LINKEZEITUNG.DE - Spannungen zwischen USA und China überschatten Obamas Asienreise

Spannungen zwischen USA und China überschatten Obamas Asienreise

von Peter Symonds - www.wsws.org

14.11.2009 - bisherige Aufrufe: 1348

obama hu.jpg US-Präsident Obama beginnt heute seine erste Asienreise mit einem Besuch Japans. Er wird auch in Südkorea Halt machen und den asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel APEC in Singapur besuchen. Doch der zentrale Focus seiner Reise ist auf seinen China-Besuch gerichtet, denn zwischen Peking und Washington bestehen erhebliche wirtschaftliche und strategische Rivalitäten.

Im Weißen Haus nannte Obama die amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen am Montag "stark unausgeglichen". Er wies vor allem auf das riesige amerikanische Handelsdefizit mit China und auf die enormen amerikanischen Schuldverschreibungen hin, die China in seinen Tresoren hortet. "Die Kehrseite davon ist, dass unsere Beziehungen sowohl wirtschaftlich wie auch politisch großen Spannungen ausgesetzt sind, wenn wir nicht einige dieser Probleme lösen", warnte er.

Zwischen den beiden Ländern sind in diesem Jahr Handelskonflikte aufgebrochen. Im September verhängte Obama gegen chinesische Reifenimporte 35 Prozent Zoll, woraufhin China umgehend mit Anti-Dumping-Klagen gegen amerikanische Autoteile und Geflügelexporte reagierte. Anfang diesen Monats belegten die USA chinesische Stahlröhren mit einem 99-prozentigen Zoll. China weitete daraufhin seine Untersuchungen gegen Auto- und Geflügelimporte aus den USA aus.

Mit den Handelsmaßnahmen der USA wächst die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg. In den ersten neun Monaten des Jahres veranlassten die USA vierzehn Mal Untersuchungen gegen chinesische Importe im Wert von 5,84 Mrd. Dollar. Die chinesischen Röhrenimporte in die USA hatten im vergangenen Jahr einen Wert von 3,2 Mrd. Dollar. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Yao Jian, klagte, mehr als neunzig Stahlfirmen seien von der Entscheidung betroffen.

Obama wird von schwächeren Teilen der amerikanischen Wirtschaft und den Gewerkschaften bedrängt, eine härtere Haltung im Handel mit China einzunehmen. Der Vorsitzende der Stahlarbeitergewerkschaft United Steel Workers, Leo Gerard, sagte der Financial Times : "Das Wertvollste auf diesem Planeten ist der Zugang zum amerikanischen Markt - und wir haben ihn ganz umsonst weggegeben... Wir können unsere Arbeitsplätze nicht immer weiter nach Asien verschenken."

Natürlich können amerikanische Arbeiter durch Protektionismus und Asien feindliche Stimmungsmache nicht verteidigt werden. Gewerkschaftsbürokraten wie Gerard greifen vielmehr deswegen zu Handelskriegsparolen, um von ihrer eigenen Zusammenarbeit mit dem Management und der Regierung abzulenken. In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren geben sie Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen preis, um die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" zu retten.

Obama hat deutlich gemacht, dass er sich in Peking für eine Aufwertung der chinesischen Währung, des Yuan, einsetzen will. Dies würde chinesische Importe auf den amerikanischen Märkten teurer und amerikanische Waren in China billiger machen. Nicht nur die USA üben Druck auf China aus, den Yuan aufzuwerten, sondern auch Japan, Europa und Länder wie Russland und Brasilien. Weil der Wert des US-Dollar in den letzten Monaten gesunken ist, ist auch der Yuan, der an den Dollar gebunden ist, gegenüber anderen Währungen gefallen. Das hat zu Protesten wegen unfairen Wettbewerbs durch billige chinesische Waren geführt.

