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Starke Blöcke aus Betrieben und Gewerkschaften -
Rede von Oskar Lafontaine massiv gestört
20.000 Menschen sind am Samstag in Frankfurt dem Aufruf eines breiten Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest- und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke", Migranten-Organisationen u.a. gefolgt. Die Proteste finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße; in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.
In zwei Säulen bewegten sich in Frankfurt Demonstranten durchs Bankenviertel zum historischen Marktplatz. Zum erstenmal seit vielen Jahren beteiligten sich starke Blöcke aus Betrieben und Gewerkschaften an einer politischen Demonstration, die sich klar gegen die Gewerkschaftsspitze und die SPD richtete. Der eine Demonstrationszug wurde von diesen Blöcken, insbesondere von Opelanern und VW-lern dominiert.
"Die Demonstration in Frankfurt war ein voller Erfolg. Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt", sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. "Für uns sind die Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden."
Auf Transparenten und in Sprechchören wurde die Wut der Menschen deutlich über die Politik, Banken mit riesigen Rettungspaketen abzusichern während für die arbeitenden Menschen nichts getan wird. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen stand die Forderung nach 10 € Mindestlohn, der 30 Stundenwoche und einem Regelsatz von 500 €.
"Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor vergesellschaftet werden", forderte Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe. "Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an sozialen Bedürfnissen statt an Renditen. Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden."
Als beispielhafte Gegenwehr bezeichnete das Bündnis die millionenfach befolgten Generalstreiks in Frankreich. "Auch in Deutschland muss das politische Streikrecht für alle gelten. Ein in Etappen vorbereiteter Generalsstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen", betonte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.
In kleineren Blöcken beteiligten sich DKP, SDAJ, Solid. DIDF, SAV, RSB und diverse Maoisten/Stalinistengruppen ferner die PDL, die gemessen an ihrer Mitgliederstärke vergleichsweise bescheiden vertreten war. Besonders in der zweiten Demosäule dominierten Anhänger von Attac und verwandten bunten Gruppen.
Mit ca. 2000 Demonstranten war der antikapitalistische Block am Anfang der Hbf-demosäule gut vertreten. In diesem war der Block der Jugendorganisation REVOLUTION besonders lautstark.
Ca. 1000 autonome Antideutsche im Bündnis mit FAU und Ökolinx setzten sich an die Spitze der Gewerkschaftsdemosäule. Dieser Block nannte sich „antinational und sozialrevolutionär" und grenzte sich so deutlich von der sozialistischen Zielsetzung der Antikapitalisten ab. Ihre Hauptlosung war "Staat, Nation, Kapital, Scheiße. Für die soziale Revolution!" Unklar blieb, wie damit ihre Unterstützung des rassistischen ultranationalistischen Regimes in Israel sowie die der US-imperialistischen Kriege zu vereinbaren sind
Die hohe Teilnehmerzahl der Antikapitalisten sowie die Ausrichtung der meisten Teilnehmer aus dem linksreformistischen Lager zeigten, dass immer mehr Menschen radikalere und konsequentere Lösungen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise unterstützen.
Umso provokativer wurde nicht nur von den Teilnehmern des antikapitalistischen Blocks das Auftreten von Oskar Lafontaine als Redner empfunden. Immerhin hatte dieser sich besonders engagiert für die Rettungspakete notleidender Banken ausgesprochen und damit das genaue Gegenteil der Hauptforderung der Demo vertreten.
Auf der Schlußkundgebung schlug ihm deshalb keinesfalls nur vom schwarzen Block sondern von der großen Mehrheit der Teilnehmer ein ohrenbetäubendes Pfeifen und Buhen entgegen, was dazu führte, dass seine Rede mehrfach unterbrochen wurde und er nicht zu verstehen war. Hinter Polizeischilden und Regenschirmen stand Oskar auf der Bühne angegriffen von Eier- und Äpfelwürfen wütender DemonstrantInnen. Gleichzeitig wurde ein großer Papppanzer in Flammen gesetzt, von dem dichte Rauchschwaden aufstiegen.
Insbesondere diese Szene - Lafontaines "linker" Populismus verfing nicht mehr - machte die Desillusionierung und Radikalisierung der Menschen deutlich. Nicht vergessen haben die Menschen, dass Lafontaine vorschlug, Auffanglager für MigrantInnen in Nordafrika aufzubauen, sich an der Beseitigung des Asylrechts beteiligte, Folter zustimmte und gegen „Fremdarbeiter" hetzte. Und heute vertritt er vehement die Rettung der Banken mit Milliarden Steuergeldern während die Forderung „Weg mit Hartz IV" fallengelassen wird zugunsten der Erhöhung des Regelsatzes auf 435 €.
Die Erkenntnis von immer mehr Menschen ist, dass wir uns selbst organisieren müssen und nicht auf Hilfe „von oben" warten dürfen, wollen wir verhindern, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter und Arbeiterinnen ausgetragen wird. Das bedeutet konkret die Kapitalisten d anzugreifen wo sie es merken, durch Streiks und Betriebsbesetzungen. Statt, wie die DGB-Spitze, in Gemeinschaft mit Staat und Kapital, die Verluste der Krise durch nationale „Rettungspakte" auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, können die Arbeiter nur selber handeln und ihre Interessen gegen die Kapitalisten und ihren Staat erkämpfen.
Das bundesweite Bündnis ruft als nächsten Schritt zu den Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg/Baden-Baden auf. Aufgerufen wird auch zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai sowie der bundesweiten Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16. Mai. Auch die vom 15. bis 19. Juni geplanten Bildungsproteste sind ein wichtiger Teil der Protestbewegung.
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