| Iran: Ein andersartiges Regime |
|
|
|
| von Mehdi Kia - http://hopinewsfromiran.wordpress.com |
28.06.2009
- bisherige Aufrufe: 1455 |
||||||
|
Wahlen haben es den verschiedenen Fraktionen des an die Herrschaft des Faqihs glaubenden Klerus erlaubt, durch einen Rückgriff auf die Stimme der Bevölkerung die Legitimität ihrer Beschlüsse zu testen und damit ihre Position innerhalb der herrschenden Hierarchie. Die Fraktionen kämpfen deshalb um die Stimmen der Bevölkerung und nutzen diese, um in den Korridoren der Macht zu manövrieren. Das Regime, das Khomeini dem Land schenkte, war in keiner Hinsicht für die Bevölkerung Irans demokratisch, erlaubte aber ein großes Maß an Freiheit, ja eine Form interner Demokratie, innerhalb der herrschenden Geistlichkeit. Interessanterweise nutze das iranische Volk, dem jede wirkliche Stimme in der Regierung versagt war, die Rivalität zwischen den Fraktionen, um zu manövrieren und etwas Luft zum Atmen zu bekommen. Das tat es alternativ in Form der Stimmabgabe oder aber der Verweigerung dieser Stimmabgabe. Nur in diesem Licht kann man die massive Beteiligung an der Wahl Khatamis 1997 und den massiven Boykott der Majlis-Wahlen von 2004 begreifen [1]. Das gleiche gilt für die massive Beteiligung an den jüngsten Wahlen. Sie hat sehr geschickt den Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen genutzt, um für ihre eigenen demokratischen Rechte zu kämpfen. Ahmadinejads Coup Dass es sich um einen geplanten Staatsstreich und nicht um etwas handelte, was der Situation entsprechend spontan ausgeheckt wurde, lässt sich aus zwei Beobachtungen ablesen. Zunächst war da der Chor von Kommandanten der Revolutionsgarde, die ihm in den Wochen vor der Wahl zu seinem sicheren Sieg gratulierten und ihm ihre Unterstützung gaben. Und zweitens daraus, dass die offizielle Fars News-Website Ahmadinejad schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärte und zwar mit einem Prozentsatz, der bis zur Endauszählung unverändert blieb. Ahmadinejad hatte seinen vorigen Sieg vor vier Jahren auch wie eine militärische Operation organisiert [2]. Dieses Mal verkündigte er ihn wie ein siegreicher Caesar schon bevor die Ergebnisse der Schlacht überhaupt bekannt sein konnten. Das war kein Zufall. Er erklärte der Welt und dem iranischen Volk, dass die Herrschaft der Ayatollahs vorüber sei. Die Herrschaft des Militär- und Sicherheitsapparats hat begonnen. Was Ahmadinejad im Bündnis mit einem großen Teil des Sicherheitsapparats und einer Handvoll von Mullahs eingefädelt hatte, war im Wesentlichen, den Klerus um seine Möglichkeit zu bringen, Wahlen zu nutzen, um die Machtbasis ihrer jeweiligen Fraktionen innerhalb des Regimes zu stärken. Das war kein Strohfeuer. Der Wahl-Coup war über die letzten 12 bis 15 Jahre systematisch organisiert worden. Er begann damit, dass alle wählbaren und nicht zu wählenden Organe - beginnend mit den Bürgermeisterämtern der wichtigsten Städte (Ahmadinejad ist ein früherer Bürgermeister von Teheran), die Gemeinderäte-Wahlen, der Majlis und die Präsidentschaft Ahmadinejads 2005 - mobilisiert und mit Methode gewonnen wurden. Parallel dazu wurde der Militär- und Sicherheitsapparat eine führende wirtschaftliche Kraft im Land [3]. Der Coup vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den diejenigen, die sich selbst Osulgaran (die Prinzipentreuen) nannten, zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden. Der Massenprotest des Klerus [4] kann durch die Tatsache erklärt