Führende Kommunalpolitiker der japanischen Insel Okinawa drängten am Dienstag Vertreter der Regierungen der USA und Japans, Pläne zum Bau eines neu­en Flugplatzes für das US-Marine Corps auf Okinawa aufzugeben; mit einer De­monstration am Sonntag davor hatten Tausende gegen das Vorhabern protestiert.

Die Bürgermeister der Städte Ginowan und Naha und Yonekichi Shinzato, ein Abgeordne­ter des Parlaments der Präfektur Okinawa, haben im (japanischen) Verteidigungsministeri­um und in der US-Botschaft eine bei der Demonstration verabschiedete Resolution über­geben; das teilten sie nach den Besuchen auf einer Pressekonferenz in Tokio mit.

Unter Berufung auf die Resolution verlangten sie die Annullierung eines 2006 ge­schlossenen beiderseitigen Abkommens, das eine Umgruppierung der US-Truppen in Japan vorsieht, und die sofortige Schließung der Futenma Air Station, die das US-Marine Corps mitten in der Stadt Ginowan betreibt. Gleichzeitig lehnten sie Plä­ne ab, die vorsehen, Einheiten und Einrichtungen von Futenma auf einen neuen Flugplatz zu verlegen, der im Camp Schwab (ebenfalls auf Okinawa) gebaut werden soll; in der Resolution wird auch der Abzug der Marines von der Insel Okinawa und sogar aus ganz Japan gefordert.

Mit der Resolution wird Premierminister Yukio Hatoyama gedrängt, sein Versprechen zu halten und das Abkommen aus dem Jahr 2006 - wie angekündigt - nochmals zu überprü­fen; er wird auch dafür gelobt, dass er nicht schwankte oder nachgab, als US-Verteidi­gungsminister Robert Gates bei seinem Besuch darauf bestand, dass Japan die geplanten Veränderungen umsetzen müsse.

"Die neue (japanische) Regierung muss öffentlich bekennen, dass sie auf die Wün­sche der Einwohner Okinawas hört und dem Druck der Vereinigten Staaten nicht nachgibt; beim Besuch des Präsidenten Obama am 13. November muss zwischen Japan und den Vereinigten erneut auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden," heißt es in der Resolution.

Die Pressekonferenz der führenden Kommunalpolitiker fand drei Tage vor Obamas erstem Besuch in Japan statt.

"Wenn Premierminister Hatoyama die Beziehungen zwischen Japan und den Verei­nigten Staaten wirklich neu gestalten will, muss die Lösung des Okinawa-Problems der Eckpfeiler einer veränderten Beziehung werden," sagte Yoichi Iha, der Bürger­meister von Ginowan.

Iha erklärte, wenn Hatoyama die mit der Vorgänger-Regierung ausgehandelten Pläne um­setze, begehe er politischen Selbstmord.

Obama: Komitee soll das Futenma-Problem lösen

STARS AND STRIPES. 15.11.09
( http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=66103 )

Präsident Barack Obama erklärte, die Vereinigten Staaten und Japan müssten im Streit um die US-Militärbasen auf Okinawa, den Washington vor drei Jahren schon für beendet hielt, schnell zu einer Lösung kommen. Das wird aber nicht sofort ge­schehen.

Noch vor der Ankunft Obamas (in Japan) hatten sich Offizielle aus Washington und Tokio darauf verständigt, dass er und (der japanische Premierminister) Hatoyama sich nicht detailliert mit dem Problem befassen könnten; das soll nach einer Mel-dung der WASHINGTON POST ein Komitee tun, das von der Außenministerin Hillary Clinton und dem japanischen Außenminister Katsuya Okada einberufen wird.

Der japanische Premierminister Yukio Hatoyama hatte vorher angekündigt, dass er die Lö­sung der Probleme um die Futenma Air Base des Marine Corps am liebsten auf das kom­mende Jahr verschieben möchte. Er hatte (während des Wahlkampfs) versprochen, die­sen Flugplatz auf der Insel Okinawa ganz zu schließen, während ihn die Vereinigten Staa­ten - wie es 2006 in einem Abkommen vereinbart worden war - an einen etwas abgelege­neren Standort auf der Insel verlegen wollen; das Abkommen sah im Rahmen einer Um­gruppierung der etwa 50.000 US-Soldaten in Japan auch die Verlegung von 8.000 Marine­infanteristen auf die Insel Guam vor.

