Diese Bewegung wird politisch dominiert vomLinksreformismus, der sich in verschiedenen Facetten zeigt und verschiedeneKlassenkräfte bestimmt.

Erstens die linken GewerkschafterInnen und Teile derBelegschaften. Etliche von diesen FührerInnen stehen der Partei DIE LINKE nahe.

Zweitens die Linkspartei. Deutlich ist, dass diese im Westennach wie vor viel schwächer als im Osten ist, dort als Partei weniger in Erscheinungtritt. Dass Lafontaine in Frankfurt ausgepfiffen wurde und keinen Applauserhielt, während der linke Gewerkschafter Tom Adler bejubelt wurde, ist keinZufall, sondern spiegelt auch Vorbehalte gegen DIE LINKE in der Vorhut derBewegung wider.

Die dritte große Abteilung des Linksreformismus stellenattac und ähnliche, „vorgelagerte" NGOs und Kampagnen. Auf den Demos waren sieder größte und sichtbarste Flügel dieses Spektrums, der in den letzten Monatenoffensichtlich Zuwachs erhalten hat.

Die Erklärung für diese aktuelle Verschiebung imreformistischen Lager hat trotz der strategischen Übereinstimmung - demEintreten für ein Rettungs- und Konjunkturpaket zur Abmilderung der Krisefolgenden Grund: Die Linkspartei sucht aktiv ein Bündnis mit den sozialdemokratischenGewerkschaftsspitzen und bereitet sich darauf vor, gegebenenfalls einerot-grüne Regierung zu unterstützen (sofern diese einen „Reformkurs" fährt).Das heißt, dass ihre Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie - sofern sie einehat - nicht vernehmbar ist, ihre Kritik an der SPD immer milder wird. Hinzukommt, dass die SPD (und in gewisser Weise die gesamte Bundesregierung) selbstauf ein keynesianisches Programm, wie es von der Linkspartei vertreten wird,umschwenkt. Dann fragt sich natürlich so mancher sozialdemokratische Wähler,warum er nicht doch wieder SPD wählen soll, wenn DIE LINKE im Grunde ohnediesdasselbe Programm vertritt. Dieses mag zwar „sozialer" ausgestaltet sein. DochDIE LINKE kann es im Parlament ohnedies nur „einfordern", während Steinmeierund Co. tatsächlich ein Konjunkturprogramm real umsetzen können. Das sind auchdie zentralen Gründe, warum die Linkspartei in den Umfragen stagniert und nichtprofitiert.

Attac gibt sich demgegenüber „bewegungsorientiert", als„Reformismus von unten". Hier werden die Apparate auch kritisiert, mehr Aktion,mehr Kreativität, mehr Mut eingefordert. Kein Wunder, dass die attac-Blöckerelativ groß waren und v.a. Jugendliche in kleineren Städten davon angezogenwerden.

Die Attac-Funktionäre haben ein feines Gespür dafür, dass eseine Radikalisierung nach links gibt, die mit der traditionellenreformistischen Masche der Linkspartei nur schlecht angesprochen werden kann.Das scheint im übrigen auch das Kalkül anderer Links-Reformisten wie der DKP zusein, die ihre Reformprogramme mit mehr und mehr roter Tünche an Mann und Frauzu bringen trachten.

Auch wenn wir in der Bewegung eine politische Dominanz desLinksreformismus konstatieren, zeigte sich am 28. März auch ein klarwachsender, subjektiv anti-kapitalistische Flügel. In Berlin war deranti-kapitalistische Block, den Arbeitermacht und REVOLUTION mitorganisierthatten, mit 6-7.000 mit Abstand der größte und lebendigste Block auf derDemonstration.

Diese Entwicklung ist keineswegs nur auf Deutschland beschränkt,sondern findet auch in anderen Ländern statt. Insbesondere in Frankreich hatsie mit der Gründung der „Neuen Antikapitalistischen Partei" auch einenpolitischen Ausdruck bekommen, der eine deutliche Linksentwicklung derAvantgarde signalisiert mit der Formierung einer links-zentristischen Partei.

Klarheit über Programm, Strategie und Taktik!

Dieser Flügel braucht aber auch Klarheit darüber, wie er alswirksame Kraft in einer gemeinsamen Bewegung agieren, gleichzeitig den Einflussdes linken Reformismus zurückdrängen und den Platz für eine revolutionäre,internationalistische Kraft ebnen kann.

An einer solchen Klarheit, an einem Programm, einerStrategie und Taktik mangelt es diesem Flügel.

Ein Teil aus dem autonomen und anarchistischen Milieu bewegtsich überhaupt nur scheinradikal. Er fordert unspezifisch „alles" und lehnt denKampf für politische Forderungen (Verstaatlichung, staatlicher Mindestlohn) mitdem Hinweis ab, dass das nur den „Staat" legitimieren würde.

Schon Friedrich Engels hat sich über solche anarchistischenEinwände lustig gemacht - als ob der Staat unsere „Anerkennung" brauchen würde,um seine reale Wirkung entfalten zu können. Umkehrt wirken vielmehr dieökonomischen und politischen Formen und Herrschaftsmechanismen der kapitalistischenGesellschaft - ganz unabhängig davon, ob der einzelne Lohnarbeiter ihnen„zustimmt" oder nicht. Der Zwang, die eigene Arbeitskraft als Ware zuverkaufen, besteht für jeden Lohnabhängigen - egal, was er sich dabei denkt,weil er keine anderen Mittel hat, seine Existenz zu sichern.

