LINKEZEITUNG.DE - Iran: Da ist kein zweiter Mandela

Iran: Da ist kein zweiter Mandela

von Bahman Shafigh

27.06.2009 - bisherige Aufrufe: 1672

Über die „Grüne Welle" im Iran und über Mussawi

Der Westen hat eine neue Bewegung und einen neuen Helden entdeckt. In Zeiten der globalen Krise ein willkommener Anlass. Von den Linksliberalen bis hin zu den konservativsten Kreisen, schwärmt man über die Bewegung des zivilen Ungehorsams im Iran und dessen Wortführer Mussawi. Welche Bedeutung diese Zuwendung für den jetzigen Seelenzustand im Westen hat, werden wir weiter unten sehen. Doch zunächst lohnt es sich, einige der Kernaussagen dieser Euphorie einer kritischen Untersuchung heranzuziehen.

Das Bild im Großen, das von den Ereignissen im Iran gezeichnet wird, besagt folgendes: Eine erstarkte Reformbewegung als Ausdruck der Unzufriedenheit der städtischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsam den Staatsapparat herausfordert und die Perspektiven für einen demokratischen Iran öffnet. Dies alles ist zustande gekommen in der Folge der „offensichtlichen Wahlmanipulation" in großer Manier, was die Empörung des angeblich so gedemütigten Volkes mit sich zog. Wir wollen erst einmal überprüfen, ob dieses Bild stimmt und in wie weit hier Wahrheiten und Lügen vermischt in einer Packung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Beginnen möchten wir von einigen Detailinformationen über die Führungsriege dieser Bewegung. Anschließend möchten wir die Strukturen untersuchen, die hinter dieser Führungsriege stehen und die Hintergründe beleuchten, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben. Schließlich widmen wir uns dem Programm dieser Reformbewegung.

Doch ein Wort vorab: Der Verfasser dieser Schrift kämpft seit drei Jahrzehnten gegen das iranische Regime und betrachtet diesen Staat als eine der schlimmsten Sorten des kapitalistischen Staates, ein Staat der abgeschafft werden muss. Also bedeutet diese kritische Auseinandersetzung keinesfalls eine Beschönigung der Gegenseite des Kampfes, des iranischen Staatsapparats mit Khamenei an dessen Spitze und mit Ahmadinedschad als dessen Präsident. Vielmehr halte ich diese reaktionären Kräfte weit aus schlimmer als deren Gegenpart, also die sog. Reformer. Doch eine kritische Auseinandersetzung ist umso nötiger, da wir hier mit einer beispiellosen Kampagne zur Verdrehung der Wahrheiten zu tun haben. Dies dem Leser etwas näher zu bringen, ist die Aufgabe dieser Schrift.

Wer ist Mussawi, wer sind seine engen Mitstreiter?

Mir Hussein Mussawi hat seine politische Karriere in der Islamischen Republik als Chefredakteur der Zeitung Jomhurye Eslami, Parteiorgan der gleichnamigen Partei, begonnen. Dies war die erste Partei, die direkt nach der Revolution gegründet wurde. Der Parteiführung gehörten eine Reihe der wichtigsten Mullahs, u.a. der später ermordete Beheshti und die jetzigen Gegenspieler Khamenei und Rafsandschani, an. Ab 1360 (1981) iranischer Zeitrechnung wurde Mussawi zum Ministerpräsidenten berufen und diente in diesem Posten bis zum Ende des Krieges 1367 (1988). Diese Zeitspanne ist gleich mit einer Reihe von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen mit weitreichender Bedeutung. In diesem Zeitraum hat die erste, große Hirnrichtungswelle stattgefunden; hat die sog. Islamische Kulturrevolution begonnen, was die Ermordung Tausender Studentinnen und Studenten und die völlige Islamisierung der Universitäten zur Folge hatte; und schließlich wurden die Weichen für die Durchsetzung islamischer Normen im Alltag gestellt. Mussawi war einerseits als Ministerpräsident (Dieser Posten wurde später abgeschafft. Mussawi blieb damit der letzte Ministerpräsident der Islamischen Republik) und andererseits als Mitglied des Rates der Kulturrevolution an allen diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Um ein Bild über die Grausamkeit dieser Zeit nur in kürzen Abrissen zu malen:

zwischen 1981-84 wurden fast jeden Tag Dutzende Gefangene hingerichtet; an manchen Tagen über Hunderte. Die Meldung der Hinrichtungen wurde als Triumph verbreitet. Ein besonders grausamer Tag war im Juni 1981, an dem über 300 hingerichtet wurden. Unter diesen befanden sich etliche Jugendliche unter 18 Jahren, die zum Teil nur wegen des Besitzes eines Flugblatts hingerichtet wurden.

Allein bei der sog. Kulturrevolution an den Unis wurden über Hunderte Studenten in Teheran, Shiraz, Ahwas, Täbriz und anderswo umgebracht. Die überwiegend linken Studenten hatten den Entschluss gefasst, die Unabhängigkeit der Universitäten zu verteidigen und hatten sich auf Universitätsgeländern verbarrikadiert, in der naiven Annahme, die Gegenseite, also der Staat, würde nur Prügeltrupps organisieren. Staat Gegendemonstranten hat dar Staat jedoch die Pasdaran geschickt. Der Verfasser hat diese Nacht auf dem Gelände der Teheraner Universität verbracht, mit sausenden Kugeln über dem Kopf. Erst um ca. 3.00 Uhr morgens haben wir eingesehen, dass ein Verbleib nur den sicheren Tod bedeutet und haben über einen Seitenausgang das Gelände verlassen.

Die Kleiderverordnung wurde in diesen Jahren erlassen. Laut einer von Mussawi unterschriebenen Verordnung durften die Frauen beim Behördengang nicht nur die Islamische Kleiderordnung befolgen. Es wurde darüber hinaus bestimmt, dass kein leichter Stoff für die Kleidung verwendet werden durfte und allein die dunklen, seriösen Farben, braun, dunkelgrau und dunkelblau erlaubt wurden. Für Männer wurde das Tragen halbärmliger Hemden verboten.

Die Rechtsstaatlichkeit wurde offiziell unterlaufen und die Islamische Rechtssprechung eingeführt. Laut dieser Rechtssprechung musste den verletzt gefangenen Kombattanten weitere Verletzungen zugefügt werden, damit sie ihre verdiente Todesstrafe erhielten. Von einem ordentlichen Gerichtsverfahren konnte keine Rede sein. Ein einziger Geistlicher hat in Person den Ankläger, den Rechtsanwalt und den Richter gespielt und im Schnellverfahren, das i.d.R. nicht länger als 5 Minuten gedauert hat, über Leben und Tod der Gefangenen entschieden.

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Es liegen über 20 Jahre zwischen diesen Ereignissen und der heutigen Entwicklung. Doch - abgesehen von dem Tatbestand, dass Mord nicht verjährt- ist die Tatsache entscheidend, dass die Verantwortlichen von damals sich bis jetzt keineswegs von diesen Taten distanziert haben. Als Mussawi bei einer Wahlveranstaltung vor einigen Monaten mit der Frage seiner Rolle während der Kulturrevolution konfrontiert wurde, hat er dies mit dem kurzen Hinweis abgetan, dass er dafür keine Verantwortung trage und Abdolkarim Soroush - der in London lebende Islamgelehrte, der damals Mitglied des Rats der Kulturrevolution war - diese gefordert habe. Daraufhin veröffentlichte Sorousch einen kleinen Teil der Gespräche beim Revolutionsrat, der nicht nur Mussawis Beteiligung belegte, sondern ihn, neben seinem Mentor Rafsandschani, als Hauptverantwortlicher für diese blutigen Ereignisse entlarvt.

