 Da ist kein zweiter Mandel
Teil 4:
Anmerkung zu Teil 4: Zwischen dem dritten Teil dieser
Artikelserie und dem jetzigen letzten Teil gab
es einen relativ großen Abstand. Dafür waren persönliche Gründe
verantwortlich. Ich hoffe auf Verständnis.
Die Lage im Iran hat sich inzwischen sehr stark geändert.
Der grünen Welle ist mittlerweile die Kraft abhanden gekommen, Menschen zu
mobilisieren und die Straßen zu besetzen. Die Linie der Konfrontation hat sich
zunehmend in den Staatsapparat selbst verlagert. Die Strategen der Bewegung
suchen fieberhaft nach Wegen für den Fortbestand der Bewegung. Die Siegerseite
wiederum verfügt auch über keine klare Linie.
Einerseits veranstaltet sie die
abscheulichen Schauprozesse, ohne in der Lage zu sein, daraus eine richtige
Siegerjustiz zu machen. Sie haben zwar den Machtkampf für sich entschieden,
mussten jedoch schmerzlich erkennen, dass der Sieg im Machtkampf noch nicht die
Möglichkeit des Regierens bedeutet. Sie haben gesiegt, können jedoch nicht ohne die Besiegten regieren. Wie kann
man in einer Metropole wie Teheran regieren, wenn die Mehrheit der gebildeten
Elite sich weigert, den Sieger anzuerkennen? Wie kann man einen religiösen
Staat führen, wenn sich große Teile der klerikalen Hierarchie gegen die
religiöse Autorität des Staates stellen?
So wird der Kampf weitergehen, wenn
auch mit anderen Mitteln und mit anderen Formen. Für die Gesellschaft jedoch,
ist die Entwicklung bis jetzt schon eine Katastrophe gewesen. Allein die
Tatsache, dass ein durch und durch korrupter Politiker wie Rafsandschani zum
Hoffnungsträger für Teile der städtischen Jugend aufsteigen kann, sagt
eigentlich genügend über den Verfall der gesellschaftlichen Normen aus. Genau
so wie die Tatsache, dass ein Reaktionär wie Ahmadinedschad großen Teilen der
Verarmten als Verkörperung ihrer Wünsche nach Gerechtigkeit erscheint.
Es
scheint so, als ob im Iran alles was
weltweit an Negativem vorhanden ist, in seiner ganzen Dimension auferstanden
ist und die Geschicke einer Gesellschaft zu bestimmen versucht. Es scheint so,
als ob die iranische Gesellschaft die letzten Reste ihrer Unvollkommenheit,
ihrer Rückständigkeit aus ihren Tiefen auf die Oberfläche geholt hat. Es bleibt
zu hoffen, dass dies zum Zwecke geschieht, diese Überbleibsel von Jahrhunderten
einer letzten Überprüfung zu unterziehen und dann zu überwinden. Wenn dies die
Vorboten einer historischen Reinigung eines ganzen Volkes sind, dann kann man
auch den Ereignissen der letzten Monate etwas Positives abgewinnen. Dafür muss
aber gekämpft werden.
In diesem letzten Teil der Artikelserie befasse ich mich
mit den Ereignissen aus einer historisch, weltpolitischen Sicht. Viele Details
zu der Entwicklung im Inneren des Landes müssen noch erörtert werden. Doch das
würde den Rahmen diesen Artikels sprengen. Ich werde auf einige wichtige
Details in einem anderen Artikel eingehen, den ich als Antwort auf eine Kritik von Mohsen Massarat zu schreiben
gedenke. Herr Massarat hat in einem offenen Brief an „die Linke" in Deutschland
relativ ausführlich meine Positionen kritisiert. Dies bedarf einer würdigen
Antwort, die ich hoffentlich in den nächsten Tagen verfassen kann.
Von Radio Tirana bis zur Voice of America
Es gab Zeiten, in denen ein Dutzend Radiosender weltweit in
persischer Sprache die Idee der Revolution verbreiteten und diese Idee mit
Sozialismus verbanden. Diese Radiostationen waren die Hauptquelle der
Nachrichten, Informationen und Analysen sowohl für die jungen, als auch für die
alten Dissidenten im Iran. Viele Länder des sog. Sozialistischen Blocks
pflegten zumindest eine Radiosendung pro Tag in persischer Sprache
auszustrahlen, egal ob moskautreue oder an Peking Orientiert. Radio Tirana,
Radio Peking, Radio Moskau, Radio Bukarest und Radio Sofia um einige Namen der
staatlichen Sender zu nennen. Darüber hinaus gab es auch eine Reihe Radiosender
der im Exil lebenden Iraner, die ebenso von diesem Block finanziert und
unterstützt wurden und täglich Programme in Persisch sendeten. Radio Peike Iran
von der Tudeh Partei und die zwei der radikaleren Volksmudschahedin und
Volksfedaiian nahestehenden Sender Radio Soroush und Radio Mihan-Parastan mit
Sitz in der damaligen „Sozialistischen" Volksrepublik Jemen.
Nicht wenige
engagierte linke Iraner und Iranerinnen haben über diese Sendungen Lenins „Was
Tun" und Marxsche „Kapital" kennen gelernt, die Sendungen trotz ihrer
schlechten Qualität auf Band aufgenommen, Skripte niedergeschrieben und
handschriftlich oder mit primitivem Stencil Druck vervielfältigt und heimlich
veröffentlicht. Es gab auch Radio BBC, Radio Deutsche Welle und später Radio
Voice of America. Diese Sendungen hörten
aber die Wenigsten. Zusätzlich gab es noch ein persischsprachiges Programm von
Radio Israel, das überwiegend mit dem Senden von iranischer Pop Musik und etwas
Propaganda in eigener Sache beschäftigt war. Dies waren die Zeiten unter der
Schah-Diktatur.
Gegen Ende der Schah Zeit begann sich das Bild zu ändern. Auf
Druck der Entspannungspolitik wurden die offiziellen Ostblock Sender zunehmend
neutraler und berichteten nur über ihre eigenen Regierungen und die
inoffiziellen Sender der persichen Schwesterparteien wurden einfach Dicht
gemacht. Mit Beginn der Revolution des Jahres 1979 änderte sich diese
Landschaft schlagartig. Die BBC Sendung um viertel vor acht abends wurde zu
einem Straßenfeger. Die Macher der Sendung wussten sich zu positionieren. Die
Sendung wurde zum Sprachrohr des im Exil lebenden Khomeini. Tag für Tag
verbreitete sie die letzten Entscheidungen der Clique um Khomeini und
analysierte die Lage mit ihren Experten. Dies war der Beginn einer neuen Ära in
der Medienlandschaft Irans. BBC gehörte fortan dieser Landschaft an und war
nicht von ihr wegzudenken. Die Achse der in der iranischen Politik einflussreichen
Medien verschob sich zunehmend von dem alten Ostblock in Richtung Westen. Je
mehr das politische System in Konflikt mit dem Westen geriet, umso größer wurde
diese Verschiebung. Nach dem Fall der Berliner Mauer, waren es die Westmedien,
die die ganze Unzufriedenheit im Iran formulierten und ausdruckten.
