| USA schweigen zu dem Angebot der Taliban, Al-Qaida nicht mehr von Afghanistan aus agieren zu lassen |
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| von Gareth Porter - www. i psterraviva. net - www.luftpost-kl.de |
21.12.2009
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Der Regierung Barack Obamas weigert sich, auf ein Angebot einzugehen, das die
Taliban-Führung Anfang Dezember gemacht hat (s. http://www.informationclearinghouse.info/article24128.htm ); die Taliban sind bereit
"eine rechtsverbindliche Garantie" abzugeben, dass von Afghanistan
keine Angriffe auf andere Länder ausgehen werden.
Das Schweigen der US-Regierung zu diesem Vorschlag lässt die Tür zu Verhandlungen mit den Taliban offen, obwohl Außenministerin Hilary Clinton öffentlich erklärt hat, sie stehe jeden Angebot der Taliban, sich von Al-Qaida zu trennen, sehr skeptisch gegenüber. Die Taliban haben die Zurückhaltung der Obama-Regierung als Ablehnung ihres Angebots aufgefasst. Das Angebot war in einer Erklärung der Taliban vom 4. Dezember enthalten und wurde am Tag darauf per E-Mail an Presseagenturen verschickt; es besagt, dass die Organisation "nicht die Absicht hat, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und bereit ist, dafür eine rechtsverbindliche Garantie abzugeben, wenn sich die ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan zurückziehen". (Die entsprechende Passage in der verlinkten Taliban-Quelle lautet: "The Afghans, particularly the Islamic Emirate of Afghanistan, has no agenda of meddling in the internal affairs of other countries and is ready to give legal guarantee if the foreign forces withdraw from Afghanistan." Übersetzt heißt das: "Die Afghanen und besonderes das Islamische Emirat Afghanistan haben nicht die Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und sind bereit, dafür eine rechtsverbindliche Garantie abzugeben, wenn sich die ausländischen Truppen aus Afghanistan zurückziehen.") In der Erklärung wird Al-Qaida nicht namentlich erwähnt, es wird auch nicht erklärt, was unter "rechtsverbindlicher Garantie" und "Einmischung" zu verstehen ist, es ist aber offensichtlich eine Antwort auf die Behauptung der USA, der Krieg in Afghanistan sei notwendig, um zu verhindern, dass Al-Qaida dort wieder sichere Schlupfwinkel erhält. Die Taliban scheinen eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten aushandeln zu wollen, in der sie den Abbruch der Beziehungen zu Al-Qaida erklären, zusammen mit einigen noch unbestimmten Maßnahmen, die Al-Qaidas Anwesenheit in Afghanistan beenden sollen; als Gegenleistung erwarten sie einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan. Obwohl IPS (Inter Press Service) letzte Woche wiederholt bei P. J. Crowley, dem Sprecher des US-Außenministeriums, und bei der Pressestelle des Nationalen Sicherheitsrates nachgefragt hat, ob Außenministerin Clinton oder Präsident Obama über das Taliban-Angebot informiert wurden, ist bisher keine Antwort auf diese Frage eingetroffen. Anand Gopal vom WALL STREET JOURNAL, der am 5. Dezember als einziger über das Taliban-Angebot berichtete, hatte vorher einen US-Offiziellen gefragt, was mit "rechtsverbindlicher Garantie" gemeint sein könnte. Der Beamte, der von einem Angebot der Taliban nichts gewusst haben will, gab eine Ant-wort, die offensichtlich auf einer dazu ausgebenen politischen Direktive beruhte: Er bezweifelte die Bereitschaft der Taliban, ihre Verbindungen zu Al-Qaida zu kappen. "Das sind doch die gleichen Leute, die sich geweigert haben, bin Laden auszuliefern, obwohl sie damit ihrem Land einen Krieg erspart hätten," erklärte der Offizielle. "Sie haben damals nicht mit den