Laut Protokoll äußert Rafsandschani seine Besorgnis über die Aktivitäten der Linken an den Unis und fordert, dass „mit Hilfe einiger gläubiger Jugendliche diesem Chaos bei den Unis Einhalt geboten werden sollte. ... einen Ausbruch der Gewalt fürchten wir nicht. Besser jetzt als 3 Monate später". So weit Rafsandschani zu diesem Thema. Doch laut Sorousch ist Mussavi der Einzige, der bei dieser Sitzung von der „Notwendigkeit einer Kulturrevolution durch die Anwesenheit von Massen an den Unis" sprach. So kam es, dass die operativen Stäbe für die Durchführung dieser blutigen Massakers sich gebildet haben. Mussavi nahm als persönlicher Beauftragter von Khomeini an den Sitzungen des Rats der Kulturrevolution teil und koordinierte sogar als Regierungschef die Aktionen von anderen Beteiligten. Seine jetzige Aussage, er habe dabei keine Rolle gespielt, ist also eine glatte Lüge. So weit zur Person Mussavi und seine direkte Rolle bei den Massakern in den Jahren seiner Regierung.

Doch was haben die anderen oben erwähnten Fakten über die Rechtslage im Iran mit Mussavi zu tun? Eine Reihe der damals aktivsten Richter und Staatsanwälte, die bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle gespielt haben, gehören jetzt entweder zu den engsten Vertrauten von Mussavi oder sind seine Mentoren im Klerus. Unter anderem ist von einem Geistlichen Namens Hojat-Ol-Eslam Mussavi-Tabrizi zu sprechen, der damals den Posten des „Obersten Anwalt der Revolution" - das Pendant zum Oberstaatsanwalt - bekleidete. Die oben erwähnte Rechtssprechung über die Ermordung der Verletzten Kombattanten stammt eben von dieser Person, der dies in einem Interview im September 1981 äußerte. Mussavi-Tabrizi ist einer der engen Mitarbeiter von Mussavi bei seinem Wahlkampf und gehört zu der Führungsriege seines Stabs.

Ein Anderer, viel wichtigere Person ist der Groß Ajatollah Sanei. Ohne Zweifel ist Sanei einer der Hauptstützen Mussawis innerhalb der klerikalen Hierarchie. Als Groß Ajatollah hat sein Wort viel Gewicht. Dieser Sanei war ebenfalls ab 1982 bis 1985 in der Justiz aktiv und zwar als Oberstaatsanwalt. Sein Nachfolger war ein anderer Namensvetter von Mussavi, nämlich der Geistliche Hojat-Ol-Eslam Mussavi-Khoiini. Auch dieser gehört jetzt zum Wahlkampfteam von Mussavi.

Interessanter ist vielleicht der Ursprung von einem anderen Kreis seiner Unterstützer. Um Mussawi herum hat sich ein erfahrenes Wahlkampfteam gebildet, bestehend aus einer Reihe ehemalige Kader der „Organisation Islamischer Mudschaheddin". Dieser Organisation war als Gegenmodell zur damals linksgerichteten, jedoch islamische, Organisation der Volks-Mudschaheddin gegründet worden. Das Ziel dieser Organisation war es, den Elan des bewaffneten Kampfes, der die Volks-Mudschaheddin umgab zu zerstören und als eine der reinen Lehre Treue Organisation ebenso einen solchen Elan auszustrahlen. Selbstverständlich zeichnete diese Organisation ihre Treue zum Klerus und ihre stark antikommunistische Ideologie aus. Die Organisation war maßgeblich bei der Gründung der berüchtigten Revolutionswächter (Pasdaran) beteiligt. In den Jahren von Mussawis Regierung haben die Kader diese Organisation die Abteilung Nachrichtendienst von diesem Pasdaran geleitet. Diese Abteilung war ausschließlich mit der Ausspähung, Verfolgung und Zerschlagung linker Organisationen sowie von Volks-Mudschaheddin befasst.

Diese Aufgabe wurde möglichst von der Planung bis zur letzten Ausführung in dieser Abteilung konzentriert. Die letzte Stufe dieser Aufgabe war der Verhör von Gefangenen im Evin Gefängnis, was selbstverständlich auch deren Folterung für Geständnisse beinhaltete. So hat diese Abteilung den berüchtigten Saal 209 in diesem Gefängnis direkt unter ihre Kontrolle. Was da geschehen ist, braucht hier nicht erwähnt zu werden, dem Leser sollte jedoch klar sein. Die Frage lautet nun, wer für diese Abteilung verantwortlich war. Hier die Namen: Mohsen Armin, Said Hadjarian, Mohsen Mir-Damadi, Mohammad Atrianfar, Morteza Elviri, Feizollah Arab-Sorkhi, Mohsen Aghadjeri, Salamati usw. usf. Alle diese Personen sind nach wie vor im Politischen Leben des Irans sehr aktiv. Sie bilden zugleich den engen Kreis der Berater von Mussawi. Kein einziger dieser Personen wurde je zur Rechenschaft gezogen noch sich von dieser Vorgeschichte distanziert. Nebenbei erwähnt gehörte auch der in Paris lebende Filmemacher Mohsen Makhmalbaf zu diesem Kreis der Erleuchteten. Der Autor ist zumindest eine z.Z. In Berlin lebende Person bekannt, die von ihm verhaftet wurde.

Auch diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Dies dürfte jedoch ausreichend über den engen Kreis der Führungsriege um Mussawi aussagen. Das Bild ist jedoch erst dann komplett, wenn die tatkräftige Unterstützung des Rafsandschani Klans und seien zentrale Rolle bei der Planung und Finanzierung der Kampagne noch dazu gerechnet wird.

Putsch gegen wen?

Die Propagandamaschinerie der „Grünen" behauptet, hinter der Wahlfälschung von Hardlinern stünde ein Putsch. Ob und in wie weit sich bei dem Wahlergebnis überhaupt um eine Fälschung handelt, ist mittlerweile zweitrangig. Von Anfang an hat es hierzu keine, und absolut keine, sachliche Diskussion gegeben. Die Wahrheit hat offensichtlich niemanden interessiert. Die Diskussion an sich ist zwar eine wichtige, da dies den Grad der Entwicklung des politischen Systems im Iran zeigt. Wenn bei einer Wahl so einfach 11 Millionen Stimmen verschoben werden können, dann haben wir es hier mit einer Bananenrepublik zu tun. Iran ist aber alles andere als eine solche Republik. Der Unterdrückungsapparat ist viel komplexer, als diese Annahme unterstellt. Im konkreten Fall dieser Wahlen widerspricht dies außerdem die Aussage von Expräsident Khatami, ein wichtiger Unterstützer Mussawis, in einem Interview mit Newsweek zwei Wochen vor der Wahl, das das iranische Wahlsystem trotz einiger Schwächen eine grobe Wahlmanipulation nicht zulasse; und das er dies aus seiner Zeit als Ministerpräsident schon wisse. Die primäre Frage, die uns hier beschäftigt ist jedoch, gegen wenn dieser Putsch geführt werden sollte? Ist das gegen das Volk gewesen, wie es die „Reformer" behaupten oder gibt es auch andere Kreise, gegen sie sich die Entwicklung gerichtet hat?

Kurz nach dem TV Duell zwischen Mussawi und Ahmadinedschad veröffentlichten ca. 50 Gelehrten aus Qom - die heilige Stadt und das wichtigste Zentrum des Klerus - eine Erklärung, in der Sie vor einer Wiederholung der Ereignisse der Konstitutionellen Revolution warnten. Unter den Unterzeichnern waren die Unterschriften eine Reihe prominente Ajatollahs zu lesen. Bei der Konstitutionellen Revolution 1905 hat sich der Klerus zunächst auf die Seite der Revolution geschlagen und eine maßgebliche Rolle bei der Zerschlagung der Despotie gespielt. Später, als allmählich die demokratischen Aspekte der Revolution sich zu entwickeln begannen, hat sich ein sehr konservativer Teil des Klerus auf die Seite des Despoten Mohammd-Ali Schah geschlagen und die Revolution offen bekämpft. Als Mohammad-Ali Schah gestürzt wurde, haben die Revolutionäre den stramm reaktionären Groß Ajatollah Scheich Fezlollah Nouri verhaftet und ihn den Prozess gemacht. Er wurde dann auf dem Platz Baharestan öffentlich gehängt. (Ja, auch das hat es im Iran gegeben. Vor über 100 Jahren hat man einen Groß Ajatollah hingerichtet und die Menschen haben gejubelt. Die Rache kam 70 Jahre Später.)

