LINKEZEITUNG.DE - Kapitalismus: Welche Alternative gibt es zu diesem Wahnsinn?

Kapitalismus: Welche Alternative gibt es zu diesem Wahnsinn?

von Francis Byrne

24.11.2008 - bisherige Aufrufe: 2165

Neoliberalismus am Ende

Das neoliberale Zeitalter ist vorbei. Die Finanzkrise entwickelt sich rasant zur Krise der gesamten Weltwirtschaft. Immer mehr Menschen fragen jetzt: Gibt es nicht eine Alternative zu diesem Wahnsinn? Innerhalb von wenigen Wochen sind Vermögen im Werte von hunderten Milliarden Euro einfach verpufft. Auch politisch hat die sich rasant verschlimmernde Krise erhebliche Auswirkungen: Den Massen wurde mit der Ideologie des Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren weisgemacht, dass die freien Kräfte des Marktes Sicherheit und Wohlstand garantieren würden. Jetzt legen Regierungen Milliardenprogramme für Banken und Industriebetriebe auf. Die Doktrin vom schlanken Staat wurde innerhalb von Wochen über Bord geschmissen. Die Verluste durch die Scheingeschäfte und Wetten sollen nun vom Staat übernommen werden.

Das Sozialprodukt der weltweiten Realwirtschaft beträgt etwa 50 Billionen Dollar im Jahr. Das Kartenhaus der Spekulation, der Finanzwetten und der Wetten auf die Finanzwetten beträgt ein Vielfaches mehr. Dieses Kartenhaus bricht nun zusammen. Und mit dem Zusammenbrechen der irre-hochgetürmten Scheinwirtschaft stehen Millionen arbeitende Menschen vor den Trümmern ihrer Zukunftshoffnungen. Millionen von Menschen in der ganzen Welt sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, um ihre Renten, um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.

Ganze Länder stehen vor dem Staatsbankrott. Das ganze Welt-Finanzsystem ist vom Zusammenbruch bedroht. Die Krise wurde bereits mit der Großen Depression Ende der 1920er Jahre verglichen. Damals konnte sich die Weltwirtschaft erst nach mehr als 20 Jahren, ab etwa 1952, nach einem infernalischen Zweiten Weltkrieg von der Depression erholen. Um aber wieder in Schwung zu kommen, benötigte die Wirtschaft einen neuen Krieg in Korea und neue Spannungen - den Kalten Krieg zwischen Ost und West, um die Nachfrage anzukurbeln. Der Keim für nächste Zerstörungen war schon in diesen Aufschwung gesetzt.

Manche Ökonomen gehen davon aus, dass die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise die Große Depression sogar noch übertreffen wird. Möglicherweise stehen wir von einer „Greater Depression". Angesichts dieser dramatischen Situation stellen sich manche Ökonomen die Frage: Was kommt nach dem Kapitalismus?

Manche marxistischen Ökonomen haben die Dimension des Niedergangs bereits mit dem Mauerfall verglichen. Der Mauerfall war Symbol für die historische Epoche, als die staatskapitalistischen Länder des Ostblocks ihre Herrschaftsverhältnisse wegen einer Mischung aus Überschuldung, Überrüstung und Massenwiderstand nicht mehr aufrecht erhalten konnten und sich innerhalb von Wochen auflösten.

Welche Systemalternative gibt es denn?

Zur Zeit des Mauerfalls setzten viele Menschen ihre Hoffnungen auf das privatkapitalistische System. Der Staatskapitalismus im Ostblock war jedoch nur der schwächere Kapitalismus und brach lediglich einige Jahre vor dem Privatkapitalismus zusammen. Die polnische Sozialistin Rosa Luxemburg sah nur eine Alternative für die Menschheit: Sozialismus oder Barbarei. Zur Barbarei nur so viel: Die bereits vorhandenen Kriege, Krisen, Armut und der Raubbau an der Umwelt würden ins Unerträgliche gesteigert.