Die Pekinger Regierung hat Anfang der Woche angedeutet, sie ziehe eine Aufwertung des Yuan in Betracht. Doch wegen des Wertverlusts des Dollars macht sich auch China Sorgen, und so hat die chinesische Regierung die Frage aufgeworfen, ob der Dollar als internationale Reservewährung nicht ersetzt werden könne. Mit mehr als 800 Mrd. Dollar an US-Schatzbriefen ist China gegenwärtig der größte Gläubiger der amerikanischen Regierung außerhalb der USA. Jede Abwertung des Dollar wirkt sich auf die chinesischen Devisenreserven aus. Aber ein Ende oder auch nur eine Verringerung der Rolle des Dollars als Weltreservewährung hätte verheerende Auswirkungen auf das amerikanische Finanzsystem und könnte wie in der 1930er Jahren zur Herausbildung antagonistischer Währungsblöcke führen.

Der Grund für diese Handels- und Währungsspannungen besteht in einer dramatischen Verschiebung der relativen wirtschaftlichen Stärke der beiden Mächte in den letzten zwanzig Jahren. Zwar sind die USA weiterhin die stärkste Wirtschaftsmacht, aber China wird wahrscheinlich in den nächsten ein oder zwei Jahren Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ablösen.

Obama erklärte am Montag: "Ich sehe China als wichtigen Partner, aber auch als Konkurrenten." En passant gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Wettbewerb friedlich bleiben werde, aber Obamas Bemerkungen weisen deutlich auf die Besorgnis in den herrschenden Kreisen der USA hin, dass China sich zu einem wichtigen strategischen und ökonomischen Rivalen entwickelt.

Herrschende Kreise der USA kritisierten die Bush-Regierung nicht nur deswegen scharf, weil sie sich nicht auf den Krieg in Afghanistan konzentrierte, sondern auch, weil sie Asien vernachlässigte. Die Rivalität zwischen den USA und China spielt in beiden Fällen eine große Rolle. Im ersten Fall geht es um den Einfluss im Energie reichen Zentralasien, und im zweiten um die wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft in Ost- und Südostasien. Obama wurde im Wahlkampf unterstützt, um eine Umorientierung in der Außenpolitik zu bewirken.

Die Obama-Regierung ließ in Ostasien eine neue Gewichtung erkennen, als Außenministerin Hillary Clinton im Februar ihren ersten Auslandsbesuch in der Region absolvierte. Der übergreifende Zweck von Obamas gegenwärtiger Reise besteht darin, amerikanische Bündnisse in der Region zu stärken, und zu zeigen, dass die USA nicht die Absicht haben, China das Feld zu überlassen. Das Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats Jeffrey Bader erklärte am Freitag: "Präsident Obamas Reise wird den Völkern Asiens klar machen, dass die USA in Asien bleiben werden."

Am Rande des APEC-Treffens in Singapur wird Obama sich auch mit Staatschefs des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN treffen - eine Premiere für einen US-Präsidenten. Seit der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 spielt China für viele ASEAN-Ländern eine zunehmend wichtige Rolle als Handelspartner, Kreditgeber und Investor. Deshalb fürchten die USA, der ASEAN, der im Kalten Krieg ursprünglich als Block von Bündnispartnern der USA gegründet worden war, könnte in den Dunstkreis Pekings geraten.

Der ASEAN-Gipfel im vergangenen Monat in Thailand konzentrierte sich hauptsächlich auf die Bildung einer engeren asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es existieren schon Pläne des ASEAN, bis 2015 einen regionalen gemeinsamen Markt zu schaffen. Japan hat auf der Grundlage von ASEAN eine ostasiatische Gemeinschaft nach dem Muster der EU vorgeschlagen, die letztlich sogar eine gemeinsame Währung haben solle. Die wirtschaftliche Integration der Region ist schon im vollen Gange. Es existieren bereits siebzig bilaterale Freihandelsabkommen. Die USA sind nur an einer Handvoll beteiligt, und ihre Gespräche über Abkommen mit Südkorea, Thailand und Malaysia sind zum Stillstand gekommen.

