LINKEZEITUNG.DE - Staatsstreich in Paraguay?

Staatsstreich in Paraguay?

von Matilde Sosa - www.tlaxcala.es

10.11.2009 - bisherige Aufrufe: 1326

„In diesem Augenblick wird vom ultrarechten Kongress in Paraguay ein politischer und militärischer Staatsstreich durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten Fernando Lugo vorbereitet, den man der Verfassungsverletzung und der Propagierung des Klassenkampfs, von ihnen so interpretiert, was aber nichts anderes als die Schlacht gegen die Armut ist, anklagt“, erklärte der Vizepräsident der Venezolanischen Gruppe des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, der Bolivarianischen Nachrichtenagentur.

Gemäß Versionen paraguayischer Journalisten bezeichnet der Präsident der Kommission für Verfassungsangelegenheiten im Senat, Hugo Estigarribia, diese vom venezolanischen Abgeordneten gemachten Erklärungen als „unverantwortlich“. Laut dem paraguayischen Senator sind die Ansichten des Venezolaners „sehr weit von der Realität entfernt“, denn, bezieht er sich auf den politischen Prozess, „ist es kein Putsch militärischen Charakters, sondern ein konstitutionelles Mittel, um Lugo seiner Verantwortung zu entheben“.

Letzteres Argument enthüllt eine gewisse Absichtlichkeit, ihn zumindest absetzen zu wollen, was Anlass dazu gibt, die Behauptung des venezolanischen Abgeordneten C. Wimmer für angebracht zu halten.

Carolus Wimmer: Ein Staatsstreich liegt in Paraguay in der Luft

Caracas, 02.112009.- Der Vizepräsident des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) und Zuständige für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV), Carolus Wimmer, prangerte am Montag eine sich im Gange befindende offene Konspiration in Paraguay an, um einen Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten dieses Landes, Fernando Lugo, voranzutreiben.
„Der Staatsstreich soll der in Honduras angewandten Doktrin mit den selben Figuren folgen: Einem von der Rechten angeführten Kongress und die USA aus dem Dunklen ihre Rolle spielend“, fügte er hinzu.

Der Parlamentarier betonte, dass gegen Lugo eine brutale Kampagne durchgeführt worden ist, um ihn mit verschiedenen Themen in Verbindung zu bringen, mit der Absicht, ihm einen politischen Prozess im paraguayischen Kongress zu machen.

„In diesem Augenblick dreht sich die Kampagne gegen Lugo um drei Hauptaspekte: An erster Stelle möchten sie ihn mit der Entführung eines paraguayischen Viehhändlers in Verbindung bringen; an zweiter mit einer angeblichen Guerillaarmee und an dritter Stelle mit einer Verletzung der Verfassung von Paraguay in dem Sinn, dass der vom Präsidenten eingeleitete Kampf gegen die Armut von der Rechten als Klassenhass interpretiert wird, der in der Verfassung dieses Landes verboten ist“, präzisierte er.

Der kommunistische Leiter wies darauf hin, dass der frühere Putschgeneral Lino Oviedo, der Enkel des Diktators Alfredo Stroessner, und ein Chilene namens Eduardo Avilés an der Spitze der Kampagne stehen.

Er gab an, dass dieser in Paraguay residierende Chilene von der Notwendigkeit, ein Antikommunistisches paraguayisches Kommando zu bilden, spricht, mit fünf unmittelbaren Zielen, und dass diese Punkte in den Kommunikationsmedien und Flugblättern, die in den Straßen von Paraguay auftauchen, öffentlich erscheinen.

Laut Carolus Wimmer sind die fünf Punkte, auf die sich die Kampagne bezieht, die folgenden:

1 Geld zur Befreiung des entführten Viehhändlers zusammen zu bringen.
2 Geld für die paraguayische antikommunistische Organisation einzunehmen.
3 Geld für Waffenkäufe sammeln
4 Alle Kommunisten zu verfolgen, zu ergreifen und physisch zu liquidieren
5 Öffentlich der Regierung des „Herrn Lugo“ mitzuteilen, „dass Schluss mit ihr ist, dass die Tage seiner Idylle mit Chávez, Morales, Correa, Castro und anderen gezählt sind“.

Laut Wimmer betont diese Gruppe, dass sie darauf vorbereitet ist, alles zu riskieren, und dass „sie bereit sind, zu töten und zu sterben, aber niemals aufzugeben“, und dass dieses Geschwafel von anderen Organisationen der paraguayischen Rechten unterstützt wird.

Er drückte aus, dass diese ganze Situation mit dem Terrainverlust der USA in Lateinamerika durch die Siege der Völker zu tun hat und die Regierung Obamas deshalb auf die Lösung mit Staatsstreichen in dieser Region zurückgreift.