Der Ruf der weltweiten antikapitalistischen Bewegung lautet: Eine andere Welt ist möglich. Und sie ist tatsächlich möglich! Es handelt sich um die sozialistische Perspektive, für die Marx, Engels, Luxemburg, Trotzki und Lenin kämpften. Diese Sozialisten setzten sich für einen Sozialismus von unten ein, in denen die große Masse der Menschen an die Macht gelangen soll, die den Reichtum in der Welt aus ihrer Arbeitskraft und der Natur schöpft: die Arbeiterklasse. Heute bildet die Klasse derjenigen, die - wie Marx sagte - „nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft", die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung. Als organisierte Klasse an der Macht würde die Arbeiterklasse den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft ermöglichen, da nicht mehr die Minderheit der Gesellschaft die arbeitenden Mehrheit unterdrücken muss, wie es in allen vorherigen Gesellschaftsformen war. Lenin spricht davon, dass der Staat sich dann schon in Auflösung befindet. Zudem ist die Arbeiterklasse die einzige Klasse, die das objektive Interesse hat, das Konkurrenzsystem des Kapitalismus abzuschaffen. Durch die Konkurrenz, die auch zwischen den Arbeitern besteht, werden auch ihre Interessen und Löhne gegeneinander ausgespielt und können so gesenkt werden.

1917 konnte die Arbeiterklasse in Russland für kurze Zeit die Macht erobern. Zur Zeit der Russischen Revolution bildeten die Arbeiter in Russland aber nur 5 Prozent der Bevölkerung. Die Arbeiterklasse konnte zwar die Macht erobern, den Anführern der Revolution war aber klar, dass die Revolution sich nur halten könne, wenn sie sich international ausweiten würde. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges gab es tatsächlich überall Aufstände und Massenbewegungen gegen Krieg und Kapitalismus. In Deutschland war es so, dass dieselben Soldaten, die Jahre vorher mit chauvinistischen Sprüchen in andere Länder einfielen, aus dem Krieg zurückkamen, den Kaiser davonjagten und Arbeiter- und Soldatenräte aufbauten. Das wichtige, was wir für heute aus diesen vergangenen Erfahrungen lernen können ist, dass sich das Bewusstsein - im emanzipierten Kampf - bei den Arbeitern sehr schnell verändern kann.

Bedauerlicherweise war aber der revolutionäre Aufschwung in den anderen Ländern - wie in Italien, England, Deutschland, Ungarn und anderswo - nicht erfolgreich. Die Massen waren kämpferisch und revolutionär gestimmt. Anders als in Russland hatte sich aber in den anderen Ländern eine revolutionäre Führung noch nicht genug entwickelt, sodass die reformistischen Arbeiterführer wieder auf den Kapitalismus orientieren konnten. In Deutschland besorgte die SPD diese Aufgabe. Sie griff zur Niederwerfung der Arbeiterräte auf reaktionäre Soldaten zurück und ließ auf die Arbeiter schießen. Der Organisator der Niederschlagung war das SPD-Mitglied Gustav Noske. Er wurde bekannt für seinen Ausspruch: „Einer muss der Bluthund werden".

Wie die Revolution in Russland scheiterte

Die Russische Revolution war ein Fest für die unterdrückten Massen: Die Arbeitszeit wurde reduziert, Scheidung wurde erlaubt, es wurden neue Formen des Zusammenlebens in Wohngemeinschaften ausprobiert, Einkommensunterschiede wurden minimiert, Betriebsleiter in den Unternehmen und Vorgesetzte beim Militär wurden gewählt, Entscheidungen wurden breit von den Massen diskutiert. Die Kunst erblühte in zahlreichen neuen Formen und die bisher unterdrückten Massen bewiesen einen immensen Wissensdurst. Normale Arbeiter besuchten Vorleseungen an den Universitäten über antikes Theater und ähnliches.

Doch der Frühling der Revolution währte nur kurz. 15 imperialistische Staaten überfielen das Land bald nach der Revolution. In Russland selbst entfachten rechte Generäle einen mörderischen Bürgerkrieg um die Macht. Dies schwächte die verhältnismäßig kleine Arbeiterklasse noch weiter. Nur unter diesen Bedingungen war es möglich, dass sich die Bürokratie um Stalin zur Herrschaft aufschwingen konnte. Die Arbeiterklasse war zu zermürbt, um die neue Unterdrückungsherrschaft der Bürokratie zu verhindern.

