LINKEZEITUNG.DE - Gysi preist den Kapitalismus und fordert vom Imperialismus effektiveres Vorgehen gegen die Taliban

Gysi preist den Kapitalismus und fordert vom Imperialismus effektiveres Vorgehen gegen die Taliban

von Eugen Hardt

26.07.2009 - bisherige Aufrufe: 1369

„Ich bin nicht gerne von Armut umgeben“

Im Gespräch mit dem hessischen Rundfunk offenbarte PDL-Fraktionsvorsitzender Gysi am 19.7. offenherzig politische Grundüberzeugungen, die ihn als rechten Sozialdemokraten ausweisen, der schon immer seinen Frieden mit Systemen geschlossen hat, deren Teil er immer war und ist.

Gysi und der Kapitalismus

Auf die Frage „Was ist gut am Kapitalismus ?“ antwortete Gysi: „Er erzeugt eine beachtliche Produktivität und damit auch wissenschaftliche und zum Teil auch künstlerische Höchstleistungen. Ich will den Kapitalismus in seiner ganzen Ungerechtigkeit überwinden, aber das, was er kann, will ich nicht überwinden.“
Gysi will sich mit diesen Worten bei der SPD anbiedern um den Ruf antikapitalistisch zu sein endlich loszuwerden. Dabei bezieht er sich auf die bekannte Tatsache, dass der Kapitalismus tatsächlich im Vergleich zur feudalen Produktionsweise fortschrittlich war und die Produktivkräfte stark zu entwickeln in der Lage war.

Leider verdrängt Gysi die ebenfalls bekannte Tatsache, dass er in seinem heutigen monopolistischen und imperialistischen Entwicklungsstadium zu einer Bremse der Entwicklung der Produktivkräfte geworden ist. Zugunsten der Erzielung von Monopolprofiten werden z.B. jede Menge innovative fortschrittliche Konzepte unterdrückt. ( Energiegewinnung aus fossilen und atomaren Resourcen versus regenerative; Individualverkehr versus Massenverkehr; Entwicklung von keimunfähigem Genfood; Entwicklung von Medikamenten nicht gegen Krankheiten sondern für Maximalprofite)

Idealistisch will Gysi allein „Ungerechtigkeiten“ im kapitalistischen System bekämpfen und blendet damit die Tatsache aus, dass das System als solches auf Ungerechtigkeit aufgebaut ist, nämlich auf der Aneignung und Akkumulierung des vom Arbeitenden produzierten Mehrwerts durch den Kapitalisten.

Gysi preist das Ausbeutungssystem als fortschrittlich; er will ganz im Interesse des Systems gewisse ungerechte Auswüchse abschaffen. Exakt so verhalten sich seit Jahren seine Gesinnungsgenossen in der Berliner Landesregierung, in der sie den Kapitalisten beweisen wollen, dass ihre Art der Verwaltung des Staates im Sinne der Kapitalisten effektiver und profitabler ist als diejenige anderer Parteien.

Gysi und der Afghanistankrieg

Ebenso denkt Gysi über den aktuellen Kolonialkrieg des deutschen Imperialismus in Afghanistan. Er lehnt ihn weder aus pazifistischen noch gar aus politischen Gründen ab, vielmehr allein deshalb, weil man „Terrorismus... nicht militärisch bekämpfen (kann). Die Afghanen müssen die Taliban bekämpfen“.

Kein Wort verliert er über den eigentlichen Grund des Krieges, den Kampf um Rohstoffe und geostrategische Machtpositionen. Vielmehr gefällt ihm allein die Methode des Vorgehens des Imperialismus nicht. Auf die Frage: „Bundeswehr raus aus Afghanistan fordern Sie. Dann haben die Taliban freie Bahn. Wird Ihnen da nicht mulmig ?“ antwortet Gysi: „Ja mir wird bei den Taliban mulmig, nur ist das eine militärisch nicht zu lösende Frage. Es gibt keine Polizei. Wenn wir das Geld für den Aufbau einer Zivilstruktur zur Verfügung stellen, dann würde das schon helfen. “

Nach Gysi ist der Aufbau einer Polizei zur Bekämpfung der Taliban eine effektivere Methode als ihre militärische Bekämpfung. Er blendet konsequent die Frage nach Interessen aus. Für ihn sind die Taliban klar Terroristen und „wir“ müssen „die Afghanen“ durch den Aufbau einer Polizei und sonstiger „ziviler“ Maßnahmen dabei unterstützen. Für Gysi sind Polizei und sonstige „zivile“ staatliche Strukturen des US-Marionettenregimes von Karzai entweder interessenneutral bzw. er unterstellt wie selbstverständlich, dass „unsere“ Wertvorstellungen, „unsere“ Kultur gegen den „Terrorismus“ am Hindukusch verteidigt werden müssen. Widerstand der Afghanen gegen die ausländischen Besatzer ist für ihn getreu der imperialen Propaganda „Terrorismus“.

