LINKEZEITUNG.DE - Generalstreik auf den französischen Antillen: Repression und Riots in Guadeloupe schwellen an

Generalstreik auf den französischen Antillen: Repression und Riots in Guadeloupe schwellen an

von Bernard Schmid - www.labournet.de

18.02.2009 - bisherige Aufrufe: 2527

Erster Toter am Mittwoch früh zu beklagen. Die Räumung von Straßensperren seit Montag, die massiven Verhaftungen und die rassistischen Beschimpfungen durch „Ordnungskräfte" haben eskalierende Wirkung

Die administrativ zu Frankreich gehörende Antilleninsel Guadeloupe, auf der seit dem 20. Januar 2009 ein massiv befolgter Generalstreik stattfindet, hat ihren ersten Toten zu beklagen.

Am späten Mittwoch Vormittag nach mitteleuropäischer Zeit (gegen 8 Uhr Ortszeit) wurde der Tod des Gewerkschafters Jacques Bino vermeldet. Der circa 50jährige war gewerkschaftlicher Vertrauensmann (délégué syndical) und ein Aktivist des Netzwerks „ Liyannaj Kont pwofitasyon ", LKP. Dieses Netzwerk (der Name bedeutet „Kollektiv gegen Ausbeutung", im Hochfranzösischen ergäbe er in etwa „Ensemble contre l'exploitation") setzt sich aus einem Geflecht von Gewerkschaften, kulturellen Vereinigungen wie etwa karibikfranzösischen Karnevalsgruppen, Stadtteilgruppen und ähnlichen Initiativen zusammen.

Es animiert seit nunmehr bald vier Wochen den massenhaft befolgten Generalstreik auf der Insel, der sich u.a. „contre la vie chère" , also „gegen das teure Leben" richtet. Der Protest wird so mit einem Ausdruck bezeichnet, der im vergangenen Jahr 2008 in drei Dutzend französischsprachiger - vor allem afrikanischer - Länder zur Benennung von Brotrevolten und sozialen Protesten benutzt wurde. Neben den Schwierigkeiten, unter den völlig überteuerten Lebensverhältnissen in den französischen „Überseebezirken" (DOM, départements d'outre-mer ) wie Guadeloupe noch halbwegs seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, gehört aber auch der Protest gegen die rassistischen, postkolonialen Gesellschaftsstrukturen auf den Antillen zum Kerninhalt der Bewegung. Getragen wird sie u.a. auch durch Gewerkschaftsstrukturen, insbesondere durch die UGTG (Union générale des travailleurs guadeloupéens), die gleichzeitig die Mehrheitsgewerkschaft auf der Insel darstellt - 52 % der Stimmen bei den Arbeitsgerichtswahlen vom 3. Dezember 2008 - und zu den Kräften zählt, die für eine politische Unabhängigkeit von Guadeloupe gegenüber Frankreich eintreten. Auch die CGT Guadeloupe und die Ableger anderer französischer Gewerkschaften unterstützen den Massenprotest.

Jacques Bino: Opfer von Hitzköpfen - oder der Eskalation durch die Staatsmacht?

Zur Stunde ist noch unklar, wer Jacques Bino getötet hat. Bislang sieht es nicht so aus, als ob er der polizeilichen Repression, die seit Montag und seit der Räumung der zu Wochenanfang überall errichteten Straßensperren stark zunimmt, unmittelbar zum Opfer gefallen sei. Die Präfektur (juristische Vertretung des Zentralstaats) in der Inselhauptstadt Pointe-à-Pitre, die am Mittwoch früh auf allen Kanälen kommunizierte, weist jegliche Verantwortung der staatlichen „Sicherheitskräfte" von sich. Jacques Bino sei durch Schüsse, die „von einer durch Jugendliche gehaltenen Barrikade ausgingen", getötet worden, hieß es von ihrer Seite dazu.

Näheres präzisierte der Generalsekretär der Präfektur, Hubert Vernet: „Er wollte vor einer Barrikade umdrehen, und dabei wurde er geschlagen und es wurde seitens von Jugendlichen, die die Barrikade hielten, auf ihn geschossen." Ob diese Version mit den Prügeln und den Schüssen so zutreffen kann, muss mit zur Stunde dahingestellt bleiben - denn aus quasi allen anderen Berichten geht hervor, er habe sich in einem Auto befunden, auf das von weiter weg geschossen worden sei. Der Präfekt selbst, Nicolas Desforges, behauptete seinerseits, drei Polizisten hätten den Feuerwehrleuten, die sich um den Verletzten kümmerten, helfen wollen und seien dabei ihrerseits beschossen worden. (Vgl. http://www.lexpress.fr/actualites/2/les-violences-en-guadeloupe-font-leur-premier-mort_741749.html )

Aus anderen Quellen geht hervor, dass Bino sich an Bord eines Autos befunden hatte und von einer Gewerkschaftsveranstaltung zurückkam. Sein Tod ereignete sich demnach in der Cité Henri IV, einem „sozialen Brennpunktviertel" im Stadtbezirk Chanzy in der Inselhauptstadt Pointe-à-Pitre. Indirekt lässt sich den Berichten entnehmen, dass Bino am Steuer saß, da präzisiert wird, dass „sein Beifahrer bis zur Stunde unter Schock steht" (vgl. http://www.lepoint.fr/actualites-societe/la-guadeloupe-s-embrase-un-homme-tue-par-balles/920/0/318233 ).