Doch was in den letzten vier Jahren passierte, stellte alles
bis dahin Vorhandene völlig in den Schatten. Binnen kurzer Zeit entstanden eine
Reihe Radio- und Fernsehprogramme in persischer Sprache. Radio Zamaneh mit Sitz
in Holland, Radio Farda, TV Washington und schließlich einige Monate vor den
Wahlen BBC Television mit täglichen Sendungen von 17:00 bis 01:00 Uhr. Die
regressive Medienpolitik der Regierung Ahmadinedschad trieb viele Iraner und
Iranerinnen in Richtung dieser Medien. Ein dichtes Netz von Satellitenempfänger
und die Verbreitung von Internet erledigten den Rest. Die Propagandaschlacht
der letzten vier Jahre zwischen staatlich gelenkten Medien und denen im Ausland
bedarf einer eigenständigen Analyse. Hier muss auf jeden Fall festgestellt
werden, dass Voice Of America (VOA) nun zum Inbegriff ausländischer Medien
wurde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Der
Wechsel von Radio Tirana zu VOA kennzeichnete einen Epochenwechsel, der sich
auch in den Köpfen der Menschen niederschlagen sollte.
Die Basis für diese neuen Medien bildete, neben den nach
rechts gerückten alten Leuten aus dem Exil der 80er Jahre, eine Vielzahl der
Dissidenten des „Reformlagers" um Khatami, die nach der Machtübernahme
Ahmadinedschads das Land verließ und sich überwiegend in London oder in den USA
niederließ. Doch ist dies nicht der einzige Grund für diese Expansion der
medialen Präsenz des Westens. Es gibt weltweit viel größere Sprachgemeinden als
die der Persischen. Wenn man bedenkt, dass BBC noch immer keine
Fernsehprogramme für die Spanisch sprechenden Menschen sendet, die eine weitaus
größere Anzahl umfasst und statt dessen Arabische und Persische Programme
produziert, dann muss klar sein, dass es hier um eine besondere geopolitische
Bedeutung geht. Mehr dazu im Verlaufe des Textes. Zunächst sollte jedoch die
Frage beleuchtet werden, welche Rolle die Linke in diesem medialen Krieg
spielte.
Selbstverständlich gab es auch seitens der linken Gruppen
und Parteien im Exil Bemühungen um eine mediale Präsenz. Tatsächlich haben auch
einige der größeren Gruppierungen eine solche mediale Präsenz in gewisser
Größenordnung erreicht. Doch dies hat nie das Ausmaß einer wirklichen
Einflussnahme auf das politische Geschehen im Lande erreicht. Hinzu kommt, dass
ein Teil dieser Präsenz die Aufgabe linker Prinzipien und die Unterordnung
unter hegemonialer Herrschaft der Bourgeoise zur Voraussetzung hatte. Die Linke
war entweder in ihrer alten Vorstellung von der bipolaren Interpretation der
iranischen Gesellschaft mit den zwei Polen „Volk" und „Regime" behaftet so,
dass sie nicht die Klassenstrukturen durchleuchten und die konkreten
politischen Geschehnisse kritisch begleiten konnte oder hat zunehmend versucht,
die klassenübergreifenden Themen ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Erst
durch den Druck der Arbeitskämpfe in den letzten Jahren kamen die Fragen der
Arbeiterbewegung in die Tagespolitik der Linken als Zusatz zu dieser
Klassenneutraler Politik hinzu.
Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen. Als
die im dritten Teil des Artikels erwähnte Israelaffäre sich ereignete, sah die
Linke darin ein Scheingefecht der Regierenden und verkannte völlig die darin
vorhandene Brisanz für die künftige Politik des Landes insgesamt. Sie verkannte
völlig, dass sich hier ein größerer Konflikt um die Machtverteilung im Staate
einerseits und um die Nahostpolitik andererseits anbahnte. Ich möchte daran
erinnern, dass Ahmadinedschad ca. vor 3-4 Monaten in einem Interview zum ersten
Mal in der Geschichte der Islamischen Republik davon sprach, dass das Regime in
Teheran eine durch Referendum entstandene Entscheidung des Palästinischen
Volkes anerkennen würde, was immer auch diese Entscheidung sei. Was diese
Aussage für die gesamte Region bedeutet, dürfte dem Leser klar sein. Es dürfte
auch klar sein, dass dies in direkter Fortsetzung der Regierungslinie in der
Israelaffäre steht. Für die Linke spielten diese Dinge überhaupt keine Rolle.
Ihre Propaganda richtete sich nur gegen das Regime im Allgemeinen. Sie war
nicht in der Lage, diese strategische Linie mit den konkreten Entwicklungen der
Politik zu verbinden und eine klare Orientierung in den Tageskämpfen zu bieten.
Das zweite Beispiel verdeutlicht noch mehr die Auswirkungen
der Marginalisierung der Linken. Getrieben durch den historisch berechtigten
Wunsch zur Abschaffung des Islamischen Regimes, übersah die Linke völlig die
hegemonialen Bewegungen unterschiedlicher bürgerlicher Fraktionen in der
Gesellschaft. Dies werden wir später noch eingehender erläutern. Was das Thema
Einflussnahme auf die Tagespolitik anbelangt, ist der Punkt von Bedeutung, dass
diese Ignorierung des Klassencharakters des Staates und der Wunsch, ihn mit
allen Mitteln zu stürzen, zu einer Verschiebung der ideologischen Koordinaten
der Linken geführt hat, so dass hier erst die Frage gestellt werden muss, ob
diese Linke überhaupt noch als gesellschaftliche Linke zu bezeichnen ist.
Ungefähr eine Woche vor der Wahl erschien ein Brief von Mina Ahadi, einem
Führungsmitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans und Vorsitzende des
EX-Muslim Verbandes an Barak Obama. Dieser Brief charakterisiert am Besten den
Wandel unter den Linken. In der letzten Passage, dem Highlight des Briefes,
schreibt Ahadi, dass „wir Iraner keine Atomenergie anstreben, uns eine
intensive Beziehung zum Westen wünschen und vor allem das Regime stürzen
möchten, wozu wir die Hilfe aller zivilisierten Menschen im Westen auch
benötigen". Dies in einem Brief, gerichtet an Obama. Kurzum versprach Ahadi Obama
alles, was der Westen bisher vergeblich von der Islamischen Republik verlangt
hatte. Dass so ein Brief unter einem linken Deckmantel erscheint, ist
erstaunlich genug. Noch erstaunlicher ist jedoch, dass der Brief unter den
Linken überhaupt keine Reaktion ausgelöst hat. Vor 12 Jahren hatte Farrokh
Negahdar, einer der Führungespersonen der Volksfedaiian einen ähnlichen Brief
an Bill Clinton verfasst. Er ist dabei nicht einmal so weit gegangen wie Ahadi.