Kein Wort verliert Gysi über den Imperialismus und die Unterjochung der Afghanen, kein Wort zum Selbstbestimmungsrecht der Afghanen. Er meint nur zu wissen, dass die Interessen des Imperialismus nichtmilitärisch besser gewahrt wären und dienert sich als besserer Interessenvertreter auch außenpolitisch den Herrschenden an.

Gysi und die Banken

„Zahlen für die Folgen der Krise sollen die Vermögenden“ ist ein Motto der PDL. Auf die Frage: „„Ist der Reichtum denn bei uns so massenhaft da, dass die Reichen allein reichen für das Zahlen der Zeche ?“ ging Gysi nicht darauf ein, sagte aber etwas zur Bankenfrage: „„Auch wir müssten versuchen, die Banken in irgendeiner Form zu retten, auch wenn wir sie verstaatlichten, damit sie Kredite geben. Das hat alles einen logischen Grund und keinen ideologischen“.

Und wieder legt Gysi Wert darauf, keinesfalls als Linker dazustehen, keinesfalls ideologische Gründe für die Forderung nach Verstaatlichung der Banken zu haben. Immerhin verstaatlichen heutzutage ja selbst die USA Banken, denen man Handeln auf Grund linker Ideologie nicht wirklich unterstellen kann. Gysi geht es allein darum, dass die Banken wieder Kredite geben und dass sie das Geld der Steuerzahler zurückzahlen müssen.

Gysi sagt nichts gegen das System des Geldverleihs aus Gründen des Maximalprofits, fordert keinesfalls eine Verstaatlichung der Banken um eben dies zu beenden.

Gysi und die DDR

Als Idealist ist Gysi ein Kämpfer für „Freiheit“ an sich und verrät nicht, was genau er darunter versteht.: „Die SED erklärte mir immer, dass eine Freiheit, wie ich sie mir vorstelle, nicht möglich sei, wenn man soziale Sicherheit gewährleisten will. Und die FDP erklärt mir heute immer, dass eine bestimmte Freiheit eine bestimmte Art von sozialer Sicherheit ausschlösse.“ Er wolle beides nicht akzeptieren, denn er wolle immer beides, „Freiheit und soziale Gerechtigkeit“.

Gysi blendet aus, dass die FDP unter „Freiheit“ in erster Linie die Freiheit der Besserverdienenden versteht, ihren Besitzstand auf Kosten der Arbeitenden zu vermehren. In diesem Sinne stimmt die Ansicht der SED durchaus. Die Freiheit des Kapitalisten, die Arbeiter auszubeuten ist nicht zu gewährleisten wenn man soziale Sicherheit will und die FDP hat völlig recht, wenn sie offen erklärt, dass freie Ausbeutung zu sozialem Abstieg der Ausgebeuteten führt. Gysis dritter Weg ist die typische sozialdemokratische Illusion einer Versöhnung und friedlichen Koexistenz des Löwen mit der Antilope.

In der DDR gehörte Gysi zum Establishment, sein Vater war Minister, er selbst Anwalt und SED-Mitglied. Auch heute gehört er zu den Besserverdienenden und kämpft um akzeptierte Teilhabe im Club der elitären politischen Sachwalter der Kapitalisten.

Mit der Arbeiterklasse konnte Gysi und kann Gysi nicht wirklich etwas anfangen: „Die DDR war kleinbürgerlich organisiert. Sie war eine geschlossene Gesellschaft. Sie war auch eine Diktatur. Bestimmte soziale und kulturelle Strukturen waren aber sinnvoll. Es gab in der DDR eine politische Ausgrenzung aber keine soziale. Arbeiterkinder wurden bevorzugt. Das war für die Intelligenz ein Problem.“

Wieder verwendet Gysi die Begriffe wertneutral, er spricht von „Diktatur“ als solcher und verschweigt, dass der Staatsapparat in jeder Klassengesellschaft ein Instrument der herrschenden Klasse ist ihre Herrschaft abzusichern und zu verwalten und in diesem Sinne immer eine Form von Diktatur ist. Das gilt auch für die liberalsten Formen der bürgerlichen Demokratie. Stets ist die Demokratie durch die materiellen Ungleichheiten der Menschen (wem gehören die Medien ?) eine eingeschränkte und sie erstreckt sich nur auf den virtuellen politischen Raum und hört definitiv am Betriebstor auf. Hinter diesem beginnt die Selbstherrschaft des Kapitalisten.

Presse– und Redefreiheit ist nichts als die Freiheit der Kapitalisten ihre Meinung durch den Besitz von Zeitungen und Sendern zu verbreiten.
Freizügigkeit hat mangels materieller Mittel kein Harz IV-Bezieher ebenso wenig wie er sich frei bilden kann angesichts hoher Studiengebühren.
Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Gleichheit vor dem Gesetz stehen allenfalls auf bedrucktem Papier.
Die unbegrenzte Freiheit und der absolute Schutz des Privateigentums sind die eigentliche Essenz der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Gespräch mit HR1
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2736100;jsessionid=8CD20C7E7035EBEB68289592BCB01E7E