LINKEZEITUNG.DE - Die atomare Verknüpfung Deutschlands mit der NATO

Die atomare Verknüpfung Deutschlands mit der NATO

von Rick Rozoff - www.globalresearch.ca - www.luftpost-kl.de

04.08.2009 - bisherige Aufrufe: 1513

Die Wiedervereinigung Deutschlands und die nach dem Kalten Krieg beginnende Ausweitung der NATO nach Osten und ihre Transformation in eine globale Militärmacht fallen auf ein Datum, den 3. Oktober 1990.

An diesem Tag wurde Ostdeutschland gleichzeitig in die Bundesrepublik und in die NATO
eingegliedert; das war die erste von dreizehn Erweiterungen der Allianz, die von damals bis heute vorgenommen wurden.

Seit es 1990 in seinen Grenzen von 1938 (ohne die nach dem Zweiten Weltkrieg abgetretenen
Gebiete) wiedervereinigt wurde, hat Deutschland die meisten der Beschränkungen, die ihm im Potsdamer Abkommen und im Nürnberger Urteil auferlegt wurden, beiseite geschoben und ist wieder eine militärische Großmacht geworden, die sich in Kriegen auf dem europäischen und auf dem asiatischen Kontinent – 1999 in Jugoslawien und seit 2001 in Afghanistan – und bei Überwachungs- und Interventionseinsätzen im Mittelmeerund im Golf von Aden engagiert.

Die NATO-Mitgliedschaft hat Deutschland die Möglichkeit eröffnet, zum ersten Mal seit Ende des Zeiten Weltkriegs wieder Truppen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe außerhalb seiner Grenzen und in Übersee einzusetzen – bis heute in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien,in Afghanistan, in Usbekistan, im Sudan und vor der Küste Somalias; außerdem wurden seit der Aktivierung des Artikels 5 des NATO-Vertrags im Jahre 2001 (der Erklärung des Bündnisfalles) AWACS-Maschinen, Tornado-Kampfflugzeuge und Panzer (zum Training) in die Vereinigten Staaten verlegt. Der Bündnisfall führte auch zur Teilnahme der deutschen Marine an der fast achtjährigen Operation Active Endeavor (Aktives Wagnis),die den Schiffsverkehr im Mittelmeer überwachen und kontrollieren soll.

Deutschland hat den drittgrößten Militäretat aller europäischen Staaten nach Großbritannien und Frankreich. Deutschlands Militärhaushalt ist zum Beispiel höher als der Russlands, obwohl seine Ausgaben (für die Streitkräfte) im letzten Jahr gefallen und die Russlands gestiegen sind. Deutschland hat 46,8 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgegeben und Russland nur 40 Milliarden Dollar.
Deutschland hat mit rund einer viertel Million Soldaten auch die drittgrößte Armee der europäischenStaaten – wenn Russland und die Türkei nicht berücksichtigt werden.

Obwohl Deutschland selbst keine Atommacht ist, beherbergt es eine aus Gründen der Geheim-haltung nicht genau bezifferte Anzahl der 350 bis 480 US-Atomsprengköpfe, die nachNATO-Ver-einbarungen bis heute in Europa gelagert sind.

In einem vor zwei Jahren erschienenen Bericht hieß es: "Mindestens 20 US-Atomsprengköpfe werden, wie verlautet, noch in unterirdischen Silos auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt aufbewahrt, der bei der südwestdeutschen Gemeinde Büchel liegt; sie sind für deutsche Tornado-Kampfflugzeuge bestimmt. "[1]

Nach einer Erklärung der Oppositionspartei DIE LINKE könnten weitere 130 US-Atomsprengköpfe
auf der US-Air Base Ramstein eingelagert sein, auf der sich auch das Hauptquartier der US-Air Force in Europa / USAFE und ein Kommando der North Atlantic TreatyOrganization / NATO befinden (das Allied Air Component Command / CC Air HQ Ramstein,s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP04307_200207.pdf ). In der Erklärung heißt es weiter: "Piloten der Bundesluftwaffe aus Büchel kann im Falle eines militärischenAngriffs oder Krieges befohlen werden, Atombomben abzuwerfen." [2]