Der Brief von Negahdar löste eine Welle des Protestes unter den Linken aus,
woraufhin viele ihn nicht mehr zu den Linken zählten. Negahdar ist z.Z. ein
gern gesehener Gast bei BBC und VOA. Ahadi noch nicht. Doch die Richtung
stimmt!!!.
Am Vorabend der Wahlen war alles, was das politische
Geschehen im Iran dominierte, rechts. Von links war keine Spur zu sehen. Die
langsam aufkommende Arbeiterbewegung wurde somit von der Wucht der
ideologischen Offensive, die hinter den Ereignissen steckte, regelrecht
überrollt. Spätestens jetzt muss man sich fragen, woher diese explosionsartige
Wucht kam? Wir haben bisher einige Aspekte der Machtstrukturen im Staat und der
Klassenstruktur der Gesellschaft behandelt. Doch dies alles erklärt noch nicht
die ganze Dimension der Ereignisse und deren Tragweite. Erst in einer welthistorischen
Perspektive wird das ganze Ausmaß des Bebens sichtbar, das sich im Iran
ereignete und so die Welt in Atem hielt.
Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte
Im heutigen Iran wird nicht nur über die Zukunft des Landes
und über das Schicksal irgendeiner Machtelite entschieden. Dies sind Aspekte,
die wir bisher versucht haben zu beleuchten. Wir haben gezeigt, wie das
„Reformlager" versuchte, verlorenes Terrain wiederzugewinnen und wie im
Gegenzug Ahmadinedschad mit seiner Offensive die Unzufriedenheit der armen
Menschen regelrecht beschlagnahmte und sie zu seinen Gunsten
instrumentalisierte. Dass dies zu diesem tiefen Riss in der Machtstruktur des
Regimes geführt hat, muss hier nicht näher erläutert werden. Doch muss die
Frage gestellt werden, warum überhaupt das System als Ganzes eine solche
Entwicklung zuließ? Warum haben sich die Strategen des Regimes für einen
solchen riskanten Weg entschieden? Sie hätten die Wahl auf niedrigerem Niveau
der Beteiligung abhalten können. Das hatten sie früher des Öfteren getan. Auch
so hätten Sie einen Sieg von Ahmadinedschad erreichen können. Im äußersten Fall
hätte ein Sieg von Mussawi in einem anderen Kontext, in einer ruhigeren
Fahrbahn auch keine gravierenden Folgen für das System gehabt. Erst die scharfe
Polarisierung der Kämpfe verschärfte auch die Gegensätze so, dass ein Sieg
einer Seite für die Gegenseite gefährlich erschien und auch tatsächlich zu
einer Gefahr wurde. Also warum ließ das System eine solche Polarisierung zu?
Welche Überlegungen steckten dahinter? Man muss im Auge haben, dass die
staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt direkt dem „Führer" untersteht und
dessen Chef von ihm nominiert bzw. bestätigt wird. Also warum diese offenen,
live übertragenen Fernsehdebatten in einem Land, in dem sogar die
internationalen Fußballspiele mit kurzer Zeitverzögerung übertragen werden,
damit Zeit bleibt für die Bearbeitung „unmoralischer" Gesten der Zuschauer?
Um die Entwicklung nochmals vor Auge zu haben: Die
Polarisierung des Wahlkampfs begann erst mit den erstaunlich offenen
Fernsehdebatten. Bis dahin hatte der Wahlkampf eher einen lahmen Charakter.
Kein Mensch interessierte sich richtig für diese Wahlen. Weder im In- noch im
Ausland. Alle potentiell gefährlichen Kandidaten wurden ja im Vorfeld vom
Wächterrat abgelehnt. Es blieben vier systemtreue Kandidaten übrig, die
allesamt sehr hohe Ämter im Regime bekleideten und noch immer noch bekleiden.
Also schien das Ganze auf eine Quasi-Wahl zuzulaufen, wie es sie z.B. bei der
Wiederahl von Rafsandschani zu seiner zweiten Amtszeit gab. Doch dann kamen die
Fernsehdebatten und die stürmischen 3 Wochen danach. Warum dies?
Alles begann mit der Wahl Obamas. Die Wahl Obamas veränderte
den politisch-ideologischen Kontext dramatisch und in vielerlei Hinsicht.
Erstens war die Wahl Obamas eine ideologische Herausforderung insgesamt für das
Islamische Regime. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sich die Herrschenden in
Teheran ideologisch auf der Gewinnerseite gesehen. Ihnen stand ein ideologisch
noch bornierterer George W. Bush gegenüber, der in seinen acht Jahren alles für
die Diskreditierung des American Way of Life getan hatte. Das Ansehen Amerikas
lag dermaßen am Boden, dass ein islamisches Regime in aller Ruhe seine
Überlegenheit über die gesamte westliche Demokratie reklamieren konnte und
tatsächlich auch reklamierte. Nun war aber ein Schwarzer Präsident Amerikas
geworden. Einer genau aus dem Teil der amerikanischen Gesellschaft, der bis
dahin die Rekrutierungsbasis für die Islamisten in Amerika bildete. Von nun an
war es praktisch unmöglich, Amerika als ein rassistisches System zu
beschimpfen. Im Gegenteil; die Frage war nun, wie es mit dem islamischen System
selbst bestellt ist. In Amerika kann ein Schwarzer zum Präsidenten aufsteigen,
kann das ein Sunniter im schiitischen Iran, kann das eine Frau unter der
Geschlechtsapartheid im Iran, kann dies ein Atheist im islamischen Iran? Nein,
er kann es nicht. Auf einmal wurden alle Mängel des Systems vor aller
Öffentlichkeit sichtbar.
Die Wahl Ahmadinedschads zur ersten Präsidentschaft erfolgte
in einem völlig anderen Kontext. Sowohl war im Inland die schon besprochene
Mixtur zwischen Islam und Liberalismus völlig gescheitert als auch verlor im
Ausland der in Europa verkörperte Liberalismus mit George W. Bush und mit den
Neocons an jeglicher Anziehungskraft. Im Inland hatten die sog. Prinzipalisten
die Oberhand über die sog. Reformer gewonnen und machten schon damals das Gros
des Staatsapparats aus. Ahmadinedschad war nicht der einzige Kandidat aus
diesem Kreis. Es gab andere, ebenso einfluss- und aussichtsreiche Kandidaten
wie der spätere Atomunterhändler und derzeitige Parlamentspräsident Laridschani
und der Teheraner Bürgermeister Ghalibaf. Doch das Los fiel auf Ahmadinedschad.
