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 Der US-Sondergesandte Mitchell ist von seiner letzten
Nahostmission im Januar mit leeren Händen zurückgekehrt. Die USA setzen
gleichwohl ihre Anstrengungen fort, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen
zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen.
Nachdem es der US-Administration im vergangenen Jahr nicht gelungen war, die
israelischen Regierung zu einer Einstellung des Siedlungsbaus in der Westbank
einschließlich Ost-Jerusalems zu bewegen, fordert sie nun von der
Autonomiebehörde die Wiederaufnahme von Verhandlungen „ohne Vorbedingungen". Es
fragt sich bloß, worüber verhandelt werden soll, wenn das Land, das zu einem
palästinensischen Staat hätte werden können, gar nicht mehr existiert. In den
zurückliegenden Jahren hat Israel 40 % der Westbank faktisch annektiert und
diese durch den Bau von Siedlungen, exklusiven Siedlerstraßen und Sperranlagen
darüber hinaus fragmentiert.[1]
Dort leben mittlerweile über 500.000 Siedler und ihre Zahl steigt. Die Westbank
wurde vom Gaza-Streifen getrennt, und dieser befindet sich aufgrund der seit
2006 stetig verschärften Blockade und der Folgen des letzten Krieges in einem
Zustand der permanenten humanitären Krise. Jerusalem, das von der Knesset per
Gesetz zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels" erklärt wurde, ist inzwischen mittels Mauer-
und Siedlungsbau fast vollständig aus der Westbank herausgelöst worden, und in
Ost-Jerusalem hat Israel in den letzten Monaten den Prozeß der ethnischen
Säuberung intensiviert.[2]
Worüber also soll verhandelt werden? Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot und alle
Versuche, die Leiche wiederzubeleben, müssen zwangsläufig scheitern.
Die
Debatte über die Ein-Staat-Lösung
Unter Palästinensern, antizionistischen Israelis und
Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung findet bereits seit einigen
Jahren eine Debatte über mögliche Alternativen statt. Diese hat sich seit
Israels letztem Krieg gegen den Gaza-Streifen intensiviert, und es zeichnet
sich immer deutlicher ab, daß eine neue
Bewegung entsteht, deren Ziel eine Ein-Staat-Lösung ist.
Angestrebt wird
die Errichtung eines demokratischen säkularen Staates auf dem Boden des
historischen Palästinas, wo alle Bürger einschließlich der 1948 vertriebenen
Palästinenser und ihrer Nachkommen, ungeachtet ihrer religiösen, ethnischen
oder sonstigen Zugehörigkeit, auf der Basis von gleichen Rechten zusammenleben.
Durch seine Politik der Landnahme, des Siedlungsbaus und der Integration der Infrastruktur hat Israel die Trennung zwischen
dem 1948 gegründeten Kernstaat Israel und den 1967 besetzten Gebieten faktisch
bereits aufgehoben. Von einigen ethnischen Enklaven in der Westbank und dem großen Gefängnis Gaza abgesehen, hat
sich Israel nunmehr das Land, das einmal Palästina war, vollständig
einverleibt.
Die Bewegung für eine Ein-Staat-Lösung erkennt diese Tatsachen an
und strebt nach der Überwindung des Apartheidcharakters des bereits bestehenden
einen Staates. Das bedeutet die Dekolonisierung, Demokratisierung und
Säkularisierung des vielfach religiös geprägten Staates Israel. Das Ziel ist
Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Bürger dieses Staates.[3] Begründet wird die Hinwendung zu einer
Ein-Staat-Lösung jedoch nicht nur mit dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung,
sondern auch mit deren fundamentalen Ungerechtigkeit, da sie die in der
Diaspora lebenden palästinensischen Flüchtlinge ebenso ausschließt wie die
innerhalb Israels lebenden Palästinenser. Die Palästina-Frage läßt sich nicht
auf die Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens durch Israel 1967
reduzieren, sondern geht zurück auf die Enteignung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen
Bevölkerung durch zionistische Milizen, die die Voraussetzung für die Gründung
des Staates Israel im Mai 1948 war, der
ein exklusiv jüdischer Staat werden sollte.[4]
Aufgrund dessen lebt mindestens die Hälfte der palästinensischen
Gesamtbevölkerung bis heute außerhalb Palästinas, meist unter recht elenden
Bedingungen in den zahlreichen Flüchtlingslager in Israels arabischen Nachbarstaaten.
