LINKEZEITUNG.DE - Obama gewährt Israel für das kommende Jahrzehnt 30 Milliarden Dollar Militärhilfe

Obama gewährt Israel für das kommende Jahrzehnt 30 Milliarden Dollar Militärhilfe

von Jason Ditz - http://news.antiwar.com - www.luftpost-kl.de

30.12.2009 - bisherige Aufrufe: 1199

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde soll 500 Millionen Dollar erhalten, wenn sie den Staat Israel anerkennt

Als größte Einzelposition der US-Auslandshilfe für das Jahr 2010 genehmigte Präsident Obama 2,775 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel - als erste Rate eines auf 10 Jahre angelegten Zuschusses, der in dieser Zeit auf eine Gesamtsumme von mindestens 30 Milliarden Dollar ansteigen wird. (s. dazu auch http://www.ynetnews.com/articles/1,7340,L3821976,00.html )

Da sich Israels Militärhaushalt im letzten Jahr auf insgesamt 13,3 Milliarden Dollar belief, ist der US-Zuschuss ein bedeutender Beitrag zu den Militärausgaben des israelischen Staates. Früher haben die Vereinigten Staaten neben Militärhilfe auch zivile Hilfe geleistet; die zivile Komponente wurde aber auf Israels Betreiben der Militärhilfe zugeschlagen.

Das Geld ist aber kein Blankoscheck. Die USA verlangen, dass Israel mindestens 75 Prozent der US-Militärhilfe bei US-Rüstungsfirmen ausgibt, setzen also in Wirklichkeit Mittel aus dem Haushalt für Auslandshilfe zur Subventionierung von US-Waffenproduzenten ein.

Zusätzlich zur Militärhilfe übernehmen die USA auch Kreditgarantien für den Staat Israel in Höhe von 3,148 Milliarden Dollar - als Teil der Maßnahmen, mit denen das US-Finanzministerium Israels Schulden absichern hilft (s. http://www.reuters.com/article/idUSNYS0076202009 121 5?type=marketsNews ). Obwohl der US-Haushalt zunehmend außer Kontrolle gerät und Amerikas eigene Schulden ständig steigen, stand eine Reduzierung der Hilfe für Israel seltsamerweise nie zur Debatte.

Im Haushaltsplan sind auch 500 Millionen Dollar US-Hilfe für die von der Fatah dominierte Palästi nensische Autonomiebehörde vorgesehen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pal %C3%A4stinensische Autonomiebeh%C3%B6rde ). Diese Hilfe ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, zu denen auch die Anerkennung des Staates Israel gehört. Diese Finanzhilfe erfolgt getrennt von den Zuwendungen der CIA an die Sicherheitskräfte der Palästi nensischen Autonomiebehörde, deren Höhe geheimgehalten wird.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Daraus wird deutlich, das Israel die völkerrechtswidrigen Überfälle auf die Palästinenser und auf seine Nachbarstaaten sehr bald einstellen müsste, wenn die US-Militärhilfe und die von der Bundesrepublik überlassenen U-Boote und Korvetten nicht zur Verfügung stünden. Weitere Infos sind aufzurufen unter http://www.focus.de/politik/ausland/regierun gskreise-israel-will-zwei-gratis-korvetten aid 44 7305. html .)

http://news.antiwar.com/2009/12/18/obama-approves-30-billion-in-military-aid-to-israel‑
over-next-decade/

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28609_221209.pdf