Teil 2. Die Gewerkschaft nach 1945 und Die Doppelstrategie der "neuen" Linken im DGB, Ende
Teil I. Von den Anfängen bis zur Gründung der Gewerkschaften und zur Taktik im DGB
Die Gewerkschaft nach 1945:
Nach 1945 entwickelten sich neue Chancen für eine Radikalität. Überall in Deutschland gründeten sich an der Basis "Antifa-Komitees", die die Betriebsorganisationen ohne Kontrolle einer reformistischen Gewerkschaftsführung selbständig in die Hand nahmen. Nicht nur die Betriebe wurden in Selbstverwaltung wieder aufgebaut, sondern auch die Organisation in den Städten wurden von ihnen angegangen:
»Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung der Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet. «[1]
Es gab insgesamt gute Bedingungen für den Aufbau einer neuen Gewerkschaft von unten. Die US-Amerikaner hatten aber schon vorsorglich zusammen mit der SPD und den KPD'lern den Aufbau der Bundesrepublik und der Gewerkschaften in Amerika, wo sich ein großer Teil der Emigranten befand, gut durchorganisiert und jegliche Selbstorganisation untersagt. Die eingesetzten Gewerkschaftsführer in den englischen Zonen glaubten sogar, mit dem britischen Militär den "Sozialismus" einzuführen, schließlich war dort ja die Labour-Party an der Regierung.
Da es den Druck von unten in Richtung Arbeiterkontrolle gab, wurden Scheinmaßnahmen durchgeführt. Die Entflechtung der Großkonzerne, z.B. des Chemie-Monopols der IG Farben in Hoechst, Bayer und BASF wurde als Sozialismus ausgegeben, treu der Maxime, dass die Monopole allein schuld an der kapitalistischen Misswirtschaft und der Kollaboration mit Hitler seien. Dabei diente die Entflechtung nichts anderem als der besseren Ausgangsposition der Alliierten im weltweiten Konkurrenzkampf und der politischen Stärkung der alliierten Kommissare.
Die Vorgänge von 1945 belegen, dass die DGB-Gewerkschaftsführer für eine Sozialpartnerschaft und nicht für den Klassenkampf eintreten.[2] Im Betriebsverfassungsgesetz wurde die Pflicht zur Sozialpartnerschaft und die Absage an den Klassenkampf verankert.
Im Betriebsverfassungsgesetz von 1934 wurde der Kampf für den Nutzen des Volkes festgeschrieben.
»Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebs, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinen Nutzen von Volk und Staat.«[3]
Im BVG von 1952 wurden die Gewerkschafter immer noch im § 2 auf das Gemeinwohl festgesetzt:
»Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohles zusammen«[4]
Ob also Faschismus oder liberale Demokratie, beides mal muss das gleiche Interesse dahinter stehen, das des großen Geldes. In dem BVG 1972 wurde zwar das Gemeinwohl gestrichen, aber es ist inzwischen soweit von der Öffentlichkeit verinnerlicht worden, dass es im Gesetz nicht mehr notwendig schien. Wie selbstverständlich wird regelmäßig bei jedem Streik von der bürgerlichen Journaille ohne größere Proteste mit dem Hinweis auf ein "Gemeinwohl" gegen jeden Streik zu Felde gezogen.
Der Betriebsrat darf sich nicht für die Interessen der Arbeiter einsetzen, sondern muss den "Betriebsfrieden" wahren, er ist nach dem BVG lediglich Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Auf diese Funktion wurden auch die jetzigen Arbeitervertreter von den Alliierten zurechtgestutzt. Die SPD-Bürokraten spielten natürlich dieses Spiel mit. Sie trugen nicht darum Sorge, dass der Einfluss der alten faschistischen Unternehmer wieder eingeführt wurde, sondern dass die Arbeiter selbsttätig werden könnten:
»In der Bereitschaft der verhandelnden Gewerkschaftsfunktionäre, sich den Bedingungen der Militärregierungen zu unterwerfen, ohne die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu mobilisieren, kündigt sich bereits das spätere Verhältnis von Gewerkschaftsspitze und der Masse der Mitglieder an.«[5]
»Um den wachsenden Einfluss linker Betriebsräte zurückzudrängen, führte die britische Militärregierung die paritätische Mitbestimmung ein, mit der Absicht, die Gewerkschaften zum Ordnungsfaktor zu machen.«[6]
Böckler forderte schon 1918, dass Betriebsräte Vermittler sein sollen, nicht Vertreter der Arbeiter.