Die neue herrschende Klasse konnte ihre Macht nur mit radikalen Mitteln sichern. Sie mögen noch sozialistische Ziele im Visier gehabt haben, gleichzeitig wollten sie aber ihre Privilegien und die Kontrolle über die gesellschaftliche Dynamik behalten. Um dies durchzusetzen, mussten sie die starken Reste der emanzipierten Arbeiterbewegung brutal zerschlagen. Sie musste alle revolutionären Führer ermorden, welche die Arbeiter siegreich durch Revolution und Bürgerkrieg anführten. Sie musste alle Theorien und Taktiken des Marxismus verändern und in ihr Gegenteil verkehren, um eine ideologische Rechtfertigung für ihren Staat zu haben.

Und ganz besonders wichtig war für die neuen Herrschenden die Rüstung. Die Arbeiter konnten den Angriff der imperialistischen Armeen mit der Taktik des revolutionären Defätismus vertreiben. Sie konnten den hochgerüsteten Armeen nicht mit ebenso vielen Panzern begegnen. Stattdessen druckten sie Millionen von Flugblättern, um die angreifenden Soldaten von der revolutionären Perspektive zu überzeugen. Tatsächlich meuterten viele angreifende Soldaten und setzten sich für den Sozialismus ein. Auf diese Taktik konnten die neuen Herrschenden nach Stalins Konterrevolution aber nicht mehr zurückgreifen. Sie mussten der Bedrohung von außen eine starke Militärmacht entgegensetzen. Doch Russland war wirtschaftlich sehr wenig entwickelt und musste im Vergleich zu seinen Feinden Jahrzehnte der Entwicklung nachholen. So wurde in Stalins Russland industrialisiert und akkumuliert auf Teufel komm raus. Allerdings nicht, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern um der Konkurrenzlogik des Kapitalismus auf Weltmaßstab gerecht zu werden - auf dem Rücken der arbeitenden Massen. Wir Internationale Sozialisten sagen, dass so der Kapitalismus durch die Hintertüre in die russische Gesellschaft gelangte und nennen die so entstandene Gesellschaft Staatskapitalismus. (1)

Eine andere Gesellschaft braucht eine andere Produktion

Dieser Effekt, der zum Scheitern der Russischen Revolution führte ist von so zentraler Bedeutung, weil die Wirtschaft im Zentrum der gesellschaftlichen Dynamik steht. Die sozialistische Gesellschaft basiert auf einem ganz anderen Wirtschaften als die kapitalistische Gesellschaft. In der sozialistischen Gesellschaft steht die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund und nicht die Produktion für Profite.

Zwei aktuelle Beispiele können dies anschaulich machen. In den USA werden Hunderttausende Familien aus Ihren Häusern zwangsvollstreckt, also vertrieben, weil sie die Zinszahlungen nicht mehr aufbringen können. Die Häuser stehen leer und verfallen. Es gibt also diesen großen Reichtum an Wohnraum, aber es darf nicht darin gewohnt werden und die Häuser zerfallen.

Ein anderes Beispiel ist der verheerende Hunger in der Welt. Es gibt genug Lebensmittel auf der Welt, dass sich alle Menschen mit einer gesunden und reichhaltigen Nahrung ernähren könnten. Millionen von Menschen in den armen aber auch in den reichen Ländern können sich aber diese Nahrung nicht leisten. Springt nicht genug Profit dabei heraus, dann haben die Menschen von dem Überfluss den das System produziert nichts.

Beide Beispiele sind typisch für das kapitalistische System. Es ist ein absurdes und mörderisches System, in welchem sich das einzelne Unternehmen nur nach der Erzielung des maximalen Profiten richten darf, da es sonst im Konkurrenzwettlauf von anderen Unternehmen ausgestochen wird.

Es wird von den verschiedenen konkurrierenden Unternehmen anarchisch für einen unbekannten Markt produziert. Besonders zu Beginn des Kapitalismus erzeugte die Konkurrenz eine starke Dynamik und erzeugte ungeheuren Reichtum. Doch immer wieder erzeugte das System Krisen, die mit der Zeit auch an Tiefe und Heftigkeit zunahmen.

Neue Werte können nur so entstehen, dass Arbeitskraft aus Rohmaterialien aus der Natur zusammen mit der in Maschinen kristallisierten Arbeit neue Werte schöpft. Jedoch muss im Konkurrenzsystem des Kapitalismus so viel wie möglich am Kostenfaktor Arbeit gespart werden. Entweder durch die Ausweitung des Maschinenparks, durch die Erhöhung der Ausbeutungsrate oder durch die Verlagerung der Produktion in Regionen, wo den Arbeitern nur geringste Löhne gezahlt werden.