werden. dass sie ohne Brimborium aus der Machtstruktur des Irans herausgeworfen wurden. Das Regime, das letzte Woche an die Macht kam, hat schon früh seine Klauen gezeigt. Nicht nur hat es Schläger losgelassen, um Protestierende zu verprügeln, sondern auch, um in die Häuser von Leuten einzudringen, die Protestierenden Zuflucht gewährt hatten, und um auch jene zu verprügeln und ihre Wohnungen zu verwüsten. Überall im Land drangen sie in Studentenheime ein, schlugen alles kurz und klein und schlugen auf jeden Studenten ein, der ihnen vor die Knüppel kam. Massenfestnahmen von Politikern, Journalisten und Studenten und Demonstranten finden täglich statt. Und schließlich richteten sie ein Blutbad unter den Protestierenden an. Das übergeordnete Ziel der "Osulgaran"-Fraktion, zu der Ahmadinejad gehört, besteht darin, mit dem fraktionellen Charakter des iranischen Regimes aufzuräumen und eine nach militärischem Muster einheitliche von oben nach unten strukturierte Regierung mit einer Bevölkerung zu bekommen, die diese ohne wenn und aber und per Akklamation unterstützt, ohne das Recht zu haben, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Das soll ein einheitliches Land unter einem einheitlichen, einzigen und monolithischem Regime sein, das sich auf den Krieg vorbereitet und eine Wirtschaft hat, die diese Ziele widerspiegelt. Das unorganisierte "Volk" soll, wenn und falls notwendig, mobilisiert werden, um in diesem Krieg als Kanonenfutter zu dienen. Diese Struktur kann man in der Siegesrede erahnen, die Ahmadinejad einige Tage nach der Wahl hielt. Dort machte er sich über politische Parteien lustig und appellierte an das Volk, bereit zu stehen, um das Land zu verteidigen. Der Staatsstreich vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den die "Osulgaran" zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden. Ein kapitalistisches Regime, das extrem nationalistische populistische Slogans gebraucht, das Land durch Schlägerbanden und unter Akklamation einer Öffentlichkeit beherrscht, der es nicht erlaubt wird, sich in irgendeiner anderen Form zu organisieren als der von oben diktierten, und mit militaristischen abenteuerlichen Ambitionen! Haben wir das nicht schon früher gesehen? Das Volk Die zweite Konsequenz aus dem Wahl-Coup ist die, das iranische Volk ein für alle mal von allen Illusionen in die Reformfähigkeit des Regimes zu befreien. Die endgültige Explosion des Wahlventils befreit das Volk Irans vom Griff oder den Hoffnungen auf eine reformistische Option. Die Menschen haben dieses Verständnis gezeigt als sie die Aufrufe des Hauptkandidaten der Wahlen, Mir Hossein Mousavi, zu Hause zu bleiben, ignorierten. In der Tat haben wir nicht zum ersten Mal das Schauspiel von Reformisten erlebt, die hinter dem Volk hergelaufen sind, um nicht beiseite geschoben zu werden. Sowohl Mousavi als auch Karrubi mussten sich bei dieser und den folgenden Demonstrationen zeigen, offensichtlich verzweifelt bemüht, die Initiative zurückzugewinnen. Und bei jedem Schritt haben sie darum gekämpft, mit der Wut des Volks Schritt zu halten. Khamene'is scharfer Aufruf zur Unterdrückung der Demonstranten, die Warnung, dass ein jedes Blutergießen den Reformisten zugeschrieben werden würde, und die nachfolgenden brutalen Angriffe auf die Straßenproteste werden die reformistischen Führer noch weiter an den Rand drücken. Jetzt ist der Weg offen, dass die gesamte Struktur von unten in Frage gestellt werden kann. Das wird ein schwieriger Weg werden. