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Es versteht sich von selbst, dass diese Meldung in keinem deutschsprachigen Medium weder im Internet noch in einer Printausgabe zu lesen ist. Aber sie ist wahr. Im einstigen Musterland des US-Imperialismus steht ein Generalstreik unmittelbar bevor.
In Südkorea gibt es zwei große Gewerkschaftsverbände: den FKTU und den KCTU.
Der FKTU (Federation of Korean Trade Unions) wurde noch unter der Militärdiktatur begründet, im Jahr 1961 und war lange Jahre, bis 1997, der einzig zugelassene Gewerkschaftsverband. Es handelt sich ursprünglich also fast um so etwas wie eine "gelbe Gewerkschaft" oder einen "Subatowschen Arbeiterverein". Er stand selbstredend in den Zeiten der Diktatur auch unter Militäraufsicht.
Der KCTU entstammt der illegalen unabhängigen Arbeiterbewegung gegen die Militärdiktatur und wurde erst 1995 legalisiert. Er wird oft als "militanter Konkurrenzverband" zum FKTU bezeichnet.
Doch das ist alles Geschichte.
Die Gegenwart ist so: beide Gewerkschaften haben in Übereinstimmung miteinander für den kommenden Monat Dezember zum Generalstreik in Südkorea aufgerufen.
Seit Sonntag ist die Urabstimmung im ursprünglich regierungsfreundlichen FKTU in vollem Gange. Für diesen Verband sind 850000 Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen.
An der Beteiligung des militanten KCTU besteht kein Zweifel, am 25.11.2009 erklärte ein Sprecher des FKTU, dass ab 8. bzw 9.November beide Gewerkschaftsverbände gemeinsam in den Streik gehen.
Es ist das erste Mal seit 12 Jahren, dass FKTU und KCTU gemeinsam zum
Streik antreten (es gab 1997 schon einmal einen gemeinsamen Streik).
Grund für die Streikmaßnahmen ist ein Paket von neuen Arbeitsgesetzen,
die die Regierung von Lee Myung-bak unbedingt durch das Parlament
peitschen will.
Dieses Gesetzespaket sieht, wie nicht anders zu erwarten ist, eine
Reihe von Verschlechterungen der Situation der koreanischen
ArbeiterInnen vor. Diese betreffen vor allem die Rolle der
Gewerkschaften in den Betrieben.
Das Gesetzespaket ist bereits seit mehr als 12 Jahren ausgearbeitet, aber noch nicht ratifiziert.
Eine wesentliche Bestimmung dieses Paketes ist das Verbot,
Vollzeit-Gewerkschaftsfunktionäre zu bezahlen (was in etwa unseren
freigestellten Betriebsräten entspricht). In vielen Großbetrieben hatte
die Arbeiterschaft das seit langem schon durchgesetzt. Freigestellte
Betriebsräte in unsrem Sinne gibt es nicht.
Statt Betriebsratswahlen in einem mehrjährigen Turnus werden die
Gewerkschaftsfunktionäre von den Mitgliederversammlungen gewählt (wo
gibt es so etwas schon beim DGB?), die Gewerkschaftsfunktionäre sind
also viel enger an die unmittelbaren Interessen der Arbeiter gebunden.
Aus diesem Umstand sind schon viele charismatische Arbeiterführer auf
Unternehmensebene hervorgegangen.
Diese Praxis soll nun von Staats wegen verboten werden.
Der Arbeitsminister JoongAng Ilbo hatte schon am 9.November
angekündigt, dass Unternehmen, die dieses Verbot übertreten (d.h. dem
Druck ihrer Belegschaft nachgeben), bestraft werden sollen.
Eine andere Bestimmung des Gesetzespaketes soll mehrere Gewerkschaftsverbände an einem Arbeitsplatz ermöglichen.
Die Bestimmung, dass es nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb geben
darf, sollte ursprünglich die damals staatlich gelenkte Gewerkschaft
FKTU zum Monopolverband gemacht werden.
Der rivalisierende KCTU konnte
allerdings nach seiner Legalisierung diese Bestimmung auch für sich
nutzen. Diese ursprünglich kapitalfreundliche Bestimmung wandelte sich
zu einem Nachteil für die Bosse aus; der KCTU ist mit ca. 700000
Mitgliedern ein nicht nur kampffähiger, sondern auch kampfwilliger
Verband.
In Südkorea herrschen zudem Betriebsgewerkschaften vor, d.h. die
Gewerkschaftsorganisation bezieht sich auf einen Betrieb, ein
Unternehmen. Dies kann durchaus Nachteile haben, weil die in diesen
Betriebsgewerkschaften organisierten Arbeiter bewusstseinsmäßig ihr
Schicksal und das ihrer Gewerkschaft gern mit "ihren Kapitalisten"
verbunden sehen.