Ausschlaggebend hierfür war erstens die strenge Religiosität Ahmadinedschads,
die als eine Gegenreaktion auf die Jahre der sog. Liberalisierung erforderlich
war und zweitens seine Gerechtigkeitslinie, die der Linie des geistlichen
Führers Khamenei am nächsten war und schließlich seine Aggressivität in Sachen
Außenpolitik und Atomenergie. Gerade diese dritte Charakteristik war in Zeiten
von Bush, eine unabdingbare Voraussetzung für die schwierigen Zeiten. Waren
doch die Reformer unter Khatami dem Westen in vielen Fragen entgegengekommen
und hatten dann von George W. Bush eine bittere Abfuhr bekommen. Sie waren in
Afghanistan alle möglichen Kooperationen mit dem Westen eingegangen und hatten
sich sogar mit mehreren hundert Millionen Dollar am Wiederaufbau dort
beteiligt. Sie hatten sich bei der Invasion des Irak zurückgehalten und hatten
auch nach dem Krieg ihren Einfluss grundsätzlich für die Stabilisierung des
Iraks benutzt. Sie hatten in Sachen Atomenergie sogar die Urananreicherung
gestoppt und für die Zentrifugen immer wieder auf die Erlaubnis der
Internationalen Atombehörde IAEO gewartet.
Und was haben sie im Gegenzug
bekommen? Nichts. Iran wurde als Mitglied der „Achse des Bösen" eingestuft und
Resolutionen des Sicherheitsrats folgten. In einer solchen Konstellation
entschieden sich die Strategen des Regimes für einen harten Kurs gegen den
Westen. Dieser Kurs wurde von Ahmadinedschad vertreten und deshalb wurde er für
das Amt des Präsidenten favorisiert und die staatlichen Ressourcen zu seinen
Gunsten mobilisiert. Das Verständnis für diese Entscheidung ist deshalb so
wichtig, da auch heute genau nach der gleichen Logik entschieden wurde wie vor
vier Jahren. Vor vier Jahren war die Drohung eine militärische und der wurde
dann ebenso mit einer militärisch geprägten Politik begegnet, wie jetzt der
ideologischen Offensive die von der Wahl Obamas ausging, ideologisch begegnet wird.
Die Wahl Obamas stellte das Islamische System als Ganzes vor
eine nie da gewesene Herausforderung. Obamas
Sieg gegen die Neocons war zugleich auch ein Sieg gegen den ideologischen Staat überhaupt. Mit der
Wahl Obamas hat der bürgerliche Staat seine höchste Entwicklungsstufe erreicht.
Die amerikanische Staatsform stellte konzeptionell schon immer die höchste
Staatsform der Bourgeoise dar. Sie war allen europäischen Staaten mit ihren
einschränkenden Klauseln schon immer überlegen. Weder gewährte das Blutrecht
einem Bürger irgendein Privileg, wie es in Deutschland noch immer im
Grundgesetz verankert ist, noch gab es eine ungewählte Königin, die über Krieg
und Frieden entscheiden könnte. Doch stand dies alles nur auf dem Papier. So
lange das politische Amerika die Rassenfrage nicht gelöst hatte, standen die
gesellschaftlichen Barrieren einem vollkommenen Staat im Wege. Mit der Wahl
Obamas hat das politische Amerika diese Barriere überwunden. Der bürgerliche
Staat trat in seiner höchsten Form, als „gemeinsames Komitee der Bourgeoise" in
Erscheinung. Dies war nicht nur eine ideologische Erneuerung der amerikanischen
Bourgeoise selbst, sondern zugleich eine Herausforderung für alle anderen
Staaten der Welt einschließlich der Islamischen Republik. Fortan stellte sich
die Frage, ob ein Türke in Deutschland Kanzler werden könne oder ein Algerier
in Frankreich Präsident und ein Inder in England Premier. Amerika ließ das alte
Europa zum ersten Male wirklich alt aussehen, geschweige denn den ideologischen
Staat der Islamischen Republik.
Hinzu kamen die Aspekte der realen Politik. Obama hatte
keine Invasion gegen Iran angekündigt. Seine Rhetorik gegenüber Iran war eine Scharmoffensive, die die Herrscher im
Iran in arge Bedrängnis brachte. Als er seine Neujahrsbotschaft anlässlich des
Iranischen Neujahrsfests an das Iranische Volk und - das ist wichtig - an den
Iranischen Staat richtete, war es klar, dass hier auch eine ideologische
Offensive voll in Gang gekommen war. Obama hat der herrschenden Ideologie im
Iran damit die anti-amerikanische Säule entzogen. Das Regime hat dies erkannt
und reagiert. Anfänglich mit Schwierigkeiten, dann aber zunehmend auf seine
aggressive Art. Als Antwort auf Obamas Rede hielt der geistliche Führer im März
eine Rede in Mashad vor Hunderttausenden. Schon in dieser Rede wurde klar, dass
die Strategen des Regimes die Herausforderung erkannt hatten. Khamenei hat in
einer propagandistisch brillanten, langen Rede ausführlich über die Zusammenhänge
der heutigen Weltpolitik und die belastete Geschichte der
iranisch-amerikanischen Beziehung gesprochen und zum ersten Mal ein
differenziertes Bild des bis dato „großen Satans" entworfen und mit vielen
Feinheiten seinerseits die Tür für eine normalisierte Beziehung geöffnet.
Zweifelsohne war ein Highlight dieser Rede der Moment, als Khamenei den
Gefühlsausbruch der Gläubigen bremste, die „Tod den USA" zu rufen begannen. Er
hat sie aufgefordert, ihn reden zu lassen und erst einmal keine Parolen zu skandieren.
Dafür würde es ja Zeit genug geben. Das Signal war angekommen, das Regime war
dabei, sich auf größere Änderungen vorzubereiten.
Doch nicht nur die ideologische Konstellation war neu. Auch
realpolitisch hatte sich viel geändert. Amerika schien für eine Wende in der
Iranpolitik bereit zu sein. Nicht wenige in der amerikanischen Administration
und um den Präsidenten hatten Verständnis für einen atomar gerüsteten Iran.
Breczinski hatte schon vor Jahren ein atomar gerüstetes Regime in Teheran als
eher vorteilhaft für den Westen bezeichnet und argumentiert, ein mit Atomwaffen
gerüstetes Regime kann man besser in die Verantwortung nehmen, als ein Regime,
das sich immer in seiner Existenz bedroht sieht. Mit seinem Scharfsinn hatte er
erkannt, dass das Regime im Iran nicht aus einem Haufen abenteuerlustiger
Haudegen besteht und über eine komplexe Entscheidungsstruktur verfügt. Also
öffnete sich mit Obama tatsächlich auch eine andere, positive Perspektive für
das Regime in Teheran.