Auch die KPD verfolgte kein anderes Programm:
»Die Taktik wurde auf dem Bezirksparteitag der KPD-Ruhrgebiet am 9.2.1947 festgelegt: "In der Agitation unter den Massen kommt es darauf an, den notwendigen politischen Druck zu erzeugen, um die endgültigen Schritte zur Entmachtung der Monopolisten durch Übereignung der Betriebe in die öffentliche Hand zu tun. Wir wollen diese konkreten Schritte gemeinsam mit der SPD, den Gewerkschaften und den fortschrittlichen Kräfte des Bürgertums, die dazu bereit sind, tun..."«[7]
Schließlich ging es darum, im Interesse des russischen Außenhandels und nach den Arrangements von Jalta die Kommunistischen Parteien dazu zu bewegen, den Sowjets Respekt in der Welt zu verschaffen:
»Wo immer sich die Möglichkeit bot«, schreibt lan Birchall, »strebten die KPen die Beteiligung an Koalitionsregierungen an. Unter den Ländern, die Anfang 1947 KP-Minister hatten, waren Österreich, Belgien, Frankreich, Island, Italien, Chile und Finnland. Das Schema - Unterstützung der Produktion und Opposition gegen Streiks - war überall ähnlich. «[8]
Auch nach Stalins Tod sollte sich die Linie der Kommunistischen Parteien für die Sozialpartnerschaft bzw. den Sozialfrieden und gegen den Klassenkampf nicht ändern. Im November 1960 erklärten in Moskau einundachtzig KPen noch deutlicher:
»Die Politik der friedlichen Koexistenz entspricht den Grundinteressen aller Völker, die alle keine grausamen Kriege wollen und dauerhaften Frieden suchen. Diese Politik stärkt die Positionen des Sozialismus, steigert das Ansehen und den internationalen Einfluss der sozialistischen Länder und fördert das Ansehen und den Einfluss der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern. Der Friede ist ein zuverlässiger Verbündeter des Sozialismus, denn die Zeit arbeitet für den Sozialismus, gegen den Kapitalismus.«[9]
Dieses Dokument spiegelt den Reformismus der Moskau-"Kommunisten" überdeutlich wieder. »Einfluss der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern« heißt nichts anderes als die Verneinung der marxistischen Staatstheorie, die besagt, dass der Staat das Instrument der herrschenden Klasse ist, im Kapitalismus ist er der relativ unabhängige ideelle Gesamtkapitalist. Das Kapital entscheidet also letztlich langfristig und der Einfluss von Kommunisten ist gleich Null.
Unser Einfluss muss bei der Arbeiterbasis liegen und nur in der Richtung des konsequenten Gewerkschafters, der keinen "Frieden" mit dem System macht; einen Frieden, den es nur in den Wunschvorstellungen von irgendwelchen stalinistischen Funktionären gibt - die herrschende Klasse im Kapitalismus jedenfalls erklärt uns Arbeitern den Krieg jeden Tag aufs Neue.
Die Gewerkschaften hatten nicht nur seit ihrer Gründung antimarxistische Führer. Auch bei ihrer Neugründung 1945 spannten die Reformisten den DGB vor ihren Karren und die sogenannten Kommunisten in der KPD bildeten keine Ausnahme. Die Chance, für einen basisorientierten Wiederaufbau wurde mit Hilfe der Alliierten, der SPD und der KPD vertan.
Ab Mitte der 50er bis hinein in die frühen 70er Jahre erlebte die BRD einen langanhaltenden Aufschwung. Der Rüstungshaushalt der USA betrug noch vor dem Krieg in Friedenszeiten nur 1,5% vom Bruttosozialprodukt, 1945 stieg er bis zum Ende des Vietnam-Krieges durchschnittlich auf 10%. Dies führte weltweit zu einer massenhaften zusätzlichen Nachfrage[10]. Der langanhaltende Aufschwung führte zur weiteren Stärkung des Reformismus.
Der Verteilungsspielraum wurde besonders bei den lmperialisten größer. Es konnte über Verhandlungen noch etwas rausgeholt werden. Verhandlungsführer waren die Sozialdemokraten. Daher rührt ihre Stärke. Die Reformisten verstehen Demonstrationen immer nur als Unterstützung für ihre Verhandlungen, nicht als einen Kampf der Basis für ihre eigenen Interessen. Aber nur in einem Kampf, den die Arbeiter für ihre eigenen Interessen, nicht denen der Bürokraten, führen, entsteht Klassenbewusstsein.
Dennoch müssen die Kommunisten auch diese Kämpfe unterstützen, weil sie letztlich die Schule für weitergehende Kämpfe sind. Nur hier können die Arbeitermassen lernen, dass in von Reformisten geführten Kämpfen sie ihre Interessen nicht durchsetzen können. Nur der konsequente Kampf wird sie zum Sieg führen können.
Ein relativ großer Stillstand im Klassenkampf herrschte über 30 Jahre. Erst Ende der 60er Jahre änderte sich die Lage. In den Universitäten der Welt entstand 65/66 eine radikale Bewegung, die sich gegen die autoritären Strukturen auflehnte. Sie inspirierte die Arbeiterbewegung. lm Mai 1968 traten 10 Millionen Arbeiter in Frankreich in den Generalstreik, so dass De Gaulle schon an eine Flucht dachte. Erst der Verrat der Sozialisten und Moskau-"Kommunisten" rettete die Regierung.
