Jürgen Rose ist Publizist und Oberstleutnant der Bundeswehr. Soeben ist sein Buch „Ernstfall Angriffskrieg - Frieden schaffen mit aller Gewalt?" im Ossietzky-Verlag erschienen. Das Buch kostet 20 Euro und ist unter der ISBN 978-3-9808137-2-3 im Buchhandel oder beim Verlag www.ossietzky.net zu bestellen.

Jürgen Rose ist im Arbeitskreis Darmstädter Signal kritischer Soldaten aktiv. Er gibt hier in diesem Interview seine persönliche Meinung wieder.

Linkezeitung: Die Situation im Einsatzgebiet um Kundus ist nach dem von einem deutschen Offizier angeforderten Luftangriff noch unübersichtlich. Offizielle deutsche Stellen beharren nach wie vor darauf, dass es keine zivilen Opfer bei dem Angriff gab. NATO und US-Einsatzkräfte sowie Dorfbewohner gehen von Dutzenden zivilen Opfern aus. Es gibt Bilder von verbrannten und verstümmelten Jugendlichen. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Jürgen Rose: Vor mehr als zwei Jahren, am 15. März 2007, habe ich selbst mich als zuständiger Stabsoffizier im Wehrbereichskommando IV - Süddeutschland - geweigert, auf Befehl die Verlegung von Tanklastzügen der Bundeswehr nebst der benötigten Bedienungsmannschaften nach Afghanistan zu organisieren. In der dienstlichen Meldung an meinen Vorgesetzten hatte ich damals formuliert: „Im Hinblick auf die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, Waffensysteme TORNADO der Bundesluftwaffe zum Einsatz nach Afghanistan zu entsenden ... erkläre ich hiermit, daß ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, da meiner Auffassung nach nicht auszuschließen ist, daß ich hierdurch kraft aktiven eigenen Handelns zu einem Bundeswehreinsatz beitrage, gegen den gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche, strafrechtliche sowie völker-strafrechtliche Bedenken bestehen. Zugleich beantrage ich hiermit, auch von allen weiteren Aufträgen, die im Zusammenhang mit der „Operation Enduring Freedom" im allgemeinen und mit der Entsendung der Waffensysteme TORNADO nach Afghanistan im besonderen stehen, entbunden zu werden." Die tragischen Folgen eines der verheerendsten Luftangriffe im schmutzigen Krieg am Hindukusch, über den jetzt in der Republik Entsetzen herrscht, bestätigen mich vollauf in meiner damals getroffenen Gewissensentscheidung.

Linkezeitung: Ihr soeben erschienenes Buch trägt den Titel „Ernstfall Angriffskrieg - Frieden schaffen mit aller Gewalt?" Darin geht es um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Woran kann man das festmachen? Welche sind die Kernthesen Ihres Buches?

Jürgen Rose:  Gerade die in der NATO verbündeten westlichen Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer häufiger für Einsätze, die mangels völkerrechtlicher Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. Für Deutschland trifft dies auf den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999, die Invasion Afghanistans 2001 sowie das völkerrechtliche Verbrechen des Krieges gegen den Irak und seine Menschen anno 2003 zu. Seit dem 24. März 1999, dem Beginn des Luftkrieges gegen Jugoslawien wird Deutschland demnach von Friedensverrätern regiert. Mit diesem Völkerrechtsbruch ging ein zu Zeiten des Bonner Provisoriums undenkbarer, präzedenzloser Akt der Mißachtung des im Grundgesetzartikel 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm einher. Auf der Grundlage eines soliden Rechtsnihilismus, wie er nicht allein in den Kreisen der politischen Elite unseres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln der Berliner Republik sitzenden rot-grünen Friedensverräter: »Germans to the Front!« Sagte ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch steht der im § 80 geregelte einschlägige Tatbestand der »Vorbereitung eines Angriffskrieges« unter dem Rubrum »Friedensverrat«.

Linkezeitung: Noch immer weigert sich „Nicht-Kriegsminister" Jung sich, den Feldzug in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Wie lange wird er diese Position wohl noch halten können?

Jürgen Rose: Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung die vorbehaltlose Aufklärung der bundesdeutschen Bevölkerung, über das, was am fernen Hindukusch tatsächlich abläuft. Mit geradezu autistischer Sturheit bestreitet sie, daß Deutschland sich in dem zentralasiatischen Land in einem immer blutiger geführten Guerilla- und Kolonialkrieg befindet.