Diese komplexe Situation galt es jetzt zu meistern. Es gab
zwei Alternativen für das Regime. Die Erste war, sich zurückzuziehen, auf das
praktisch Erreichbare zu konzentrieren und die ideologische Offensive des
Westens über sich ergehen zu lassen. In der Tat scheint eine solche Strategie
auf den ersten Blick vernünftiger zu sein. Doch sie birgt die entscheidende
Gefahr in sich, dem ideologischen Druck nicht standhalten zu können. Die Folge
wäre dann der Zusammenbruch des Systems, wie es schon einmal im Ostblock
geschehen war. Alle Potentiale einer solchen Entwicklung waren schon vorhanden:
Eine starke, westlich orientierte Mittelschicht mit einem großen Aktionsradius
und enormen Mitteln im Inland und eine ebenso große Exilgemeinde mit unzähligen
Politikexperten, die sehr gut in die Propagandamaschinerie der westlichen
Staaten integriert war. Die medialen Vorbereitungen im Westen zeigten ja die
große Bereitschaft für eine frontale ideologische Offensive gegen den
Islamischen Staat. Die Wahl Obamas hatte die Räume für diese Offensive geschaffen,
die Frage war nur noch, wann und in welcher Form diese stattfinden wird. Genau
dies haben die Strategen des Regimes erkannt. Sie haben erkannt, dass eine
defensive Haltung ihren Niedergang nur beschleunigen konnte. Also haben sie
sich für die zweite Alternative entschieden, die darin bestand, statt zu
warten, selbst aktiv zu werden und die Initiative zu ergreifen. Die Amerikaner
hatten der Welt einen atemberaubenden Wahlkampf mit einem erfolgreichen Ausgang
demonstriert. Also musste der islamische Staat einen noch fesselnderen
Wahlkampf veranstalten. Die Amerikaner hatten unzählige junge Menschen im
Wahlkampf für ihr System mobilisiert und eine Welle der Begeisterung ausgelöst.
Genau das sollte nun der Islamische Staat übertrumpfen. So kam es zu dem
Show-down. Der Wahlkampf wurde auch ein Kampf zwischen zwei der wichtigsten
Ideologien der Gegenwart. Ein Kampf, der nicht nur über die Zukunft Irans,
sondern auch über die Zukunft des Nahen Osten, und damit über die Zukunft der
wichtigsten Energiequelle der Welt entscheidet.
Die Akteure im Westen
Die Ereignisse im Iran kamen für den Westen zum günstigsten
Zeitpunkt zustande. Gebeutelt durch die weltweite Wirtschaftskrise, steckte der
gesamte Westen in einer Phase des Umbruchs in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens, von der Politik bis zur Kunst, Philosophie, Wirtschaft und Ideologie.
Die fast 30 jährige Ordnung der sog. Neoliberalen Ära war erschüttert. Nicht
nur die Moderne steckte in einer Krise, sondern auch die Postmoderne. Die
letzten Jahre des Westens waren geprägt von einem erstarkten Konservatismus mit
deutlich anti-modernen Zügen, die in dem religiösen Neokonservatismus der
Amerikaner seinen besten Ausdruck fand. Das Projekt „Demokratie", das die
ideologische Überlegenheit der liberalen, parlamentarischen Demokratie über
alle anderen Staatsformen unter Beweis stellen und als Modell für die
Staatsbildung in Transformationsgesellschaften dienen sollte, hatte mit der
Entwicklung in der Ukraine und in Georgien herbe Rückschläge hinnehmen müssen.
In der Ukraine erwies sich die alte Struktur viel zäher als gedacht und die
Heldin der orangenen Revolution entpuppte sich als eine Machtpolitikerin, die
sich nicht scheut, allen Demokratiegesängen zum Trotz, jeglichen Pakt mit der
Staatsbürokratie einzugehen und vor allem auch mit Russland zu liebäugeln. Und
der narzisstische Präsident Georgiens ist mittlerweile von allen Seiten als ein
Despot in moderner Kleidung erkannt, der um seiner Macht Willen auch die
dümmsten Abenteuer nicht scheut. Dies waren Vorzeigeprojekte der westlichen
Denkfabriken. Die Lage in anderen Ländern war eher schlimmer bzw. für den
Westen ungünstiger statt besser. Ein durch und durch korrupter Staatsapparat in
Bulgarien und in Rumänien und eine zunehmende Entgleisung der Dinge in Latein
Amerika, wo die Linke - wie auch immer deren Politik beurteilt wird - einen
Siegesmarsch angetreten hat und den Hinterhof des US Kapitals zunehmend
unsicher macht.
Was den Nahen Osten betraf, hatte der Westen die Hoffnung
schon längst aufgegeben, hier eine „demokratische" Landschaft zu installieren.
Sowohl im Irak als auch in Afghanistan übernahm die Realpolitik die Oberhand.
Von einer demokratischen Staatsordnung war keine Rede mehr. Es galt vielmehr
das Staatswesen mit allen möglichen Zugeständnissen an traditionelle
Strukturen, sei es religiöser Natur oder nach Art der Stammesordnung, zu
stabilisieren. Nicht nur dem Schiitischen Klerus im Irak wurde eine große Einflussnahme
eingeräumt, sondern man versuchte auch unter den Taliban „moderate" Kräfte zu
entdecken. Der Staat in Afghanistan wurde ja offiziell mit einem islamisch
geprägten Grundgesetz ausgestattet.
Die Europäischen Staaten hatten schon längst das postmoderne
Credo der „Relativität" auf ihre Fahnen geschrieben und den sog. Kampf für die
universal geltenden „Menschenrechte" aufgegeben und paradoxerweise diesen Kampf
den ideologisch reaktionären Neocons überlassen. Bei diesen Neocons fand dies
seinen Ausdruck in dem Plan „Großer Nahe Osten", in dem nach diesem Modell eine
Demokratisierung im gesamten Nahen Osten stattfinden sollte und die Existenz
Israels durch die Installierung prowestlicher parlamentarischer Demokratien in
der gesamten Region gesichert werden sollte. Spätestens jedoch mit dem
Scheitern der ersten Garde der Neocons um Wolfowitz und Rumsfeld und deren
Ersetzung durch pragmatische Politiker der alten Schule wurde das Projekt
„Demokratie für den Nahen Osten" offiziell zu Grabe getragen. Nun lautete das
Motto Stabilität statt Demokratie. Das US-Kapital hatte die Bedeutung der Region
in so weit wieder entdeckt, dass es seine Verbündeten nicht unnötig verprellen
und in die Hände der Konkurrenz aus Eurasien treiben wollte. Im Gegenteil, die
„neue" alte, pragmatische Politik bedeutete nun mehr Engagement im Sinne der
Verstärkung der materiell schon vorhandenen Interessen und Positionen, als den
Einsatz für den „American way of Live" in der Region. Eine Entspannung, die
sowohl den amerikanischen Staat finanziell entlasten und zugleich die
US-Position in der Region verstärken soll. Die Herrscherfamilien in Saudi
Arabien und in den Golfstaaten fanden sich auf einmal auf der sicheren Seite.