Genau diese Entwicklung wird nun dem kapitalistischen Weltsystem zum Verhängnis, weil der einzige Teil aus dem sich Kapitalisten einen Profit einbehalten können - nämlich der Teil der neu hinzugefügten tatsächlichen Arbeit - im Verhältnis immer schmäler wird. Das Verhältnis von eingesetztem Kapital zu erzielten Gewinnen wird immer kleiner, sodass sich das Produzieren fürs Kapital kaum noch lohnt. Dieser Effekt des tendenziellen Falls der Profitrate setzt sich weltweit an den Märkten beziehungsweise an den Produktionsstandorten durch.

So entpuppt sich die sogenannte Finanzkrise (der man möglicherweise mit einigen Hunderten Milliarden Subventionen für Banken und Betriebe Herr werden könnte) als Profitkrise, die den Kapitalismus in seinem Zentrum gefährdet. Um dem tendenziellen Fall der Profitrate noch eine Weile zu entgehen und das System noch etwas am Laufen zu halten, wurden in den Jahren 2001 und 2002 in den USA die Richtlinien zur Sicherheit für die Kreditvergabe fast auf Null gesetzt. So wurden massenhaft Menschen die es sich eigentlich nicht leisten konnten dazu gedrängt, Häuser zu bauen oder zu kaufen und auf Pump zu konsumieren. Die für den Hausbau vergebenen Kredite wurden an Banken in aller Welt verkauft. So entwickelte sich die ungeheure Blase, aus der nun explosionsartig die Luft entweicht.

Das Wirtschaften in Konkurrenz ist aber heutzutage absurd. Ford gegen General Motors gegen VW gegen Toyota etc. etc. Das ergibt keinen Sinn. Der Sozialismus wird eine Gesellschaft sein, die auf Basis des Produzierens für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für die Profite von einigen wenigen beruht.

Zentrale Fragen wie Nahrung, Wohnung und Bildung könnten für alle Menschen gelöst werden. Wichtige Investitionen in die Umwelt und eine Orientierung auf regenerative Energien können ins Zentrum der Produktion gestellt werden. Im Sozialismus wird nach Vernunfterwägungen produziert und nicht aus Profiterwägungen.

Arbeiterräte

Um den Kapitalismus abzulösen brauchen wir ein ganz anderes Gesellschaftssystem und einen ganz anderen Staat. Der Staat ist das Machtmittel der jeweils herrschenden Klasse. Der bürgerliche Staat wird von einigen wenigen im Interesse von einigen wenigen organisiert. Wir dürfen alle vier Jahre mal wählen, doch auf die wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens haben wir keinen Einfluss. Eine Mehrheit der Menschen ist gegen den Krieg gegen Afghanistan, eine Mehrheit ist gegen Atomkraft und Castor-Transporte, eine Mehrheit der Menschen ist gegen die Verarmung durch die Hartz 4-Kürzungen, jedoch all diese Dinge werden gegen die Massen durchgesetzt; wenn es sein muss mit dem Knüppel. Der ganze Staat ist von oben nach unten organisiert. Sei es in Schule, Uni, bei der Justiz und - ganz besonders wichtig - im Betrieb, gibt es keine wirkliche Demokratie.

Einmal gewählt sind die Abgeordneten im Parlament nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wir benötigen ein ganz anderes System, eines das von unten nach oben organisiert ist. Wir brauchen ein System, in welchem die Masse der Menschen bestimmt und demokratisch gewählte Delegierte sich an den Auftrag von unten halten. Das kann aber nur auf revolutionärem Wege erfolgen. In der Geschichte des Kapitalismus sind immer wieder Räte - auf russisch Sowjets genannt - aus emanzipierten Kämpfen der Arbeiterklasse entstanden. Russland 1917, Deutschland 1918, Ungarn 1954, Portugal 1974, Iran 1979 und Oaxaca in Mexiko 2006 sind nur einige Beispiele.