Da die palästinensische Gesellschaft durch die ethnische Säuberung 1948
auseinandergerissen wurde, besteht sie heute aus drei Teilen: mindestens 5,2, Millionen Palästinenser leben
in der Diaspora; etwa 4 Millionen Palästinenser leben in den 1967 besetzten
Gebieten und etwa 1,5 Million innerhalb der Grünen Linie.[5]
Das sind diejenigen Palästinenser und ihre Nachkommen, die der ethnischen
Säuberung aus verschiedenen Gründen entgingen. Sie werden als Nicht-Juden nicht
als vollwertige Staatsbürger anerkannt und
rassistisch diskriminiert. Die Zwei-Staaten-Lösung, selbst wenn sie
zustande käme, könnte den Konflikt nicht wirklich lösen können, weil sie den
Kern der Palästina-Frage außer Acht läßt und die Mehrheit der Palästinenser
ausschließt. Daher ist es nicht verwunderlich, daß die in der Diaspora und
innerhalb der Grünen Linie lebenden Palästinenser sich am intensivsten an der
Debatte über die Ein-Staat-Lösung beteiligen. Nur diese kann das Recht auf
Selbstbestimmung und das Recht auf Rückkehr und Entschädigung der 1948
vertriebenen Palästinenser gewährleisten.
Bedeutende Vertreter der Ein-Staat-Lösung in der Diaspora sind u.a. die
in den USA lebenden und lehrenden Akademiker/innen Nadia Hijab und Joseph Massad
sowie der Betreiber der „electronicintifada" Ali Abunimah, der bereits 2006 zu
dem Thema ein Buch mit dem Titel „One country" verfaßte.[6]
Innerhalb der Grünen Linie unterstützen alle nennenswerten palästinensischen
politischen Kräfte die Ein-Staat-Lösung, am aktivsten die Organisation Abna al-balad.[7]
In der Westbank und dem Gaza-Streifen sind es vor allem Intellektuelle und
Aktivisten der Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS)-Kampagne wie Islah Jad,
Haidar Eid und Omar Barghouthi. Umfragen zeigen jedoch, daß dort die
Unterstützung der Bevölkerung für die Ein-Staat-Lösung zunimmt.[8]
In der letzten Zeit wächst zudem die Zahl ehemaliger Unterstützer der
Zwei-Staaten-Lösung, die sich aufgrund deren Scheiterns öffentlich für eine
Ein-Staat-Lösung aussprechen, zuletzt der Autor und Betreiber des „palestinechronicle" Ramzy
Baroud.[9]
Das Thema wird auch in der arabischen Welt aufgegriffen. Die libanesische
Zeitschrift al-Adab hat zum Beispiel im
letzten Herbst eine Sondernummer dazu herausgebracht und al-Jazeera hat bereits
mehrere Sendungen dazu gemacht. Im Rahmen der Debatte wird der historische,
geographische und politische Kontext und die ganze menschliche Dimension der
Palästina-Frage, die durch den Oslo-Prozeß verdrängt worden waren, wieder
hergestellt. Das ist jedoch keine bloße Rückkehr zu alten Klarheiten und
Strategien, sondern die Entwicklung von etwas ganz Neuem.
Paradigmenwechsel
vom algerischen zum südafrikanischen Modell
Angeregt durch die Diskussionen auf der
UN-Antirassismus-Konferenz im südafrikanischen Durban 2001 begann sich die
Erkenntnis durchsetzen, daß das zionistische Israel und das bis 1994 bestehende
Apartheidregime in Südafrika zahlreiche Ähnlichkeiten aufweisen. In der
Folgezeit fand auf der palästinensischen Seite ein Übergang statt vom
algerischen Modell des nationalen Befreiungskampfes zum südafrikanischen Modell
des Kampfes gegen die Apartheid. Dieser Prozeß wird getragen von einer Vielzahl
von palästinensischen Basisorganisationen und kritischen Intellektuellen, die
die traditionellen in der PLO zusammengeschlossenen politischen Organisationen
als Organisatoren des Kampfes zunehmend ablösen.