Indes hatte ja die Iran Politik im Westen seit langem eine
zentrale Rolle gespielt. Entscheidend in dieser Frage war immer die Gefahr der
Islamisierung der ganzen Region, die vom Iran ausgeht und selbstverständlich
die Existenz Israels bedroht. Auch der Atomstreit ist ja bekanntlich nur unter
diesen Gesichtspunkten zu verstehen. Dass der Westen mit einem Atomstaat
Pakistan sich sehr gut arrangiert ist ja bekannt. Die Frage war jedoch, wie man
gegen Iran opponiert, ohne die despotischen Verbündeten zu verprellen. Die
Frage der Menschenrechte und Freiheiten war hierzu höchst ungeeignet. So hat
man sich im Westen den Streit um die Atompolitik ausgesucht, was auch von der
Gegenseite gerne angenommen wurde. Schon vor Jahren hatte Mohsen Rezaei, der
Präsidentschaftskandidat und Sekretär des von Rafsandschani angeführten
„Gremiums für den Interessenausgleich des Systems" in einem Beitrag den
Atomstreit als entscheidendes Schlachtfeld für das Regime angekündigt. Dies sei
das Feld, in dem man erstens die höchste Mobilisierung aller iranischen Kräfte
erreiche und das zweitens als Barriere vor der ideologischen Offensive des
Westens diene und verhindere, dass der Westen nacheinander die Fragen der
Menschenrechte und demokratische Freiheiten
auf die Tagesordnung setze, so Rezaei damals. Im Westen hat man jedoch nie
den Versuch aufgegeben, das Regime zu destabilisieren und im günstigen Fall
einen Regimewechsel zu erzwingen. Dies war zwar nicht offizielle Politik, wurde
jedoch insgeheim mit allen Mitteln vorangetrieben. Ein Papier der Deutsche
Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verdeutlicht diese
geheimdienstlichen Operationen am besten. In dem von September 2007 stammenden
Papier heißt es, man solle die Destabilisierung des iranischen Regimes
insbesondere in den Grenzregionen als ein Druckmittel nie aus der Hand geben,
weshalb die Nationalität- und Religionskonflikte optimal benutzt und die
sezessionistischen Kräfte entsprechend logistisch und finanziell unterstützt
werden sollten (Zitiert aus der Internet Seite der „Informationen zur Deutschen
Außenpolitik" http://www.german-foreign-policy.com
). Konkret wurde im Papier Pezhak als eine der geeigneten Organisationen
benannt, die gute Kontakte mit dem BND pflegte. Die Antwort des Iran ist ja
auch nicht unbekannt und fand in der Unterstützung von Hamas und Hisbollah, so
wie von pro iranischen Kräften im Irak ihren Ausdruck. Hinzu kam, dass die
Ammäherung des Irans in seiner Außenpolitik an die linksgerichteten Staaten
Lateinamerikas einerseits und die zunehmende Öffnung nach Asien und Russland
andererseits auch unter diesen Gesichtspunkten eine besondere Bedeutung gewinnt.
Die Ereignisse nach den Wahlen kamen den Strategen der
deutschen und europäischen Politik so gelegen, dass sie jegliche Zurückhaltung
aufgegeben und offen den Sturz des Regimes propagiert haben. Nicht nur die
persischsprachigen Radiostationen und Fernsehsender dieser Länder haben bei den
Unruhen eine tragende Rolle bei der Verbreitung von Nachrichten und bei der
Koordinierung der regimefeindlichen Aktionen übernommen, sondern auch die
Parteien und parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP
boten zunehmend ihre aktive Unterstützung der Opposition um Mussawi an. Die
Begeisterung über die Ereignisse ging so weit, dass auch hochrangige Vertreter
der westlichen Staaten jegliche Zurückhaltung aufgaben und unverblümt eine
kriegerische Sprache gegen das Regime im Iran übernahmen, als ob sie nicht
Kanzlerin und Außenminister eines europäischen Landes sondern militante Kämpfer
(so die Bezeichnung der Informationen zur Deutschen Außenpolitik zu Merkels
Verhalten) auf den Straßen Teheran wären. Nicht nur hierzulande haben Merkel
und Steinmeier dem Regime offen einen massiven Wahlbetrug vorgeworfen, sondern
auch Staatsmänner und -frauen überall in Europa haben sich ähnlich
positioniert. Vor allem trifft dies auf England, Frankreich und Italien zu.
Nicht ohne Grund wurden auch bei Freitagsgebeten der Hardliner in Teheran „Tod
England" Rufe wieder eingeführt. Die o. a. Informationen zur Deutschen
Außenpolitik attestiert der Bundesregierung eine umstürzlerische Politik
gegenüber Iran. Sie redet zurecht von „Umsturzerwartungen" der Bundesregierung,
wobei angeblich hier im Iran ein Putsch stattgefunden haben sollte. Diese
doppelte Strategie der Europäer ist um so mehr befremdlich, da sie noch bis
kurz vor der Wahl alles daran gesetzt
haben, trotz aller Verschiedenheit und aller Sanktionsdrohungen, gemeinsam mit
dem Regime in Teheran Lösungen für die Sicherheitsprobleme im Nahen Osten, so
wie in Afghanistan und im Irak zu finden. Zweierlei Gründe sind für dieses
Verhalten zu benennen.
Erstens sind es schlicht und einfach machtpolitische Gründe
im Konkurrenzkampf mit den USA. Dass die neue amerikanische Administration eine
andere Iran-Politik verfolgt, ist kein Geheimnis. Wir haben bereits gesehen,
welche starken Kräfte in dieser Administration für ein neues Gleichgewicht im
Nahen Osten mit einem atomar gerüsteten Iran eintreten. Die Aussicht, diese
Strategie zu realisieren, bedarf vor allem starker Gesprächspartner im Iran
selbst, die eine Überwindung der alten Gräben nicht scheuen und eine direkte Annäherung
an die USA auch durchsetzen könnten. Solche Kräfte sind nicht im sog.
Reformlager zu finden. Kein einziges Mal hatte sich ein „reformorientierter"
Präsident des Irans gewagt, während der Rede des US Präsidenten bei der
Vollversammlung der UNO den Saal nicht zu verlassen. Allein Ahmadinedschad ist
während der Rede des US Präsidenten sitzengeblieben. Damit hat er ein Signal
gesendet, das er auch schon bei der Wahl von Obama gesendet hatte, als er als
erster Präsident der Islamischen Republik Obama zur Wahl gratulierte. Es blieb
aber nicht dabei. Erst später sickerte durch, dass Obama einen Monat vor der
Wahl einen geheimen Brief an den obersten Führer der IRI, Khamenei, geschickt
hatte und von diesem auch eine Antwort erhielt. Obwohl der Inhalt dieser Korrespondenz
bisher nicht bekannt ist, dürfte allein die Nachricht darüber unter den
Europäischen Regierungschefs für Unruhe gesorgt haben. Trotz aller Beteuerungen
der EU, den Iran und die USA an einen Tisch bringen zu wollen, fürchten die
Regierungen in Europa nichts mehr als eine bilaterale Verhandlung der beiden
Gegenspieler ohne Beteiligung der Europäer. Dies gilt für Chinesisch-
Amerikanische Beziehungen genau so wie für Iranisch-Amerikanische. Eine direkte
Beilegung der Differenzen zwischen Iran und USA würde den USA eine dominante
Position im Nahen Osten sichern, die dann mit einem befreundeten Iran zusammen
alle strategischen Positionen unter ihrer Kontrolle hätten und gepaart mit der
starken Position der Amerikaner in Mittelasien alle Schlüsselpositionen der
Energieversorgung in diesem Teil der Welt unter ihren Einfluss bringen würde.