Erst die Radikalität der Arbeiter führte die Studenten zu der kommunistischen Haltung, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist. Dies geschah aber nur in der kleinbürgerlichen Form des orthodoxen Moskau-Stalinismus, des Mao-Stalinismus im reinen Peking oder Tirana-Kleid und auch dem Che-Utopismus oder höchstens in der orthodoxen trotzkistischen Form als Steigbügelhalter des Stalinismus.
Die Doppelstrategie der "neuen" Linken im DGB
Da die DGB-Führung sich orientiert am Reformismus, an der Klassenversöhnung, muss man natürlich eine konsequente Opposition aufbauen, aber im DGB. Wie anfangs schon beschrieben, sind wir als Kommunisten für eine Einheitsgewerkschaft und gegen eine stalinistische RGO-Politik[11]. Aber nicht um jeden Preis. Wir müssen auch eine konsequente Gewerkschaftsarbeit durchführen, auch unter der Gefahr, von der Gewerkschaftsführung ausgeschlossen und damit auch mit der Kündigung bedroht zu werden. Unser Ziel muss es dabei aber immer bleiben, den Kampf zu führen, um in die Einheitsgewerkschaft wieder zurück zu kommen.
Die Gewerkschaftsführung war schon seit ihren Anfängen rechts, und trotzdem haben die Väter des Kommunismus wie Rosa Luxemburg und die leninistischen KPD'ler in ihr gearbeitet. Es ist daher vollkommen falsch, nur heute den DGB als Integrationsfaktor zu bestimmen und daraus abzuleiten, dass man deshalb nur in "autonomen Gruppen" arbeiten müsse. Andererseits ist es auch vollkommen illusionär, zu glauben, dass die Kommunisten die Gewerkschaftsführung zu radikalen Positionen drängen könnten.
Auch die linken Bürokraten können als Gruppe nicht zu konsequenten Positionen kommen, höchstens einzelne. Die linke Bürokratie wird von der rechten bezahlt und deshalb immer sich ihnen unterordnen und den Weg der "faulen" Kompromisse gehen. Daher dürfen wir uns immer nur auf die Basis in den Betrieben stützen.
Die DGB-Führung fand immer einen Weg, um unliebsame Kollegen auszuschließen, und ein Ausschluss aus der Gewerkschaft ist meist auch ein Signal für die Kapitalisten, den Arbeiter zu kündigen.
Der Vorstand des DGB hatte am 3.10.1973 die "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" erlassen. Danach war die Tätigkeit (Mitgliedschaft) oder die Unterstützung von linksextremen "gegnerischen" Parteien wie der Mao-KPD und der KPD/ML oder dem KBW mit der Mitgliedschaft in der IGM unvereinbar.
Ausschlüsse hagelte es nicht nur gegen Kommunisten. Auch konsequente Gewerkschafter, ganze Gruppen oder auch einzelne "linke" Bürokraten, die sich mit der Basis solidarisierten, wurden ausgeschlossen. Die GEW schloss sogar den ganzen Berliner Landesverband aus.
Die Unterdrückung der klassenkämpferischen Kollegen durch das Kapital ist bekannt. Schließlich hat es viel zu verlieren. Aber zu welchen kriminellen Methoden es dabei manchmal greift, verschlägt einem doch den Atem:
»Der Fall ist durch die bürgerliche Presse gegangen: der 23 Jahre alte Walter Zaschke, Warenannahmeleiter bei der Lebensmittelkette toom in Taunusstein bei Frankfurt, Betriebsratsvorsitzender, sollte mit Hilfe einer fingierten Rauschgift-Affäre entlassen werden. Ein Detektiv, früher Hauptmeister bei der Frankfurter Kripo, stellte die Falle. Er legte in ein Schließfach im Frankfurter U-Bahnhof Hauptwache eine Tasche mit einem geladenen Trommelrevolver, Morphium und Spritzen. In der Innentasche steckte ein Zettel mit der Adresse von Walter Zaschke. Dann verständigte er die Polizei. Als er später selbst reingefallen war, nannte er seine Hintermänner: den "toom"-Geschäftsführer Siegfried Hübner und dessen Assistent Dieter Hoffman ... «[12]
Die Gewerkschaftsbonzen sind nur Handlanger dieser kriminellen Vereinigung. Dennoch kommen sie sich nicht zu blöd vor, auch die offenste Zusammenarbeit mit dem Kapital als Vertretung für die Arbeiter auszugeben. Hierfür nur ein schönes Beispiel von der damaligen Farbwerke Hoechst:
»Im September 1974 wurde einigen Kollegen bekannt, dass versteckt am Haupttor der Hoechst AG, eine Fernsehkamera mit Nahaufnahmemöglichkeit eingebaut worden war. Auf den Betriebsversammlungen Anfang Oktober wurde, von den heute vom Ausschluss bedrohten Kollegen, die Unternehmensleitung aufgefordert, die Kamera wieder abzubauen, da sie mitbestimmungspflichtig sei (§87,6) und der BR sicherlich nicht zugestimmt hätte. Daraufhin antwortete der BR-Vorsitzende Rolf Brand, anstelle der angesprochenen Werksleitung, die Kamera diene nur zur Verkehrsüberwachung und sei daher nicht mitbestimmungspflichtig. Direktor Boullion bestätigte dies.«[13]
Das sind nur 2 Beispiele der kriminellen Machenschaften des Kapitals und ihrer Handlanger und von Verfolgungen kämpferischer Gewerkschafter. Diese Beispiele ließen sich ellenlang fortsetzen. Dies ist aber nicht Ziel dieses Artikels, der sich auf diese beiden Beispiele beschränken soll, die aber symptomatisch sind dafür, was uns Kommunisten in den Betrieben erwartet.