Die folgenden Ereignisse nach dieser Hinrichtung führten schließlich zur Machtübernahme von Riza Schah und die Gründung der neuen, säkularen Pahlavi Dynastie, die dann wiederum 1979 stürzte. Bekanntlich war ja Riza Schah ein weltlich orientierter Diktator, der die moderne Lebensweise mit Gewalt durchgesetzt hat. Er hat nicht nur die Macht der Mullahs eingeschränkt, sondern auch eine Reihe Maßnahmen Richtung Säkularisierung der Gesellschaft eingeleitet. Unter anderem hat er das Tragen von Schleier für Frauen verboten. In der Erklärung der Kleriker stand der bemerkenswerte Satz, der Riza Schah habe sich ja auch anfangs als Gläubiger gegeben. Diese Anspielung zielte auf die strenge Religiosität des jetzigen Präsidenten, die ihm solche Putsch Absichten gegen den Islam zu unterstellen erschwert. Man hat offen versucht, die Religiosität von Ahmadinedschad als Tarnung darzustellen. Ahmadinedschad wurde ja schon seit Monaten als Lügner bezeichnet. Also haben die Ajatollahs Angst vor einem Putsch durch Ahmadinedschad. Aber warum? Ist er nicht derjenige, der den eigentlichen Gottesstaat errichten möchte? Warum dann diese Angst? Zunächst versuchen wir die Antwort bei der Wahlkampagne von Ahmadinedschad zu suchen.

Als am Abend des 3. Juni die Zuschauer ihre Fernsehgeräte einschalteten um die Fernsehdebatte zwischen Ahmadinedschad und seinem Herausforderer Mussawi zu verfolgen, konnten sie ihren Augen nicht trauen. Die beispiellose Offenheit beider Kontrahenten und die Schärfe der Attacken legten einen erbitterten Streit offen, der bis dahin nur unterschwellig vor sich lief. Nach dem Duell haben die bürgerlichen Medien selbstverständlich Mussawi als Sieger der Debatte erklärt. Er hatte Ahmadinedschad scharf kritisiert, ihn als Lügner, abergläubisch, verantwortungslos und Machiavellist bezeichnet und einen anderen Stil für die Politik der nächsten Jahre versprochen. Bemerkenswert war jedoch, dass er keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung in die Debatte brachte. Konkret wurde er nur im Bereich der Außenpolitik, wo er eine verantwortungsvolle, bedachte Außenpolitik als Gegenmodell entwarf. Ahmadinedschad hingegen hatte eine völlig überraschende Strategie für sich ausgesucht. Durch die massive Kritik der sog. Reformorientierten Presse in den Wochen und Monaten vor der Debatte an den Rand gedrängt, hat Ahmadinedschad die Initiative ergriffen und alle seine Gegenkandidaten frontal angegriffen.

Sein Kalkül war sehr einfach, wirkungsvoll und zugleich sehr gefährlich. Er hat die Gegenkandidaten als Teil einer Kampagne aller Regierungen vor seiner Zeit gebrandmarkt. In Zentrum seiner Attacke stand ein zentrales Thema: Kampf für die Gerechtigkeit und gegen die korrupte Elite an der Spitze der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Dies alles fokussiert auf Rafsandschani, den mächtigen ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden des Expertenrats und des „Rats für den Interessenausgleich des Systems". Beide dieser Organe zählen zu den wichtigsten Institutionen des Landes. Sie stehen sogar über dem Parlament. Der Expertenrat ist zwar kein gewöhnliches Parlament und tagt nicht regelmäßig. Er ist aber die Instanz, die den Führer absetzen bzw. auswählen kann. Also hat Ahmadinedschad das Machtzentrum des gegnerischen Lagers ins Visier genommen, in der Hoffnung so die Massen seiner eigenen Anhänger - aber auch die bereite Massen der Verarmten Landbevölkerung bzw. Bewohner der Kleinstädte - mobilisieren zu können. Er hat sich zum Sprachrohr der entrechteten und verarmten Teile der Gesellschaft auserkoren. Mit Erfolg wie die nächsten Tage zeigten.

Ahmadinedschad hat diese Wahlstrategie auch bei seinen nächsten TV-Duellen erfolgreich fortgesetzt. Insbesondere gegen den Kandidaten Karrubi, den er bei der Debatte regelrecht deklassierte und als völlig inkompetente Marionette der Machtzentren um Rafsandschani entlarvte. Nicht zuletzt deshalb hat Karrubi das schlechteste Wahlergebnis erzielt. Seine Demontage glich einer völligen Demütigung. Sogar sein eigener Stabschef Karbastchi, ein enger Vertrauter Rafsandschanis, hat am Wahltag offen für Mussawi gestimmt.

Damit waren die Fronten neu definiert. Auf der einen Seite stand der selbst ernannte Volksheld Ahmadinedschad und auf der anderen Seite fast das ganze Establishment des Systems einschließlich eines großen Teils des Klerus. Als Ahmadinedschad seine erste Wahlveranstaltung in Mashad abhielt, war klar, dass seine Mobilisierungsstrategie gegriffen hatte. Abgesehen von der Tatsache, dass er mit Staatlichen Mitteln Menschen zu seinen Veranstaltungen bringen ließ, war allein das Erscheinen so vieler Menschen beeindruckend. Es zeichnete sich ganz schnell ein Sieg Ahmadinedschads ab. Diese Tatsache wird von den Gegenkandidaten zwar vehement bestritten. Ein Blick auf ihre Wahltaktik auf der letzten Spur des Wahlkampfes zeigt jedoch ein anderes Bild. Nach dem ersten TV-Duell war es Ahmadinedschad gelungen, die Themen zu setzen und der Debatte seinen Stempel auf zu drucken. Anstatt sich zu rechtzufertigen, hatte er bei seinem zweiten Duell mit Fakten und Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seiner Regierungszeit operiert und diese immer wieder mit den Daten andere Regierungen verglichen. Hat man ihm eine hohe Inflationsrate vorgeworfen, so hat er die noch höhere Rate unter Khatami und Rafsandschani gegen gehalten. Dabei hat er ununterbrochen das Thema Gerechtigkeit und Bekämpfung der korrupten Elite geschickt in den Mittelpunkt gestellt. Es war nun klar, dass er bei einem Wahlsieg klaren Tisch machen würde. Insbesondere wenn man bedenkt, dass er die engsten Verwandten von Rafsandschani, seine Söhne, namentlich erwähnte. Dies war dann der entscheidende Anlass, dass Rafsandschani seine Bemühungen verstärkte, ihn an einem Wahlsieg zu hindern. Hinter den Kulissen hat er die im Klerus vorhandenen Ressentiments gegen Ahmadinedschad geschürt, was die oben genannte Erklärung der Gelehrten und ihre Warnung vor einem Putsch zur Folge hatte.

Tatsächlich war es Ahmadinedschad, der den Einfluss der Geistlichen im Staatsgeschäft stark eingeschränkt hatte. Waren alle Präsidenten vor ihm diesem Klerus hörig, so hat er bei verschiedenen Anlässen dem Klerus offen widersprochen. Er selbst hat zwar enge Verbindung zum dogmatischsten und konservativsten Flügel des Klerus, doch in der Staatsräson hat er gezeigt, dass er dem Führer und seiner eigenen Basis verbunden war. Ein Vergleich und zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen.

Als der „große Reformer" Khatami Präsident war, besuchte er in Qom den Groß Ajatollah Makarem-Shirazi. Zwei Tage später hat die Regierung den Geburtstag von Zahra, Tochter des Propheten und Mutter von Märtyrer Imam Hussein, zum Feiertag erklärt. Offensichtlich auf Verlangen Groß Ajatollahs. Ahmadinedschad hat aber völlig anderes gehandelt. Einer seinen ersten Entscheidungen als Regierungschef war, den Frauen den Zutritt zu den Fußballstadien zu erlauben. Dies war ein Tabubruch höchster Brisant und hat selbstverständlich eine heftige Reaktion beim Klerus ausgelöst. Auch seine eigenen Mentoren haben dagegen protestiert. Ahmadinedschad hat zwar dem starken Druck nicht standgehalten und einen Rückzieher gemacht. Doch zeigte die Entscheidung an sich, dass er den Klerikern gefährlich werden könnte.