Terroristen gebrochen, warum sollten wir sie also jetzt ernst nehmen?" Als George Stephanopoulos, der Gastgeber in der Sendung "This Week" (Diese Woche) des TV-Senders ABC NEWS, einen Tag später Frau Clinton fragte, ob man mit "hochrangigen Taliban" verhandeln werde, antwortete sie: "Wir wissen es noch nicht." Dann benutzte sie das gleiche Argument, das der ungenannte US-Offizielle schon in dem Gespräch mit Gopal gebracht hatte. "Wir haben (den Taliban-Führer) Mullah Omar, aufgefordert, bin Laden auszuliefern, bevor wir nach dem 11.09. Afghanistan angegriffen haben," erklärte Frau Clinton. "Er hat es nicht getan, und ich weiß nicht, warum wir glauben sollten, dass er sich inzwischen geändert hat." (s. dazu auch http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP 09/LP27609 1 11209. pdf ) Im gleichen ABC-Interview sagte Verteidigungssekretär Robert Gates, die Taliban seien nicht bereit, unter US-Bedingungen zu verhandeln, wenn ihr Elan nicht vorher gebrochen werde. "Ich denke, die Bereitschaft der Führung der Taliban oder anderer Anführer, unter den Bedingungen zu verhandeln, die Frau Clinton gerade genannt hat, wird wahrscheinlich wachsen, wenn sie ins Hintertreffen geraten sind und begriffen haben, dass sie verlieren werden," erläuterte Gates. In einer weiteren Erklärung, die zwei Tage nach dem Clinton/Gates-Interview in ABC verbreitet wurde, behaupteten die Taliban, die sich darin "Mudschaheddin" nennen, ihr "Vorschlag" sei von den Vereinigten Staaten zurückgewiesen worden. In der Erklärung heißt es u. a.: "Washington hat den konstruktiven Vorschlag der Führung der Mudschaheddin zurückgewiesen." Dann wird erneut versichert: "Die nächste, von den Mudschaheddin gestellte Regierung wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, auch nicht in die der Nachbarländer, wenn die ausländischen Truppen aus Afghanistan abziehen." Die Tatsache, dass sowohl das Außenministerium als auch der Nationale Sicherheitsrat zu dem erneuten Angebot schweigen und die skeptischen Clinton/Gates-Äußerungen sich nicht wiederholen, lässt stark vermuten, dass das Weiße Haus die Tür zu Verhandlungen mit den Taliban über einen Truppenabzug beim Abbruch der Taliban-Verbindungen zu AlQaida und über andere Probleme nicht öffentlich zuschlagen will. Im letzten Monat gab ein US-Diplomat in Kabul einen noch deutlicheren Hinweis auf den Zusammenhang zwischen dem Abzug der US-Truppen und dem Kappen der Verbindungen zwischen den Taliban und Al-Qaida. Am 11. November veröffentlichte die Kolumnistin Trudy Rubin nach einem Kabul-Besuch im PHILADELPHIA INQUIRER einen Artikel, in dem sie einen anonymen US-Offiziellen mit folgender Äußerung zitierte: "Wenn die Taliban uns erklären würden, dass sie mit Al- Qaida gebrochen haben und ihre politischen Ziele - die wir natürlich auch weiterhin verabscheuen - künftig gewaltlos verfolgen werden, müssten wir nicht 68.000 oder mehr Soldaten in Afghanistan behalten." Diese Erklärung spiegelte die offensichtliche Bereitschaft wider, ein Abkommen auszuhandeln, das den Abzug der US-Truppen für den Fall vorsieht, dass die Taliban die Beziehungen zu Al-Qaida abbrechen. Eine wichtige Fraktion in der Obama-Regierung bezichtigt diejenigen, die verbreiten, dass sich die Wege der Taliban und Al-Qaidas trennen könnten, den Westen absichtlich täuschen zu wollen. Bruce Riedel von der Brookings Institution (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Brookings Institution ), der die im letzten Frühjahr durchgeführte Überprüfung der Afghanistan- und Pakistan-Politik der Regierung leitete, sagte kürzlich: "Es wird eine Menge Nebel geworfen, um die Menschen zu verwirren." Aber sogar der