Im Hinblick auf die Unverschämtheit, Atomwaffen auch in Deutschland einzulagern, ist eine Äußerung des Direktors der Abteilung für die Atomwaffen-Politik der NATO, Guy Roberts,aus dem Jahr 2007 wichtig. Er sagte: "Jede Entscheidung auf diesem Gebiet unterliegtder nationalen Souveränität. Jede Nation kann selbst darüber entscheiden, ob sie sich am gemeinsamen Management von Atomwaffen aktiv beteiligen will." [3]

Im letzten Jahr gab der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm folgende Erklärung ab, die in den internationalen Nachrichten kaum beachtet wurde: "Für die absehbare Zukunft... bleiben wir bei der Ansicht, dass zur Abschreckung neben konventionellen Kapazitätenauch eine atomare Komponente gehört.

Es gibt NATO-Vereinbarungen über die Anwesenheit von US-Kernwaffen in Europa. Aber die Sicherheitsdetails und der Umgang mit diesen Waffen sind durch bilaterale Abmachungengeregelt." [4]

Diese bilateralen Abmachungen besagen, dass die Vereinigten Staaten die Atomwaffen zur Verfügung stellen, Deutschland sie (unter US-Bewachung) einlagert und sie auf Befehlder USA oder der NATO einsetzt. (Wegen der Kommandostruktur der NATO ist ein solcherBefehl ohne Zustimmung der USA nicht möglich.) Unter den amerikanischen Atomwaffen in Europa sind 200-350 luftgestützte B-61-Bomben, die auf Luftwaffenstützpunktenin Deutschland, der Türkei, Belgien, Italien und den Niederlanden gelagert sind. (s. dazuhttp://www.nukestrat.com/us/afn/nato.htm ) [5]

Im letzten Jahr hat ein interner Bericht der US-Air Force – der Blue Ribbon Review of Nuclear Weapons Policies and Procedures (der Bericht mit dem blauen Band über dieAtomwaffenpolitik und ihre Prozeduren) – empfohlen, "die amerikanische Atomwaffen inEuropa zu konsolidieren", und Analytiker haben das als Empfehlung verstanden, die Bomben auf (nationalen) NATO-Flugplätzen "zu amerikanischen Geschwadern", also auf USBasenin Europa zu verlegen." (Blue Ribbon Review s. http://www.airforcemagazine.com/SiteCollectionDocuments/TheDocumentFile/Current
%20Operations/BRR020808ExecSummary.pdf )

Die oben zitierte Quelle hat auch berichtet: "Obwohl sich die Atombomben auf den europäischen
NATO-Flugplätzen nach wie vor im Besitz der Vereinigten Staaten befinden, sollen sie von Flugzeugen der Gastgeberländer abgeworfen werden." [6]

Als sei die Einlagerung von Atomwaffen der USA und der NATO auf europäischen (undvor allem auf deutschen Flugplätzen) noch nicht alarmierend genug, wurde im Januar 2006 auch noch folgende Äußerung des ehemaligen deutschen VerteidigungsministersRupert Scholz zitiert: "Deutschland wird den Aufbau einer eigenen atomaren Abschreckungerwägen müssen." (s. http://www.stern.de/politik/deutschland/:Ex-Verteidigungsminister-Scholz-CDU-Politiker-Atombomben-Merkel/554320.html )

Nach einer DPA-Meldung hat Scholz gesagt: "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussiondarüber, wie wir auf eine atomare Bedrohung durch einen Terroristen-S t a a t (!) in geeigneterWeise reagieren können – im äußersten Fall auch mit eigenen Atomwaffen." [7]

Nur wenige Stunden nach Übernahme der französischen Präsidentschaft im Mai 2007 sprach Nicolas Sarkozy wörtlich von einer "heiligen" Verbindung mit Deutschland und "unterstrich... Frankreichs Bereitschaft, seine Atomwaffen im Falle eines feindlichen Angriffsauch zur Verteidigung Deutschlands einzusetzen". Sarkozys Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wurde, wie folgt, zitiert, "Wenn Deutschland uns um Hilfe bittet, ist eswahrscheinlich, dass die europäische Solidarität ins Spiel kommt. Für uns sind Kernwaffender äußerste Schutz gegen eine Bedrohung aus dem Ausland." [8]