Verzweifelt klammerten sich die Offiziellen im Berliner Regierungsbezirk an ihre Parole von der „bewaffneten Entwicklungshilfe", mit der sie schon seit den Zeiten der „Petersberger Konferenz" im Dezember 2001 die deutsche Öffentlichkeit über die Risiken und Gefahren der militärischen Mission am Hindukusch hinwegzutäuschen versuchen. Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von „zivil-militärischer Zusammenarbeit", Brunnenbohren, Schul- und Brückenbau unter der Obhut internationaler Schutztruppen, „bewaffneter Entwicklungshilfe" eben, verbirgt sich eine ganz andere Agenda - diejenige der US-amerikanischen Imperialmacht nämlich.

Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Hardthöhe und stellvertretender Generalsekretär der OSZE, hat nach einem persönlichen Besuch bei Washingtons Satrapen Hamid Karzai im August 2007 berichtet, daß die USA den Krieg am Hindukusch schon drei Jahre zuvor, also 2004, hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Äußerungen britischer Militärs, denen zufolge man sich auf 40 Jahre Präsenz in Afghanistan einrichten müsse, bekräftigen Wimmers Aussage. Über die Hintergründe für die auf Dauer angelegte Besatzungspolitik der „einzigen Supermacht" bedarf es keiner Spekulation, sie liegen klar zutage. Kein Geringerer als der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, hat unverblümt zu Protokoll gegeben, daß es um nichts anderes als die globale Hegemonie der USA geht.

Es ist die eiskalte Realität dieser geostrategischen und -ökonomischen Interessenlage, welche den Konfliktverlauf in Afghanistan determiniert, nicht das Märchen von Wiederaufbau und Entwicklung aus philanthropischen Motiven. Und fatalerweise sind es eben die USA, die im Atlantischen Bündnis den Ton angeben und somit auch die ISAF-Mission bestimmen, nicht aber ihre willfährigen europäischen „Vasallen und Tributpflichtigen" (Brzezinski). Ebenjener Zbigniew Brzezinski aber fungiert nun als einer der einflußreichen außen- und sicherheitspolitischen Berater des messianisch gefeierten Barack Hussein Obama.

Linkezeitung: Der Großteil der deutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistankrieg der Bundeswehr ab. Er wird gegen den Willen der Menschen trotzdem geführt. Müssten die Politiker und Feldherren nicht dem Willen der Wähler folgen und die Truppen sofort abziehen? Dieser Krieg ist also auch undemokratisch?

Jürgen Rose: In der Tat sind in der Vergangenheit gravierende demokratische Defizite im parlamentarischen Legitimationsverfahren hinsichtlich der Bundeswehreinsätze außerhalb unserer Landesgrenzen zutage getreten. So untergräbt beispielsweise die qua Vertrauensfrage erzwungene Akklamation im Bundestag - wie wir uns erinnern preßte Brioni-Kanzler Schröder am 16. November 2001 dem Bundestag das Mandat ab, die Bundeswehr unter Kommando des Imperiums der Barbarei in dessen „Kreuzzug gegen den Terror" einzusetzen - das Vertrauen der SoldatInnen in die politische Führung und vermag daher keinesfalls eine akzeptable Legitimationsgrundlage für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland darzustellen.

Zudem exekutiert die Bundesregierung mit dem aktuellen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit Unterstützung von rund zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten eine Politik gegen den erklärten Willen von mehr als drei Vierteln der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Es erscheint daher mehr als angebracht, eine breite öffentliche Diskussion darüber zu führen, inwieweit sich unter dem Aspekt demokratischer Partizipation die Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten aller StaatsbürgerInnen im Hinblick auf die für das Staatswesen insgesamt existentiell bedeutsame Frage von weltweiten Einsätzen deutschen Militärs erweitern lassen. Der "Dienst am Frieden" nämlich soll einigend wirken und nicht Anlass zu neuen Kontroversen geben. Konkret heißt das, zu überlegen, ob nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konstitutive Zustimmung des Bundestages als Repräsentationsorgan des deutschen Volkes ergänzt werden müßte durch die konstitutive Zustimmung des Souveräns selbst zu solchen Einsätzen auf dem Wege eines Volksentscheides. Nur wenn unter allen Verfassungsorganen Konsens über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen herrschte, würde die Truppe dann wirklich marschieren, anderenfalls bliebe sie in ihren heimatlichen Kasernen.

Linkezeitung: Spätestens seit dem 11. September 2001 gibt es in den westlichen Ländern eine massive antimuslimische Kampagne, die bis tief in die bürgerlichen Massenmedien reicht und sogar Teile der Linken erfasst hat. Diese Hetze dient nicht zuletzt dazu, die Soldaten zu verrohen und eine Rechtfertigungsgrundlage für den Krieg zu haben. Wäre es ohne die allgegenwärtigen diffamierenden antimuslimischen Klischees auch so einfach, die deutschen Soldaten in den Krieg am Hindukusch zu schicken?

