LINKEZEITUNG.DE - Mehrwertsteuer soll auf 25% erhöht werden.

Mehrwertsteuer soll auf 25% erhöht werden.

von Norbert Nelte

31.05.2009 - bisherige Aufrufe: 2383

Ein „Rettungspaket" nach dem andern für die „notleidenden" Großbanken und Konzerne wurde von der CDU/SPD/FDP/Linke/Grüne mit einem Stoßgebet, dass es jetzt aufwärts gehe, auf den Weg gebracht.

Die Vorstände hatten sich bei ihrem Börsenmonopolyspiel und dem Derivaten-Schneeballsystem einfach nur verzockt und benötigen neues Spielgeld. Aus der Profitproduktionsausbeutung erwarten sie eh keine großen Gewinne mehr und besorgen sich daher dieses Spielgeld beim letzen Steuerzahler, dem Arbeiter und Verbraucher, und der soll nun die Zeche mit einer Mehrwertsteuerehöhung auf 25% zahlen:

„Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Begründung: „Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen."" schreibt Verdi und ist hellauf empört. Dieser Abzockerforderung des Kapitals an den kleinen Mann, der die Wirtschaftskrise wirklich nicht verursacht hat, ist in der Tat unerträglich.

Nur, die Verdi Gewerkschaftsführung hatte ja selber wie in China 500 Mrd. fette Rettungspakete für die Konzerne gefordert. Glauben sie vielleicht, dass die Bosse das freiwillig selber bezahlen? Jetzt reden sie von „sich dagegen wehren", aber organisiert auch nicht wirklich diesen Kampf.

Nun, die Europa-Wahlen stehen am 7. Juni 2009 an, und da werden wieder dicke Backen gemacht. Aber die Bonzen meinen es ja nicht so ernst. Man stelle sich vor, Rot-Rot-Grün erreicht die Mehrheit und Frank Bsirske und Co. kämpfen. Dann wird doch wieder Friedhofsruhe herrschen. Das Säbelrasseln ist nichts anderes als Unterstützung von Rot/Grün für die Europawahl.

Die Wahrheit wird viel schrecklicher aussehen. Jetzt wurden die neue Schuldenaufnahme für 2009 wieder um 10 Milliarden auf 47,4 Mrd. erhöht, wahrscheinlich werden das noch 80 Mrd., sagt Steinbrück, 2010 90 Mrd. und bis 2013 noch 300 bis 350 Mrd.. Dabei sind die 120 Mrd., die schon an die Banken gingen (oder mehr) und 3 Rettungspakete für die Konzernaktionäre über 200 Mrd. gar nicht eingerechnet, sie werden nicht über den Staatshaushalt gebucht. Kuck doch mal unterm Sofa, oder hast Du noch was eingesteckt, hä? Zu der Erhöhung auf 25% MwSt. wird nach den Bundestagswahlen im September 2009 noch reichliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes (ALG I) und der Sozialhilfe (ALG II), das Krankengeld und der Rente hinzukommen. Wir haben in der LZ schon darüber berichtet. Die Konzerne zahlen doch so gut wie keine Steuern mehr, das bleibt an den kleinen Leuten hängen.

Bis 2010 werden noch mit weiteren 1 ½ Millionen Arbeitslosen gerechnet. Jetzt wurde zwar mit viel Trara Opel an den nächsten Investor weitergereicht nachdem der alte pleite ist, aber was ist mit Hertie, Woolworth oder Karmann. Die 65.000 Verkäuferinnen bei Karstadt sind für die Politiker sowieso nur Doppelverdiener, Hauptsache, die Männer bei Opel haben noch Arbeit, das gibt mehr Wählerstimmen. Nach der Wahl hat Müntefering die Karstadt-Verkäuferinnen auch wieder vergessen.

1.100 Betriebe fordern noch weitere Staatshilfen, eben Bettelkapitalismus, das beste System, was wir haben können, denken immer noch die Unverbesserlichen. Betriebsratsvorsitzender von Opel Klaus Franz fordere „Staatshilfe für alle", fasst die FAZ das Interview mit ihm zusammen. 345 Anträge über 640 Milliarden €uro wurden schon genehmigt. Du zahlst das, mit Deinen Steuergeldern. Und das hat Verdi gefordert.

Noch aber sind das keine amerikanischen Verhältnisse.

Da verspricht Obama lächelnd und mit viel Charme den Großbanken und den Couponschneidern jede Woche 1 Billionen Dollar. Jetzt fehlten doch bei der Fed 9 Billionen Dollar, sind trotz doppelter Buchführung einfach verschwunden und die USA hat lt. Dallas Fed-Direktor (Landesbank) Richard Fisher, 99 Billionen Dollar Schulden. Das ist soviel, wie das BSP der Erde und des Mars' in einem Jahr zusammen. Na ja, auf Amerika gibt sowieso niemand mehr einen Pfifferling. 1 Millionen Lohnabhängige sind schon in das Zelt umgezogen und in den Industriestädten haben die Gangsterbanden das Sagen, das ist schon wie das Ghetto in Soveto und die Cosanostra in Neapel zusammen. Aus Flint bei Detroit: „Sholte erzählt: "Wir können unsere Kinder nie alleine lassen. Gangs schießen beim Vorbeifahren aus den Autos, Drogendealer haben unser Viertel übernommen." Ein alter Mann erzählt uns, dass er sich gegen Kriminelle bis an die Zähne bewaffnet hat. Mehrfach wurde er bereits überfallen."

Jedenfalls der Maschinenbau ist bei uns nur um 58% eingebrochen, bleiben doch immerhin noch 42% über, das ist noch mehr als in Burkina Faso, noch bekommt Deutschland Afrikas Rohstoffe. Dann muss es doch wieder aufwärts gehen, auch wenn die Abwrackprämien enden, oder?

Besser, Du reihst Dich bei den Arbeiter-Protesten mit ein.

Norbert Nelte

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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

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