Bis zum Vorliegen von Ergebnissen einer näheren Untersuchung oder Gegenrecherche existieren bis zur Stunde nur diese Angaben zum Ablauf des Vorfalls. Dennoch lässt sich zumindest festhalten, dass die politische Verantwortung für die Eskalation, welche die Wut der frustrierten Jugend in den Ghettovierteln der Insel hat explodieren lassen, durch das LKP eindeutig bei den Behörden ausgemacht wird. Die Räumung der seit Montag zur Unterstützung des Generalstreiks überall errichteten Straßensperren, die Ersetzung von (teilweise schwarzen) Inselpolizisten durch aus der „Metropole" zusammengezogene - rein weiße, und ortsfremde - Gendarmiekräfe und die am Montag bekannt gewordenen rassistischen Beschimpfungen haben zu einer beträchtlichen Eskalation geführt. Der LKP-Sprecher Elie Domota erklärte deshalb noch am Mittwoch Vormittag, die politische Verantwortung für die stattgefundene Eskalation liege beim Inselpräfekten und beim Pariser Überseeminister Yves Jégo. (Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/depeches/economie/20090218.FAP5321/economie/ )

Letzterer hatte in den letzten Wochen zuerst mit Vertreter/inne/n der Protestbewegung verhandelt, war aber dann am vorletzten Montag -vor zehn Tagen - überstürzt und ohne Vorwarnung nach Paris abgereist. Dort hatte sein Chef, Premierminister François Fillon, ihm einen Rüffel dafür erteilt, dass er bei den Zugeständnissen schon zu weit gegangen sei. Jégo war anscheinend vom Verhalten führender Repräsentanten der Béké - einer weißen Gutsbesitzerkaste, die aus Nachfahren der früheren Sklavenhalter (bis 1848) besteht und bspw. auf der Insel Martinique unter ein Prozent der Bevölkerung stellt, aber 52 Prozent des Bodens besitzt - wirklich entsetzt. Er hatte jedenfalls öffentlich ein „archaisches (altertümliches) Arbeitgeberlager" auf den Inseln kritisiert. Bei der Hauptforderung der Streikenden, einer Erhöhung aller Niedriglöhne auf den Inseln um 200 Euro, durfte Jégo aber auf keinen Fall nachgeben, wie ihm aus Paris beschieden wurde. Sogar viele Vertreter des örtlichen Arbeitgeberlagers auf den Inseln hatten sich zuletzt - unter dem massiven Druck der Protestbewegung - bereit gezeigt, die 200 Euro Erhöhung zu akzeptieren, falls ihnen stattdessen ihrerseits Erleichterungen durch Steuer- oder Abgabenerlässe zugestanden würden. Aber von der Pariser Regierung kam ein kategorisches Nein: Man möge sich „nicht in die Angelegenheiten der Sozialpartner einmischen", verlautbarte vom Amtssitz des Premierministers. Präsident Nicolas Sarkozy spielt unterdessen auf Zeit: Er schlug Anfang der Woche zwar nicht Lohnerhöhungen oder bessere Lebensbedingungen vor, aber eine institutionelle Antwort in Gestalt eines „ständigen interministeriellen - also die ministerialen Ressorts übergreifenden - Rat für die Überseegebiete". In diesem Gremium solle künftig ständig über die Situation in den Überseedépartements diskutiert werden. Laut Einschätzung des sozialliberalen Wochenmagazins ‚Nouvel Observateur' (Homepage) vom Montag dieser Woche wollte Sarkozy damit jedoch nur „auf Zeit spielen". Sarkozy wird ferner auf den Inseln vorgeworfen, dass er die Situation auf Guadeloupe und in La Martinique mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt hat, als er am 5. Februar über neunzig Minuten lang vor rund 15 Millionen Fernsehzuschauer/inne/n zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nation sprach. Als ob die Inseln nicht zur französischen Nation gehört, welche die Souveränität über sie beansprucht. Die Akteure des Protests fühlen sich „verarscht", und dafür gibt es gute Gründe.

Repression & Räumung

Am Montag kam es dann zur flächendeckenden Errichtung von Stra ß enblockaden auf der Insel Guadeloupe, um den Gang der Ereignisse zu beschleunigen und den Druck zu erhöhen - insbesondere auch im Vorfeld des und mit Blick auf den „Sozialgipfel" mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern, den Sarkozy am heutigen Mittwoch im Elysée-Palast organisiert. Die Barrikaden wurden durch starke Gendarmeriekräfte geräumt, es kam zu über 50 Verhaftungen - auch wenn die Blockaden kürzeste Zeit später an anderer Stelle wieder neu entstanden. Die Bewegung wird so schnell durch die Repression nicht kleinzubekommen sei, sondern verfügt über einen äußerst massiven Rückhalt bei der örtlichen Bevölkerung. In der Inselhauptstadt Pointe-à-Pitre auf Gouadeloupe - die Insel hat insgesamt rund 450.000 Einwohner/innen - fanden Demonstrationen mit bis zu 65.000 Teilnehmer/inne/n statt. Dies entspräche, gemessen an der Bevölkerungszahl, Demonstrationen mit weit über zehn Millionen Menschen in Paris.