Carolus Wimmer rief alle Leitenden, Organisationen und Institutionen dazu auf, öffentlich die Unterstützung für die verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Lugo auszudrücken, angesichts der Möglichkeit einer Zuspitzung des Konflikts die Alarmbereitschaft aufrecht zu erhalten, entsprechend das venezolanische Volk über die Situation in Paraguay zu informieren und die von der US – Botschaft dirigierten und finanzierten antikommunistischen Kampagne zurückzuweisen.

VOR - SORGEN

Wie zuletzt durchdrang, traf sich Präsident Lugo einige Stunden mit den wichtigsten Vertretern des paraguayischen Parlaments und den sozialen Bewegungen, mit Vertretern des fortschrittlichsten Flügels seiner Regierung und mit Bauern und Gesetzgebern. Auf diesem Treffen waren nicht die Liberalen, wie nach Information von paraguayischen Tageszeitungen durchdrang. Die Mesa Coordinadora de Agrupaciónes Campesinas del Paraguay (Koordinierungsstelle für die Bauernvereinigungen Paraguays) informierte, dass von Seiten dieser Putschisten, die sie als reaktionäre Rechte der Viehzüchter und Sojaplantagenbesitzer charakterisiert, die Provokation einer sozialen Explosion versucht wird. Am Samstag, den 7. November soll eine Mobilisierung zur Verteidigung der paraguayischen Demokratie durchgeführt werden.

PUTSCHABSICHT IN ETAPPEN: POLITISCHER PROZESS - PARLAMENT

Die Situation in diesen Stunden wird als bedrohlich gekennzeichnet, mit der Absicht auf einen in bestimmten Etappen entwickelten Staatsstreich hinzuarbeiten.

Gemäß dieser Putschstrategie wird eine erste Umsetzung erwartet: Mit dem Parlament rechnen, mit der Statistenrolle eines politischen Prozesses, und so dann den paraguayischen Vizepräsidenten, Federico Franco, aufzustellen, der zwar in der Patriotischen Allianz für den Wandel ist, aber diese eine Kraft darstellt, die offensichtlich der Regierung von Fernando Lugo abtrünnig wurde.

Journalisteninformationen berichten am Abend in Paraguay von einer merklich gespannten Lage um den Präsidenten, hauptsächlich wegen der komplizierten Beziehung zwischen Fernando Lugo und dem Vizepräsidenten, Federico Franco. Aber nach der kürzlichen Ministerratssitzung wurde bekräftigt, dass beide die Situation auf persönliche Weise klären werden.

Einige Professionelle beziehen sich in ihrer journalistischen Vorstellungskraft auf die Figur Pinochets, der den Putsch gegen Salvador Allende in Chile durchführte, um das Niveau dieser ersten Inszenierung als erste Etappe zu erklären.

Der politische Prozess als erster Putschschritt würde von der solcher Interessen dienenden Presse durch angebliche „Unfähigkeit“ und angebliches „Versagen bezüglich der inneren Sicherheit“ fundamentiert und unterstützt werden, d.h. das abgedroschene Thema der Sicherheit als „Trojanisches Pferd“ und man stützt sich auf den Fall der Verschleppung und Entführung eines paraguayischen Bürgers und Viehzüchters.

Diese Denkweise über die „Unsicherheit“ bringt das Auftauchen einer angeblichen Guerillabewegung hervor, und dass diese angebliche Armee des paraguayischen Volkes mit dem Präsidenten Lugo verbunden sei, laut den Erklärungen von Journalisten, die von Asunción aus von einem paraguayischen Kollegen für Radio del Sur aus Venezuela heute Abend in dem Programm von Marcos Salgado gemacht wurden.

SAMSTAG, 7. NOVEMBER - DAS PARAGUAYISCHE VOLK AUF DER STRASSE

Versionen paraguayischer Journalisten von online Zeitungen behaupten, dass „die Regierung einen eventuellen Staatsstreich befürchtet, weswegen sie für diesen Samstag ein „Treffen mit demokratischen und fortschrittlichen Sektoren für den Wandel“, gemeinsam mit den Volkskreisen und der Patriotischen Allianz für den Wandel vorsieht. Die konstante Kritik Francos an dem Präsidenten führten dazu, dass mehrere Regierungsmitglieder, darunter die Senatoren von Tekojoja, Sixto Pereira, nicht ausschließen, dass er in einen Versuch der Konspiration gegen Lugo verwickelt sein könnte.

Die im Augenblick vereinbarten Aktionen für die nächsten Tage fallen auf die Mobilisierung für diesen Samstag, den 7. November mit einer großen Kundgebung zur Unterstützung der Demokratie.

