LINKEZEITUNG.DE - Hohe Kosten belasten die Debatte über neue Truppen für den Afghanistan-Krieg

Hohe Kosten belasten die Debatte über neue Truppen für den Afghanistan-Krieg

von Christopher Drew - www.nytimes.com - www.luftpost-kl.de

23.11.2009 - bisherige Aufrufe: 1323

Obwohl die Entscheidung des Präsidenten Obama über Truppenverstärkungen für Afghanistan in erster Linie nach militärischen Kriterien erfolgen sollte, hat sie auch erhebliche Auswirkungen auf das Budget; deshalb wachse der Druck, das Engagement (in Afghanistan) zu beschränken, ließen höhere Regierungsvertreter verlauten.

Sie berichteten, nach jüngsten internen Schätzungen der Regierung betrügen die Kosten für die von General Stanley A. McChrystal, dem Oberkommandierenden der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, favorisierte Entsendung von 40.000 zusätzlichen US-Soldaten und die gewünschte beträchtliche Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte jährlich 40 bis 54 Milliarden Dollar.

Selbst wenn weniger Truppen entsandt werden, oder ihre Mission modifiziert wird, ändert sich die grobe Annäherungsformel des Pentagons nicht, nach der ein Soldat (im Kriegseinsatz) jährlich rund eine Million Dollar kostet.

Auch wenn sich Obama für eine geringere Truppenverstärkung entscheiden sollte, wären die steigenden Kosten für Afghanistan höher als die geplanten Einsparungen von 26 Milliarden Dollar, die im Jahr 2010 durch den Abzug von Truppen aus dem Irak erzielt werden sollen. Das Militärbudget stiege dann insgesamt auf bis zu 734 Milliarden Dollar an und überträfe den höchsten Militärhaushalt der Bush-Administration, der 667 Milliarden Dollar betrug, um zehn Prozent.

Eine derartige Eskalation der Militärausgaben wäre in einer Zeit, in der das Haushaltsdefizit ständig wächst, die Wirtschaft weiter schwächelt und eine kostspielige Reform der Gesundheitsfürsorge durchgesetzt werden soll, für Obama ein äußerst brisantes politisches Problem.

Führende Mitglieder des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses haben bereits Bedenken wegen der potenziellen langfristigen Kosten einer Ausweitung des AfghanistanKrieges geäußert. Es könnte für Obama schwierig werden, im Kongress eine Mehrheit für zusätzliche (Militär-)Ausgaben zu erhalten, weil er die Stimmen republikanischer Abgeordneter bräuchte, um die ablehnenden Voten liberaler Demokraten auszugleichen.

Ein führender Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, weil er Details vertraulicher Beratungen enthüllte, sagte, diese Überlegungen hätten den Präsidenten veranlasst, bei einem Treffen, das am Mittwoch im Weißen Haus stattfand, darauf zu beharren, dass jede militärische Option eine schnellstmögliche Exit-Strategie einschließen müsse.

"Der Präsident bestand immer wieder darauf, dass wir uns mit der schwierigen Frage befassten, wie wir das Spiel in Afghanistan zu Ende bringen könnten," fügte der Informant hinzu. "Er weiß, dass wir das nicht endlos fortsetzen können."

Die Entsendung einer geringeren Anzahl von Soldaten würde zwar die Kosten senken, aber auch die Aufbau-Strategie einschränken. Wenn zum Beispiel 30.000 Soldaten zusätzlich entsandt werden, kostet das 25 bis 30 Milliarden Dollar pro Jahr, würde aber den Einsatzbereich der US-Streitkräfte einengen. 20.000 zusätzliche Soldaten würden etwa 21 Milliarden Dollar jährlich kosten, damit könnte nach Meinung Offizieller aber nur das Training der afghanischen Sicherheitskräfte ausgeweitet werden.

Ein Soldat kostet heute pro Jahr rund eine Million Dollar, also viel mehr als die 390.000 Dollar, die Sachverständige des Kongresses für das Jahr 2006 geschätzt hatten.

Militäranalysten erklären diesen rasanten Kostenanstieg mit den erhöhten Ausgaben für minenresistente Truppentransportfahrzeuge und Ü berwachungsgeräte, die den Truppen im Irak und in Afghanistan zugute kommen. Bestimmte Kosten fallen aber nur in Afghanistan an, wo die Treibstoffversorgung der Truppen in gebirgigem Terrain bis zu 400 Dollar pro Gallone (4, 546 l) kosten kann.

Nach Schätzungen der Regierung müssten bis zu 50 Milliarden Dollar aufgebracht werden, um die afghanische Armee und Polizei in fünf Jahren auf insgesamt 400.000 Mann mehr als zu verdoppeln. In dieser Summe wären das Rekrutieren, die Ausbildung und die Ausrüstung eingeschlossen.

Bei einem Zwischenstopp auf einer Militärbasis in Alaska sagte Obama am Donnerstag vor den versammelten Soldaten, er werde nicht mehr Leben riskieren, als "für die Lebensinteressen Amerikas erforderlich" seien. Bei seinem Besuch in Tokio fügte er am Freitag hinzu, er wolle alle Schritte vermeiden, die auf ein "unbegrenztes Engagement" hinausliefen.

Die Regierung hat am Freitag mitgeteilt, sie plane im Haushaltsjahr 2011 als Beitrag zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, das durch die Konjunkturprogramme und die Finanzhilfen für Banken auf 1,4 Billionen Dollar angewachsen ist, bis zu 5 Prozent der Sozialausgaben einzusparen.

Mehrere führende Republikaner hatten Obamas Bereitschaft zu höheren Sozialausgaben kritisiert und ihn aufgefordert, General McChrystal mit den Mitteln zu versorgen, die er für Afghanistan brauche.