Wir wollen also nicht verniedlichen, zu welchen perfiden Mitteln die Gewerkschaftsführung greifen kann. Dennoch können wir auf die Massen der Arbeiterschaft nur im DGB treffen. Deshalb arbeiten wir einerseits im DGB und seinen Strukturen wie Vertrauensleutekörper, andererseits müssen wir auch in kämpferischen Zeiten die kämpferischen Kollegen unabhängig von der Führung organisieren.
Wir dürfen nicht die Pflicht zur Einheit oder die Einrichtung "autonomer" Gruppen als Alternative sehen. Man sollte einfach beides machen: in der Gewerkschaft arbeiten und dabei sich unabhängig organisieren. Wenn wir Einfluss auf die gewerkschaftliche Betriebsarbeit, auf die gewerkschaftliche Ortsgruppenarbeit etc. nehmen wollen, können wir das nicht vereinzelt, sondern nur organisiert.
Die Radikalität der Studenten konnte trotz Stalinismus vereinzelt auf die Arbeiterklasse rückwirken. Schon Ende der 60er ergaben sich erste Unzufriedenheiten in der Arbeiterschaft. Einerseits belasteten erste Anzeichen der kommenden Krise die Arbeiter, andererseits gab es noch keine Massenarbeitslosigkeit, die die Arbeiter meistens zu spalten droht. Zu den Kollegen gab es erste Kontakte auf den Demonstrationen und in den Universitäten - zu deren Diskussionen auch die interessierten Arbeiter kamen. Nach dem Studium gingen auch bewusst manche Ex-Studenten in die Großbetriebe.
Mit zu den ersten Ergebnissen der wenigen Kontakte zwischen radikalisierten Studenten und Arbeiter zählte der Streik bei Ford Köln im August 1973 und der Kampf der Frauen bei Pierburg, Neuss, am 13.8.73 gegen die niedrigen Frauentarife. Trotz des massiven Einsatzes der Polizei in Köln und Neuss kämpften die Frauen bei Pierburg konsequent weiter gegen die "Leichtlohngruppe". In Köln gelang der Geschäftsleitung mit Hilfe des IGM-Betriebsrates die Spaltung in deutsche und ausländische Arbeiter, und sie konnte so den Streik zerschlagen. In Neuss aber solidarisierten sich die deutschen Facharbeiter, die meist das doppelte verdienten, mit den ausländischen Frauen. Somit konnte der Kampf um die Abschaffung der "Leichtlohngruppe" erfolgreich beendet werden.
Ein Pierburg-Arbeiter beschrieb damals die Ereignisse:
»Der Hof füllte sich, und um genau 900 Uhr legen der Werkzeugbau und weitere Facharbeiter die Arbeit nieder. Die Werkstore sind plötzlich offen, und die Frauen strömen den deutschen Männern entgegen. Eine echte Welle der Solidarität breitet sich in Sekundenschnelle über den gesamten Betrieb aus. Man umarmt sich, ruft gemeinsam Parolen. Im Nu hat es sich überall herumgesprochen: Die deutschen Männer haben den Hammer fallen lassen. Damit hatten die Manager nicht gerechnet. Die jahrelange Mühe und Diskriminisierungsarbeit waren vergeblich gewesen.«[14]
Aus dem Jahr 1973 gingen auch weitere Kämpfe von Mannesmann in Duisburg, Küppersbusch in Gelsenkirchen, Rheinstahl in Brackwede, der Saarbergleute usw. und 1974 der Besetzungsstreik bei den Zementwerken Seibel & Söhne in Erwitte in die Arbeitergeschichte ein.
Diese Kämpfe ab 1969 inspirierten wiederum die linken Gruppen zu einer kontinuierlichen Betriebsarbeit. Bekannt wurden die Gruppen bei Mercedes um Hoss (später grüner Europa-Abgeordneter) und Mühleisen und bei Opel-Bochum. Von Anfang an hatten alle mit einer Diffarmierungskampagne seitens der Gewerkschaftsführung zu tun.
Zuerst ist es immer im Betrieb wichtig, eine kontinuierliche Vertrauensleutearbeit zu machen. Die Vertrauensleute vertreten die gewerkschaftlich Organisierten im Betrieb.