Dann wäre ja das Wohl der Europäer vom Willen der Amerikaner abhängig. Also
lautete die Devise auf den Iran bezogen, die Vorgänge auszunutzen, die Lage
anzuheizen und das Regime frontal anzugreifen, damit eine Annäherung der
Amerikaner, wenn nicht gänzlich verhindert, zumindest so weit wie möglich
sabotiert wird. Hier galt es noch ein Mal, die Amerikaner auf eine gemeinsame
Linie einzuschwören. War es im Golfkrieg eher eine Politik in Richtung
Bändigung amerikanischer Kriegsgelüste, war es diesmal umgekehrt. Alle
wichtigen europäischen Regierungen versuchten lediglich, eine Annäherung der Amerikaner an die Iraner zu verhindern.
Ähnlich wie die Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien, wo die USA erst
auf Grund der durch die Europäer geschaffenen Fakten ihre Politik zu Ungunsten
der jugoslawischen Zentralregierung geändert und anschließend selbst zur
treibenden Kraft der Balkankriege wurden. Ganz erfolgreich war diese Politik
der Europäer nicht. Die USA sind unter Obama ihrer Linie treu geblieben. In den
ersten Reaktionen haben sie sich völlig rausgehalten und die Ereignisse im Iran
als innere Angelegenheit des Landes bezeichnet. Auch wenn sich diese Haltung
nach einigen Tagen geändert hat, ging das offizielle Amerika nie so weit wie
die Europäer. Sie haben zwar die Einhaltung der Menschenrechte gefordert und
ihre Besorgnis über die brutale Unterdrückung der Proteste ausgedrückt, doch
die Wahl als Ganzes haben sie nicht in Frage gestellt. Dies haben die USA in
aller Ruhe ihren Medien, ihren Denkfabriken und Stiftungen überlassen. Auf
keinen Fall sollte das positive Klima zwischen Iran und USA unnötig belastet
werden. Immerhin war ja in den letzten Jahren der „Sanktionen" das
Handelsvolumen zwischen der USA unter der Bush-Regierung und Ahmadinedschads
Iran um das 6 Fache gestiegen. Noch ist es im Vergleich zu Europäern und
Asiaten nicht bemerkenswert, dies kann bzw. soll sich jedoch ändern.
Bemerkenswert bei diesem heimlichen Zwist zwischen USA und
EU ist, dass auch die Kontrahenten im Iran von Anfang an entlang dieser
Trennlinie ihre Züge gemacht haben. Von Mussawi und Karrubi wurde nicht der
generelle Vorwurf erhoben, Ahmadinedschad habe die Außenpolitik des Landes ruiniert.
Dies war nur der Unterton. Den Tenor ihrer Propaganda bildete ein anderer,
doppeldeutiger Vorwurf. Sie hielten Ahmadinedschad einerseits vor, er
schmeichele den Amerikanern und habe alles versucht, um vor den Wahlen eine
Übereinkunft mit den Amerikanern zu erzielen; andererseits machten sie ihm
schwere Vorwürfe, er habe das Land international isoliert, wobei hier die Beziehungen zur EU in den
Mittelpunkt gestellt wurden. Diese doppelschneidige Strategie sollte einerseits
die anti-amerikanische Waffe von Ahmadinedschad entschärfen und zugleich
andererseits eine wirkliche Annäherung an den Westen für sich in Anspruch
nehmen. Die Antwort von Ahmadinedschad bestand selbstverständlich in Angriffen
gegen Europa und vor allem gegen die Engländer und die Hervorhebung der
weltweit gestiegenen Beziehungen zu den ärmeren, insbesondere aber zu den
linksgerichteten lateinamerikanischen Ländern. In der Beziehung zur EU und USA
hatte er schon 2007 die Todsünde begangen und der Orientierung der iranischen
Außenpolitik nach Westen ein Ende gemacht, indem er die Mitgliedschaft im
Schanghai Abkommen anvisierte und damit offiziell die Koordinaten zu Ungunsten
des Westens gedreht hatte. Die Positionierung der Europäischen Länder so wie
der USA, Russland und China, erfolgten dann genau entlang der schon im Vorfeld
sichtbaren Linien. Nicht ohne Grund wurden die „Tod Russland" Rufe der
Unterlegenen als Gegenparole zu den anti-amerikanischen Parolen laut.
Doch waren die machtpolitischen Interessen nicht die
einzigen Beweggründe für das westliche Engagement im Iran. Es gab auch einen
zweiten - wenn nicht wichtigeren, auf jeden Fall genau so wichtigen - Grund für
den Westen, voll in die Ereignisse im Iran einzugreifen. Der Iran stellt eine
der ideologischen Speersitzen des politisierten Islam weltweit dar. Das
Aufkommen islamischer Bewegungen überhaupt weltweit ist ja dem Sieg der
Islamisten im Iran zu verdanken. Ohne Khomeini gäbe es vielleicht Alkaida nicht
in dieser Form und in dieser Stärke. Trotz aller Differenzen mit islamischen
Bewegungen sunnitischer Prägung, bildet ja der Bezug zur reinen Lehre der
Scharia, das gemeinsame Element aller dieser Bewegungen. Der Unterschied liegt
in der Interpretation dieser Lehre und nicht in der Notwendigkeit der
Bezugnahme. Während die Lehre von den Wahabiten streng ausgelegt wird und in
die offene Feindschaft zur gesamten Modernität umschlägt, wird sie von den
Schiiten wesentlich flexibler angewendet. Die Hintergründe dieser Differenz
sollen uns hier nicht beschäftigen. Fakt ist jedoch, dass in der Rückkehr zur
reinen Lehre die Hauptursache der antimodernen Einstellung der islamistischen
Strömungen aller Art zu suchen ist. Was das islamische Regime im Iran
anbelangt, war ja der historische Versuch gescheitert, eine Mixtur aus dem
Liberalismus und dem Islam als Staatsideologie zu installieren. Damit war auch
das Projekt „Moderne" endgültig gescheitert. Dies hatte zwar anfangs die
postmodernen Denker gefreut. Doch bald mussten auch sie feststellen, dass sie
mit den Anhängern der Moderne mehr gemein hatten, als sie glaubten. Während die
anfänglichen Versuche postmoderner Denker, eine Art postmoderne Anschauung im
islamischen Regime auszumachen und sie zu verstärken, kläglich scheiterten
(bekannt ist hier der Versuch der postmodernen Interpretation der sog.