Die ArbeiterInnen müssen hier und jetzt für die Verteidigungihrer unmittelbaren Interessen kämpfen - für ein „Sofortprogramm" gegen dieAbwälzung der Krisenkosten. RevolutionärInnen müssen ein solches Programm verallgemeinern, dassowohl Minimalforderungen wie jene nach einem Mindestlohn, nachMindesteinkommen, nach Arbeitszeitverkürzung enthält, wie auchÜbergangsforderung wie jene nach Arbeiterkontrolle, die also dieVerfügungsgewalt des Kapitals in Frage stellen und Maximalforderungeninkludieren - also ein System, das eine Brücke darstellt vom Kampf für dieVerteidigung unserer unmittelbaren Interessen bis zur sozialistischenRevolution.

Der Kampf für ein solches Programm steht überhaupt nicht imGegensatz zur gemeinsamen Aktion mit reformistischen,kleinbürgerlich-linksradikalen oder nur-gewerkschaftlichen Kräften. ImGegenteil, er erfordert eine systematische Politik der gemeinsamen Aktion, derEinheitsfront gegen das Kapital, weil die Klasse nur durch den gemeinsamenKampf, durch die größtmögliche Einheit in der Aktion überhaupt ihre bisherigePosition verteidigen, geschweige denn neue erringen kann.

Revolutionäre Perspektive

Wenn die Bewegung gegen die Krise nicht wie in den letztenJahren erneut bei Protesten stehenbleiben und ihre Ziele verfehlen will, somuss sie die Schwächen der vergangenen Jahre überwinden. Was heißt das?

Wir dürfen uns nicht auf die reformistischen Spitzen undderen Versprechen verlassen. Wir brauchen eigene, von der Basis demokratischbestimmte und kontrollierte Kampfführungen, die in einer klassenkämpferischenBasisbewegung koordiniert sind. Diese muss in Gewerkschaften, in Betrieben undStadtteilen, bei Beschäftigten, Arbeitslosen, ImmigrantInnen und in der Jugendverankert sein.

Die Bewegung muss ihre Ziele und Methoden offen diskutierenund ein Aktionsprogramm erarbeiten.

Mit Protest allein können Kapital und Regierung zu nichtsgezwungen und ihre Angriffe nicht gestoppt werden! Daher muss die Bewegung auchzu Mitteln wie Blockaden, Besetzungen und Streiks greifen! Letzten Endes könnennur politische Massenstreiks, ein Generalstreik verhindern, dass die Massen fürdie Krise des Kapitals bluten. Letztlich braucht es auf die Krise einepolitische Antwort der gesamten Klasse und aller Unterdrückten.

Als grundlegende Forderungen für die Anti-Krisen-Bewegungschlagen wir vor: 

• Nein zu allen Entlassungen! Sofortige Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände unter Arbeiterkontrolle!

• Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen für RentnerInnen und Auszubildende von 1.600/Monat, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital!

• Nein zu den Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen für die Kapitalisten! Offenlegung aller Geschäftsunterlagen, der Konten und Finanzpläne, kontrolliert durch Arbeiterinspektionen!

• Enteignung von Banken, Fonds und Börsen sowie deren Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!

• Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle - beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen!
  
  

Perspektive

Diese Forderungen können nicht durch Wahlen bzw. vomParlament umgesetzt werden. Sie können nur Resultat von Mobilisierungen, vonKlassenkampf sein. Es ist klar, dass jede Errungenschaft im Kampf nur gegen denWiderstand von Staat und Kapital erreicht werden kann und dass derKlassengegner desto rabiater agieren wird, je energischer und offensiver dieArbeiterklasse handelt.

Gerade die jetzige dramatische Krise wirft nicht nur„abstrakt" die Systemfrage auf; wenn die Grundfesten des Kapitalismuserschüttert sind, kann sich diese Frage sehr rasch ganz praktisch stellen:Welche Klasse diktiert, was geschieht? Wer hat die Staatsmacht? Schon einGeneralstreik wirft diese Frage auf - ohne sie jedoch zu beantworten.

Ein Sofortprogramm für die Arbeiterklasse kann von keinerbürgerlichen Regierung, kann nicht von den Parlamentsparteien durch Reformenumgesetzt werden. Dazu ist eine Arbeiterregierung notwendig, die sich aufräteähnliche Organe der Massenmobilisierung und von Massenstreiks stützt. Nureine solche Regierung ist in der Lage, die Kapitalisten zu enteignen, diekrisengeschüttelte Wirtschaft auf planwirtschaftlicher Grundlage zureorganisieren und den Widerstand der herrschenden Klasse zu brechen, dieArbeiterInnen in Selbstverteidigungsorganen wie Milizen zu bewaffnen und denbürokratischen Staatsapparat durch einen Rätestaat zu ersetzen.

Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, auf diese Konsequenzendes Klassenkampfes hinzuweisen, die Bewegung, die Klasse darauf vorzubereitenund Antworten zu geben.

Die Zuspitzung des Klassenkampfes kann auch in Deutschlando.a. europäischen Ländern zu einer (vor)revolutionären Krise führen, wo dieMachtfrage - wie z.B. im letzten Dezember in Griechenland - direkt steht.

Es ist unsere Aufgabe, uns und die Klasse daraufvorzubereiten, also auch das politische Instrument zu schaffen, das dieArbeiterInnen und alle Unterdrückten in diesem Kampf führen kann: einerevolutionäre Arbeiterpartei.

Die kommenden Kämpfe sind Kämpfe, die in ganz Europa, aufder ganzen Welt stattfinden, ebenso wie die Krise und ihre Ursachen keine„nationalen Fragen" sind. Unser Abwehrkampf muss daher von Beginn an eineuropaweiter und internationaler sein. Dazu brauchen wir nicht nurinternational koordinierte Aktionen, sondern auch einen politischenGeneralstab: eine neue, revolutionäre Fünfte Internationale!