Diese Vertrauensleutearbeit sollte man fast immer machen, weil man hier die Diskussionen, die im Betrieb unter den Arbeitern laufen, sehr genau mitbekommt. Vertrauensleutekörper werden 2008 aber leider nur noch in wenigen Metallbetrieben installiert, weil die Gewerkschaftsführung den Linken eben möglichst wenig Plattformen zu bieten.
Wie wir bereits aus der Geschichte des DGB wissen, hatte er sich immer mehr vom Vertrauensleutekörper wegorientiert. Noch vor dem ersten Weltkrieg standen die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit und befanden sich oft in organisierter Opposition zu ihrer Gewerkschaftsführung. Die revolutionären Obleute (Vertrauensleute) stellten schließlich die Kerne der revolutionären Bewegung 1918 in den Betrieben. Sie waren allerdings sehr schlecht von der Gewerkschaftsbrükratie zu kontrollieren. Mit Hilfe der Alliierten konnte dieses Zentrum aber zerschlagen werden. Es gab Vorstellungen, sogar in den Betrieben selbst keinerlei Organisationen aufzubauen, weil eine Betriebsorganisation dem Gewerkschaftsapparat gefährlich werden könnte.
Daher statteten die Sozialdemokraten die Betriebsräte mit größerer Macht aus. Diese wurden vom Kapital bezahlt und waren deshalb auch eher bereit, sich korrumpieren zu lassen. Besonders das Betriebsverfassungsgesetz von 1976 gab den Betriebsräten mehr Bedeutung. Die Gewerkschaftsführung stützte sich fortan auf diese, nicht mehr auf den VLK. Wie es der Vorstand der IGM ausdrückt, brauchen die »Betriebsräte besondere Unterstützung der IG-Metall«.[15] »Die Zusammenarbeit von Vertrauenskörper, Betriebsrat und Jugendvertretung hebt die Unabhängigkeit dieser Organe nicht auf ...«[16] Dies bedeutet nichts anderes, als dass die ursprüngliche Aufgabe des VLK, die Interessen der gewerkschaftlichen Belegschaft im Betrieb und in der Gewerkschaft zu vertreten, nicht mehr galt. Statt dessen mussten die Vertrauensleute die Beschlüsse der Betriebsräte und der Gewerkschaftsführung in ihren Abteilungen bekannt geben und durchsetzen.
Weil der Betriebsrat heute mehr Aufgaben hat, ist es aber unumgänglich für eine ernsthafte Politik in kämpferischen Zeiten, auch Betriebsratsarbeit zu machen. Die Betriebsräte werden von allen Kollegen gewählt und sollten deren Interessen vertreten. Das Kapital und sein sozialdemokratischer Handlanger will den Betriebsrat aber immer auf die Vermittlerrolle festlegen. Die Betonung liegt hier auf "kämpferische Zeiten". Vertrauensleutearbeit gilt es, jederzeit zu machen, weil hier die Aufgabe, die Interessen der Kollegen zu vertreten, klar eingeschränkt ist. Bei der Betriebsratsarbeit aber gerät man schnell in die Gefahr, stellvertretend für die Kollegen zu handeln. Man ist frei gestellt, daher besonders privilegiert, man verfügt über Büro und Material und über alle wichtigen Informationen. Also Vorsicht vor Stellvertretertum und Substitutionismus. Es ist eine revolutionäre Betriebsratarbeit nur bei einer kämpferischen Belegschaft denkbar. So, wie jetzt im Dezember 2008 die stürzenden Wirtschaftsmeldungen hereinflattern, ist aber auch eine ruhige Belegschaft nicht mehr lange denkbar.
Wichtig ist aber, Vertrauensleute und Betriebsräte in einer Betriebsgruppe zusammenzufassen und mit allen Aktiven im Betrieb gemeinsam alle anstehenden betrieblichen und überbetrieblichen Probleme zu diskutieren. Gerade jetzt sind die Lügentlarvungen über das Wideraufschwungsgefasel wichtig, da haben alle Aktiven, Vertrauensleute und Betriebsräte in allen Abteilungen und Gruppen voll zu tun. Unterschriftensammeln, Spuckis im Betrieb kleben, Flugblatt schreiben und Vereilung organisieren, es gibt viel für eine revolutionäre Betriebsgruppe zu tun
Die konsequente Vertretung der Basis, besonders einer kämpferischen, ist natürlich den Klassenversöhnlern immer suspekt. Sie versuchen daher, mit allen Mitteln die persönliche Kandidatur von Klassenkämpfern immer zu verhindern und taten dies auch in den 70ern. Ein Kollege von Opel Bochum berichtete von einem Treffen des IGM-Vorstandes zu den Betriebsratswahlen 1975:
»Schon Anfang November trafen sich beim IGM- Vorstand in Frankfurt vorstandstreue Betriebsratsvorsitzende aus mehreren Betrieben. Dort wurde unter anderem der Vorschlag diskutiert, dass einige "bewährte" Betriebsratsmitglieder eine zweite Liste einreichen sollen, wenn die fortschrittlichen Kollegen nicht von der Einheitsliste ferngehalten werden können. Somit wurde die Persönlichkeitswahl verhindert... «[17]
