LINKEZEITUNG.DE - Ist der Kapitalismus noch zu retten?

Ist der Kapitalismus noch zu retten?

von Norbert Nelte

06.07.2009 - bisherige Aufrufe: 1182

Überschuldung, Pleiten, Arbeitslosigkeit, Massenverarmung, Hyperinflation!

„Dies ist die schlimmste Krise seit 48", „seit 29", „schlimmer als 29", „die Schlimmste überhaupt seit Bestehen des Kapitalismus". Die Auguren überschlagen sich mit ihren Prophezeiungen, dass es den Konsumenten der Vorhersagen nur schlecht werden kann, die Regierung bildet da keine Ausnahme, Minister Steinbrück favorisiert die 48-Variante. Nur, alle haben unrecht. Innerhalb der Marktwirtschaft wird diese Krise nie mehr überwunden werden können, sondern erst in einer ohne Konkurrenz arbeitenden solidarischen Planwirtschaft. Auch wenn die meisten „Linken" heute nicht mehr von Karl Marx und seinem Gesetz des „Tendenziellen Falls der Profitrate" überzeugt sind und auch übrigens noch nie von Rosa Luxemburg und ihrem Gesetz der „Verengung des Marktes" überzeugt waren, so müsste allen, auch den Nichtlinken zumindest die Schuldenpolitik der Staaten zu denken geben.

Allein der Staat der Bundesrepublik Deutschland hat jetzt einen Schuldenstand von über 1,6 Billionen €uro Staatsschulden, das sind über 22.000 Euro pro Kopf. Das bis jetzt (Schuldenuhr). Die Bankhilfen sowie „Garantien" und die Konzernzuweisungen unterliegen ja der Geheimhaltung, obwohl es doch aus Deinem Geldbeutel offiziell taschendiebprofimäßig rausgeklaut wurde. Wir werden es erst nach der Insolvenz des Kapitalismus wirklich erfahren, wie hoch der Staat verschuldet ist. Bei den momentanen Steuereinnahmen rechnen selber die Profis aber in den nächsten Jahren noch mit mindestens 320 Milliarden weiterer Staatsschulden und die Rückzahlung steht in den Sternen, mit der Zinszahlung haben sie erst einmal genug zu tun.

2009 wird die Regierung auch nach der Wahl die Mehrwertsteuer auf wahrscheinlich 25% und die Krankenkassen- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöhen und die Sozialausgaben massiv kürzen müssen, um überhaupt noch liquide zu bleiben. Zu viele Steuerzahler werden wohl trotz Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld arbeitslos werden und die Reihen der Geldempfänger erhöhen. Dennoch könnte man davon ausgehen, dass unter sonst günstigen künftigen Umständen die Schulden auf den ersten Blick noch zurückgezahlt werden könnten, weil es bald wieder aufwärts ginge, wie alle glauben. So ein Berufsoptimist lässt sich ganz bestimmt auch nicht von der Meldung der ftd erschüttern, dass der Maschinenbau - das Herz der deutschen Wirtschaft - im Juni 2009, "nach schon dramatischen Einbrüchen [50%] der Auftragseingang innerhalb eines Monats noch einmal um fast zehn Prozent sinkt." Nach dem Überproduktionsgesetz kann, wenn der Produktionsmittelsektor weltweit schneller fällt als der Konsumsektor, ein Überschuss im Produktionsmittelsektor nicht mehr auf den Konsumsektor übertragen werden, z.B. im Dienstleistungsbereich, und die Wirtschaft stürzt im freien Fall. Aber gut, solange es Abwrackprämie und Kurzarbeit gibt, kann doch da ein lächelnder Analytiker locker darüber hinwegsehen, Hauptsache die Beratungshonorare stimmen noch.

Das Lächeln wird ihm aber vergehen, wenn er an die amerikanischen Schulden denkt, besonders die, die der bei allen beliebte Charmeur Obama neu aufnimmt. Das Haushaltsdefizit liegt dieses Jahr bei fast 13 Prozent, 1,8 Billionen Dollar wird nun jährlich anfallen, wahrscheinlich noch mehr. In Deutschland dagegen liegt das Haushaltsdefizit „nur" bei 4%. Das wären immer noch mehr, als die von der EU geforderten 3%, das ist aber letztlich noch eine vorsichtige Herangehensweise. Die USA aber planen schon 13%, da ist doch ein Staat schon am Ende. Seit 2006 sind schon 260 Banken pleite gegangen. Die Autokonzerne und die Fluggesellschaften stehen vor dem Bankrott.

Dass nichts mehr zu retten ist, das weiß auch Obama. Er hat ein Rettungspaket für die Banken und die Konzerne nach dem anderen aufgelegt, bei 4,5 Billionen hatten wir aufgehört, zu zählen. Und er selber wahrscheinlich auch. Letztlich wurde von der FED gemeldet, dass 9 Billionen Dollar verschwunden seien, aber das belastet dort schon niemand mehr größer, wer will da noch irgendetwas zählen. Geld drucken ohne Ende bleibt ihm da nur übrig. Selbst das bürgerliche Blatt, der Focus meldet:

„Insgeheim wissen Jiabao und seine Berater jedoch längst, dass Obama, sein Finanzminister Timothy Geithner und US-Notenbankchef Ben Bernanke gar nicht anders können, als Geld zu drucken, um die Schulden zurückzuzahlen."