Bei den Räumungen der Blockadepunkte am Montag kam es zu rassistischen Beschimpfungen. Ein Gewerkschaftsfunktionär auf einer Stra ß ensperre in Gosier wurde von Gendarmen als „dreckiger Neger" beschimpft. Die linksliberale Tageszeitung ‚Libération' berichtete über pikante Details. Sie schreibt etwa über einen weißhäutigen Inselbewohner, der den - aus dem europäischen Kontinentalfrankreich herbeigezogenen - Gendarmen zuruft: „Heute schäme ich mich, Franzose zu sein. Ich gehe auf die Flagge pissen." Worauf die Gendarmen ihm erwidern: „Dann such' Dir doch ein anderes Land aus, geh' nach Afrika oder aufs Larzac-Plateau (Anm.: Region mit starker antimilitaristischer Tradition im Süden des französischen Zentralmassivs)." (Vgl. http://www.liberation.fr/politiques/0101319896-le-bras-de-fer-se-durcit-dans-la-rue )

Seit Montag ist, infolge des Ausfahrens der Repression, nun eine starke Eskalation der Lage eingetreten. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch wurden 15 Geschäfte geplündert, rund drei ß ig Autos angezündet und schätzungsweise sieben Industrieniederlassungen angegriffen. Diese Attacken geschehen allerdings absolut nicht willkürlich, sondern zielen auf Angehörige der weiße Grundbesitzer- und früheren Sklavenhalter-Kaste der Béké, die nahezu die gesamte Inselökonomie kontrollieren. Auf den Antillen existiert eine Form kolonialer Ökonomie, die weitgehend am Tropf der „Metropole" hängt und - neben den Tourismuseinnahmen - weitgehend auf landwirtschaftlichem Großgrundbesitz und auf Einfuhrmonopolen basiert. Letztere, die berühmte „Containerwirtschaft", befindet sich nach wie vor fest in der Hand von Angehörigen der Béké. Daraus resultieren die immensen Preisunterschiede zur Metropole, zum europäischen Festlandfrankreich - wie beispielsweise im Falle der inzwischen berühmten Zahnbürste, die im europäischen Frankreich einen Euro und in Guadeloupe 4,50 Euro kostet.

Dass die Mehrheitsbevölkerung - die bunt durchmischt ist (noch weniger als irgendwo anders auf der Welt gibt es auf den Antilleninseln keinerlei „abstammungsreine" Bevölkerung), aber viele frühere schwarze Sklaven zu ihren Vorfahren zählt - nicht mehr kann und nicht mehr will, ist absolut nachzuvollziehen. Infolge der Eskalation, die seit Wochenanfang eingetreten ist, explodiert nunmehr der Zorn. Sechs Angehörige der uniformierten „Ordnungskräfte" wurden laut offiziellen Angaben in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch durch Schüsse - die aus Pump-guns abgegeben wurden - „leicht verletzt". Feuer lodern an zahlreichen Orten auf Guadeloupe.

Zu hoffen bleibt, dass die Staatsmacht diese eingetreten Eskalationsstufe nun nicht benutzt, um die vorhandene Radikalisierung gegen die Bewegung zu wenden und zu versuchen, Letztere zu ersticken. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die sich bislang in der Öffentlichkeit weitestgehend zurückhielt, was die Ereignisse auf den Antilleninseln betrifft, trat am Mittwoch mittag vor die Presse. Sie kündigte die Abhaltung eines „Sicherheitskomitees" zur Lage auf den Inseln ab 16 Uhr Ortszeit - in Paris, nicht vor Ort auf den Inseln - an. Dieses Gremium werde von nun ab ständig zusammentreten, so lange die Situation zugespitzt bleibe.

Der Generalstreik auf Guadeloupe dauert nunmehr seit bald vier Wochen an, seit Anfang Februar ist die andere französische Karibikinsel La Martinique hinzugetreten. Ab dem 5. März ist die Inselbevölkerung auf La Réunion (französisches Gebiet im Indischen Ozean, zwischen Madagaskar und der Insel Mauritius) dazu aufgefordert, ihrerseits in den Generalstreik zu treten. Unterdessen wird es aber für die Bevölkerung auf Guadeloupe, die seit Wochen beispielsweise ohne Benzinversorgung bleibt, immer schwieriger durchzuhalten. Dennoch kann die Bewegung auf eine massive Unterstützung rechnen. Zu hoffen bleibt, dass eine „hitzköpfige" Radikalisierung insbesondere von Teilen der Jugend nicht dazu führt, dass andere Bevölkerungsteile in Bälde abspringen. Am Mittwoch mittag forderte das LKP dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren: „Gefährdet nicht Euer Leben, und nicht das von Anderen."

http://www.labournet.de/internationales/fr/antillenstreik.html

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