In Zeiten zugespitzter Klassenkämpfe, und die sind in Südkorea
angebrochen, wandelt sich dieser Nachteil allerdings oft auch zu einem
Vorteil aus. So war der Besetzungsstreik von Ssangyong nur möglich,
weil in diesem Unternehmen eine starke (KCTU-) Betriebsgewerkschaft
existierte, die auch in der Lage war, ihre Mitglieder (und deren
Angehörige) in diesen schweren Kampf zu führen.
Die Abschaffung dieser Bestimmung "ein Arbeitsort - eine Gewerkschaft"
soll natürlich die wachsende Radikalisierung auch des ursprünglich
regierungstreuen Verbandes FKTU eindämmen und steht im Zusammenhang mit
Versuchen der Kapitalbesitzer, Spaltungsverbände etwa der leitenden
Angestellten zu schaffen, oder die festangestellten und temporären
Arbeiter gegeneinander auszuspielen (ein großes Thema in Südkorea wie
auch in Deutschland).
Jedenfalls wird das Gesetzespaket mit diesen Bestimmungen auch von der
liberalen Presse Südkoreas als Versuch der Unternehmer bewertet, den "militanten Gewerkschaften" das Wasser abzugraben.
Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Radikalisierung des
FKTU. Ist der KCTU ohnehin schon wahrscheinlich der
derzeit kämpferischste und militanteste Gewerkschaftsdachverband der Welt, so
deutet das Zusammengehen von FKTU und KCTU auf eine Zuspitzung der Klassenkämpfe in Korea hin.
Die koreanischen Eisenbahner streiken schon seit Donnerstag. Die
Eisenbahnergewerkschaft (vom FKTU) erklärte den unbefristeten Streik,
bis die Regierung von ihrem Gesetzespaket Abstand nimmt.
Mitglieder des FKTU stürmten am 27.11.2009 das Hauptquartier der
regierenden konservativen, proamerikanischen "Grand National Party" und
führten dort ein "Sit-In" durch. Die Beziehungen zwischen dem früher
regierungsfreundlichen FKTU und der GNP sind sehr schlecht, seit die
GNP den unternehmerfreundlichen Lee Myung-bak bei den
Präsidentschaftswahlen unterstützte.
“The government and businessmen give nothing but pain and toil to
people. It’s time to hear the music” ("Die Regierung und die
Businessmen geben nichts als Qual und Mühe für das Volk. Es ist Zeit,
die Musik zu hören"), liess sich derweil der KCTU vernehmen. Der Witz an
dieser Aussage ist nicht so ohne weiteres zu verstehen:
So haben die "tanzenden Arbeiter von Ssangyong" am 7.11.2009 den
koreanischen Arbeiterinnen und Arbeitern insgesamt wohl doch tatsächlich
etwas vorgetanzt.
"Jetzt scheint FKTU kaempferischer als KCTU zu sein. Das ist paradox aber das ist
jetzt wahr", teilte ein Kontakt aus Ostasien uns mit. Das will etwas heissen, kennt man die jüngere Geschichte des Landes.
30000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst von KCTU und FKTU demonstrierten zuletzt am 28. November vor dem Regierungsbebäude in Seoul gemeinsam gegen Lee
Myong Bak Regierung (siehe Abbildung).
Ein Nachwort noch an die Medienschaffenden unter den Lesern, die
leitenden wie die subalternen, die Trolle, die Autoren, die "Reporter" und "investigativen" "Qualitäts"journalisten. Muss man etwa selbst in ein
solches fernes Land fliegen, um in Erfahrung zu bringen, was sich dort
abspielt? Es ist wohl so. Unsere "Qualitätsmedien" haben offensichtlich
einen geringeren Nachrichtenwert als Donald Duck und Micky Maus.
Zur Illustration Nachrichten über Südkorea via Google News (Stand 29.11.2009: Generalstreik? Hä? Wo? Südkorea? ):
http://news.google.de/news/search?aq=f&um=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=S%C3%BCdkorea
Und allen anderen Lesern sei empfohlen, auf Tagesschau und
Tageszeitungen künftig ganz zu verzichten und statt dessen lieber
Spielfilme nach eigenen Geschmack sich anzusehen und für wichtige
Nachrichten die Linke Zeitung und andere kritische Medien zu lesen. Beachten Sie bitte auch unsere "Linke Nachrichtenagentur" mit Meldungen aus aller Welt!
einige Quellen:
http://www.koreatimes.co.kr/www/news/nation/2009/11/117_56296.html
http://www.koreatimes.co.kr/www/news/nation/2009/11/113_56221.html
http://www.koreaherald.co.kr/NEWKHSITE/data/html_dir/2009/11/16/200911160032.asp
http://www.silobreaker.com/fktu-opens-strike-ballot-5_2262741017386024962
http://joongangdaily.joins.com/article/view.asp?aid=2912311
Leider hält der KCTU selbst seine englischsprachigen Seiten nicht auf dem aktuellen Stand:
http://kctu.org/
Sollte er aber! Selbst wenn er derzeit sicherlich alle Hände voll zu tun hat.
andere Quellen:
E-Mails aus Fernost
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