LINKEZEITUNG.DE - Opportunismus kontra reinsten Wassers!

Opportunismus kontra reinsten Wassers!

von Erhard Bartels

31.10.2009 - bisherige Aufrufe: 570

Volksbegehren für offene Verträge

Zum Artikel Klaus Lederer : http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/volksbegehren-in-berlin/

In Berlin wurde das Volksbegehren Wasser vom Senat abgewiesen und am 6.10.09 vom dortigem Verfassungsgericht wieder zugelassen. Es geht darum die geheimen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft zu veröffentlichen. Es ist darum auch eine Systemrelevante Frage die Bundesweite Folgen haben wird.

Jetzt ist das Jammern und Erklären vom Senat unüberhörbar. Da „Die Linke" versucht sich jeder Situation an zupassen sucht sie schlüpfrige Erklärungen. Auch wenn diese Schlange (falsche LINKE) geköpft wird, geben sie, in der Hoffnung heil aus dieser Geschichte zu kommen, dem „Henker" recht.

Jetzt haben sie „festgestellt", dass sie (der sogenannte „rot-rote" Senat) eventuell eine unpopuläre Entscheidung treffen müssen.

Eines ist wohl klar, wird unpopulär „entschieden", dann ist dies von der Schlange und dem Henker so gewollt ! Hier schiebt nur der eine den anderen vor! Die Demokratie soll so eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. Mit Hilfe des „Rot-Roten" Senates wird dies, wahrscheinlich, auch brav ausgeführt. Sie werden wieder tönen, dazu gezwungen zu sein und nicht anders zu können und „wir haben's schon immer gesagt". Aber mit Sicherheit wird die Bevölkerung nicht, wie Klaus Lederer jammert, in „Frust, Enttäuschung und Lethargie" verfallen, sondern eher zu Wut und damit zur Handlung schreiten, denn die Frontlinie ist dann klarer. Alle können sehen auf welcher Seite sie stehen.
Sie werden sich dazu äußern müssen, warum sie dagegen sind das alle in die geheimen Verträge reinsehen wollen. Das ist die eigentliche Angst die dahinter steckt.

Aus all diesen Gründen ist es notwendig eine öffentlichkeitswirksame Werbung durch Information für das Volksbegehren Wasser in Berlin zu machen, um damit zu zeigen das Demokratie Volksentscheide braucht! Ohne Volksentscheid ist Demokratie nicht vorhanden. Werden die Verträge zwischen Staat und der privaten Wirtschaft nicht offen gelegt, sondern weiter geheim gehalten, dann ist offensichtlich dass nicht wir der Staat, sondern die private Wirtschaft der Staat ist. Und das ist das Gegenteil von Sozialstaat.

Der Artikel von Herrn Lederer ist reinstes Jammern vor der Entscheidung sich gegen die Interessen des Volkes zu stellen. Das ist heucheln.

Diese Heuchler mit dem Messer in der Hand stehen nun mal bewusst auf der anderen Seite, weil auch sie, wie die SPD und die Grünen nach persönlichen Pöstchen schauen, um ihrem Lebensabend zu sichern Und dafür tun sie alles.

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