Senator Christopher S. Bond, ein Republikaner aus Missouri, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senates ist, stellte die Frage: "Ist die Sicherung unseres Landes nicht die erste Pflicht der Regierung? Wenn wir für die Bekämpfung der Taliban zu wenig Geld ausgeben, werden sie aus den Bergen Pakistans zurückkehren und ihre Mitverschwörer von Al-Qaida werden ihnen folgen."

Die (steigenden) Kosten sind aber nicht das einzige Problem, das einer Ausweitung des Krieges im Wege steht. Als bekannt wurde, dass Karl W. Eikenberry, der USBotschafter in Afghanistan, Washington letzte Woche mitgeteilt hat, wegen der schwachen afghanischen Führung und der wachsenden Korruption habe er Bedenken gegen die Entsendung zusätzlicher Truppen, wurde die Debatte lebhafter.

Seine Zweifel könnten auch einige Kongressabgeordnete zögern lassen, einer Ausweitung des Krieges zuzustimmen - besonders vor den Halbzeitwahlen, die im nächsten Jahr anstehen.

David R. Obey, ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Wisconsin, der dem Haushaltsausschuss vorsitzt, erklärte kürzlich, die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan könnte den Haushalt zu stark belasten "und praktisch die Mittel für andere Prioritäten aufsaugen, die der Präsident oder irgendjemand im Kongress setzen möchten".

John Murtha, ein demokratischer Abgeordneter aus Pennsylvanien, der Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigungsausgaben ist, sagte in einem Interview, er rechne damit, dass eine Mehrheit der 258 Demokraten im Repräsentantenhaus wegen der Bedenken gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai gegen jeden Gesetzentwurf zu Finanzierung von Truppenverstärkungen für Afghanistan stimmen werde. "Vor einem Monat hätte ich noch mit 60 bis 70 gerechnet," ergänzte er.

"Es hängt von den Republikanern ab, ob ein Gesetzentwurf angenommen wird," äußerte Murtha.

Murtha erklärte, er sei zwar auch gegen die Entsendung weiterer Truppen, werde aber jede Entscheidung Obamas unterstützen. Er befürchte aber, dass die Gesamtausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan im nächsten Jahr auch ohne Ergänzungshaushalt auf über eine Billion Dollar ansteigen werden, was die wirtschaftliche Entwicklung in den kommende Jahren behindere.

Andere meinten, für einige Republikaner sei es schwer, höhere Ausgaben für Truppenverstärkungen zu rechtfertigen, wenn sie Obama gleichzeitig für andere Ausgaben kritisierten. Einige liberale Demokraten befürchten, Wähler die sich für Obama entschieden haben, weil er den Irak-Krieg beenden wollte, könnten sich enttäuscht von ihm abwenden, wenn er den Afghanistan-Krieg noch stärker ausweite.

"Ich bin mir sicher, dass die Menschen, die Obama gewählt haben, in diesen schlimmen Zeiten wirklich etwas anderes sehen wollen," sagte Lynn Woolsey, eine demokratische Abgeordnete aus Kalifornien.

Während der Präsidenten-Wahlkampagne hatte Obama immer wieder betont, dass er die Militärausgaben nicht kürzen werde, während die Nation zwei Kriege führe. Er hielt es auch für wichtig, etwas gegen die sich verschlechternde Situation in Afghanistan zu unternehmen. Und kurz nach seinem Amtsantritt schickte er 21 .000 zusätzliche Soldaten in dieses Land und verstärkte die US-Truppen damit auf insgesamt 68.000 Personen.

Trotzdem hofften viele seiner Unterstützer, mit dem versprochener Truppenabzug aus dem Irak und dem Einfrieren teurer Hightech-Waffenprogramme, könnten bedeutende Einsparungen erzielt werden.

Aber die Einsparungen, die Obama durch die Einstellung der Produktion des F-22-Kampfjets und dem Stopp anderer ambitionierter Programme durchsetzte, wurden durch erhöhte Ausgaben für Überwachungs-Drohnen und minensichere Fahrzeuge, die dringend an der Front gebraucht wurden, mehr als aufgezehrt.

Der Verteidigungshaushalt von 680 Milliarden Dollar für das Jahr 2010, den er kürzlich unterzeichnete, ist 2,9 Prozent teurer als der des Jahres 2009 und 1,9-Prozent teurer als der höchste Verteidigungshaushalt Bushs im Jahr 2008.

Die Regierung will durch den Abzug von Truppen die Ausgaben für den Irak-Krieg um 25,8 Milliarden Dollar auf 60,8 Milliarden Dollar im Jahr 2010 senken.

Mit eingeplanten Mehrausgaben von 18, 5 Milliarden Dollar sind für den Afghanistan-Krieg im Jahr 2010 insgesamt 65,4 Milliarden Dollar angesetzt; für beide Kriege zusammen könnte das eine Netto-Einsparung von 7,3 Milliarden Dollar bedeuten, wenn nicht mehr Truppen (nach Afghanistan) entsandt werden.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Wenn die US-Regierung aus purem Geldman gel darauf verzichten muss, Afghanistan von noch mehr US-Soldaten verwüsten zu lassen, ist das endlich einmal eine positive Wirkung der hauptsächlich von der US-Finanzindustrie verursachten Weltwirtschaftskrise. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diensteifrige Hiwis wie unser forscher neuer Verteidigungsminister zu Guttenberg daran gehindert werden, dem US-General McChrystal mehr deutsche Soldaten oder andere "Fremdenlegionäre" zur Verfügung stellen.)

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP26009_231109.pdf

http://www.nytimes.com/2009/11/15/us/politics/15cost.html

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