Kurz darauf ging DER SPIEGEL erneut auf dieses Angebot ein: "Präsident Nicolas Sarkozy hat Deutschland angeboten, Gespräche über eine mögliche Rolle in Frankreichs atomaremVerteidigungssystem zu führen. Sarkozy hat der deutschen Führung, erneut versichert,dass die französischen Atomwaffen auch das benachbarte Deutschland schützten, was ein Grund sei, über eine engere Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet nachzudenken."[9]

Im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft ist diese Art "Politik" auch jetzt schon möglich, aber ihre öffentliche Erwähnung auf diesem hohen Niveau zeigt eine qualitativ neue Bereitschaftzum Einsatz von Atomwaffen.

Über einen anderen Aspekt der von Sarkozy vorgeschlagenen neuen "Heiligen Allianz" wurde ausführlich im Februar dieses Jahres berichtet:"

Deutsche Truppen sollen zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder in Frankreich stationiert werden, um die militärische Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen 'Erbfeinden' zufestigen.

Paris hat im Prinzip einem Anfang des Jahres gemachten deutschen Vorschlag zugestimmt, die Stationierung eines deutschen Bataillons in Ostfrankreich (in Bitche in Lothringen)zu ermöglichen." [10]

In diesem Februar sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der kollektiven Verteidigungs-verpflichtung der NATO, und eine von ihrem Büro herausgegebene Stellungnahmefasste ihre Position folgendermaßen zusammen: "Die NATO hat ihren Wert als Verteidigungsallianzbewiesen; deshalb sollte der Artikel 5 des NATO-Vertrages, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung festlegt, aus Sicht der Kanzlerin auchweiterhin die Substanz der NATO verkörpern. Auch in Zukunft sollte sie ihre Hauptverantwortungin der Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten sehen. Heute sind wir aber auch mit neuen Bedrohungen und neuen Konflikten konfrontiert. Wir müssen deshalb den Iran daranhindern, um jeden Preis Atomwaffen zu entwickeln." [11] (s. auch http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2009/02/2009-02-07-merkel-sicherheitskonferenz-muenchen.html )

Ein Jahr vorher hatten fünf ehemalige Generalstabschefs von NATO-Staaten – General John Shalikashvili, der unter Clinton US-Generalstabschef und Oberkommandierender derNATO war, General Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr undEx-Vorsitzender des NATO-Militärasschusses, Lord Inge, ehemaliger britischer Generalstabschef, General Henk van den Breemen, ehemaliger niederländischer Generalstabschefund Admiral Jacques Lanxade, ehemaliger französischer Generalstabschef – ein gemeinsames150-seitiges Dokument (mit dem Titel "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World / Zu einer umfassenden Strategie für eine unsichere Welt) veröffentlicht; darinwird versichert, dass die Option des atomaren Erstschlags "unentbehrlich ist, da es einfachkeine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gibt." [12] (s. dazu den Originaltextunter http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf , eineÜbersetzung unter http://nonatohb.blogsport.de/images/nato_aggressive_strategy_de.pdfund als Ergänzung http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP01108_280108.pdf )

Der Deutsche Naumann war während des Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO.

Am Vorabend des NATO-Gipfels im Jahr 2008 in Bukarest, Rumänien – für den das obige
Dokument vor allem verfasst wurde – zitiert eine deutsche Nachrichtenagentur einen französischen
Offizier der gesagt habe, "das Dokument belege die US-Entscheidung, der NATO die Aufgabe der Terrorismus-Bekämpfung auf allen fünf Kontinenten zuübertragen", und die "NATO werde in Bukarest hinter verschlossenen Türen den Einsatzso genannter "Mini-Nukes" (Atomwaffen mit reduzierter Sprengkraft) diskutieren ... ." [13]