Hardliner Riedel gibt zu, dass die Angriffe der pakistanischen Taliban auf das pakistanische Militär und den pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence Directorate / ISI die engen Beziehungen zwischen den afghanischen Taliban und ISI gefährden. Die pakistanischen Taliban haben nach wie vor enge Verbindungen zu Al-Qaida. Die Taliban begannen bereits im September 2007, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA und der NATO zu signalisieren. Das öffentlich bekundete Angebot, sich von AlQaida zu trennen, wenn die (ausländischen) Truppen abziehen, erfolgte aber erst vor drei Monaten. In der Botschaft, die Taliban-Führer Mullah Omar zum Fest des Fastenbrechens (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Fest des Fastenbrechens ) Mitte September verbreiten l ieß, versicherte er allen Ländern: "Der Taliban-Staat wird seine Hand nicht heben, um andere zu gefährden, wie wir es auch anderen nicht erlauben, uns zu gefährden. Unsere Ziel ist es, die Unabhängigkeit unseres Landes zu gewinnen und einen gerechten islamischen Staat zu errichten." Die Führung der Aufständischen hat aber auch betont, dass nur verhandelt wird, wenn die USA zum Truppenabzug bereit sind. Am 25. November - noch vor Obamas Ankündigung von Truppenverstärkungen für Afghanistan - gab Mullah Omar eine 3.000 Worte umfassende Erklärung ab. Darin hieß es: "Das Volk Afghanistans wird nicht in Verhandlungen eintreten, mit denen die Militärpräsenz der Eindringlinge in unserem geliebten Land verlängert und legitimiert werden soll." ... "Die amerikanischen Invasoren wollen durch Verhandlungen nur erreichen, dass sich die Mudschaheddin ergeben," teilte er mit. Das impliziert, dass die Taliban verhandeln werden, wenn die USA nicht auf der Anwesenheit von US-Truppen in Afghanistan bestehen.
Am Tag nach dem
Taliban-Angebot an Washington richtete der afghanische Präsident Ha-mid Karzai einen
öffentlichen Appell an die Vereinigten Staaten, direkte Verhandlungen mit der Taliban-Führung zu beginnen. Karzai sagte nicht ausdrücklich, dass er die USA bei solchen Gespräche am Tisch haben wolle, stellte aber fest: "Allein können wir sie nicht führen." Gareth Porter ist ein investigativer Journalist und Historiker, der sich auf die nationale Sicherheitspolitik der USA spezialisiert hat. Die Paperback-A usgabe seines letzten Buches "Perils of Dominance: Imbalance of Power and the Road to War in Vietnam" (Risiken der Überlegenheit: Die Unausgewogenheit der Macht und der Weg in den Vietnam-Krieg) wurde 2006 veröffentlicht (s. auch http://en.wikipedia.org/wiki/Gareth_Porter ). (Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Die USA werden ihre Truppen natürlich nicht freiwillig aus Afghanistan abziehen, auch wenn sie damit ihr angebliches Hauptkriegsziel - die Vertreibung Al-Quaidas aus Afghanistan - kampflos erreichen könnten. Sie sind "wie zu Beginn des Krieges immer noch entschlossen, einen Brückenkopf in Zentralasien zu errichten, von dem aus sie das Wachstum Chinas beobachten und verdeckte, zersetzende Operationen gegen Russland durchführen können; außerdem wollen sie die lebenswichtigen Pipelines aus dem kaspischen Becken kontrollieren und in der heute geopolitisch wichtigsten Region militärisch präsent sein" [s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27809_141209.pdf ].) http://www.ipsterraviva.net/UN/currentNew.aspx?new=6951http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28509_211209.pdf
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Der Regierung Barack Obamas weigert sich, auf ein Angebot einzugehen, das die
Taliban-Führung Anfang Dezember gemacht hat (s. 


















