 Folge der Finanzkrise
Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September
verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen
Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder
reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer
Handelspolitik und Nationalismus.
So ziemlich auf jedem Treffen der letzten zwei Jahre legten
Wirtschaftsminister und Staatschefs fromme Bekenntnisse ab, auf
protektionistische und nationalistische Maßnahmen zum Schutz ihrer
jeweiligen Industrie und Finanzwirtschaft zu verzichten.
Auf dem letzten G-20-Gipfel wurde Anfang April in London gerade eine
solche Erklärung verabschiedet, die den Kampf gegen Protektionismus
beschwor und neue bindende Regeln für die Finanzmärkte versprach.
Solche Erklärungen sind das Papier, auf das sie geschrieben werden,
nicht wert.
Im unmittelbaren Anschluss daran haben die einzelnen Länder -
gelegentlich in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn - rücksichtslos die
Interessen ihrer eigenen Banken und großen Konzerne vertreten.
Die Zahlen sprechen für sich. Der Welthandelsorganisation (WTO)
zufolge haben nationale Regierungen in der zweiten Jahreshälfte von
2008 siebzehn Prozent mehr Verfahren wegen Dumpingpreisen und anderen
Handelskriegsmaßnahmen beantragt als im Jahr davor. Im zweiten Quartal
2009 ist die Zahl noch einmal um zwölf Prozent gestiegen.
China hat soeben die WTO gebeten, in seinem Konflikt mit der
Europäischen Union über Handelshemmnisse für chinesische Stahlprodukte
zu vermitteln, und Indien klagt bei der WTO gegen Maßnahmen der EU zur
Abwehr von indischen Medizinprodukten.
Neben den Spannungen zwischen aufstrebenden Mächten und der EU
heizen sich auch Handelskonflikte zwischen der EU und den USA auf.
Anfang der Woche kritisierte ein deutscher Minister eine Klausel zum
Kauf ausschließlich amerikanischer Autos im jüngsten Budget der
amerikanischen Energie- und Wasserbehörde. Das kürzlich vom
Repräsentantenhaus verabschiedete Finanzierungsgesetz fordert die
amerikanischen Behörden auf, nur Autos von Ford, Chrysler und General
Motors zu kaufen.
Die Reaktion aus Berlin kam prompt. "Gerade die großen
Industrienationen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und keine
zusätzlichen Barrieren für den Handel errichten", forderte der deutsche
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich der festen
Unterstützung der großen deutschen Banken und Konzerne erfreut.
Differenzen gibt es nicht nur über Handelsfragen. Auch über die
Frage der Regulierung der Finanzmärkte bauen sich Spannungen zwischen
den Großmächten auf. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise führen die
deutsche und die französische Regierung einen entschlossenen Kampf
gegen die anglo-amerikanische Vorherrschaft auf den Weltfinanzmärkten.
Die meisten alten EU-Länder, vor allem Spanien und Italien,
unterstützen sie darin.
Frankreich und Deutschland versuchen mithilfe der Finanzkrise die
beherrschende Stellung der Londoner City als Europas Dreh- und
Angelpunkt der Finanzpolitik auszuhebeln. Sie versuchen, Paris oder
Frankfurt als mächtiges Finanzzentrum eines neuen globalen
Finanzsystems zu etablieren.
Am Dienstag forderte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier (SPD) die britische Regierung auf, stärkere Maßnahmen gegen
die Londoner City zu ergreifen und strengere Regeln für die Händler in
der City zu erlassen.
Deutsche Politiker hätten Großbritannien immer wieder ermahnt, in
Fragen der Reform des Finanzsystems nicht zurückzuweichen, sagte
Steinmeier in Berlin vor Journalisten. "Ich hoffe, dass das keinen
entscheidenden Einfluss auf die Position der britischen Regierung in
Pittsburgh haben wird", fuhr Steinmeier fort. Er machte klar, dass
Deutschland diese Frage bei der bevorstehenden G-20-Konferenz
vorbringen werde.
Auch die französische Regierung schaltete sich in die Debatte ein.
Ein paar Tage vor Steinmeiers Intervention versuchte die französische
Finanzministerin Christine Lagarde den Skandal um die französische Bank
BNP Parisbas zu entschärfen, die mehr als eine Milliarde Euro in Boni
an ihre führenden Angestellten zahlen will. Sie versuchte,
internationale Banken für den Skandal verantwortlich zu machen.
Lagardes bizarrer Logik zufolge war BNP Paribas wegen der fehlenden
internationalen Kontrollen gezwungen, ihren Vorständen solche
exorbitanten Boni zu zahlen. "Ich finde es skandalös, wenn gewisse
ausländische Banken die G-20 Prinzipien fallen lassen und dadurch einen
Wettbewerbsvorteil erlangen, wenn sie zum Beispiel garantierte Boni
bieten", sagte Lagarde der Zeitung Le Monde. Die "gewissen
ausländischen Banken", von denen Lagarde spricht, sind in erster Linie
die amerikanischen Banken, die in den vergangenen Wochen ebenfalls
üppige Boni gezahlt haben. Lagarde sagte, sie werde die Angelegenheit
in Pittsburgh zur Sprache bringen.
Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an den "Exzessen des
anglo-amerikanischen Modells" richtet sich in Wahrheit ausschließlich
darauf, die Bedingungen zu schaffen, damit diese beiden Länder als
Pioniere der neuen globalen Finanzordnung auftreten können. Schon im
Juni hatte Präsident Sarkozy bemerkt, dass die Finanzkrise die Londoner
City geschwächt habe, und erklärte: "La Défense kann übernehmen." La
Défense ist der Distrikt von Paris, in dem die Finanzinteressen
Frankreichs konzentriert sind.
Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, ließ
keinen Zweifel daran, dass er mit allen Mitteln für die
anglo-amerikanischen Interessen kämpfen werde, besonders für die
Hedge-Fond-Industrie. Johnson sagte im Juli vor einer
Wirtschaftskonferenz in London: "Es wäre verrückt, wenn wir der EU
[d.h. Deutschland und Frankreich] erlauben würden, die alternativen
Investmentfonds der City anzugreifen... Hedge Fonds würden nicht nach
Paris oder Frankfurt gehen, sondern nach New York oder Schanghai. Was
gut für London ist, ist gut für Großbritannien, und was gut für
Großbritannien ist, ist gut für Europa", fügte er hinzu.
In dieser Orgie von Protektionismus und Nationalismus spielen die
Demokratische Partei in den USA, sozialdemokratische und stalinistische
Organisationen in aller Welt und die Gewerkschaften eine besonders
abstoßende Rolle. Diese Parteien und Gewerkschaften haben wiederum die
Unterstützung zahlreicher kleinbürgerlich-radikaler Organisationen.
Als es Anfang des Jahres um die Klausel für amerikanische Autos in
Obamas Konjunkturpaket ging, waren die Demokratischen Senatoren
diejenigen, die am lautesten "Kauft Amerikanisch!" schrien. Die
Gewerkschaften der amerikanischen Auto- und Stahlarbeiter sind die
entschiedensten Befürworter von Zollschranken, um chinesische Waren vom
amerikanischen Markt fernzuhalten.
In Deutschland hat die SPD ihren nationalistischen Deutschlandplan
für die Stärkung der deutschen Industrie und Banken veröffentlicht. Um
ihren konservativen Koalitionspartner in der Vorbereitung auf die Wahl
im September zu übertreffen, erwähnt sie Deutschland in ihrer
Wahlplattform nicht weniger als 146-mal!
Angesichts der wachsenden RivalitŠt zwischen den europŠischen
Staaten spielen die Gewerkschaften eine Šu§erst verrŠterische Rolle.
Sie stellen sich auf die Seite des Finanzkapitals, das der jeweiligen
nationalen BŸrokratie die besten Bedingungen bietet. Im aktuellen
Konflikt um die Zukunft von Opel unterstŸtzen die deutschen
Gewerkschaften zum Beispiel den Bieter, der die meisten Arbeitsplätze
nicht in Deutschland streicht, sondern in anderen europäischen Ländern.
Die britischen Gewerkschaften unterstützen ihrerseits ein
konkurrierendes Angebot, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland
kostet. Die britischen Gewerkschaften haben für ihre chauvinistische
Kampagne die volle Unterstützung der Labour Party.
In Großbritannien war die Labour Party mehr als zehn Jahre lang der
eifrigste Verfechter der Londoner City und der britischen
Wirtschaftsinteressen. Wenn der Konservative Boris Johnson von der
Europäischen Union verlangt, nach der Pfeife der Londoner Banker zu
tanzen, dann stützt er sich dabei nur auf die von der Labour Party
vertretene Tradition von Nationalismus und Protektionismus.
Als die Bauarbeitergewerkschaften Anfang des Jahres unter dem Banner
"Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" Streiks gegen die
Beschäftigung portugiesischer und italienischer Arbeiter in einer
Ölraffinerie führten, verteidigte Premierminister Gordon Brown die
gleichen Positionen, die er schon zwei Jahre vorher vertreten hatte.
Es ist in allen Ländern das Gleiche: Im Rahmen der Finanzkrise
überschlagen sich nationale Regierungen, ihre Politik vollkommen nach
den Interessen der Banken und multinationalen Konzernen in ihren
jeweiligen Ländern auszurichten. Die oberste Maxime aller Regierungen
lautet, die Profite der führenden Banken und Konzerne und die Einkommen
der Banker und Manager zu verteidigen. Jeder Aspekt der Innenpolitik
wird diesem Ziel untergeordnet.
Der unvermeidliche Preis für den Nationalismus der Gewerkschafts-
und sozialdemokratischen Bürokratien ist ein verschärfter Angriff auf
den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen Ländern.
Gleichzeitig stärkt das erneute Anwachsen von Protektionismus in Europa
zentrifugale Kräfte, die den Kontinent auseinander zu reißen drohen.
Es sind politische Phänomene wieder aufgetaucht - Handelskrieg,
Kolonialkriege und Rassismus -, von denen viele Menschen glaubten, sie
seien ein Ding der Vergangenheit. Dies ist der sicherste Beweis für die
Fäulnis des kapitalistischen Systems. Die einzige Alternative zu mehr
Protektionismus und Nationalismus ist die sozialistische Umgestaltung
der Gesellschaft durch die internationale Arbeiterklasse.
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