Die PLO-Organisationen, die
das politische und organisatorische Rückgrat der Autonomiebehörde bilden, haben
sich während des gescheiterten Oslo-Prozeß verschlissen. Die Autonomiebehörde
wird sogar in der Westbank nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung als
ihre politische Vertretung wahrgenommen. Im letzten Krieg gegen den
Gaza-Streifen hat sie sich aufgrund ihrer politischen und praktischen
Unterstützung Israels überdies den Ruf eines Kollaborateurs eingehandelt. Auch
die Hamas, deren Wahlsieg 2006 vor allem
auf die Ablehnung der Politik der Autonomiebehörde zurückging, hat es nicht
wirklich vermocht, eine über Oslo hinaus weisende strategische Vision zu
entwickeln. Es zeugt von der ungebrochenen Vitalität der palästinensischen Gesellschaft, daß sich neue Kräfte formiert
haben, die den Kampf um die palästinensischen Rechte wiederaufnehmen und auf
neuer Stufe organisieren. Die ersten Ergebnisse dieses Prozesses waren die Entwicklung
der BDS-Kampagne, die auf breiter Ebene 2005 begonnen hat und des gewaltfreien
Widerstands der vom Bau der Mauer betroffenen
Dörfer der Westbank, unter denen Bil´in und Ni´lin nur die bekanntesten,
aber keineswegs die einzigen sind.[10]
Die
Beteiligung antizionistischer Israelis
Ein historisches Novum ist, daß antizionistische Israelis
und Palästinenser gemeinsam einen Ausweg aus dem blutigen und letztlich beide
Gesellschaften zerstörenden Konflikt suchen. Prominente israelische Vertreter
einer Ein-Staat-Lösung sind unter anderem die Historiker Ilan Pappe und Amnon
Raz-Krakotzkin, der Geograph Oren Yiftachel, Eitan Bronstein von der
Organisation Zochrot, die sich der Aufarbeitung der Nakba widmet und die
Herausgeberin der Zeitschrift „Between the lines" Tikva Honig-Parnass. Antizionistische oder zionismuskritische
Israelis haben sich ebenso wie Aktivisten der internationalen
Solidaritätsbewegung an den Konferenzen zu dem Thema beteiligt, die seit 2006
in London, Madrid, Haifa, Toronto und Boston stattgefunden haben. Yoav Bar,
einer der Organisatoren der Haifa-Konferenz 2008, bezeichnete diese als die
wahrscheinlich größte gemeinsame palästinensisch- israelische politische
Veranstaltung, die es seit der Gründung des Staates Israel gegeben hat.[11]
Auf der Boston-Konferenz 2009 stellten Israelis ein Drittel der insgesamt 29
Redner.[12]
Erstmals machen Palästinenser und Israelis gemeinsam den Versuch, die
nationalen und politischen Rechte der Palästinenser und die erworbenen
individuellen und kollektiven Rechte der jüdischen Israelis in Einklang zu
bringen.[13]
Die Voraussetzung dafür ist, daß kritische Israelis das seit der Gründung Israels begangene
historische Unrecht an den Palästinensern und den kolonialen Charakter des
israelischen Staates und seiner Staatsideologie Zionismus anerkennen. Der
Historiker Ilan Pappe beispielsweise bezeichnet den Zionismus als
„siedlungskolonialistisches Projekt" und erkennt an, daß sich die zionistische
Bewegung das Land mit Gewalt angeeignet hat.[14]
Dieser Erkenntnisprozeß findet nicht nur in Teilen der israelischen
Gesellschaft statt, sondern setzt sich darüber hinaus unter den liberalen Juden
in den USA und Europa fort. Dort zeichnet sich bereits seit einigen Jahren eine
Abwendung von Israel und ein kritisches Hinterfragen des Zionismus ab. Dieser
Prozeß spiegelt sich wider in der Entstehung kritischer Organisationen wie des
International Jewish Antizionist Network[15]
2007 sowie einer Reihe von kritischen Blogs, Artikeln und Büchern über Israel
und den Zionismus. Das 2007 erschienene Buch „Overcoming Zionism" von Joel
Kovel zum Beispiel ist ein Plädoyer für die Dezionisierung Israels und die
