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Ägypten: Neue Streikwelle

von Anne Alexander, Socialist Worker

29.08.2009 - bisherige Aufrufe: 1347

Wieder sind ägyptische Straßen mit Demonstranten gefüllt. Angestellte der öffentlichen Dienste, Textilarbeiter und Postarbeiter sind Teil einer neuen Streikwelle. Ihre Forderungen erhöhen die politische Temperatur in Ägypten in rasantem Tempo.

Angestellte der Grundsteuerbehörden aus ganz Ägypten kamen am 11. August auf der Hussein Hegazy Straße in Kairo-Mitte zusammen. Sie streikten, weil sich der ägyptische Finanzminister weigert, einen kürzlich vereinbarten Sozialfonds umzusetzen.

Etwa 2.000 Streikende blockierten die Straße. Sie riefen Sprechchöre, hielten Plakate hoch und schlugen lautstark auf Trommeln ein. Aktivistinnen - manche von ihnen trugen Atemmasken und Kopftuch - führten die Sprechchöre an. Viele brachten ihre Kinder mit zum Protest. „Sie sollen wissen, dass ihre Mutter hart arbeiten muss, um etwas Essen auf den Tisch zu bringen," berichtete Madeeha aus Kairo der Zeitung Al Masry al Youm.

Ende Juli hatte der Minister zugestimmt, den Arbeiterinnen und Arbeitern der Grundsteueragentur bei der Verrentung eine Abfindung von 110 Monatslöhnen zu zahlen. Dieser Sozialfonds sollte von der unabhängigen Gewerkschaft RETA verwaltet werden. RETA vertritt die Mehrheit der Steuerangestellten.

Innerhalb von Tagen zog aber Finanzminister Yusuf Butrus Ghali seine Zusage zurück und beauftragte die staatliche Gewerkschaft „General Union of Bank, Insurance and Financial Workers" damit, den Sozialfonds zu verwalten. Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaft handelten schnell. Sie organisierten landesweite Proteste. Am 11. August streikten sie.

2007: 325 Prozent mehr Lohn erkämpft

Die Wurzeln der unabhängigen Gewerkschaft sind eng mit Kämpfen verbunden. Im Dezember 2007 besetzten Streikende Steuerbeamte für zwölf Tage die Hussein Hegazy Straße und erkämpften sich eine Lohnerhöhung von 325 Prozent.

Die Streikkomitees der unabhängigen Gewerkschaft entwickelten sich zum Kern der ersten unabhängigen Gewerkschaft Ägyptens seit 1950. Heute wird die Gewerkschaft von 40.000 der 55.000 Steuerangestellten unterstützt, obwohl es massive Einschüchterungsversuche seitens der Staatsgewerkschaften gibt.

Führende Aktivisten der Gewerkschaft werden täglich auch vom Staat bedroht. Tareq Mustafa, der Kassenwart der Gewerkschaft, wurde gedroht, er könnte angezeigt und lange Jahre inhaftiert werden, weil er „illegal" Gewerkschaftsbeiträge kassieren würde.

Die Streikenden aus der Hussein Hegazy Straße stimmten darüber ab, ihre Aktion am Abend des 11. August auszusetzen. Führende Gewerkschaftsaktivisten sollten mit Regierungsvertretern verhandeln. Die Kampagne wird aber fortgesetzt.

Die Arbeiter der Steuerbehörden sind nicht alleine

In den letzten Wochen führte die schwelende Wut von Tausenden Arbeitern zu offenen Konfrontationen mit dem Staat und den Bossen.

Der Arbeitskampf der Postarbeiter für Lohnerhöhungen und gegen schlechtere Arbeitsbedingungen kam einen großen Schritt vorwärts, als am 20. Juli eine große Protestkundgebung vor der Postzentrale in Kairo stattfand.

Zudem „brennt" die Textilindustrie vor lauter Streiks, so Blogger und Aktivist Hossam el-Hamalawy. Sogar Fachangestellte des Justizministeriums sind dazu übergegangen, Sitzstreiks und Arbeitsniederlegungen als Taktik zu nutzen. Anfang August demonstrierten 1.500 von ihnen außerhalb des Ministeriums und verlangten Jobgarantien.

Nach Auskunft des „Zentrums für Gewerkschafts- und Arbeiterdienste/ Centre for Trade Union and Workers Services (CTUWS)" ist die wachsende Arbeitslosigkeit im Privatsektor der Grund für die vermehrten Streiks. Tausende ägyptische Arbeiterinnen und Arbeiter wurden in letzter Zeit entlassen oder auf Kurzarbeit gesetzt. Die Wirtschaftskrise nagt an den Profiten der Unternehmen.

Arbeiter im Privatsektor können schneller entlassen werden, als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Dort haben weniger Arbeiter einen Arbeitsvertrag oder sonstige Jobsicherheit.

Die QIZ-Sonderexportzonen sind besonders berüchtigt für ihre schlechten Arbeitsbedingungen und für mangelnde Arbeitssicherheit.

Fabriken, die in diesen Zonen produzieren, können zollfrei in die USA exportieren, wenn ihre Produkte einen Anteil 10,5 Prozent an israelischem Material beinhalten.

Alaa Gameel berichtete der Zeitung Al-Masry al-Youm, dass er 12-Stunden Schichten für 11 ägyptische Pfund - umgerechnet etwa 1,25 Euro - in der Abul Sebae Weberei Mahalla al-Kubra abreißt, seit er 14 Jahre alt ist.

