LINKEZEITUNG.DE - Antifa, Krise und 'Die Linke': Ulla Jelpke im Linkezeitung-Interview

Antifa, Krise und 'Die Linke': Ulla Jelpke im Linkezeitung-Interview

von www.linkezeitung.de

30.07.2009 - bisherige Aufrufe: 3020

Ulla Jelpke ist Mitglied der Partei ,Die Linke', Abgeordnete im Bundestag und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie kandidiert bei den kommenden Wahlen für den Bundestag. Auf ihrer Homepage www.ulla-jelpke.de finden sich stets aktuelle Pressemitteilungen, Analysen und Kommentare.

Linkezeitung: Gegen die geplante Nazi-Demonstration in Dortmund am 5. September ruft ein breites linkes, antifaschistisches Bündnis zu Gegendemonstrationen auf. Was ist geplant?

Ulla Jelpke: Es wird eine bundesweite Antifa-Demonstration unter dem Motto „Dortmund stellt sich quer" geben, die um 10 Uhr am Hauptbahnhof beginnt. Das Bündnis mobilisiert erst seit einigen Wochen, hat aber schon Dutzende von Organisationen als Unterstützer gewonnen. Außer aus dem Antifa-Bereich kommen diese vor allem aus der Friedensbewegung und migrantischen Organisationen, auch die Partei DIE LINKE ist dabei.

Diese Demo wird auf jeden Fall stattfinden, auch wenn der Nazi-Aufmarsch verboten bleiben sollte. Im Moment ist das der Fall, gegen die polizeiliche Verfügung haben die Nazis aber Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aber egal wie das Verfahren ausgeht: Wenn die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt, sagen wir: Niemals!

Linkezeitung: Die Mai-Demonstration in diesem Jahr wurde von 400 Nazis brutal angegriffen. Dein Büro ist mehrmals angegriffen worden. Drohen die Nazis im Ruhrgebiet zu erstarken?

Ulla Jelpke: Neben den neuen Bundesländern gehört NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zu den Regionen, in denen sich Nazistrukturen offenbar dauerhafter etablieren. Der Aufmarsch in Dortmund findet ja auch nicht zum ersten Mal statt, auch der 1. Mai ist ein Kampftag für die Nazis, von daher ist unverkennbar, dass sich die Nazi-Szene in NRW zum Teil festgesetzt hat. Insbesondere die gewalttätigen Autonomen Nationalisten sind in NRW stark angewachsen, während hier die NPD keine etwa mit Sachsen vergleichbare Rolle spielt. Auch „Pro NRW" gelingt es nicht so recht, sich als rechtsextreme Wahlpartei zu behaupten.

Die Nazis sprechen offenbar vor allem perspektivlose Jugendliche an, die die Schnauze voll haben vom kapitalistischen System. Mit völkischem Antikapitalismus, also mit rassistischer und nationaler Demagogie, werden diese Jugendlichen geködert.

Es ist wichtig, dass sich DIE LINKE in breite, antifaschistische Bündnisse einbringt, aber sie sollte diese Mitarbeit auch dazu nutzen, dem diffusen, falschen und nur scheinbaren Antikapitalismus ein sozialistisches Angebot entgegenzustellen. Wir müssen klar machen, dass die Grenze nicht zwischen deutschen und „ausländischen" ArbeiterInnen verläuft, dass nicht nationale oder gar ethnische Grenzen für die Verarmung entscheidend sind, sondern Klassengegensätze. Ich habe den Eindruck, dass DIE LINKE hier noch überwiegend zu zögerlich auftritt: Es wird nicht immer klar, dass die Partei eine sozialistische Partei ist, bisweilen kann man den Eindruck kriegen, sie wolle nichts weiter sein als eine Kapitalismus-Reparaturpartei. Eine sozialdemokratische Partei gibt es aber schon. Ich plädiere eindeutig dafür, zu sagen: Der Kapitalismus führt zu Armut und Krieg, genauso wie der Faschismus als seine extremste Form. Hiergegen muss man linke, antikapitalistische Positionen setzen.

Linkezeitung: Wir stehen in den Anfängen einer tiefen Wirtschaftskrise. Manche Analysten und Beobachter befürchten, dass es nach den Bundestagswahlen Ende September zu Massenentlassungen von zur Zeit noch unter Kurzarbeit stehenden Arbeitern kommen wird. Was kommt da auf uns zu?