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu erkennen. Das Regime hat gezeigt, dass es ihm nicht schwerfällt, eine brutale Unterdrückung durchzuführen. Das ist ein ideologisches Regime, nach faschistischen Gesichtspunkten organisiert und um sein Überleben kämpfend. Es verfügt dafür über organisierte und finanziell gut ausgestattete Revolutionsgarden und seine freiwilligen Basij-Kräfte. Während beide zweifellos große Teile beherbergen, die der Volksbewegung sympathisierend gegenüberstehen, ist es nicht klug, die Macht der Ideologie zu unterschätzen und noch mehr die hierarchische Struktur dieser Organisationen, die es eher wahrscheinlich machen, dass der Basij-Fußsoldat einem Schießbefehl folgt als das die Wehrpflichtigenarmee des Schahs tat. Sie haben das mit Effizienz 1997 getan als es in mehreren Städten zu Volksaufständen kam; sie taten es wieder, als sie vor vier Jahren die Studentenbewegung blutig unterdrückten. Sie sind landesweit mit dem einzigen Zweck organisiert worden, die Bevölkerung in Reih und Glied zu halten. Sie sind an die Unterdrückung gewohnt und haben darin schon eine Menge Übung gehabt. Das Volk auf der anderen Seite ist führerlos. Ihm hat man seit über einem halben Jahrhundert mit nur kurzen Zwischenphasen wirklicher Freiheit das Recht verwehrt, sich auf irgendeine bedeutungsvolle Art und Weise zu organisieren. Die systematische blutige Unterdrückung der Linken und aller progressiver Kräfte hat Spuren hinterlassen. Viele der Exilorganisationen sind verkümmert und vollkommen von ihrem Land getrennt. Innerhalb Irans ist zweifellos eine neue Linke entstanden, muss sich aber erst noch auf wirkungsvolle Weise organisieren oder sogar ihr ideologisches Verständnis der Dynamik der iranischen Gesellschaft und der Welt auf Vordermann bringen. Die Arbeiterklasse war auf Leben und Tod in einem Kampf um das tägliche Überleben in einer Wirtschaft gefangen, die sich in einer Spirale des Niedergangs befand. Das ist nicht die Voraussetzung, um die Entwicklung von Arbeiterklasse-Organisationen zu fördern, die das Regime politisch herausfordern können. Dennoch gibt es Taktiken, die die Opposition gegen das Regime annehmen kann und die es ihr erlauben werden, ihre Schwächen zu überwinden. Taktiken Angesichts einer sicherlich brutalen Unterdrückung und im Prozess, Organisationsformen zu finden, muss der Kampf Taktiken anwenden, die ihre Schwächen beachten und die auf ihre Stärken setzen. Jede Taktik, die das Regime lähmt, aber gleichzeitig das Volk aus Reichweite des Sicherheitsapparats bringt, können eher erfolgreich sein. Die jungen Leute haben diese Taktiken schon bei den Straßenkämpfen eingesetzt, indem sie Motorräder benutzt haben, um Nachrichten in verschiedene Stadtteile zu bringen, indem sie Sicherheitskräfte in Seitenstraßen gedrängt haben, wo deren Kräfte fragmentiert wurden, indem sie in Häusern verschwunden sind, wenn sie angegriffen wurden, indem sie die Dunkelheit und die Nacht nutzen, um von den Dächern "Tod dem Diktator" zu rufen, durch die intelligente Nutzung von SMS, eMail, Twitter, Facebook etc., um ihre Botschaften untereinander auszutauschen und ins Ausland zu senden etc. Zu den anderen Taktiken, die genutzt werden können, gehören Massenstreiks - oder um genauer zu sein, zu Hause bleiben, d.h. inoffizielle Streiks. Das hält die Protestierenden von den Repressionsorganen fern, paralysiert aber das Regime, indem es diesem seine Arbeitskräfte entzieht. Zu dem Zeitpunkt, wo wir