Islamischen Revolution von Michel Focault), befanden sie sich später auf der
Anklagebank der Kollaboration und der Spionage für ausländische Kräfte.
Charakteristisch war hier das Schicksal des postmodernen Philosophen Ramin
Jahanbaglou, der als Handlanger der Soros-Stiftung verhaftet und gequält wurde.
Der Aufstieg von Ahmadinedschad war mit einem Aufkommen von Anti- Moderne
begleitet. Damit wurde neben der politischen auch eine ideologische
Konfrontationslinie sichtbar. Diese ideologische Front war es, die im Westen
alle gesellschaftlichen Kräfte - abgesehen von einer Handvoll linker
Antiimperialisten - zu einer Allianz schmied. Von den rechtskonservativsten
Denkzirkeln bis hin zu den linksliberalen Kreisen haben alle im islamischen
Regime den ideologischen Feind entdeckt, den sie mit aller Kraft - und
selbstverständlich mit der Unterstützung der in der Tat tapferen Straßenkämpfer
in Teheran - besiegen wollten. Ein solcher Sieg wäre der erste Sieg in einem
ideologischen Kampf nach dem Fall der Mauer. Das gesamte Spektrum der
westlichen Ideenfabriken sah in einem Sieg gegen die bösen Islamisten aus
Teheran die Chance, mitten in der Krise des Kapitalismus, neue Kraft zu
schöpfen und sich für eine weitere Runde zu rüsten. Die dramatischen Szenen auf
den Straßen Teherans und der ungleiche Kampf zwischen dem jungen, modernen
David und dem bärtigen, prähistorischen Goliath, wie sie auf den Bildschirmen
und in den Videoclips zu sehen waren, boten dem verkommenen, korrupten alt
68er- Parlamentarier genau so eine gute Gelegenheit, sich wieder als
„Revoluzzer" in die Szene zu setzen wie dem postmodernen linken Philosophen,
der für seine „Multitude" oder seinen „Kommunismus des neuen Typs" endlich mal
einen akzeptableren Träger gefunden hatte als der verelendete, gegen die
Hungerkrise revoltierende Haitianer. Alle haben sie in den iranischen
Ereignissen eine Bestätigung entweder für ihre Verkommenheit und Verlogenheit
oder für ihre Ratlosigkeit gesucht; So der Versuch von dem alt-grünen Trittin mit seinem komischen
„Alluha Akbar" (statt „Allah o Akbar") Ruf bei der Bundestagsdebatte, genau so
wie der Wanderprediger Zizek mit seiner These der Wiederbelebung der
ursprünglichen islamischen Revolution von 1979 in Gestalt von Mussawi. Aus
dieser Quelle sollten alle neue Kraft schöpfen. Was da tatsächlich geschah, war
für sie nebensächlich. Sie brauchten weder eine Analyse der Hintergründe, noch
eine klare Definition darüber, wer die Anführer der Unruhen sind und wie ihre
Ziele aussehen. Und so kam es zu einer der seltensten medialen Kampagnen der
letzten Jahre in der gesamten westlichen Hemisphäre. Die grüne Welle durchzog
die ganze Medienlandschaft. Es entbrannte ein Wettkampf in den Medien um die
Verherrlichung der grünen Botschaft aus dem Iran. In diesem Wettkampf waren die
Schreiber des „Spiegel" genau so beteiligt, wie die Hetzer der „Bild"-Zeitung
und die Feuilletonisten der „Zeit" und der „FAZ", so wie die „Denker" der
Radikal-Philosophie und manche „Kämpfer" der verschiedenen Schattierungen der
Radikalen Linken. Eine gemeinsame Bewegung des städtischen Bürgertums in
Koalition mit erzkonservativen Ajatollahs wurde zum Volksaufstand verklärt und
ein Machtkampf in Revolution umgedeutet. Es wurde völlig übersehen, dass es
sich hierbei um den Kampf zwischen zwei Blöcken mit hegemonialem Anspruch und
Positionen handelt, deren Grundzüge weltweit in einer Reihe von Ländern ähnlich
sind. In einem Kampf zwischen einem Janukowytsch und einer Timoschenko oder
Juschtschenko kann und darf die sozialistische Linke nicht für eine Seite
Partei ergreifen. Dies hat sie auch nicht getan. Die Besonderheit des
reaktionären Islamismus jedoch verdeckte die Tatsache, dass es sich auch im
Iran um eine ähnliche Konstellation handelt wie in der Ukraine und wie in
Thailand. So kam es auch zu dem Umstand, dass viele Linke sich vor den Karren der Opposition
spannen ließen, während Teile davon (wenn auch wesentliche kleinere Teile) ihr
Heil bei Ahmadinedschad gesucht haben. Die Mehrzahl der Linken hat nicht erkannt,
dass der Iran von 2009 nicht das Spanien von 1936 war. Es gab keine Seite, die
eine Unterstützung verdient hätte. Wie untröstlich es auch klingen mag, muss
die Linke auf eine solche Entwicklung noch warten. Die Vorboten einer solchen
Entwicklung waren in der Zeit vor den Wahlen schon in den den Arbeitskämpfen
der Arbeiter sichtbar. Sie werden auch wieder aufkommen und nicht lange auf
sich warten lassen. Die internationale sozialistische Linke kann und muss
diesen Prozess aktiv begleiten. Dabei soll sie nicht den Fehler machen, den
Iran mit einer Brille des Mitleids zu betrachten. Auch der Iran ist ein
kapitalistisches Land, und zwar eins der schlimmsten Sorte. Auch hier gilt
letztlich der Maßstab, wie sich die sozialen Bewegungen in Bezug auf den
Gegensatz Kapital und Arbeit verhalten. Auch hier bedeutet die Parole „weniger
Staat" mehr Freiheit für das Kapital, auch hier kann jede, auf den ersten Blick
richtige Losung zu dieser oder jener sozialen Frage in einer reaktionären
Perspektive im Sinne des Kapitals instrumentalisiert werden, genau so wie
Anfang der 90er-Jahre die Losung „Selbstbestimmungsrecht der Völker" ein
mächtiges Instrument in den Händen des deutschen Kapitals darstellte, die
geopolitische Landschaft Europas in seinem Sinne zu verändern. Eine Losung die
maßgeblich für die Entstehung der Kriege im Balkan mit verantwortlich war.
Die Aufgabe der sozialistischen Linken besteht darin,
unverzüglich die hegemoniale Stellung der
bürgerlich-reaktionären Blöcke herauszufordern und die Grundlagen für
einen gleichzeitigen emanzipatorischen Kampf für Freiheit und soziale
Gerechtigkeit zu schaffen. Nicht weniger als das Ziel „einer Gesellschaft, in
der die freie Entfaltung der Individuen die Bedingung für die freie Entwicklung
der Gesellschaft" bildet, soll den Rahmen für das Handeln der sozialistischen
Linken bilden.
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