Ulla Jelpke: Die Milliarden, die vom Staat zur sogenannten Bankenrettung - in Wirklichkeit zur Rettung der Spekulanten - ausgegeben wurden, müssen ja irgendwo her kommen. Und da befürchte ich nach der Bundestagswahl ein bislang in der Bundesrepublik noch nie dagewesenes Sparprogramm mit noch tieferen sozialen Einschnitten als durch die Agenda 2010 und Hartz IV.

Schon jetzt wird von erheblichen Mehrwertsteuererhöhungen gemunkelt, aber das wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Es wäre naiv, zu glauben, die Talsohle der Wirtschaftskrise läge schon hinter uns. Ich befürchte eher, dass wir es eben nicht nur mit einer Finanzkrise oder einer regelmäßig wiederkehrenden Konjunkturkrise sondern mit einer tiefen Krise des Kapitalismus selbst zu tun haben. Und das wird weltweit noch zu ungeahnten sozialen Verwerfungen führen.

Die vielzitierten sozialen Unruhen werden dann nicht ausbleiben. Dagegen rüstet sich auch der deutsche Staat schon seit langem mit neuen Sicherheitsgesetzen, die sich eben nur scheinbar gegen „Terroristen" richten. Es wird die Aufgabe der Linken - der Partei und Fraktion, aber insbesondere auch der außerparlamentarischen Bewegungen - sein, auch in den kommenden Jahren wachsam gegen den weitere Abbau unserer Grundrechte zu sein.

Und wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Kosten der kapitalistischen Krise nicht auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt werden.

Linkezeitung: Stichwort Superwahljahr 2009. Deine Partei, Die Linke, fällt in den Ländern in denen sie mitregiert dadurch auf, dass sie Kürzungen und Abschiebungen mitträgt. Können oder sollen kämpferische Linke und Revolutionäre trotzdem Die Linke wählen? Warum?

Ulla Jelpke: Ich gehöre seit langem zu den scharfen Kritikerinnen der neoliberalen Politik, die die Linke in der Berliner Landesregierung mit trägt. Privatisierungen öffentlichen Eigentums oder die Zustimmung zu Polizeigesetzen, die erweiterte Überwachungsmaßnahmen zulassen (wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen), verstoßen gegen die programmatischen Grundsätze der Linken und schaden unserer Glaubwürdigkeit.

Ob die Regierungsbeteiligung in Berlin sich für die Lohnabhängigen und Arbeitslosen unterm Strich „lohnt", wird in der Partei kontrovers diskutiert, da gibt es ja verschiedene Strömungen: Neben dem Forum demokratischer Sozialismus FdS, das die Berliner Landespolitik voll und ganz mit trägt, gibt es auch die Antikapitalistische Linke, der ich angehöre. Wir setzen uns beispielsweise für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen ein und lehnen eine Regierungsbeteiligung an kapitalistischen Regierungen strikt ab. In den Medien läuft seit längerem eine konzentrierte antikommunistische Hetzkampagne gegen die Linkspartei und insbesondere Oskar Lafontaine. Die Linke soll als ultralinks, populistisch und völlig zerstritten diffamiert werden. Schon unsere auch von linken Gewerkschaftern mitgetragene Forderung nach 10 Euro Mindestlohn wird da als sozialrevolutionär verschrien. Es wird systematisch versucht, die Linke klein zu reden.

Was aber nicht übersehen werden darf: DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen Kürzungspolitik und Kriegskurs stimmt. Das ist unser wichtigstes Alleinstellungsmerkmal, und das sollte deutlich betont werden. Ein schlechtes Wahlergebnis der Linken würde dagegen den herrschenden Parteien des Kapitals ein „weiter so!" suggerieren. Entscheidend ist aber der außerparlamentarische Widerstand gegen sozialen Kahlschlag, den Abbau von Grundrechten und den Kriegskurs. Auch eine konsequente Linke im Parlament kann eine solche außerparlamentarische Opposition nicht ersetzen; sie muss vielmehr in einem permanenten Austausch mit dieser stehen.

Das Interview führte Francis Byrne.

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