LINKEZEITUNG.DE - NEIN zur NATO!

NEIN zur NATO!

von http://neinzurnato.de - www.tlaxcala.es

02.04.2009 - bisherige Aufrufe: 1298

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wirdazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

- Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan

- Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung

- Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung

- Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen

- Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran

- NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo"-Anerkennung ist nichtig von Anfang an

- Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen

- Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien)

- Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen

In nahezuallen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte einHaupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt diedemokratische Entwicklung der Völker. Sie verhindert Selbstbestimmung undvernichtet damit die Grundlagen für Wohlstand und umweltgerechtes Wirtschaften.

Nach derSerie der bisherigen Angriffskriege gegen Irak (1991), Somalia (1992),Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und Irak (2003) sowie der Serie derStellvertreter-Kriege der Milizen gegen die DR Kongo (1998), Israels gegen denLibanon (2006) und Georgiens gegen Russland (2008) fragen sich die Menschenbesorgt, was als Nächstes von den USA und ihren Verbündeten zu befürchten ist.Wird der Besatzungskrieg in Afghanistan weiter verschärft? Werden Pakistan undIndien destabilisiert? Wird Iran mit Bombenterror überfallen? Wird dereigenständige Weg, den Cuba, Venezuela und immer mehr Länder Lateinamerikasgehen, mit Militärgewalt zerstört?

Angesichtsder sich entfaltenden Weltwirtschaftskrise erinnern sich die Menschen daran,dass schon in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre der Imperialismus einenAusweg in Rüstung und Krieg suchte, der in die Katastrophe des 2. Weltkriegsführte.

Die Antwortder Friedensbewegung auf die NATO-Politik muss der gewachsenen Gefahrentsprechen. Daher appellieren wir an alle gerecht denkenden Menschen:Entfalten wir eine anhaltende, umfassende, entschlossene Kampagne gegen dieNATO. Entwickeln wir koordinierte Strategien, um auf allen Schauplätzen und inallen Bereichen der NATO-Politik Gegenkräfte zu mobilisieren. Erkennen wirrechtzeitig die akuten Gefahren und schlagen wir Alarm, um möglichst vieleMenschen für Abwehraktionen zu gewinnen. Entlarven wir die Kriegs-Zwecklügenund treten wir der Gehirnwäsche mit Information und Aufklärung entgegen.Propagieren wir beharrlich das Ziel, dass einzelne Mitgliedsländer sicheinseitig aus den Strukturen der NATO zurückziehen. Jede Schwächung der NATOstärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts in der ganzen Welt. ZwanzigJahre nach dem Ende des Warschauer Vertragsbündnisses ist die Auflösung desNATO-Pakts überfällig.

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Die EU istim Gleichschritt mit der NATO-Erweiterung in Richtung Ost- und Südosteuropaausgedehnt worden. Europa wurde durch neue EU-Außengrenzen erneut gespalten.Die EU wurde zum Instrument einer neuen Konfrontation mit Russland und Belarus.Im Rahmen der EU wurde die USA/NATO-Doktrin präventiver Kriege übernommen.„Schnelle Eingreifkräfte" der EU wurden aufgebaut, um in Koordination mit derNATO überall auf der Welt unter dem Vorwand der „humanitären Mission", des„Kampfes gegen den Terrorismus" oder der „Krisenbewältigung" militärisch zuintervenieren. Zwecks politischer Unterwerfung, Kontrolle der Märkte undPlünderung der natürlichen Ressourcen anderer Länder wurde die Zusammenarbeitzwischen EU, USA und NATO bedeutend intensiviert. Die EU verpflichtet ihreMitglieder zu fortgesetzter Aufrüstung und Militarisierung. Im Gleichschrittmit USA und NATO und mit den Mechanismen der EU setzten die europäischenRegierungen Maßnahmen durch, um demokratische Rechte einzuschränken, sozialeErrungenschaften zu beseitigen und die Repressionsstrukturen gegenVolksbewegungen auszubauen. Angesichts des Charakters der EU alsimperialistischer Union europäischer Regierungen kann von einerVerselbständigung der EU und Abkoppelung von der Vormundschaft der imperialistischenSupermacht - trotz gelegentlicher Kraftmeierei - nicht die Rede sein.

Doch dieinneren Widersprüche der EU, die Konkurrenz aller imperialistischen Mächtegegeneinander, Rückschläge der EU-Politik, das französische, niederländischeund irische Nein zur EU, Verweigerungen und ziviler Ungehorsam gegenEU-Verordnungen, all dies eröffnet Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Formender Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, der früheren Sowjetunion, aberauch des Mittelmeers, der arabischen Welt und anderer Kontinente. Nur wenn auchdem Juniorpartner von USA und NATO, dem imperialistischen EU-Bündnis Widerstandentgegengesetzt und die angemaßte „europäische" Legitimität entzogen wird,kommt der antimilitaristische Kampf gegen die NATO voll zum Tragen.

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In dergegenwärtigen allgemeinen Krise, die zugleich die Bereiche der Wirtschaft, derFinanzbeziehungen, der sozialen Entwicklung, der Rohstoffversorgung und derUmwelt erfasst, entstehen neben neuen Gefahren auch neue Chancen. Die Politikdes Neoliberalismus musste bereits den vollständigen Bankrott anmelden. DieVorherrschaft der USA über den Planeten wird zunehmend in Frage gestellt. DerVersuch der neokolonialen Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens istin die Sackgasse geraten, weil die Kräfte der nationalen Selbstbehauptung inder Region der Militärmaschinerie der USA und ihrer Verbündeten erbittertenWiderstand leisten. In Lateinamerika haben sich neue Perspektiven dersozialistischen Gesellschaftsentwicklung eröffnet. Es formieren sich neueKoalitionen zwischen Ländern wie China, Russland, Indien und Brasilien, die zueiner multipolaren Welt drängen. Vorbei ist die Zeit des Triumphgeschreis vomSieg des Kapitalismus über den Sozialismus, vom „Ende der Geschichte". Die Weltist in eine Etappe des Aufschwungs des antiimperialistischen Kampfes fürUnabhängigkeit, soziale Entwicklung und Fortschritt der Völker und Nationeneingetreten.

Dieentschiedene Absage an den imperialistischen NATO-Pakt samt seinerEU-Hilfstruppe bedeutet nicht - wie die Geldmachteliten verbreiten lassen -Isolierung, Nationalismus und Wirtschaftsautarkie, sondern Wiedergewinnung dervollen nationalen Souveränität als elementarer Voraussetzung einesdemokratischen oder sozialistischen Entwicklungsweges. Ein prinzipielles NEINzu NATO und EU ist unverzichtbar für die Bewältigung der Krise und dieSchaffung neuer Formen internationaler Zusammenarbeit zugunsten der Mehrheitder arbeitenden Menschen.

FÜR EINE WELT OHNE NATO - FÜR EIN EUROPA DER VÖLKER

Erstunterzeichner:
Deutscher Freidenker-Verband
Initiative.V.
Antiimperialistische Koordination
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens-und Abrüstungsforschung
Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie