:

http://npd-blog.info/?p=1334

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0122/lokales/0043/index.html

http://de.indymedia.org/2007/12/203358.shtml

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rechtsextremismus;art122,2344770

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html

http://www.igm-leipzig.de/2008/02/18/staatsanwaltschaft-erfurt-ermittelt-gegen-zwei-gewerkschafterinnen/

Niemand kann ausschließen, das auch Faschisten an Gewerkschafter-Daten kommen, wenn diese vorhanden sind. Und das Faschisten diese Daten nutzen, um GewerkschafterInnen anzugreifen.

Und Angriffe auf GewerkschafterInnen durch Faschisten gibt es vermehrt:

http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/sauer.html

https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0822/none/0017/index.html

http://www.netzwerkit.de/projekte/antiantifa/puzzle

http://www.zeit.de/2000/26/200026.elmshorn_.xml

http://www.wsws.org/de/2000/jul2000/nazi-j21.shtml

Diese Datenbanken über GewerkschafterInnen existieren offenbar und sind auch dem normalen Polizeiapparat zugänglich. Für Gewerkschafter schon jetzt eine ernste Bedrohung.

Was macht der DGB?

Der Artikel von Michael Sommer ist überschrieben mit „Gesetzwidrigen Handel mit Daten bekämpfen". Im Kern geht es aber um das Vorhandensein von Datenbanken über Gewerkschaftsmitgliedern bei Geheimdiensten, Polizei oder wo auch immer.

Es geht zum einen um die Zurücknahme des Vertrages mit den USA, zum anderen um die Forderung nach sofortiger Löschung solcher Daten.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss der DGB allerdings mehr investieren als dann und wann einen Protestbrief an die Regierung.

Hier gilt es, politischen  Druck zu machen auf die Bundesregierung. Mit allen gewerkschaftlichen Druckmitteln.

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