Errichtung eines gemeinsamen säkularen demokratischen Staates.[16]
Die
Krise des Zionismus
Viele Gegner der Ein-Staat-Lösung begründen ihre Ablehnung
damit, daß diese unrealistisch sei, weil die Mehrheit der jüdischen Israelis
sie nicht wolle. Das stimmt zwar als Momentaufnahme des Ist-Zustandes, schließt
aber jede historische Entwicklung aus und übersieht die mögliche Dynamik des
Kampfes. Der Zionismus und die israelische Gesellschaft befinden sich in einer
tiefen Krise. Diese ist vor allem eine Folge der zweiten Intifada und drückt
sich dem kolonialen Charakter der israelischen Gesellschaft entsprechend in
einer rasanten Polarisierung aus. Während die Mehrheit der Bevölkerung sich
einem extremen antiarabischen und antimuslimischen Rassismus zugewendet hat,
stellt sich eine radikale Minderheit an
die Seite der Palästinenser und erkennt all ihre Rechte, einschließlich des
Rechts auf Rückkehr an. Hinzu kommt eine Vielzahl von Israelis, die sich weder
der einen noch der anderen Seite zurechnen und lieber heute als morgen
auswandern würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Seit einigen Jahren
wandern mehr Israelis aus als ein, so daß die demographische Balance sich immer
mehr zugunsten der Palästinenser verschiebt. Von den 11,43 Millionen Menschen,
die 2009 auf dem Boden des historischen Palästinas lebten, waren 5,6 Millionen
jüdische Israelis und 5,51 Millionen christliche, muslimische und drusische
Palästinenser. O,32 Millionen Menschen werden als „andere Nicht-Juden"
klassifiziert.[17]
Mindestens 750.000 Israelis leben dauerhaft im Ausland.[18]
Die wachsende Entfremdung der Bevölkerung vom israelischen Staat drückt sich
auch in der Zunahme der Wehrdienstverweigerung bzw. dem Drücken vor dem
Militärdienst aus.[19]
Es gibt mittlerweile so viele antizionistische israelische Organisationen und
Persönlichkeiten wie noch nie in der Geschichte Israels. Sie bilden zwar immer
noch eine geringe Minderheit, aber zentral ist, daß sich darin eine neue
Tendenz ausdrückt. Kritische Israelis wie Michael Warschawski vom Alternative
Information Center weisen seit Jahren darauf hin, daß der Kolonialismus nicht
nur die Kolonisierten zerstört, sondern auch die Kolonialisten, weil die gegen
jene angewendete Gewalt auf sie zurückschlägt.[20]
Die Verrohung und Brutalisierung der israelischen Gesellschaft sowie die der
neoliberalen Politik geschuldete wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben
die Leuchtkraft Israels, die einst Hunderttausende anzog, weitgehend zum
Erlöschen gebracht. Die Ein-Staat-Lösung ist auch an Angebot an diejenigen
jüdischen Israelis, die zwar weiterhin in dem Land leben, aber nicht Teil eines
Apartheidsstaates und mitverantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen, wie während des letzten Krieges gegen den Gaza-Streifen
begangen, sein wollen. Mit der anwachsenden internationalen BDS-Bewegung, der sich auch israelische
Kräfte angeschlossen haben, wird zudem der Druck auf die jüdisch-israelische
Bevölkerung erhöht, sich den Konsequenzen des Tuns ihrer Regierung zu stellen.
Auch in Südafrika spielte der internationale Druck eine wesentliche Rolle, um
die Weißen dazu zu bewegen, ihre kolonialen Privilegien aufzugeben.
Yoav Bar von Abna al-Balad zufolge sind die Voraussetzungen
für die Verwirklichung der Ein-Staat-Lösung das Aufbrechen des zionistischen
Konsenses in der israelischen Bevölkerung, die Entwicklung einer starken
internationalen Solidaritätsbewegung und die Schwächung des Imperialismus in
der Region und damit auch Israels.[21]
Das scheint zukünftig durchaus möglich zu sein.
