 ver.di sagt ab
ver.di Baden-Württemberg und viele Ortsgruppen sagen zu
" Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft, Eine Welt zu gewinnen - jenseits von Krise und Kapitalismus"
Am 28. März geht ein breites Bündnis in Berlin und in Frankfurt unter dem Motto " Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" gemeinsam auf die Straße. Dieser Termin ist anlässlich des Londoner G20 Treffens am 2.4. gewählt und die Protest-Demonstrationen gegen die „Krisen-Bewältigung" auf Kosten der Lohnabhängigen finden in vielen europäischen Städten statt. Die Initiative für diese Demonstrationen ging von der Pariser Erklärung aus, wo ver.di auch durch den Landesbezirk Baden-Württemberg vertreten beteiligt war.
In der Pariser Erklärung markieren 150 Vertreter von Gewerkschaften und nichtstaatlicher Gruppen einen außerparlamentarischer Weg zum Umbau in ein soziales und ökologisches Europa.
„Das Treffen in Paris ist ein weiterer Schritt in einem langfristigen Prozess der Vernetzung der europäischen Bewegungen und Organisationen. In Anerkennung und Bezug nehmend auf frühere und zukünftige Mobilisierungen in Europa und weltweit, baut es auf den Bemühungen des Europäischen Sozialforums und anderer auf, ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu schaffen. Wir werden die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb und zwischen unseren Netzwerken und Organisationen weiter vertiefen, um Kapazitäten zu schaffen für eine anhaltende Mobilisierung und das Voranbringen gemeinsamer Alternativen. Wir unterstützen und ermutigen alle Menschen, sich lautstark Gehör zu verschaffen und den Umbau ihrer Gesellschaft mitzugestalten.
Wir treffen uns wieder am 18. Und 19. April 2009 in Frankfurt am Main, Deutschland, um die nächsten Schritte der Mobilisierung und unsere Strategien für den Wandel zu koordinieren. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und Organisationen auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen."
Für den 16. Mai hat nun aber der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ebenfalls zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen, die zwar auch gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise stattfindet, aber ohne dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise" sowie gegen die neoliberalen Ausrichtung der Union. Diese Demonstrationen finden im Vorfeld de Europawahlen statt, haben also im Gegensatz zu den außerparlamentarischen Demonstrationen am 28.3. nur reinen Wahlhelfercharakter.
Mit der Begründung, dass ver.di seine Mitglieder nicht zu zwei zentralen Demonstrationen innerhalb kürzester Zeit mobilisieren könne, sagte ver.di seine Teilnahme an den Demos am 28.4. ab und an der Wahlhelferdemo am 16. Mai zu.
„Dies diene zugleich der Vorbereitung der für Mitte Juni angesetzten Europawahl", schrieb der grüne Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske und erklärte damit, dass die Demonstration nur eine Hilfsfunktion für die bürgerlichen Wahlen habe.
Nun heißt das etwa nicht, dass man am 16.5. nicht teilnehmen solle, sondern dort mit einem Transparent z.B. zum Ausdruck bringen solle, dass Wahlen alleine gegen den Sozialraub nicht helfen werdet selber aktiv.
Der grüne Wahlkämpfer Bsirske ist der außerparlamentarischen Demonstration am 28.4. nicht nur in den Rücken gefallen, weil sie keine Wahlhelferfunktion hat, sondern weil er ach mit Erschrecken feststellen musste, dass er deren Forderung „Wir zahlen nicht für eure Krise" gar nicht mittragen wollte. Ver.di hatte noch erst zu der Frankfurter Demo aufgerufen und man konnte auch schon beim Bezirk München die Fahrt dahin buchen mit einem fast revolutionären Übergangsprogramm:
Ver.di forderte:
„eine Millionärssteuer von 5 Prozent; die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner
Reallohnerhöhungen statt Lohnsenkungen; einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,00 Euro die Stunde statt Hungerlöhnen; Gleichstellung von Befristeten und Leiharbeitenden mit Tarifbeschäftigten; eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
ein Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro. Damit kann eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden
die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro; Abschaffung von Hartz IV
die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente; die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems
Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit
eine öffentliche Kontrolle über die Banken. Das Casino muss geschlossen werden, d. h. Verbot„
Die Forderungen sind aber alle nach kurzer Zeit alles schon Geschichte. Bsirske hat nun selber im Dezember ein massives Konjunkturprogramm gefordert. Bsirske lobt sogar die Programme der Regierung. Obwohl es dieses Jahr eine Millionen Arbeitslose mehr geben dürfte., die Industrieproduktion um bis zu 39% eingebrochen ist und die Kollegen massenweise schon in Kurzarbeit geschickt wurden, und das alles auf Kosten der Lohnabhängigen und hauptsächlichen Steuerzahlers. Nicht zu vergessen ist, dass die Kurzarbeit auch von dem Arbeitslosengeld des Arbeiters gezahlt werden muss. Nichts mehr von den obigen Forderungen, jetzt ist Wahlkampf und es müssen die Banken und Konzerne mit den Steuergeldern des kleinen Mannes saniert werden.
Verdi verrät uns auch, wie viel es in die Taschen der Reichen stopfen will, es orientiert sich dabei an den 460 Mrd. Euro, die China für seine reichen Kapitalisten seinen Arbeitern abgeknöpft hat.
Aber es gibt glücklicherweise nicht nur Gewerkschaftsfunktionäre, die nur im Kopf haben, den Arzt am Krankenbett des Kapitals zu spielen. Es rufen viele Ortsverbände von ver.di zum 28.3. mit auf, angefeuert durch den konsequenten Aufruf des ganzen Landesbezirkes Baden-Württemberg, der trotz des Verrats von Bsirske zu seinem Wort steht. Da bleibt nur zu hoffen und alles dafür zu tun, dass die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt/M trotz der Absage Bsirske machtvolle Verlautbarungen werden.
Norbert Nelte
http://www.linkezeitung.de/cms/administrator/
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Aufrufer für die Berliner Demonstration von:
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