Die Gewerkschaftsbonzen verhindern dann, dass die konsequenten Kollegen auf die Gewerkschaftsliste kommen und isolieren somit die Kommunisten im Betrieb. Diese werden somit gezwungen, eine eigene Liste aufzustellen, müssen dabei aber immer weiterhin die Persönlichkeitswahl fordern. Ein linker Betriebsrat von Opel/Bochum berichtet von ihrem weiteren Vorgehen:
»Wir forderten zunächst durch verschiedene Handzettel im Betrieb eine demokratische Aufstellung der offiziellen IGM-Liste durch die aktive Teilnahme aller organisierten Kollegen. Zur Information: Bei Opel-Bochum sind rund 90% der Kollegen gewerkschaftlich organisiert. Wir prangerten die Hinterstübchenpolitik der Spitzenfunktionäre um den Betriebsratsvorsitzenden Günter Perschke an, die schon die ersten 25 Listenplätze, von 39 zu wählenden Betriebsräten, unter sich ausgemacht hatten. Als die IGM-Liste trotzdem über die Köpfe, der Kollegen hinweg aufgestellt wurde, und als die Listenwahl bereits feststand, da stellten wir eine eigene Liste mit neun Kandidaten auf«[18]
»Diese spektakuläre Form des Protestes gegen vorgefertigte politische Strukturen und sozialpartnerschaftliche Stellvertreterpolitik konzentrierte sich auf Großbetriebe vornehmlich der IG-Metall- und IG-Chemie-Organisationsbereiches und erreichte 1981 einen Höhepunkt. Waren es 1972 kaum eine Handvoll, so wuchs die Zahl linksoppositioneller Listen 1981 auf etwa 40.«[19]
Die Zahl 40 umreißt aber nur die oppositionellen Gruppen, die auch auf Dauer oppositionelle Betriebsratsarbeit durchführten. Klassenkämpferische Gruppen, die mangels Verankerung ihre Oppositionsarbeit auf den Vertrauenskörper beschränkten, gab es damals in jedem Großbetrieb, in 2008 gibt es kaum mehr revolutionäre Gewerkschaftsgruppen.
Die Gefahr bei diesen Gruppen war immer die des Syndikalismus. Nach diesem habe die Gewerkschaft die Aufgabe der Partei, die Arbeiter zum Sozialismus zu führen. Hierbei muss man sich aber an die letzten zurückgebliebenen Kollegen orientieren. Man kann also nicht vorantreiben und ist der reaktionären Agitation der Sozialdemokraten schutzlos ausgeliefert.
Am Anfang orientierten die Mitglieder der oppositionellen Gewerkschafter sich noch am Leninismus oder das, was sie dafür hielten. Mit dem Niedergang der Arbeiterbewegung aber verstanden sie nicht, ihren Schwerpunkt wieder auf theoretische Arbeit zu legen und entwickelten sich immer mehr zu Nurgewerkschaftern und entsprechend zu Stellvertreterpolitikern, die für die Kollegen handelten, nicht mehr mit ihnen. Das weitere Ergebnis davon ist, dass man eine Trennung von sozialen und politischen Kämpfen vollzieht. Weil die Kollegen nicht mehr auf eine Antifa-Demo gehen, hielt man es nicht für sinnvoll, wie Anfang der 70er Jahre, dorthin zu mobilisieren.
An wichtige kommunistische Forderungen aber orientierten die oppositionellen Gruppen sich noch. Einige davon sind:
Jederzeitige Abwählbarkeit der Vertrauensleute und Betriebsräte!
Bei Streiks müssen wir Streikkomitees wählen lassen. Neue Kollegen, besonders die radikalen, entwickeln sich in diesem dialektischen Prozess zu führenden Kollegen und müssen in den Räten die alten müden Kollegen ablösen.
Lineare Lohnerhöhung, das heißt einen festen Betrag für alle. Eine Prozentforderung führt dazu, das die Gutbezahlten mehr bekommen und die Schlechtbezahlten wenig, also zu einer Spaltung der Belegschaft.
Eine Spaltung wird auch durch unterschiedliche Sozialpläne herbeigeführt. Deshalb ist es wichtig, wenn wir Schließung und Sozialpläne schon nicht verhindern können, für alle den gleichen Betrag, zu fordern.
Flächentarifverträge, keine Firmentarife[20]. Diese Forderung, wird gerade heute wieder hochaktuell, weil es Angriffe auf den Flächentarifvertrag von den Unternehmern hagelt und die Gewerkschaftsführung keinerlei Anstalten unternimmt, diese zu verteidigen.
Kompromisse muss man bei Kämpfen eingehen, aber keine faulen Kompromisse. Wir müssen immer das volle Kampfpotential der Massen ausnutzen.
Es gilt, die Fortschrittlichen um sich zu sammeln, aber den Kontakt zu den Massen dabei immer zu behalten.