In diesem Januar hat eine hochrangige Sonderkommission, die US-Verteidigungsminister Robert Gates unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers James Schlesinger einberufen hatte, einen Bericht über das Atomwaffen-Management des Verteidigungsministeriumsveröffentlicht, in dem gefordert wird: "Die Vereinigten Staaten sollten ihre taktischenAtombomben in Europa behalten und sogar die Modernisierung älterer Sprengköpfeauf den Marschflugkörpern erwägen ... ." In dem Dokument wir außerdem festgestellt: "Die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Europa bleibt eine Säule der NATO-Verbundenheit."[14]

In einem Bericht der WASHINGTON POST über die Studie heißt es: "Der Natural Resources
Defense Council (der US-amerikanische Rat für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen), der sich (auch) mit Atomproblemen befasst, hat kürzlich mitgeteilt, dass dieVereinigten Staaten 400 taktische Atombomben vom Typ B-61 auf Basen in mehrerenNATO-Ländern stationiert haben, u. a. in Deutschland, Italien, der Türkei und in Großbritannien." [15] (s. dazu auch http://docs.nrdc.org/nuclear/files/nuc_09040701a.pdf )

In dem "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", bekannter als 2+4-Vertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen DemokratischenRepublik, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunionhaben die Regierungen der BRD und der DDR in Art. 3. (1) "ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungs-gewalt über atomare, biologische und chemische Waffen"bekräftigt (zitiert nach http://www.bpb.de/themen/3QNTJ5,0,Vertrag_%FCber_die_abschlieDFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html ).

Wie treu sich Berlin, Brüssel und Washington an den Wortlaut und an den Geist dieses Versprechens gehalten haben, ist diesem Artikel zu entnehmen. In Deutschland gelagerteUS-Atomwaffen können an "Tornado-Kampfflugzeuge montiert werden", weil "die aufNATO-Basen gelagerten Atombomben dafür vorgesehen sind, von Flugzeugen des Gastgeberlandes
abgeworfen zu werden", und den "Piloten der Bundesluftwaffe in Büchel kann im Falle eines militärischen Angriffs oder Krieges befohlen werden, diese Bomben abzuwerfen."Ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister drängte sogar: "Wir braucheneine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir ... mit unseren eigenen Kernwaffen reagieren können."

Beachten Sie bitte bei Verweisen auf DPA-Pressemeldungen, die nur zu Kosten abonniert werden können, die für Einzelpersonen zu hoch sind, dass sie aus englischsprachigen Websites im Iran, in Aserbaidschanund in China übernommen wurden, weshalb die Übersetzungen vom Originaltext abweichen können.

Anmerkungen

1) Islamic Republic News Agency, 1. September 20072) Deutsche Partei fordert in einer Erklärung zum Hiroshima-Jahrestag einen Abzug der Atomwaffen,Islamic Republic News Agency, 6. August 2007
3) RAI-News 24 (Italien), 10. April 2007
4) Agence France-Presse, 23. Juni 2008
5) ebd.
6) Time Magazine, 19. Juni 2008
7) DPA, 26. Januar 2006
8) Islamic Republic News Agency, 17. Mai 2007
9) Der Spiegel, zitiert nach Agence France-Presse, 15. September 2007
10) Press TV, 6. Februar 2009
11) Die Bundesrepublik Deutschland, Die Bundeskanzlerin, 7. Februar 2009
12) Michel Chossudovsky, Die präventive Atomkriegsstrategie der USA und der NATO: Ein Auslöser für
einen atomaren Holocaust im Mittleren Osten zur Sicherung des westlichen Lebensstils, 11. Febr. 2008
13) DPA, 2. April 2008
14) Washington Post, 9. Januar 2009
15) ebd.

(Wir haben auch den 4. Teil der Rozoff-Artikelserie komplett übersetzt und mit eigenen Anmerkungen in runden Klammern versehen.

Die anderen Teile der Rozoff-Artikelserie sind aufzurufen unter:

1. Teil: Die neue NATO: Deutschland kehrt auf die militärische Weltbühne zurück,
s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15409_170709.pdf

2. Teil: Vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg: Die globale NATO und das remilitarisierte
Deutschland, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15609_200709.pdf

3.Teil: Deutschland: Die erste nach dem Kalten Krieg entstandene neue militärische
Großmacht, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP16209_270709.pdf

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14437

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP16709_010809.pdf

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