Der zweite Vorfall zeigte diese Gefahr noch deutlicher. Als Ahmadinedschads Minister für Tourismus, Maschaii, vom „israelischen Volk" sprach, das vom zionistischen Regime zu unterscheiden sei, brach er ein heiliges Tabu der islamischen Republik. Eine beispiellose Welle der Entrüstung beim Klerus war hier die Folge. Das offizielle Sprachjargon des Regimes kennt kein „israelisches Volk". Hier sind die Israelis alle Besatzer, was auch Terrorattacken gegen zivile Israelis rechtfertigt. Nun hatte ein Minister des Kabinetts einen anderen Ausdruck gebraucht, der zu einer anderen Politik führen würde, nämlich Distanzierung von Anschlägen auf die Zivilbevölkerung in Israel. Dies hat sogar seinerzeit in der Israelischen Presse ein beachtliches Echo gefunden. Die Welle der Entrüstung erstreckte sich landesweit. Jeden Tag hat ein Imam aus einer oder anderen Stadt die Äußerungen Maschaiis verurteilt und seinen Rückzug bzw. Rausschmiss gefordert. Auch eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier sowie eine Schar von Groß Ajatollahs hat dies gefordert.

Der Betroffene selbst hat indes seine Äußerungen immer wieder verteidigt. Erst nach wochenlangem Hickhack hat sich Ahmadinedschad zu diesem Thema geäußert. Und was hat dieser weltberühmteste Holocaust Leugner dazu gesagt? Er hat in der Sache seinen Minister in Schutz genommen, die Bevölkerung in Israel als Menschen beschrieben, die aus einer Notlage heraus von ihren Ursprungsländern nach Israel gewandert seien und vom Zionismus missbraucht würden. Die Krönung seine Stellungnahme war der Satz, dass die Rechtsgelehrten sehr viel Respekt verdienten, die Politik würde jedoch von der Regierung bestimmt und nicht von den Rechtsgelehrten. Damit war allen Klerikern klar, dass ihnen mit diesem Regierungschef der Verlust weiterer Machtstellungen drohte. Die Israeldebatte war erst mit der Einmischung vom Führer beendet. Aber auch er hat die Äußerungen Maschaiis nur als ein „Fehler eines Verantwortlichen" bezeichnet, der von Regierungsgegnern hochgepuscht würde. Also zeigte die scharfe Kante der Kritik nicht Richtung Regierung sondern ihre Kritiker.

Auf diesem Hintergrund ist die Warnung von Rechtsgelehrten während des Wahlkampfes zu verstehen, das Land stehe vor ähnlichen Verhältnissen wie bei der Konstitutionellen Revolution, die dann zu einem Putsch von Riza Schah führte. Der neue Schah in diesem Szenario war kein anderer als Ahmadinedschad.

Der unaufhaltsame Aufstieg des ...

Doch dies alles half nicht. Die Welle der Mobilisierung, die Ahmadinedschad mit seiner offensiven Strategie erreichte, war so groß, dass es die Gegner beängstigte. Der Ton wurde rauer und die Attacken heftiger. Eine nie da gewesene Polarisierung in der Gesellschaft zeichnete sich ab, bei der das Bildungsbürgertum mehr und mehr für Mussawi Partei ergriff und das einfache Volk für Ahmadinedschad. Je näher dieser Sieg rückte, umso mehr würde das Reformlager unruhiger. Die Scharfen Attacken aus Ahmadinedschads Lager gegen die Machtelite, die offen widerrechtliche Anschuldigen über dies oder jene Bestechungsaffäre der Günstlinge publik machten, haben zunehmend die Angst des alten Establishment erweckt, bald um ihr Hab und Gut, ja gar Leib und Leben fürchten zu müssen. Die Wucht der Kampagne war so groß, dass die Justiz des Landes diese Gesetzesverstöße nur leise ahnden musste. Mehr zu machen, war sie nicht in der Lage.

In dieser angespannten Situation erschien der offene Brief von Rafsandschani an Khamenei. Am 8. Juni schrieb Rafsandschani in unerwartet scharfem Ton einen Brief an Khamenei, in dem er die Hetze von Ahmadinedschads Leuten gegen sich und seine Familie beklagte und die Gefahr beschwor, die von dieser Kampagne für den Klerus ausgeht. Rafsandschani hatte in diesem Brief nicht mal die Formalien eines Briefverkehrs eingehalten und Khamenei vorgeworfen, versagt zu haben. Rafsandschani beließ es nicht bei den Vorwürfen und drohte offen mit einem Aufstand mit den Worten: „Ich erwarte von Ihnen, dass sie diese Position räumen, damit das Feuer gelöscht werden kann, dessen Rauch man bis in die Atmosphäre sieht. Ich erwarte, dass gehandelt wird, um gefährliche Verschwörungen zu vereiteln". Spätestens jetzt musste allen klar sein, dass von einem normalen Wahlausgang keine Rede mehr sein konnte. Rafsandschanis Brief zeigte deutlich, dass das Lager um ihn einen Wahlausgang zu Gunsten Ahmadinedschads nicht akzeptieren würde. Zugleich war dieser Brief ein letzter Versuch, die sich abzeichnende Niederlage abzuwehren und den Wind mit einem Rückzieher des Führers zu Gunsten Mussawi zu drehen. Doch der Führer blieb stumm, der Brief unbeantwortet. Dem Affront von Rafsandschani folgte eine Klatsche vom Führer, die Spaltung des Systems in zwei unversöhnliche Lager wurde zementiert. Es war klar, dass der Unterlegene das Ergebnis nicht anerkennen würde. Egal wer diese Unterlegene auch sei.

Nun könnte man meinen, dass der Amtsinhaber Ahmadinedschad ja keine Angst zu haben brauchte, da er ja Kraft seines Amtes alle Mitteln der Manipulation in der Hand hatte. Eine solche Manipulation ist im Grunde möglich. Es ist jedoch fast unmöglich, eine Manipulation in dieser Größenordnung zu vertuschen. Diejenigen, die dies ständig wiederholen, unterstellen dem System einen primitiven Stand der Entwicklung. Dem ist aber nicht so. Das Wahlsystem der Islamischen Republik ist ein hoch Entwickeltes. Die Wahlmanipulation erfolgt nicht i.d.R. bei der Stimmenauszählung oder bei der Stimmabgabe, sondern davor und mit Mitteln der Politik und der Auswahl der Kandidaten. Allein Mussawi hatte mehr als 40000 Wahlbeobachter bei den Wahlurnen, was eine Manipulation in der behaupteten Größenordnung sehr erschwert, wenn es sie nicht unmöglich macht. Die entscheidende Frage ist, warum überhaupt ein Mussawi oder ein Karrubi die Wahl gewinnen sollte? Was hatten die Kandidaten überhaupt anzubieten, das sie gegen einen Demagogen wie Ahmadinedschad wählbar gemacht hätte?