Insgesamt kann man sagen, dass die oppositionellen Arbeiten in der Gewerkschaft mehr oder weniger erfolgreich liefen. Sie fanden ein vorläufiges Ende, weil die Arbeiterbewegung erst einmal sich in die Ruhestellung begeben hat. Der revolutionäre Aufschwung der 68er bekam durch die revolutionäre Bewegung in Portugal 1974 noch einmal einen Schwung. Spätestens aber mit der Erwürgung dieser Revolution mit Hilfe von Willy Brandt und dem CIA resignierte die Arbeiterbewegung zusehends und fand in den 80er Jahren einen absoluten Stillstand.
Diese Verhältnisse haben sich jedoch in den 90ern immer noch nicht umgekehrt. Die Krise des Kapitalismus wird aber immer offensichtlicher, die herrschende Klasse hat immer weniger eine glaubhafte Alternative anzubieten. Ganz besonders deutlich wurde das Anfang des 3. Jahrtausends. Für die Produktionsbetriebe
Die Arbeitermassen verhalten sich aber noch ruhig, so dass man sagen kann, dass momentan die Ruhe vor dem Sturm herrscht. Man muss aber jederzeit darauf vorbereitet sein, dass die Verhältnisse sich umkehren werden.
Lenin weist auf folgenden Punkt hin, der wichtig für kämpferische Zeiten ist:
»Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschende Klasse ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten: die eine oder andere Krise der "oberen Schicht", eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die "unteren Schichten" in der alten Weise "nicht leben wollen", es ist noch erforderlich, dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben können".«[21]
Das letzte Merkmal, „dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben können", wird auch in Deutschland in den nächsten Jahren sich zeigen. Nicht nur, dass ihnen die Umsätze massenweise wegbrechen und sie die Lohnkürzungsspirale weiter beschleunigen werden, nein, sie werden auch kaum mehr lukrative Anlagemöglichkeiten im Produktionssektor finden. Massenarbeitslosigkeit von 50% wird das Kennzeichen des 3. Jahrtausends. Die Gewerkschaftsführer nehmen immer sehr leicht Lohnkürzungen für eine scheinbare Sicherheit der Arbeitsplätze in Kauf. In dieser Situation wird es in den Betrieben rumoren und die Kollegen werden sich an neuen kämpferischen Köpfen orientieren.
Weltweit wird die Profitrate weiter sinkan. Der deutsche lmperialismus fällt noch dazu zurück. Nicht, weil die eigenen Bedingungen schlechter werden, sondern weil die Schwellenländer in Südostasien die alten Metropolen immer mehr einholen. Der Kapitalismus konnte sich so lange halten, weil die gegenläufigen Faktoren zum tendenziellen Fall der Profitrate bewusst von den Imperialisten eingesetzt wurden und somit den Fall abfederten. Die wichtigen gegenläufigen Faktoren sind aber voll ausgeschöpft.
Die Lagerbestände, die sehr viel Kapital binden, sind mit Hilfe der "Just in Time"-Technik, weitgehend auf Null gebracht worden und können nicht weiter abgebaut werden. Die Löhne, die ebenfalls viel Kapital binden, werden schon oft erst dann ausbezahlt, wenn der Kapitalist das Geld für die produzierte Ware erhalten hat, d.h. v (variables Kapital, also Löhne) ist seither fast Null und kaum mehr weiter einzusparen.
Weltweit rettete sich das Kapital deshalb seit Anfang der 80er Jahre zu einer Erhöhung der Profite auf Kosten der Löhne. Die Profitrate wurde noch einmal mit Hilfe der Erhöhung der Mehrwertrate hoch gebracht. Dabei ist aber zu sehen, dass das Kapital hier auf eine natürliche Grenze stößt, und zwar die, dass die Arbeitskraft sich noch reproduzieren kann. Der Spielraum für das Kapital, die durchschnittliche Profitrate zu erhöhen, wurde also immer enger.
Nachdem man in den 90er Jahre sich auf den Shareholder-Value-Kapitalismus verlegte - man machte Gewinne nicht mit Aktiendividende, sondern mit einem günstigem Kauf und Verkauf der Aktien - suchte man ab 2002 das Heil in von der Substanz der Betriebe lebenden Heuschrecken. Da durch die Finanzkrise die Geierhäuser keine Kredite mehr erhalten, suchte man ab 2008 die Rettung im Bettel-Kapitalismus. Die Konzerne bettelten den Staat um Unterstützung an. Besonders Amerika, Sarkozy und Browne gingen mit den Banken- und Konzernrettungsfonds voran. Das bedeutet letztlich, dass die Arbeiter von ihrem schon geringen Lohn noch einmal eine Kapitalistenabgabe abgezogen bekommen. Da bleibt doch nur die Frage, wer überhaupt noch den ganzen Schrott kaufen soll. Die BMW-Verkäufe sind um 37,5% eingebrochen, während China meldet, das sein Wirtschaftswachstum auf 5% gefallen ist und „Chinas Wirtschaftswachstum sich im kommenden Jahr zu halbieren und damit die gesamte Weltwirtschaft in die Rezession zu stürzen droht. Davor warnte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn." 2009 wird die Rezession in eine Depression übergehen.