Kalifornien hat schon wegen Geldmangels 200.000 Beamte in Zwangsferien geschickt und gibt Schuldscheine als Notgeld aus. Das alleine ist wegen Silicon Valley und Hollywood der siebtgrößte BSP-Staat der Welt. Die Schule wird schon einen Tag weniger als bisher durchgeführt. Gefangene hat man freigelassen wegen Geldmangels, alle ausländische Gefangene in deren Heimatland abgeschoben und Sheriffs entlassen. Und täglich gibt es schon 1.300 Zwangsräumungen, bald wohnt halb Kalifornien im Zelt und in den Häusern wohnen die Ratten. Vom Standpunkt der kapitalistischen Produktionsweise ist das total logisch, denn je mehr Arbeitlose, umso höher steigt der Aktienkurs.

Arnie ist doch gegen die Demokraten angetreten, weil die zu viel Geld ausgaben. Nach dreimaliger Bettelei bei dem Demokraten Obama, der auch nichts mehr für die kleinen Leute im Haushalt hat, musste er nun den fiskalischen Notstand ausrufen. Als Rächer aller Enterbten angetreten, ist er nun als Bettvorlege geendet, jetzt schaut er ganz traurig, vielleicht gibt einer der strammen Herren da im Hintergrund ein Butterbrot.

Mit ihm haben sieben weitere Länder in den USA den fiskalischen Notstand ausgerufen. Nach Kalifornien mit einem Haushaltsdefizit von 24,0 Mrd. Dollar kommt Illinois (Chicago) mit 9,2. und insgesamt haben alle Länder einen Haushaltsdefizit von 121 Mrd. Dollar.

In New York ist schon jeder dritte abhängig von Suppenküchen und in Oregon wird die Krankenkasse an die Arbeitslosen verlost. An den atmen Leuten sparen die großen Gouverneure zuerst, an den Ausgaben für Bildung, Gesundheit und andere Sozialleistungen.

In Michigan werden bereits aus Geldmangel Sheriffs entlassen und in manchen Städten haben die Gangsterbanden schon die Herrschaft übernommen. Du kannst direkt zusehen, wie der Kapitalismus, seine Wirtschaft, sein ganzes System, sein Leben aushaucht, wer glaubt da noch wirklich, dass es da wieder nach oben gehen wird?

11,342 Billionen offizielle Staatsschulden hat alleine Washington angesammelt. Mit den Rentenschulden und den aus unzähliger Rettungsfonds sind das aber vorsichtig geschätzt 60 Billionen. Mit den Schulden der Länder, Kommunen, Konzernen und Privat ergeben sich schon über 100 Billionen Dollar, pro Kopf also schon 320.000 Dollar, mnnews schätzt diese Zahl ohne Betriebsschulden gar auf 700.000 Dollar. Die gesamten Schulden der USA betragen bereits doppelt soviel wie das Bruttosozialprodukt der ganzen Welt. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Hauptgläubiger China Obama ermahnt, die Schulden in den Griff zu bekommen und eine andere Leitwährung sich wünscht. Das Chefblatt der deutschen Bourgeoisie „Der Spiegel" sieht die US-Entwicklung auch so düster, wenn es titelt: „Die Zahl der US-Arbeitslosen steigt auf 26-Jahres-Hoch Aufträge brechen weg, die Wirtschaft schwächelt und immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs: Die Zahl der Arbeitslosen in den USA ist im Juni um 467.000 gestiegen - und damit deutlich stärker als erwartet. Besonders stark betroffen sind die Bauwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe."

Die dritte Welt ist in Amerika nicht mehr weit. Was die USA noch auszeichnet, sind die Rüstungsindustrie und die Killerkommandos. Die Anfänge von Mad Max sind also bereits gelegt. Also wird im Turbogang Geld gedruckt, von Obamas Regierung und von Rothschilds FED, auf Deibel komm raus, nicht für die kleinen Leute, nein, nein, damit die Großbanken und Konzerne weiter zocken können, denn ihre Wettgewinne müssen ja wieder lukrativ angelegt werden, sonst fliegen sie aus der Börse raus und ihre Aktien werden wie heiße Kartoffeln gehandelt.

Wenn die Wettblase wieder platzt, dann landen die vervielfachten Dollars auf dem Markt und treffen auf ein viel geringeres Warenangebot. Die Hyperinflation, sozusagen die Geldentwertung bzw. die Enteignung Deines Spargroschens geht dann Ruck-zuck.

Anderswo sieht es auch nicht viel besser aus. Im Frocus, Punkt 2 lesen wir: „Das Risiko, innerhalb von zehn Jahren einen Staatsbankrott zu erleiden, liegt (demnach) für die Ukraine, für Pakistan, Argentinien und Venezuela bei 100 Prozent - gefolgt vom Irak mit 98 Prozent, Kasachstan mit 96 Prozent, Lettland und Dubai mit je 87 Prozent sowie Island mit 86 Prozent. Innerhalb der Euro-Zone sind Irland und die sogenannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) ins Gerede gekommen."

Wir haben jetzt von unserer Bundeskanzlerin versichert bekommen, dass es nach der Wahl keine Steuererhöhungen gibt, gell, Ehrenwort, und die Mehrheit glaubt auch ganz verzückt daran, das ist gut so, denn mit der nach der Wahl steigenden Arbeitslosenzahl, den Sozialkürzungen den Steuererhöhungen und trotzdem den gähnenden Haushaltsdefiziten wird dann nur die Union und die FDP-Welle identifiziert, kurz das Kapital. Ihr seid gefeuert, heißt dann hoffentlich die klare Stellungnahme aller kleinen Leute in der ganzen Welt.