[1] Makdisi, Saree, Vergeßt die
Zwei-Staaten-Lösung in: Counterpunch, 13.5.2008, übersetzt von Ellen Rohlfs
unter: http://zmag.de/artikel/vergeßt-die-zwei-staatenlösung
[2] McCarthy, Rory, Israel annexing East
Jerusalem, says EU, 7.3.09 unter: www.guardian.co.uk/world/2009/mar/07/israel-palestine-eu-r...;
AFP, Nobel Laureate Accuses Israel of ´Ethnic Cleansing`, 22.4.09
unter:www.commondreams.org/print/41151
[3] vgl.
Challeging the Boundaries: A Single State in Israel/Palestine/One
State-Declaration der London-Konferenz November 2007 unter: http://onestate.net/pages/declaration.htm;
Jaffa-Declaration der Haifa-Konferenz Juni 2008 in: Bar, Yoav, The Haifa
Conference for the Right of Return And the Secular Democratic State in
Palestine, Initial Report, 18.7.2008
unter: www.ror1state.org/drupal/?q=en/node/93
[4] vgl. Pappe, Ilan, The ethnic cleansing of
Palestine, Oxford 2007; Vereinte Nationen, Ursprung und Entwicklung des
arabisch-israelischen Konflikts und der Palästina-Teilungsplan der Vereinten
Nationen, herausgegeben von Harttung, Arnold, Berlin 1993
[5] Jaradat-Gassner, Ingrid, Palestinians
living in the Diaspora in: This week in Palestine 20/3/08 unter: http://imeu.net/news/printer008217.shtml;
Palestinian Central Bureau of Statistics: Special Report on the 61th
Anniversary of the Nakba, 2009; Michael, B., Regrettable statistical error,
5.2.09 unter: www.ynetnews.com/Ext/comp/articleLAyout/CdaArticlePrint...
[6] Abunimah, Ali, One Country. A bold Proposol
to end the Israeli-Palestinian Impasse, New York 2006
[7] vgl. Barghouthi, Omar, Reimagening
Palestine. Self determination, Ethical De-colonization and Equality, 29.7.09
unter: www.zmag.org/znet/viewArticlePrint/22158
[8] Abunimah, Ali, One Voice: manufacturing
consent for Israeli Apartheid, 1.5.09 unter:
http://electronicintifada.net/v2/printer10497.shtml
[9] Baroud, Ramzy/Abulhawa, Susan,
Palestine/Israel: A Single State with Liberty and Justice for All, 30.12.2009
unter: www.zmag.org/znet/viewArticlePrint/23492
[10] www.
Bilin-village.org
[11] Bar, Yoav, The Crisis of Zionism (and) a
Perspective for Palestinian Approach To the Jewish Community in Palestine
unter: www.ror1state.org/drupal/?q=en/node/99
[12] Hijab, Nadia, Olmert´s Nightmare, 8.4.2009
unter: www.Counterpunch.org/hijab04082009.html
[13] zu den völkerrechtlichen Grundlagen vgl.
Barghouthi a.a.O.
[14] Pappe, Ilan, „Two States or One State" A
Debate between former Knesset Member Uri Avnery and Doctor Ilan Pappe, Juni
2008 unter: http://ilanpappe.com/?p=58;;
Youtube: Collapse of the Two State Solution 10/11, 11/11, eingestellt am
2.12.2008
[15] vgl. Charter of the International Jewish
anti-Zionist Network unter: www.ijsn.net/about-us/charter
[16] Kovel, Joel, Overcoming Zionism. Creating a
Single Democratic State in Israel/Palestine, London 2007
[17] Michael. a.a.O.
[18] Mearsheimer, John, The Changing Face of
Israel, 12.12.08 unter: http://tpmcafe.talkingpointsmemo.com/2008/12/12/the_changing_face_of_israel
[19] Bar, a.a.O.
[20] z.B. in: Warschawski, Michael, Mit
Höllentempo. Die Krise der israelischen Gesellschaft, Hamburg 2004
[21] Bar, a.a.O.; Bar, Yoav, Über die Wirksamkeit
des Slogans „Ein Demokratischer Staat in Palästina" zwischen politischem
Projekt und Parole (arabisch) in: al-Adab, Beirut, 12.11.2009 unter:
www.adabmag.com/node/262
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