Er hat keinen Arbeitsvertrag und wurde am Anfang seiner Anstellung gezwungen, ein undatiertes Kündigungsschreiben zu unterschreiben. Aber sogar die QIZ-Zonen wurden von Streiks erschüttert. Es gibt einen länger-andauernden Arbeitskampf in der Abul Sebae Weberei wegen verspäteter Lohnzahlungen. Am 12. August streikten etwa 500 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Weberei.

Ein lang-andauernder Streik bei Tanta Flachs und Öl könnte auf einen Taktikwechsel bei den staatlichen Gewerkschaften hindeuten. Diese Veränderung könnte eine neue Herausforderung für die ägyptische Arbeiterbewegung bedeuten.

Die Firma wurde im Jahr 2005 privatisiert und an einen saudischen Investoren verkauft. Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert, Löhne wurden nicht rechtzeitig ausbezahlt und neun Gewerkschaftsaktivisten wurden entlassen.

Unterstützung

Zum ersten Mal in der gegenwärtigen Streikwelle und praktisch zum ersten Mal seit den 1950er Jahren unterstützte die staatliche Textilarbeitergewerkschaft den Arbeitskampf und zahlte sogar Streikgelder.

Die staatlich kontrollierte Gewerkschaft hat sich ansonsten aggessiv gegen fast alle anderen Streiks der Textilarbeiter ausgesprochen. Sie waren so sehr gegen Streikaktivitäten eingestellt, dass die Arbeiter der Indorama Fabrik in Shibin al-Kom während der Streiks 2007 sich genötigt sahen, einen Sarg mit dem Namen des Gewerkschaftsführers herumzutragen. In Mahalla al-Kubra traten Tausende aus der Staatsgewerkschaft aus.

Hisham Fu'ad vom Zentrum für Sozialistische Studien sagt, dass aber niemand nun glauben soll, dass Sa'id al-Gohary, der Vorsitzende der Staatsgewerkschaft sich nun geändert hätte.

„Diese Streikbrecher-Gewerkschaft versucht nur, die Kontrolle über die Arbeiter zurückzugewinnen, indem sie scheinbar die Bewegung anführt. Oder er versucht, das Image der Gewerkschaft in Ägypten und im Ausland aufzupolieren."

Nach einem 70-tägigen Streik instruierte Al-Gohary das regionale Gewerkschaftskomitee, den Streik nach minimalen Konzessionen seitens der Bosse abzubrechen.

Aktivisten in der Fabrik lehnten diese Forderung aber ab und versprachen, weiterzukämpfen. Sie organisierten einen Streikposten, der zu einer Blockade der naheliegenden Autobahn anschwoll. Aufstandsbekämpfungs-Polizei began, die Menge zu provozieren.

Für Hisham Fu'ad ist der Streik bei Tanta Öl und Flachs besonders bemerkenswert. Die Arbeiter wechselten nämlich von „ökonomischen Forderungen hin zum hoch-politischen Thema der Wiederverstaatlichung ihrer Firma. Zudem sind die Arbeiter dazu übergegangen, keine Bilder mehr von Mubarak vor sich herzutragen, sondern die Regierung zu kritisieren."

Der Wille der Arbeiter, die Gewerkschaftsführer der Staatsgewerkschaft zu besiegen und den Streik fortzusetzen, weist den Gewerkschaftsaktivisten an der Basis eine besondere Rolle zu.

Dennoch könnten Versuche der Gewerkschaftsbürokratie weitere Streiks auszuhebeln indem sie „unterstützt" werden, in der Zukunft häufiger vorkommen. Im Mai berichtete Arbeitsrichter Haitham Muhammadain Journalisten, dass die Führer der offiziellen ägyptischen Gewerkschaftsföderation eine neue Politik der Unterstützung kleinerer Streiks angenommen hätte.

Unterdrückung

In den letzten zwei Wochen wurden unabhängige Gewerkschaftsaktivisten seitens des Staates, der Bosse und der Staatsgewerkschaften stark unter Druck gesetzt. Zwei Arbeiter der Abul Sebae Textilfabrik in Mahalla al-Kubra wurden am 2. August entlassen. Laut Gewerkschaftsaktivisten wurden sie aufgrund von bewusst falschen Beschuldigungen entlassen.

Quellen aus dem Umfeld des Großkomitees zur Verteidigung der Rechte der Postarbeiter berichten, dass ein Schlüsselaktivist des Komitees entlassen wurde. Andere Postarbeiter wurden entlassen, weil sie Streiks angezettelt hätten. Das Postarbeiterkomitee führt die Kampagne für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen an.

Ein Streik in einer Düngemittelfabrik in Suez wurde nach Druck durch die Polizei ausgesetzt. Einem Aufruf des Sozialistischen Zentrums im Kairo zufolge, waren Mini-Busse mit Aufstandsbekämpfungskräften durch die Streikposten gebrochen und hatten so den Zutritt von einer Handvoll von Streikbrechern erzwungen.

Trotz dieser Unterdrückung verstärken die Arbeiter die Verbindungen zwischen ihren Kämpfen. Arbeiter der Post versuchen, den Erfolg der Kollegen der Steuerbehörden in andere Branchen zu tragen.

Internationale Solidarität spielt auch eine entscheidende Rolle dabei, die Arbeiter zu ermutigen, damit sie ihren Kampf für unabhängige Gewerkschaften fortzusetzen.

Schickt Unterstützungsmails für die Arbeiter der Steuerbehörden an:

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Der ursprüngliche Artikel erschien in der britischen Arbeiterzeitung Socialist Worker

Übersetzung: Internationale Sozialisten / fb

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