in Druck gehen, ist ein solcher Streik in der Tat für den 23. Juni und drei Tage der Trauer zwischen dem 23 und 25 Juni ausgerufen worden. Entgegen allem, was über die iranische Revolution geschrieben wurde, war es gerade diese Taktik, und nicht die massiven Straßendemonstrationen, die dem Schahregime das Rückgrat gebrochen haben. Darüber hinaus ist jeder Akt massiven zivilen Ungehorsams schwer zu unterdrücken. Das organisatorische Defizit der Protestierenden kann in einen Vorteil verwandelt werden, wenn man sich auf lokale Nachbarschaftsorganisationen konzentriert, die viel weniger leicht zerstört werden können als eine zentrale Führung. Diese Form der Organisation hat den zusätzlichen Vorteil, eine exzellentes Lernforum für die Erfahrung direkter Demokratie zu sein. Die hochkreative Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Irans Jugend erlaubt die Koordinierung von Protesten - das Ziel ist es, den Staat zu lähmen. Schlussendlich haben wir auch die jahrhundertealte Taktik der Freistätte - in einem eingestandermaßen islamischen Regime ist es sehr schwierig, Leute anzugreifen, die Zuflucht in einer Moschee oder einem Heiligtum gefunden haben. So kann man die Schwäche des Regimes nutzen, um die Opposition zu stärken. Der Kampf wird lang und blutig sein. Yasamine Mather hat bereits auf einige der vor uns liegenden Schwierigkeiten hingewiesen [5]. Aber wir befinden uns auf einer zwar langsamen aber doch aufwärtsgerichteten Spirale zu einem Iran, in dem verschiedene Gruppen sich zusammenfinden und sich um ihre spezielle Belange organisieren können. Und wir können die Art von Demokratie haben, die es den arbeitenden Menschen des Landes, jenen, die nicht über die Produktionsmittel verfügen, erlaubt, sich für einen wahrhaft demokratischen Sozialismus zu organisieren. Mehdi Kia (Juni 2009) [1] s. iran-bulletin http://www.iran-bulletin.org/IBMEF_1_word%206%20files/Election%20to%207th%20majles_with%20pict.htm [2] s. Ardeshir Mehrdad and Mehdi Kia: Regime crisis and the new conservatives, Weekly Worker September 8, 2005 and www.iran-buletin.org. http://www.iran-bulletin.org/IB-MEF-3/presidentialelections_edited.htm [3] Ardeshir Mehrdad and Mehdi Kia, ibid, für eine detaillierte Diskussion über den Aufstieg der Neokonservativen [4] Die majma johaniune mobarez (Vereinigung des kämpfenden Klerus) war eines der ersten Organe, die gegen den Putsch protestiert hat. Am 22. Juni veröffentlichte sie eine Stellungsnahme, die demn Obersten Führer offen herausfordert, ein noch nicht gesehenes Phänomen. [5]Yassamine Mather: Death to the Islamic republic, Weekly Worker June 18 2009 und auch auf http://www.iran-bulletin.org Quelle: http://hopinewsfromiran.wordpress.com/2009/06/25/a-different-regime/ Übersetzung: A.Holberg
Powered by !JoomlaComment 3.26
3.26 Copyright (C) 2008 Compojoom.com / Copyright (C) 2007 Alain Georgette / Copyright (C) 2006 Frantisek Hliva. All rights reserved." |
|||||||
| Letzte Aktualisierung ( 28.06.2009 ) | |||||||
Das islamische Regime im Iran hat einen irreversiblen Wendepunkt erreicht.
Zunächst einmal war das iranische Regime am Morgen des 13. Juni 2009
grundlegend verschieden von dem, was es zuvor war. Gleichzeitig haben die
Ereignisse der letzten beiden Wochen die Opposition zum Regime von vielen ihrer
Illusionen über die Möglichkeit von Reformen im Rahmen des Regimes befreit.
Jetzt ist der Weg offen, zu neuen Horizonten voranzuschreiten. Lassen Sie mich
das erklären.| < Zurück | Weiter > |
|---|