Jürgen Rose: Das Gerede von Islamophobikern und Schreibstubenbellizisten wie beispielsweise des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe besitzt in meinen Augen tatsächlich eine verheerende Wirkung. Freilich gilt im Hinblick auf die Kriegspropaganda, worauf 1998 die Publizistin Cora Stephan in ihrem Buch über „Das Handwerk des Krieges" hingewiesen hat: Wenn politische Entscheidungsträger in Demokratien Bürger - und auch immer zahlreicher Bürgerinnen - in Kriege entsenden wollen, um in fernen Ländern, wie das der Krieg gemeinhin mit sich bringt, andere Menschen zu töten oder zu verstümmeln und dabei gegebenenfalls selbst das gleiche Schicksal zu erleiden, dann benötigen sie für ein derartiges Unterfangen eine möglichst breite und tunlichst nicht in Zweifel zu ziehende demokratische Legitimation. Freilich ist „insbesondere in Demokratien ... der Aufwand groß, mit dem man friedliche Bürger von der Notwendigkeit überzeugen muß, die Waffen aufzunehmen bzw. für die Kosten der Kampagne geradezustehen. Nur der allergarstigste Gegner kann schließlich rechtfertigen, daß man sich zu Gegenmaßnahmen entschließt, die so sehr den eigenen zivilen Werten widersprechen.". Gerade demokratische Öffentlichkeiten, die Krieg normalerweise als illegitimes Mittel der Politik betrachten, lassen sich nur durch geschickte und überzeugende Propaganda von dessen Notwendigkeit überzeugen.

Linkezeitung: Wir stehen in den Anfängen einer großen Wirtschaftskrise. Steht zu befürchten, dass die Herrschenden weitere Kriege anzetteln werden, um vom Bankrott des Systems abzulenken? Droht ein Angriff auf den Iran?

Jürgen Rose: Wir erleben zur Zeit den Zusammenbruch des „Imperium Americanum", daß es während der vergangenen Jahrzehnten verstanden hatte, eine Weltwirtschafts-, Weltwährungs- und Weltfinanzordnung durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, die einseitig parasitär den Interessen der USA diente. In dem gegenwärtig stattfindenden Globalisierungskriegen versucht die „einzige Weltmacht" diese Weltordnung mit militärischen Gewaltmitteln aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle.

Da der Iran auf einem Meer von Öl und Gas sitzt und sich standhaft weigert, sich dem US-Imperium zu unterwerfen, wird er folgerichtig zum Aggressionsziel. Im Zentrum steht die angebliche Gefahr durch iranische Atomwaffen, die indes bis dato überhaupt nicht existieren, sowie die Behauptung, das Regime in Teheran unterstütze den Terrorismus. Der iranische Präsident wurde systematisch als neuer Dämon aufgebaut. Bush und seine Schergen sprachen von Mahmud Ahmadinedschad als einem iranischen Wiedergänger Adolf Hitlers.

Mochten auch im Dezember 2007 die US-Geheimdienste eine Prise Sand ins Getriebe gestreut haben, so läuft doch die Maschinerie der Kriegspropaganda weiter wie geschmiert. Und selbst nachdem im Barack Hussein Obama als neuer US-Präsident sein Amt angetreten hatte, bleibt die militärische Angriffsoption ausdrücklich auf dem Tisch. Zudem bleibt in unseren Konzernmedien üblicherweise unerwähnt, daß der Iran mit seinem Atomprogramm die ihm nach dem Atomwaffensperrvertrag zustehenden Rechte auf friedliche Nutzung der Kernenergie wahrnimmt, während die den Iran mit Krieg bedrohenden Staaten, namentlich die USA, selbst seit Jahren eklatant vertragsbrüchig sind, indem sie ihren bindend eingegangenen Verpflichtungen zur kompletten nuklearen Abrüstung nicht nachkommen, und daß Israel dem Vertrag erst gar nicht beigetreten ist.

Unterschlagen wird das Faktum, daß der Iran in den letzten 200 Jahren niemals einen Angriffskrieg geführt hat - im Gegensatz zu den Mächten, die ihn jetzt erneut mit einem Angriffs- und Präventivkrieg bedrohen. Der Iran wurde vielmehr immer wieder selbst Opfer von Aggressionen, beispielsweise als die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein 1980 zum Angriff gegen den Iran trieben und acht Jahre lang bei diesem Verbrechen gegen das Völkerrecht unterstützten. An der militärischen Drohkulisse gegen den Iran, die übrigens selbst einen Bruch der UN-Satzung konstituiert, beteiligt sich auch die Bundesregierung seit Jahren.