Die Vereinigten Staaten haben sich bisher allen Versuchen zu einer Veränderung des aus­gehandelten Abkommens widersetzt; diese Position hatte US-Verteidigungsmi nister Ro­bert Gates bei seinem jüngsten Japan-Besuch sehr deutlich gemacht.

Hatoyama erklärte jetzt, das Problem müsse schnell gelöst werden, weil es sich durch eine Verzögerung nur verschlimmern werde. Diese Bemerkung scheint darauf hinzudeuten, dass er sich der US-Position annähert.

Der Streit ist entstanden, weil Hotoyama vor seiner Wahl versprochen hatte, selbst­bewusster gegenüber den Vereinigten Staaten aufzutreten; deshalb hat er im Au­gust mit seiner links der Mitte angesiedelten Demokratischen Partei / DP einen erd­rutschartigen Wahlsieg errungen.

(Wir haben die beiden Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen.)

Unser Kommen tar

Seit Jahren versuchen sich die Anwohner der Futenma Air Station in einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegen die von diesem mitten in der Stadt Ginowan gelegenen US­Flugplatz ausgehende Lärm- und Schadstoffbelastung zu wehren. Über ihren Kampf ha-ben wir u.a. in folgenden LUFTPOST-Ausgaben berichtet:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP09807_030507.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP 07/LP12207 140607.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP13107_280607.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP 09/LP09609 280409.pdf .

Ihrem anhaltenden Widerstand ist es zu verdanken, dass der Flugplatz jetzt aus ihrer Stadt verschwinden soll. Das 2006 zwischen den Regierungen Japans und der USA ver­einbarte Abkommen, diesen Flugplatz nach Camp Schwab im Norden Okinawas zu verle­gen, soll nun aber auch revidiert werden. Die beiden Start- und Landebahnen des geplan­ten Flugplatzes wollte man in einer Meeresbucht aufschütten, die als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist, weil es dort wertvolle Korallenriffe und seltene Seekühe (Dugongs) gibt.

Nachdem sich Bürger der in der Nähe der US-Basis Camp Schwab liegenden Stadt Nago mit fantasie­vollen Aktionen gegen den Bau dieses Flugplatzes zur Wehr gesetzt haben (s. http://www.japanfo­cus.org/-Makishi-Yoshikazu/1819 ), peilt die neue ja­panische Regierung eine Zwischenlösung an. Sie hat der US-Regierung vorgeschlagen, die Marines von Funtenma zunächst auf die Kadena Air Base­umzusiedeln (s. http://www.stripes.com/article.asp?  section= 1 04&article= 66150 ), die eben falls auf Okinawa liegt und von der US-Air Force betrieben wird (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kadena Air Base ).

Auch in Kadena klagen die Anwohner bereits gegen die Beeinträchtigung ihrer Lebens­qualität und fordern Beschränkungen des Flugbetriebs und höhere Entschädigungszah­lungen. Darüber hat die LUFTPOST eben falls berichtet:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP 07/LP02507 310107.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP06507_180307.pdf .

Der wachsende, koordinierte Widerstand der Bewohner Okinawas gegen die fortschreitende Zerstörung ihrer Insel durch das US-Militär ist bewunderswert. Der hohe Wahlsieg der Demokratischen Partei beweist, dass die Mehrheit der Japaner die "US-Beschützer" ei­gentlich loswerden möchte. Das Lavieren der neuen Regierung lässt allerdings vermuten, dass auch Premierminister Yukio Hatoyama die in ihn gesetzten großen Hoffnungen ent­täuschen und vor den Wünschen der US-Militärs einknicken wird.

Das kleine Häuflein der Friedensbewegten, das in der Bundesrepublik Deutschland gegen die völkerrechts-und verfassungswidrige Nutzung unseres Luftraums und der US-Basen in unserem Land kämpft und sich für einen Abzug aller ausländischen Truppen einsetzt, soll­te sich von den japanischen Friedensfreunden ermutigen lassen. Wenn das weiche Was­ser in Fluss käme, könnte es auch bei uns die härtesten Steine brechen.

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