LUGO – UNASUR GEGEN KOMMANDO SÜD

Wir erinnern daran, dass der paraguayische Präsident, Fernando Lugo, nach dem Treffen von Unasur (Union der Südamerikanischen Staaten) die im Rahmen eines Truppenübungsprogramms mit dem Namen Neue Horizonte für 2010 vorgesehene Anwesenheit von 500 US – Militärs in seinem Land ablehnte. Wie örtliche Tageszeitungen bemerkten, sagte der Präsident: „Es handelt sich um keine kategorische Ablehnung. Wir halten es einfach nicht für angebracht, dass SOUTHCOM (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Süd- und Mittelamerika und die Karibik) mit 500 Soldaten für diese Art Übung präsent ist“.

Laut derselben Quellen erklärte Lugo, dass ein von Unasur in Verteidigungs-, Sicherheits- und Souveränitätsangelegenheiten neu geschaffener Rahmen „als erstes auf die regionale Integration setzt“.

Der Präsident von Paraguay wies darauf hin, dass auf der Zusammenkunft der Außen- und Verteidigungsminister der zwölf Länder von Unasur „die große Präsenz US-amerikanischer Soldaten auf Militärbasen in der Region sehr in Frage gestellt wurde“.

Der von Lugo laut Nachrichtenagenturen gefasste Entschluss bewirkte, dass die diplomatische Repräsentation der USA in Asunción die vom Präsidenten Fernando Lugo angekündigte Ablehnung der für 2010 programmierten Militärübungen mit 500 US – Truppen in Paraguay bedauerte.

Die USA und Paraguay waren übereingekommen, 2010 Militärübungen zu realisieren und das Programm wurde als „Neue Horizonte“ getauft.

Der Guaraní-Wasserspeicher

Gedächtnis des Wassers

Das guaraní‘sche unterirdische Wasservorkommen ist eines der größten unterirdischen Süsswasservorräte der Welt. Es handelt sich um eine strategische Zone, die Dreifache Grenze, die sich Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay teilen. Wie man weiß, ist das Wasser in Europa und den USA ein knappes Gut.

Der Guaraní- Wassespeicher, zu Ehren des vor der Landung der Europäer in Amerika mehrheitlich auf diesem Gebiet heimischen Volkes so benannt, liegt zwischen dem sechzehnten und zweiunddreißigsten Breitengrad südlicher Breite und dem siebenundvierzigsten und sechsundfünfzigsten Meridian westlicher Länge, er dehnt sich über die Fluss - Becken des Paraná, Paraguay und Uruguay aus. Er hat ungefähr 1.194.000 Quadratkilometer Fläche, von denen 839.000 zu Brasilien, 226.00 zu Argentinien, 71.700 zu Paraguay und 59.000 zu Uruguay gehören. Die Fülle der wasserführenden Schicht wird zwischen 160 und 250 Kubikkilometer pro Jahr geschätzt und vierzig Kubikkilometer jährlich würde täglich 360.000.000 Menschen mit 300 Litern pro Bewohner versorgen.

Der Präventivkrieg, die Militärbasen in Kolumbien, der kürzliche Putsch in Honduras und die durch unsere Völker gehende Entschlossenheit zu verhindern, dass morgen dieses einzigartige lateinamerikanische Erbe an Süßwasserreservoir das Ziel einer neuen Militärübung des US-amerikanischen Machtbesitzes wird, machen schon die Forderung nach Beobachtung dieser Realität zur Notwendigkeit.

UNASUR SCHON IN ALARMBEREITSCHAFT

Das ALCA, der Plan Colombia, die Freihandelsabkommen (TLC) sind Werkzeuge der Hegemonie. Zufälligerweise ist Paraguay außer im MERCOSUR auch in Unasur. Die USA interveniert in keiner dieser regionalen Organisationen, viel weniger noch im Verteidigungsrat von Unasur, eine der wichtigsten Antreibenden.

Unasur sollte handeln und sein Sicherheitsrat sehr bald den Alarm aufbauen, denn das kürzlich Geschehene erfordert es und viel mehr noch, da die zukünftige Erinnerung an das Wasser es schon vorwegnimmt.

US-amerikanische Militärpräsenz in Lateinamerika

Quelle: die Autorin- ¿Golpe de estado en Paraguay?

Originalartikel veröffentlicht am 3.11.2009

Über die Autorin

Matilde Sosa ist eine mit Tlaxcala, dem Übersetzernetz für sprachliche Vielfalt, assoziierte Autorin; Isolda Bohler und Fausto Giudice sind Mitglieder davon. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9212&lg=de

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