Wir haben bereits erwähnt, dass bei den Fernsehdebatten kein Wort über die konkreten Zustände der verarmten Teile der Bevölkerung seitens der Kandidaten fiel. Erst nach dem Ahmadinedschad dieses thematisierte, versuchten die anderen Kandidaten sich zu positionieren und dies mit möglichst wagen Worten und mit möglichst wenigen programmatischen Aussagen. Drei Monate vor der Wahl hatte die Regierung eben dieses Ahmadinedschads den gesetzlichen Mindestlohn auf ca. 260.000 Toman oder 260 € (wir runden 1000 Toman = 1 Euro) festgelegt. Kurz davor erschien die offizielle Statistik über die Armutsgrenze in Teheran. Laut dieser Statistik lag diese Grenze für Teheran bei ca. 800 €. Also ein klarer Fall für jeden der Ahmadinedschads falsche Verheißungen und Versprechen entlarven wollte. Doch keiner der 3 Kandidaten hat bei diesen Debatten das Thema angesprochen oder angedeutet. Im Gegenteil, sie waren bemüht, auch bei ihren Debatten zu den wirtschaftlichen Themen die Kluft zwischen dem Lohnniveau und der Armutsgrenze zu verschweigen um ja nicht falsche Erwartungen zu wecken. Staatlich nahe stehende Institutionen schätzen die Anzahl der Arbeiter in den Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, für die eben dieser Mindestlohn als Basis gilt auf ca. 65% aller Beschäftigten. Abgesehen hiervon, leben und arbeiten Millionen von Menschen in den Klein- und Kleinstbetrieben mit Löhnen unterhalb dieses Mindestlohns. Doch dies alles war den Kandidaten nicht erwähnenswert genug.

Außerdem sank die Anzahl der Beschäftigten ohne einen festen Arbeitsvertrag in den letzten Jahren kontinuierlich zu geschätzten 20% aller Beschäftigten. Über 80% der Arbeiter arbeiten nur mit zeitlich befristeten Verträgen, die nach 3 Monaten ablaufen. Überall im Land gilt hire und fire Politik. Auch dies war kein Thema für die Kandidaten. Sie haben sich zwar über die Teuerung und der daraus entstehende Druck beklagt, es aber penibel vermieden, dies in konkrete Verbindung zu der Masse von Arbeitern zu bringen. Selbstverständlich fand auch die Tatsache keine Erwähnung, dass unzählige Arbeitskämpfe in den Jahren der Regierung Ahmadinedschad brutalst unterdrückt wurden. Auch dass bei der Maiveranstaltung im Teheran kurz vor der Wahl über 170 Arbeiter geschlagen, verhaftet, schikaniert und gefoltert wurden, war für diese Kandidaten nicht der Rede wert genau so wie der Zustand, dass die Regierung Ahmadinedschad das Koalitionsrecht der Arbeiter konsequent ignoriert und diejenigen einbuchtete, die dies doch gewagt hatten zu fordern und eine Gewerkschaft gründen wollten. Also warum sollten z.B. die Arbeiter einem Mussawi oder einem Karrubi ihre Stimme geben? Dies wurde auch aus der Stellungnahme der Busfahrergewerkschaft Vahed zu den Wahlen deutlich, die überhaupt eine Beteiligung an den Wahlen in Frage stellte, geschweige denn eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Gegenkandidaten abzugeben.

Dort wo Mussawi konkret wurde, z.B. im Bereich der Außenpolitik zielte er ganz deutlich auf die Stimmberechtigten aus der Mittelschicht, in dem er Ahmadinedschad vorwarf, durch eine abenteuerliche Außenpolitik das Ansehen Irans in der Welt geschadet zu haben, was zur Folge hätte, dass die Iranischen Staatsangehörigen nur noch in wenige Länder ohne Visum einreisen dürften und überall auf den Flughäfen schlecht behandelt würden. Das dies dem armen Mann und der armen Frau auf dem Lande und in den Slums völlig egal ist, der/die nicht mal das nötige Geld für eine warme Mahlzeit mit Fleisch zusammenbringt, dürfte klar sein. So war es auch Ahmadinedschad, der diese Missstände ansprach und die Beseitigung dieser Missstände durch seine Gerechtigkeitspolitik versprach. Er, der selbst für diese Missstände genau so verantwortlich war wie seine Vorgänger, hatte die Gelegenheit, sich als Retter der Armen darzustellen. Dies war die zweite Linie der Polarisierung. Einerseits die Polarisierung innerhalb des Systems und andererseits entlang der Klassen. Man könnte in Versuchung kommen, von Venezuelanischen oder Bolivianischen Verhältnissen zu sprechen. Es ähnelte aber mehr den Zuständen in Thailand der Taksin Zeit. Mit dem Unterschied, dass im Iran der mächtige Militärapparat der Pasdaran und die höchste Instanz des Staates hinter dem selbst ernannten Volksheld standen, was dem armen Taksin fehlte. Hinzu kommt der reaktionäre Charakter Ahmadinedschads, was wiederum die Lage im Iran von allen anderen Ländern mit ähnlicher Polarisierung unterscheidet. Doch davon weiter unten.

Und so kam es, dass die jetzigen Helden der „Grüne Welle" schon im Vorfeld wussten, dass sie die Wahl an den Urnen nicht gewinnen konnten. Die letzten Tage des Wahlkampfes waren voll von gegenseitigen Vorwürfen der sog. Reformkandidaten Mussawi und Karrubi. Mussawis Wahlstrategen haben alles darauf gesetzt, Karrubi zu einem Verzicht zu bewegen, woraufhin seitens Karrubi scharfe Attacken gegen Mussawi und Rafsandschani folgten. Die Behauptung jedoch, dass der jeweilige Kandidat mit angeblich überwältigender Mehrheit die Wahlen gewinnen würde, wurde immer wieder gestellt, um die Erwartungshaltung hochzuschrauben. Erst der Schock der Niederlage schweißte die Unterlegenen wieder zusammen. Es mag sein, dass die Regierung den Wahlausgang manipulierte. Doch nötig hatte Ahmadinedschad es nicht. Diese Wahl war schon vorher entschieden.

Che wie Chamran

Um die derzeitige Entwicklung im Iran zu verstehen, muss die Frage gestellt werden, welcher sozialen Klassenkonstellation entspricht diese Machtkonstellation im System. Haben wir es hier mit einem faschistischen Regime zu tun das jetzt die letzten Reste Anders denkender Menschen ausrotten möchte oder mit einem populistischen Regime, das das Volk in Chavez Manier zu einer Art Islamischen Sozialismus führen will oder, wie es das bürgerliche Sprachjargon gern haben möchte, einfach mit einem Mullah Staat, einem Gottesstaat?

Ein differenzierteres Bild der Iranischen Gesellschaft und der Entwicklung des Staatswesens in den letzten 30 Jahren ist hierfür unabdingbar, um nicht die gängigen Klischees zu bedienen. Dies im Detail zu tun, bedarf auch einer näheren Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 30 Jahre und sprengt den Rahmen dieser Schrift. Doch auf einige Aspekte können wir hier eingehen. Bevor wir damit beginnen, ist der Hinweis angebracht, dass ich den Islamischen Staat im Iran als die adäquate Staatsform der Bourgeoise betrachte und nicht als irgendeinen klassenlosen Staat oder einen reinen Islamischen Unterdrückungsapparat. So weit der allgemeine Hinweis.

Nun aber wie ist die politische Entwicklung des Regimes in den letzten Jahren zu beurteilen? Wie sind wir an diesem Punkt gelangt, an dem wir uns heute befinden? Beginnen wir mit der Konferenz „Che wie Chamran".

Ernesto Che Guevara muss man nicht vorstellen, Mostafa Chamran schon. Dieser Chamran gehörte zur Schahzeit zu den religiösen Kreisen der Nationalen Front um Mehdi Bazargan, der erste Premierminister der Islamischen Republik. Er hatte in den 70er Jahren in Ägypten unter Jamal Abdalnasser gedient und dort den Umgang mit Waffen gelernt. Später war er auch im Libanon aktiv. Er wurde als erster Verteidigungsminister der IR tatsächlich mit einer adäquaten Aufgabe befasst. Von Anfang an beschäftige er sich mit asynchroner Kriegsführung und hatte eine maßgebende Rolle bei der Gründung der Revolutionswächter. Als der Krieg ausbrach, hat er die Gelegenheit ergriffen um dem Wirrwarr des Politikgeschäfts zu entkommen. Er hat seinen Posten hingeschmissen und sich zur Front gemeldet, wo er dann gefallen ist. Die Parallelen zwischen diesem Chamran und Che wollten die Veranstalter einer 4-tägigen Konferenz im Oktober 2007 nutzen, um eine strategische Allianz zwischen Islamischen Gerechtigkeitskämpfern und dem Revolutionären Sozialismus der lateinamerikanischen Art zu schmieden. Der Name der Konferenz war eine Anspielung auf die erste Silbe des Namen Chamrans, das im Persischen „Che" ausgesprochen wird.