„Große Dax-Konzerne schlagen vor, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten liegt ein schwieriges Jahr 2009 vor uns." Und weiter heißt es bei Spiegel-online: „Das müsse man den Menschen sagen. Alle - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - müssten jetzt "kraftvoll, aber auch mit Köpfchen handeln". 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden, es gelte, die Menschen so lange wie möglich in den Betrieben zu halten."[22] Das ist doch Dünnschiss. Wer soll denn so ein Quatsch glauben, der Kapitalismus ist doch am Zusammenbrechen. Viele Werke machen doch 2009 zu: Mercedes, Opel, Thyssen/Krupp usw. Man rechnet mindestens mit 1 Million mehr Arbeitslosen, da hilft auch kein Komjunkturprogramm mehr, die Lohnabhängigen haben einfach kein Geld mehr für den Autokauf und das Finanzsystem ist zusammengebrochen. Der IWF rechnet für Deutschland 2009 mit 4,0% Wirtschaftsrückgang.
Die Finanzmarktkatastrophen von China bis Amerika rollen doch jetzt schon im Minutentakt ein. Jetzt gilt es, die Kollegen über die Wahrheit aufzuklären. Ein Wirtschaftaufschwung durch Lohnverzicht ist nur Betrug.
Wenn die Kollegen jetzt im Betrieb wieder aktiv werden dann können wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen und mit den Massen gemeinsam die Menschheit aus ihrer Vorgeschichte heraus in ihre Geschichte führen.
Siwhe auch:
Geschichte der Rätedemokratiebewegung 1 vor dem 2. Weltkrieg
Geschichte der Rätedemokratiebewegung 2 nach dem 2. Weltkrieg
Norbert Nelte
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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition
[1] Schmidt/Fichter: "Der erzwungene Kapitalismus", Berlin, 1971, Seite 9
[2] Vgl. LO4, Norbert Nelte (alias Werner Klein): "Generalstreik 1948. Nie wieder Krupp". S.37
[3] BVG, Nachrichten-Verlags-Gesellschaft, Ffm., 1972, Seite 14
[4] Ebda., Seite 14
[5] Ebda., Seite 21
[6] Ebda., Seite 33
[7] Schmidt, Fichter: "Der erzwungene Kapitalismus", 1971, Seite 24
[8] Ian Birchall: "Arbeiterbewegung und Parteiherrschaft", S.48 Ebda., S.94
[9] Ebda., S.94
[10] Vgl. Christoph Deutschmann: "Der linke Keynesianismus", S.139. Bei der Heranziehung dieser Zahlen weist Deutschmann noch darauf hin, dass in der gleichen Zeit die Sozialausgaben kaum verändert wurden (1929 = 10,7%, 1959 = 10,9% vom Bruttosozialprodukt)
[11] Revolutionäre Gewerkschafs-Opposition: Die Politik der RGO beruhte auf der Einschätzung der reformistischen Gewerkschaften als direktes Werkzeug der kapitalistischen Organisationen. Die von der (stalinistischen) KPD unter Thälmann seit 1928 propagierte RGO-Politik verzichtete zunächst auf die Bildung selbständiger Gewerkschaften. Erstes Ziel war das Herausdrängen der reformistischen Führung und das Führen von gewerkschaftlichen Kämpfen ohne und gegen die Gewerkschaften. Bald wurden jedoch für die in den Betrieben arbeitenden Gruppen der RGO eigene Mitgliedskarten ausgegeben und bei den Betriebsratswahlen eigene Listen aufgestellt. Schließlich wurden die ersten selbständigen Verbände gebildet und auch die Forderung "Hinein in die Gewerkschaften" aufgegeben. Die Praxis lief auf eine Spaltung hinaus, die - zusammen mit der Sozialfaschismustheorie, die die SPD zum Hauptfeind erklärte - zu einer Schwächung der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus führte.
[12] Informations-Dienst, Frankfurt, 12.3.1977
[13] Dokumentation zum Ausschlußantrag gegen 6 IG-Chemie-Kollegen in der Hoechst AG", 1976, S.2
[14] nach SAG: "Die ausländischen Arbeiter in der Krise", Ffm. 1975, S.69
[15] Leitsätze zur Vertrauenleutearbeit, Ziffer 10
[16] ebda., Ziffer 12
[17] aus "Opel Bochum 1972-1975, Eine Belegschaft sammelt Erfahrungen!", 9/75, S.99
[18] "Referat eines BR von Opel/Bochum" aus: "Betriebsräte, Veranstaltung Hamburg vom 6.12.1975", S.11
[19] "Politische Trends bei den Betriebsratswahlen 1984", 'Revier', Juli 1984
[20] Vgl. dazu "RGB". Seite 149
[21] W.I. Lenin: "Der Zusammenbruch der II. Internationale", Werke, Bd. 21, Berlin 1972, S. 206
[22] Spiegel-online, 15.12.
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