Im emanzipierten Kämpfen entstehen Streikkomitees. In einem Arbeitskampf ist die alte Gewerkschaftsführung stets dazu geneigt zu vermitteln. Klar, die einzelnen Gewerkschaftsbürokraten haben auch eine ganz andere gesellschaftliche Position als die Arbeiterbasis, die sie wählt. Die Gewerkschaftsführung hat das Interesse, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln. In einer klassenlosen Gesellschaft fällt die Vermittlerrolle der Gewerkschaftsbonzos weg. So haben sie gar kein Interesse an einer neuen, klassenlosen Gesellschaft. Oft müssen für die Vermittlung böse Kröten geschluckt oder die Arbeiter gar verraten werden.

Bei Streiks, die über die Ziele der Gewerkschaftsführung hinausgehen, werden Delegierte in Streikkomitees gewählt, um die Notwendigkeiten einen Streiks von unten zu Organisieren. Es müssen Solidaritätsaktionen organisiert werden, Flugis müssen gedruckt werden, Demos müssen geplant werden, Streikposten müssen organisiert werden, jemand muss mit der Presse sprechen, etc. etc. Weiten sich Streiks auf andere Betriebe, auf andere Städte und ganze Regionen aus, so gibt es Bedarf an einem übergeordneten Streikkomitee, einem Rat, der die Kämpfe koordiniert. So entstanden immer wieder Arbeiterräte, die dann auch immer mehr staatliche Aufgaben wie Mietpreis- oder Lebensmittelpreiskontrollen übernahmen. Abgesehen von Russland 1917 fehlte es aber immer an einer Führung, die sich für die Perspektive des Sozialismus von unten einsetzte und den Weg zum Rätesystem als herrschende Demokratieform weisen konnte.

Das Besondere am Rätesystem ist, dass eine emanzipiert kämpfende Basis Demokratie von unten durchsetzt und kontrolliert. Die gewählten Delegierten sind an den Auftrag ihrer Basis gebunden. Sie sind jederzeit abwählbar und erhalten nur den durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Diese wenigen Prinzipien der Rätedemokratie ermöglichen eine direkte Demokratie von unten. Dieses System ist viel demokratischer, denn derzeit wird der Staat nur im Interesse einiger weniger organisiert. In der Arbeiterdemokratie wird die Mehrheit der Menschen den Staat führen können.

Die meisten Linken fordern angesichts des Finanzcrashs auf Verstaatlichungen, Steuersenkungen und Bankenkontrollen. Dies sind Antworten, die schon teilweise von Merkel, Brown und Bush umgesetzt werden. Aber ohne eine ganz andere Produktionsweise und ohne die demokratische Kontrolle der Massen von unten werden sich diese Forderungen nur systemerhaltend auswirken. Dem größten Teil der alten Linken schwebt gar noch ein Gesellschaftsmodell vor, ganz ähnlich wie in der DDR oder anderen staatskapitalistischen Staaten. Es soll möglichst viele Verstaatlichung und es soll einen Plan geben, der von oben kommt. Weiter sollen nur wenige bestimmen und planen, was alle arbeitenden Menschen angeht. Marx hätte diese Ideen als bürgerlichen Sozialismus verworfen. Eine andere Wirtschaft, eine andere Welt ist so nicht möglich.

Für eine neue Gesellschaft, die nicht den brutalen Abschwüngen des Kapitalismus ausgeliefert ist benötigen wir eine planvolle und solidarische Produktion. Technisch ist das heute weltweit mit dem Internet ganz einfach möglich. So erreichen wir eine Gesellschaft.

Viele hässliche Seiten des gegenwärtigen Systems wie Rassismus und Sexismus könnten endlich verschwinden, da sie nicht mehr von der kleinen herrschenden Minderheit benutzt wird, um - ganz nach dem Prinzip „teile und herrsche" - die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.

Das ist doch eine tolle Perspektive, oder? Es ist ein Zeil, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es ist wichtig, dass wir jetzt für die Persspektive der Arbeiterräte Werbung machen und uns um diese Idee sammeln. Der Kapitalismus ist ein marodes und bankrottes System. Je früher wir ihn beenden, desto früher entziehen wir Kriegen und Krisen und weiteren verheerenden Kürzungen den Boden. Wie Rosa Luxemburg sagte: „„Die Arbeiterräte sollen alle Macht im Staate haben." Macht Du mit?

(1) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Redaktion die Analyse der Ostblockstaaten als staatskapitalistisch nicht teilt. Nicht, dass dieser Artikel aufgrund der „Warnhinweis"-Bilder als Artikel der Gesamtredaktion wahrgenommen wird.

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