Die Idee der Konferenz entstand bei einem Besuch von Ahmadinedschad in Venezuela. Die Veranstalter haben zu dieser Konferenz neben einigen militanten möchte gern Theoretikern der Islamisten auch die Tochter von Che eingeladen. Auch von der Kubanischen Botschaft waren Vertreter bei dieser Konferenz dabei. Doch anstatt zu einer Allianz kam es zu einem Eklat erster Güte. Einer der islamistischen Redner hatte nämlich in seiner Rede die „Spiritualität" von Che Guevara hervorheben wollen und ging dabei so weit, dass er ihn als einen gläubigen, göttlichen Kämpfer darstellte. Den Kopf während der Rede schüttelnd, hat die Tochter von Che nach ihm das Wort ergriffen und den „Thesen" seines Vorgängers frontal widersprochen und ausführlich über die Gottlosigkeit ihres Vaters berichtet und darüber, dass er ein Kommunist gewesen sei und als solcher auch ein überzeugter Atheist. Der Eklat war perfekt, die Konferenz wurde in aller Eile schon am ersten Tag beendet.

Fast zur gleichen Zeit erschien ein Artikel im regierungsabhängigen Blatt „Iran" und ein paar Tage später auf der Internet Seite „Alef" mit dem Titel „Das Gespenst der Reaktion und die Falle des Liberalismus". Der Autor Shahab Esfandiari ist PHD bei der Universität Nottingham in England. Er war zuvor Direktor beim Iranischen Fernsehen und verantwortlich für die Programmgestaltung. Er hatte seinen Job nach dem Sieg von Ahmadinedschad aufgegeben und das staatlich geförderte Studium in Nottingham angetreten. Esfandiari gehörte zum großen Spektrum der „Prinzipalisten" im Staat. Auch die Internet Seite „Alef" ist eine der zahlreichen Medien dieses Spektrums. Esfandiari hatte gegen die „Reformbewegung" argumentiert, sie male aus dem Gegner ein gespenstisches Bild und schüre die Angst vor einer reaktionären Restauration, damit sie selbst den Boden für Liberalismus bereite. Als Teil dieser Strategie hetze das Reformlager die Regierenden gegen die Marxisten an der Uni auf.

Tatsächlich hat es kurz davor eine Reihe Artikel von einem Journalisten Namens Mohammad Ghoochani gegeben, in denen er scharfe Attacken gegen die aus seiner Sicht zu lasche Politik der Regierung an den Unis gegenüber der aufkommenden marxistischen Welle führte. Ghoochani hatte argumentiert, diese aufkommende marxistische Bewegung stelle eine Gefahr für das gesamte System dar und es könne nicht angehen, dass der Staat ein de facto Bündnis mit dieser marxistischen Bewegung schließe. Dem hielt nun Esfandiari entgegen, es gehe nicht um die angebliche Gefahr des Marxismus, sondern darum, dass das Reformlager den Staat von seinem richtigen Konfrontationskurs in Sachen Atomenergie und seinem Bündnis mit der weltweiten antiimperialistischen Bewegung und jener linksgerichteten Staaten in dieser Bewegung abbringen möchte. Er argumentierte weiter, der nationale Fortschritt gehe nur über die Erringung von Schlüsseltechnologien und die Atomenergie gehört nun mal dazu. Hier sollte man aus seiner Sicht alle Menschen mit einbinden, die Interesse hätten, den nationalen Stolz zu wahren. Eine „Marxistische Gefahr" leugnete er vehement, da der derzeitige Marxismus nicht mehr die Merkmale des Marxismus der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts aufweise. Es handele sich hierbei eher um einen Postmarxismus, der den Staat nicht ins Zentrum seiner Theorie und Praxis stellt. Mit diesem Marxismus mit seinen klaren Tendenzen gegen die Globalisierung könne und müsse man sich verbinden und ihn einbinden. Tatsächlich hatte es zu dieser Zeit unterschiedliche Äußerungen des für die Universitäten zuständigen Ministers für Wissenschaften gegeben, die auf eine Tolerierung der sich bildenden linken Gruppierungen deuteten.

Aus dieser Tolerierung wurde nichts. Das Gegenteil war der Fall. Es folgte eine harte Politik gegen die linken Studenten, was im selben Jahr 2007 zu einer Welle der Unterdrückung und Zerschlagung linker Strukturen führte. In wieweit die sog. Reformer tatsächlich bei dieser Hetzjagd beteiligt waren und in wieweit die Regierung sich treiben ließ, ist schwer zu sagen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass der im ersten Teil dieses Artikels erwähnte Rat der Kulturrevolution noch immer existiert und eben diesem auch Mussawi noch immer angehört. Abgesehen davon, hat aber der Eklat bei der Che- Konferenz gezeigt, dass die Regierung Ahmadinedschad über keinerlei Fähigkeiten verfügte, eine solche Strategie zu verfolgen, wie sie vom Esfandiari formuliert und vorgeschlagen und offensichtlich in Kreisen der sog. Prinzipalisten verfolgt wurde. Die Regierung Ahmadinedschad war und ist dermaßen reaktionär, dass sie das Aufkommen jeglicher Bewegung mit jeglichem aufklärerischem Charakter nicht dulden kann. Was die Linke angeht, kann diese Regierung nur diejenigen linken Kräfte dulden, die einen offen reaktionären Sozialismus predigen. Und davon gibt es im Iran jede Menge. Die Zunahme eines Stalinkults in den letzten 4 Jahren ist erstaunlich. Und diese Kräfte haben in allen zentralen Feldern der Politik - Konfrontation mit dem Liberalismus und der Atomstreit - eben die Regierung Ahmadinedschad unterstützt. Bestimmte Fraktionen dieser Kräfte haben auch die Wahl Ahmadinedschads empfohlen.

Von Wanderpredigern und Schlägertypen, die Filme Machen

Wir haben gesehen, wie in der Geistlichkeit die Angst vor einem Putsch zunahm. Tatsächlich hatten sich die Kräfteverhältnisse im Regime während der letzten Jahre stark zu Ungunsten des traditionellen Klerus verschoben. Die letzten Jahre der „Reformregierung" Khatamis waren gekennzeichnet durch eine tiefe ideologische Krise des Islamischen Staats überhaupt. Die zunehmende Verarmung der Massen einerseits und die Häufung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einiger Weniger andererseits, hatten die soziale Kluft vertieft. Die Gesellschaft spaltete sich zunehmend in Gewinner und Verlierer der sog. Reformpolitik. In der politischen Landschaft ereignete sich ein tiefer Wandel. Die traditionellen Trennlinien zwischen dem sog. linken Flügel und dem sog. rechten Flügel der Geistlichkeit gerieten ins Wanken und es formierte sich eine neue Strömung innerhalb des Staatsapparats und in den Staat umgebenden Schichten, also in der Basis des Regimes. Waren die Jahre vor Khatami durch eine kulturelle Formierung derjenigen Kräfte gekennzeichnet, die eine Mixtur aus Islam und Liberalismus als staatstragende Ideologie verfolgten, so erfolgte in den Jahren der Khatami Regierung eine Gegenbewegung. In beiden Fällen waren diese Bewegungen vielfältig und erfassten alle Bereiche des öffentlichen Lebens, von der Politik bis zur Kunst und zu religiösen Lehren selbst. Das Schlagwort dieser Gegenbewegung hieß „Prinzipien", deshalb auch die Bezeichnung „Prinzipalisten".

Diese prinzipalistische Bewegung - man kann es ruhig eine Bewegung nennen - umfasste unterschiedliche Schichten, vor allem aus den Militärkreisen der Pasdaran und der Basij Miliz, unter denen vor allem die Kriegsveteranen. Eine große Anzahl dieser Gruppen konnte sich nicht mit der Situation abfinden, dass so viele Menschen im Krieg gefallen waren und nun zu den Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung zählten.