Die Fähigkeit der USA, Chinas wachsendem regionalen Gewicht entgegenzuwirken, wird noch durch die andauernde Finanzkrise geschwächt. Die USA sind gegenwärtig kein Geld- und Kreditgeber, sondern der größte Schuldner der Welt. Sie sind stark darauf angewiesen, dass ständig Geld ins Land fließt, vor allem aus Japan und China. Die Schwäche wurde bei Clintons Besuch im Februar augenfällig, als die Außenministerin direkt für den fortgesetzten Erwerb von amerikanischen Schatzbriefen durch China warb und im Gegenzug Haushaltsdisziplin der USA zusagte.

Mehrere Kommentatoren weisen darauf hin, dass Obamas "Wir sind zurück in Asien"-Botschaft von der schwindenden wirtschaftlichen Stärke der USA konterkariert wird. Michael Green, Chefberater des Center for Strategic and International Studies, sagte dem Wall Street Journal : "In Wirtschaftskreisen und bei außenpolitischen Experten herrscht die Meinung, dass es ein großes Potential für eine Reihe transpazifischer Abkommen gibt, die die USA im Spiel halten würden. Das Problem ist, die USA können absolut nichts auf den Tisch legen."

Chinas wachsende wirtschaftliche Stärke überschattet auch Obamas Besuch in Japan. Hauptthema in den japanischen Medien ist die Tatsache, dass der amerikanische Präsident nur eine Nacht in Japan verbringt, aber drei Nächte in China. Das mag wie eine triviale Begleiterscheinung wirken, aber die Diskussion beleuchtet tief sitzende Ängste in der japanischen Elite, dass Japan, lange der wichtigste Wirtschaftspartner und strategische Verbündete der USA in Asien, von Peking ausgestochen wird.

Obamas Besuch wird sich darauf konzentrieren, die amerikanisch-japanische Allianz zu stärken - trotz der politischen Verschiebung, die in der japanischen Politik durch den kürzlichen Sieg der Demokratischen Partei eingetreten ist, nachdem die Liberaldemokratische Partei fast fünfzig Jahre lang die Regierung gestellt hatte. Der neu gewählte Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat schon erkennen lassen, dass seine Regierung engere Beziehungen zu Asien anstrebt, darunter auch zu China. Das spiegelt den Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner Japans wieder. Gleichzeitig bekräftigte Hatoyama seine Unterstützung für das Bündnis mit den USA, die Japan als wichtiges Gegengewicht gegen Chinas wachsende militärische Stärke betrachtet.

Japans Unterstützung für die amerikanischen Aggressionskriege im Irak und in Afghanistan stieß im Land auf großen Widerstand. Dies zwingt die Demokraten, eine kritischere Haltung einzunehmen. In seinem Wahlkampf versprach Hatoyama, er werde die Auftankmission der japanischen Marine zur Unterstützung der amerikanischen Besatzung Afghanistans beenden und ein Abkommen über die Verlagerung der amerikanischen Militärbasen auf Okinawa revidieren. Am vergangenen Samstag demonstrierten 20.000 Menschen in Nago auf Okinawa für den völligen Abzug aller amerikanischen Truppen. Aber niemand erwartet, dass Obama und Hatoyama diesen beiden Fragen bei ihren Gesprächen Beachtung schenken werden.

In der Öffentlichkeit wird es bei Obamas Besuch vor allem um wirtschaftliche Konkurrenz und Handelsfragen gehen. Aber die Gefahr zukünftiger militärischer Konflikte wird ständig im Hintergrund lauern. Je schärfer der wirtschaftliche Niedergang der USA, desto aggressiver setzen sie auf ihre militärische Stärke, um ihre wirtschaftliche und strategische Dominanz zu wahren. Die Besatzung Afghanistans ist Teil einer viel weiter reichenden amerikanischen Strategie. China soll durch eine Kette militärischer Stützpunkte und Bündnisse eingekreist werden, die sich von Japan und Südkorea durch Südostasien bis zum indischen Subkontinent und bis nach Zentralasien erstrecken. Dadurch haben die USA in praktisch jeder Region Asiens die Spannungen erhöht und sind zu einem destabilisierenden Faktor geworden.