Die schwarz-rote Großkoalition scheint prinzipiell zur uneingeschränkten Unterstützung der israelischen Angriffspläne bereit. Anläßlich der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 assistierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der psychologischen Kriegsvorbereitung, als sie anmerkte, der Iran habe „mutwillig die ihm bekannten ‚roten Linien' überschritten". Darüber hinaus hielt sie „die militärische Option ausdrücklich offen". Zu den von der Bundesregierung bereits pauschal gewährten Unterstützungsleistungen für das von den USA und Israel offenkundig geplante Verbrechen des Angriffskrieges gegen den Iran und seine Menschen zählt wiederum die umfassende Nutzung des deutschen Territoriums, des deutschen Luftraumes, sämtlicher Verkehrswege, der militärischen Führungsinfrastruktur et cetera. Wir dürfen gespannt sein, wann wir Seite an Seite mit den NATO-Verbündeten in den Iran einmarschieren - sorry, letzteres müssen wir streichen, denn das muß ja jetzt heißen: humanitär interveniert -, um vor den Toren Teherans präventiv Tel Aviv zu verteidigen ...

Linkezeitung: Manche britische und US-amerikanische Soldaten weigern sich, ins Kriegsgebiet zurückzukehren. Ein US-Soldat hat sogar in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist die Stimmung in der deutschen Truppe? Wird die Kriegslogik hinterfragt?

Jürgen Rose: Hinterfragt schon, es herrscht meiner Wahrnehmung zufolge durchaus erhebliche Skepsis. Völlig unbegründet scheint mir derzeit aber eine „Angst vor der Massenverweigerung, vor der der ehemalige Planungsstabschef Hans Rühle einmal in der Süddeutschen Zeitung gewarnt hat. Aus vielerlei Gründen wird das Phänomen der Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen auf Einzelfälle beschränkt bleiben und wird die Truppe in ihrer überwältigenden Mehrheit dem Primat der Politik Folge leisten und die ihr erteilten Befehle bedingungslos ausführen.

Linkezeitung: Warum ist Deutschland mit seinen Kriegspartnern überhaupt an diesem Angriffskrieg am Hindukusch beteiligt? Warum ist der Krieg in Afghanistan für die Herrschenden so wichtig, dass sie so viele Tote, verstümmelte und Verletzte in Kauf nehmen?

Jürgen Rose: Dies hat m. E. der sicherheitspolitische Analyst und bekennende Transatlantiker Lothar Rühl 2007 in der Zeitschrift Strategie & Technik sehr gut beschrieben, als er schrieb: „Nach der Staatsraison der Bundesrepublik seit 1949 werden die nationalen Interessen euro-atlantisch definiert." Ein Bruch mit USA und NATO würde dieser Staatsraison widersprechen.

Die Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan „ist auch als eine politische Kompensation für die Nichtbeteiligung im Irak anzusehen". Die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit deutscher Außenpolitik müßte sich in Afghanistan beweisen. „Das deutsche außenpolitische Interesse an einer hervorgehobenen internationalen Rolle ... schließt militärisches Engagement ... ein."

Um einen reibungslosen Welthandel und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, sind „maritime Kapazitäten und schnell bewegliche Flottenpräsenz im Mittelmeer, in der Arabischen See, im Persischen Golf und im Indischen Ozean [besonders wichtig]. Die EU-Staaten können diese nicht allein herstellen und dauernd einsatzbereit halten. Maritime Sicherheit setzt die Verbindung zu den USA und den US-Seestreitkräften in der NATO voraus. Die alliierten Seestreitkräfte der NATO sind im deutschen Interesse unersetzlich. Damit sind der Erfolg der NATO in Afghanistan und der Bestand der Allianz ein deutsches strategisches Interesse ...". Die Lage in Afghanistan hätte sich seit Beginn des Einsatzes so weit verschlechtert, „daß die NATO nicht einfach einen Schlußstrich ziehen und das Feld räumen kann, ohne eine Katastrophe zu hinterlassen". Deshalb seien „mehr Bodentruppen für verstärkte Präsenz und vermehrten Einsatz" erforderlich. Auf den Punkt gebracht folgt daraus: Die Mission am Hindukusch wird zum Prüfstein des nordatlantischen Bündnisses erklärt - Bündnisräson dient als Ersatz für mangelnden sicherheitspolitischen Verstand. Die deutschen Soldaten sterben für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO und für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne.

Vorabdruck aus: "Ernstfall Angriffskrieg - Frieden Schaffen mit aller Gewalt?" bei Linkezeitung

Das Interview führte Francis Byrne.

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