Auch ein Teil der traditionellen rechten Kreise der politischen Elite, der einerseits die Treue zu den religiösen Lehren hoch hielt und andererseits sich mit der offenen Bereicherungspolitik der Regierungen Rafsandschani und Khatami nicht abfinden konnte, schloss sich dieser entstehenden Strömung an. Dazu müssen noch gezählt werden eine Reihe von konservativen Intellektuellen der alten Islamischen Schule und ehemalige Kommandeure der Pasdaran mit hohem Rang. Doch den aktivsten Teil dieses Spektrums bildete ein besonders militanter Flügel, aus dem Ahmadinedschad hervorging. Die militanten und plebiszitären Elemente dieser Bewegung bildeten die Machtbasis für Ahmadinedschad. Ihre religiöse Daseinsberechtigung holten sie sich von einem erzkonservativen Kreis der Großajatollahs, der schon zu Khomeinis Zeit seiner flexiblen Interpretation des Islams skeptisch gegenüber stand.

Zu diesem extrem militanten Flügel gehörten Tausende von Wanderpredigern, die durch das ganze Land verteilt in enger Verbindung mit den Massen standen und stehen. Diese Wanderprediger hat es immer gegeben. Die kann man als eine Art religiöse Straßensänger bezeichnen, die ihren Lebensunterhalt aus Almosen der Bevölkerung sowie aus den finanziellen Mitteln der Geistlichen verdienten. Gegen Ende der Khatami Zeit, hat es einen Versuch gegeben, diese Wanderprediger unter den Schutz des Staates zu nehmen und zugleich sie zu kontrollieren. Die Wanderprediger haben sich jedoch in dieser Zeit zu einem starken Machtorgan entwickelt. War die Arbeit der Wanderprediger ursprünglich auf Klagelieder über die 12 schiitischen Imame beschränkt, so haben sie sich zunehmend den sozialen Themen zugewandt. Sie nahmen die Klagen der Bevölkerung über die miserablen Lebenszustände und über die korrupte Elite in ihren gesungenen Predigten auf und schufen so eine bereite Basis unter den Plebejern für die Politik Ahmadinedschads. Diese Machtzunahme wurde so erschreckend, dass sich auch die Großajatollahs vor den giftigen Attacken berühmter Wanderprediger nicht mehr sicher fühlten. Sie sind nun ein Teil des Staatsapparats und beziehen Gehälter aus öffentlichen Mitteln.

Die zweite, mächtige Gruppe in dieser Strömung bildeten die Kriegsveteranen und -beschädigten. Die Unzufriedenheit unter diesen Menschen war schon immer ein Thema. Trotz staatlicher Förderprogramme, wie z.B. Zulassung zu Studienplätzen nach Quotenregelung und ohne die obligatorische Aufnahmeprüfung, fühlten sich viele dieser Menschen von der Entwicklung der Nachkriegszeit zurückgelassen. Schon Mohsen Makhmalbaf, Mussawis Sprecher in Paris hatte dies vor Jahren in seinem Film „Die Heirat der Guten" thematisiert. Unter Khatami haben sich bei dieser Gruppe zunehmend extremistische Tendenzen verschärft. Viele kamen in den Dienst des Informationsministeriums und wurden in den Terrorkommandos organisiert, die schon unter Khatami für eine Reihe Morde an Intellektuellen verantwortlich waren. Welche geistlichen Autoritäten direkt hinter diesen Anschlägen standen, ist noch immer nicht bekannt. Ein großer Teil dieser Kräfte hat sich in Schlägertrupps unter dem Namen „Ansare Hizbollah" (Helfer der Gottespartei) organisiert. Ahmadinedschad hat zumindest diesen Schlägern nahe gestanden. Es wird über ihn auch gesagt, dass er bei Terroranschlägen direkt dabei gewesen war. Die „Ansar" war für viele Anschläge auf Veranstaltungen von Studenten, Intellektuellen, Künstlern und bei Filmvorführungen beteiligt. Sie haben dies auch in ihren Hetzblättern „Schalamche" und „Jebheh" (die Front) offen zugegeben. Der Chefredakteur dieser Hetzblätter war ein Mann namens Masoud Dehnamaki. Dieser Dehnamaki hat sich in den letzten Jahren von Khatami zunehmend der Kunst gewidmet. Er hat zwei Dokumentarfilme über das Elend der Unterschichten gedreht, von denen ein Film über den Verkauf von Mädchen an reiche Scheichs der Golfstaaten auch bei den Linken große Resonanz fand. Später drehte er zwei Spielfilme über die Ereignisse der Kriegsjahre, in denen die Hauptakteure von den Plebejern des südlichen Teherans stammten. Diese Filme wurden die mit großem Abstand am meisten besuchten Kinofilme der Iranischen Geschichte überhaupt. Die Sprüche des Films wurden weit in der Gesellschaft verbreitet, die Gestik der Akteure von Vielen übernommen. Also war auch im Bereich der Kunst die Strömung um Ahmadinedschad alles Andere als marginalisiert.

Ähnlich vedrhält es sich auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie in der Philosophie und in der Politik, wo unzählige Denkfabriken der Prinzipalisten regelrecht die Hoheit über die Debatten gewannen. Dem islamisierten John Stuart Mill folgte nun der ebenso islamisierte Thomas Hobbs. Die Geschichte verlief hier in umgekehrter Richtung. Dies alles war selbstverständlich nur mit Hilfe der staatlichen Ressourcen möglich. Am Ergebnis jedoch ändert diese Tatsache nichts. Am Vorabend der Wahlen war die Strömung um Ahmadinedschad die dominante Strömung innerhalb der Prinzipalisten und war in der Lage, das politische Geschehen zu bestimmen. Was auch geschehen ist.

Die fatalen Folgen mangelnder Alternativen

Die reale Politik von Ahmadinedschad sah allerdings alles andere aus als eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Da der Islamische Staat aus seiner Sicht ein Staat für die Islamische Umma ist, hat selbstverständlich der Einzelne in diesem System keine Rechte genauso wie die gesellschaftlichen Gruppen. Umma ist ja der Ersatz für die Nation, die Masse der Gläubigen. So hat Ahmadinedschad von Beginn an eine strickte Politik der sozialen Repression verfolgt verbunden mit Wohltaten und Almosen als Ersatz für ein funktionierendes Netz von sozialer Versorgung in den Bereichen Medizin, Bildung und Beschäftigung. So wurden die Bemühungen in der Arbeiterbewegung für die Gründung eigenständiger Organisationen brutal unterdrückt, das relative Lohnniveau der Beschäftigten sank kontinuierlich, die Kaufkraft wurde immer schwächer, die Schere zwischen Arm und Reich klaffte weiter auseinander. Der bei seiner ersten Wahl in Aussicht gestellte Kampf gegen die korrupte Elite blieb aus, viele seiner Anhänger waren frustriert. Stattdessen folgte eine Reihe Maßnahmen, mit dem Ziel, die Religiosität im öffentlichen Leben mehr und mehr sichtbar zu machen. Eine Reihe höchst reaktionärer Maßnahmen wie die Beerdigung der Märtyrer auf Universitätsgelände und Straßenjagd auf nicht ordnungsgemäß bekleidete Frauen oder öffentliche Hinrichtungen der Kleindealer und Junkies. Kurzum eine Abschreckungspolitik, die vor allem die Jugend der städtischen Mittelschicht direkt traf, ohne die Lebenslage der verarmten Teile der Bevölkerung zu bessern.

So blieb Ahmadinedschad am Vorabend der Wahlen nur der Weg, erneut die alten Themen der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik zu setzen und das Schlachthorn zu blasen. Hatte er während seiner ersten Amtszeit den Atomkonflikt instrumentalisiert, um die chauvinistischen Kräfte hinter sich zu reihen, so hat dieses Thema beim Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt. Das Zugpferd seiner Kampagne war eben das Thema Gerechtigkeit und Bekämpfung der korrupten Elite. Er vertrat diese Linie ganz offensiv. Es kam zu dem Machtkampf, den wir bisher versucht haben zu schildern.

Insbesondere die konsequente Unterdrückung linker Strukturen und Arbeitervereinigungen, gepaart mit der Unfähigkeit der Kommunisten und Sozialisten, die Themen der sozialen Kritik zu besetzen, führte zu der Situation, das am Vorabend der Wahlen zwei unversöhnliche Lager sich gegenüber standen, ohne dass eines dieser Lager irgendeine progressive Position vertrat.

Der Leser dürfte über den reaktionären Charakter der Ahmadinedschadsleute genug erfahren haben. Interessanter ist es hier, die andere Seite genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht nur die Führung der „grünen Welle" sondern auch die Basis.

Wir haben bereits erwähnt, dass weder Mussawi noch andere Kandidaten in der Lage waren, die soziale Misere des Landes Ahmadinedschads Politik zuzuschreiben. Sie haben zwar über Teuerung, Inflation und die Methoden der statistischen Erhebung von Daten viel geredet - und dies erst nach dem Ahmadinedschad selbst die wirtschaftlichen Daten in den Wahlkampf brachte -, es aber völlig vermieden, konkrete Lebenszustände einzelner Klassen oder Schichten der Gesellschaft anzusprechen, um ja nicht Erwartungen zu wecken. Im Gegenteil, sie haben sogar Ahmadinedschad vorgeworfen zu Wahlzwecken die Renten erhöht zu haben. Wo sie konkret wurden, also, nicht um irgendeine Besserung zu versprechen, sondern Ahmadinedschad Lüge zu überführen. Was insbesondere Mussawi anging, hatte er seinen Wahlkampf besonders auf die Mittelschicht zugeschnitten und die verarmte Bevölkerung völlig von seinem Wahlkampf ausgeklammert. Die sog. Kartoffelaffäre verdeutlicht die Gemütslage dieser Gegenkandidaten und ihre Anhängerschaft am besten.

Die Kartoffelernte des letzten Jahres war mit 6 Millionen Tonnen so groß, dass eine Überproduktion über den Bedarf des Landes entstand. Ein starker Preisverfall war hier die Folge. Darauf hin hat die Regierung beschlossen, einen Teil der Kartoffeln von den Bauern zu kaufen um den Schaden für die Bauern zu mindern. Diese Kartoffeln wurden dann unter den Bedürftigen verteilt. Anlass genug für das gesamte Reformlager auch dieses als Wahlkampfmanöver zu stempeln. Dies mag auch tatsächlich das Kalkül von Ahmadinedschad gewesen sein. Der Punkt ist jedoch, dies wurde so propagiert, dass der Eindruck entstand, nicht Kartoffel sind für die Menschen wichtig, sondern die demokratischen Rechte. Der wichtigere Aspekt ist hier, dass auch die Menschen der „Grünen Welle" auf der Straße dieses Motto laut skandierten: „Einen Kartoffelstaat wollen wir nicht". Es entstand der fatale Eindruck, das „Reformlager" kümmere sich nicht um die materiellen Bedürfnisse der Menschen, was auch tatsächlich zutraf und einem schlauen Fuchs wie Ahmadinedschad in die Hände spielte.

Auch sonst war die Kampagne der Grünen mit einer nicht zu übersehenen Arroganz gegenüber dem einfachen Volk geprägt. Dies durchzog die Kampagne von oben bis unten, von Mussawi bis zu seinen Anhängern. Je mehr von oben nach unten, umso mehr von literarischer, poetischer Form in vulgärer Form. Ahmadinedschad ist ja für seine vulgären Eskapaden und seine krude Sprache bekannt. Doch die größte persönliche Beleidigung während des Wahlkampfs ging nicht von ihm aus, sondern von Mussawi und dies in besonders feiner, poetischer Formulierung. Auf der linken oberen Ecke seiner Internet Seite http://ghalamnews.ir steht in schöner persischer Schrift ein Teilvers des großen Dichters Molana: „Sehnsucht habe ich nach dem Menschen". Wer die kompletten Verse kennt, weiß dass der Rest eine Klage darüber ist, dass „ich der Tiere und Ungeheuer satt habe". Die Klientel von Mussawi war auch intelligent genug, um die Botschaft zu empfangen und in die Sprache der Straße umzudeuten. Auf den Straßen der Teheraner Nordteile wurde dann vor den Wahlen skandiert „Wer Analphabet ist, der ist für Ahmadinedschad" oder „lasst den duschen, es ist zwei Wochen her". Es wurden unzählige Witze über sein bäuerliches Aussehen in Umlauf gebracht. Auch nach der Wahl wurde die Parole skandiert: „Eine oder Zwei Millionen, wer stimmt dann für den Affen".

Kurzum auch die Basis der „Grünen Welle" zeigte sich gegenüber den Bedürfnissen der größten Teile der Bevölkerung abwertend. Es war also der verkehrte Ausdruck des Klassenkampfes auf den Straßen von Teheran. Auf der einen Seite stand ein bürgerlich arroganter Block, angeführt vom Vertreter der konservativen, traditionellen Geistlichkeit, dem vom Ahmadinedschad angeführten, vom Führer unterstützen reaktionären, plebiszitären Block auf der anderen Seite gegenüber. Dies ist die Tragödie des heutigen Irans. Dreißig Jahre Islamische Republik führten - in einer veränderten Welt - zur Bildung von zwei hegemonialen Blöcken, die das ganze politische wie gesellschaftliche Leben und das Schicksal des Landes bestimmen. Die einen sagen offen, dass sie einen korrupten Rafsandschani einem verrückten Ahmadinedschad vorziehen und die Anderen sind bereit für das System Ahmadinedschad, was ja nichts anders als das System des geistlichen Führers ist, ihr Leben zu lassen aber einer korrupten Elite keine Regierung überlassen wollen. Die Tatsache, dass viele der jungen Demonstrantinnen und Demonstranten in Teheran für ihre elementarsten Rechte auf die Straßen gingen und die ganze Welt mit ihrem Mut in Atem gehalten haben, ändert nichts an diesem hegemonialen Kontext. Auch ein Sieg dieser Frauen und Männer hätte an dem im Grunde reaktionären Charakter der „Grünen Welle" nichts geändert. Der Wunsch dieser jungen Kämpfer nach Freiheit war nicht im Horizont einer emanzipatorischen Gesellschaft eingebettet. Der offen reaktionäre Charakter der Gegenseite verdeckte nur die Tatsache, dass die Grüne Welle auch eine Bewegung der höher gestellten Klassen und Schichten gegen die unteren Schichten der Gesellschaft war und ist.

Diese Sackgasse gilt es mit einem dritten, linken, emanzipatorischen, sozialistisch orientierten Block zu brechen.

Ursprünglich hatte ich vor hier den Artikel zu beenden. Doch der unsägliche Beitrag von Jürgen Elsässer mit seinen äußerst reaktionären Thesen veranlasste mich, mehr über Ahmadinedschads Politik zu schreiben. Sowohl mein alter Bekannter Bernhard Schmid als auch Harry Waibel haben zwar die Absurdität Elsässerscher´s Gequatsche sehr gut aufgezeigt. Eine andere Kritik der inneren Verhältnisse Irans in den letzten Jahren, entfernt von den Klischees der bürgerlichen Medien und aus marxistischer Sicht, kann jedoch auch einen Beitrag dazu leisten.

Die Lage im Iran selbst ist sehr gespannt. Der Machtkampf nähert sich allmählich seiner Endstation. Die nächsten Tage sind entscheidende Tage für das Land, für die Region und für die Welt insgesamt. Entweder scheitert das Projekt zeitgemäßen Islamischen Staats im Ganzen und es beginnt ein turbulenter Prozess mit ungewissem Ausgang oder es kommt gestärkt aus dieser Krise heraus. Es ist eine Frage von Tagen.

Im folgenden Teil werden wir die Bedeutung der Ereignisse für den Westen behandeln und mögliche Szenarien der Entwicklung diskutieren.

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