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Feuchtgebiete

von Lothar Schnitzler

09.03.2010 - bisherige Aufrufe: 1458

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

Seit dem Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, mittlerweile Jamaika-Korruption genannt.

In welcher Liga der 1. FC Saarbrücken Dank des hervorragenden Managements von Hartmut Ostermanns Präsidenten Horst Hinschberger nächste Saison spielt, ist jedem Fußballfan bekannt. In welche Sphären der Multimillionär die FDP führen will, ist noch offen. Auf jeden Fall wird die FDP umgetauft in FPO (Fiedele Partei Ostermann).

Hatte Hartmut Ostermann bisher abgetakelte Politiker in seine bezahlten Dienste genommen, kauft er sich jetzt, nachdem er im April 2008 Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken wurde, die Besetzung der saarländischen Parlamente. So zieht in den Saarbrücker Stadtrat eine völlig neue Mannschaft der FDP um den Ostermann-Angestellten Friedhelm Fiedler und den getreuen Rüdiger Linsler ein. Auch im Landtag dürften die Ostermannen eine neue schwarz-gelb-grüne (Schwampel) Politik mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Horst Hinschberger, dem Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, und dem ehemaligen Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser, einläuten. Das wird teuer für das Saarland.

Der Verdacht, dass der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann (FDP) sich eine Jamaika-Korruption zu einer Landesregierung der Willigen zusammengekauft hat, verdichtet sich. Nicht unwesentlich vom System Ostermanns profitiert haben Grüne, FDP und CDU. In den letzten 10 Jahren haben sie annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die Ostermann-Gruppe erhalten, und auch die SPD wurde bedient. Die Grünen haben im Wesentlichen ihren Biowahlkampf über Ostermann finanziert.

Dass die Saar-Grünen von ihrem Chef Hubert Ulrich getäuscht wurden, indem er ihnen die großzügige Unterstützung durch Ostermann verschwiegen hat, spielt keine Rolle. Denn selbst Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand der Grünen, so der ehemalige Bürgermeister, Kajo Breuer, haben davon nichts gewusst. Da Spenden auch direkt gegeben werden können, weiß noch niemand, welcher Landtagsabgeordnete von Ostermann direkte Zuwendungen erhalten hat.

Auch soll Ostermann die anonyme Wahlkampfaktion der CDU www.ich-lasse-mich-nicht-linken.de mitfinanziert haben, die mit mehr oder weniger witzigen Comiczeichnungen und Texten massiv gegen DIE LINKE Front machte. Unter dem Slogan „ich lasse mich nicht linken" fand der geneigte Leser sie passend zum Frühstück in BILD, Saarbrücker Zeitung und Wochenspiegel. Das linke daran war die Tarnkappe der Kampagne, die angeblich durch einen Verein mit Spendengeldern von Düsseldorf aus betrieben wurde. Darüber hat ein Püttlinger Anwalt herzlich gelacht. Da die CDU keine eigenen Themen zu setzen hatte, genügte ihr, den politischen Gegner ins schlechte Licht zu rücken und Angstmache zu betrieben. Wenn das mal keine linke Nummer ist! Ob die massiven Hilfen die Einstellung von gleich fünf Steuerverfahren gegen Ostermannn an einem einzigen Tag während der Koalitionsverhandlungen leichter machte? Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Wenn der Mundartentertainer Schorsch Seitz sein Satireprogramm "Wir sind Saarland" aufführt, erzeugt er stets große Lacher mit seiner Behauptung, dass bei den Liberalen nicht der Weihnachtsmann, sondern der Ostermann kommt. Seine Beißattacken halten am Ende keinen mehr auf dem Sitz. Begeistert werden Zugaben gefordert und natürlich auch gegeben. Dem Wähler will das Lachen nicht vergehen. "Wir sind Saarland"! Wir sind dabei. Saarmaika ist ein schönes Land.

Lange bereits wird "Hans Dampf" Ostermann in allen saarländischen Gassen von den hiesigen Mächtigen hofiert. Der kometenhafte Aufstieg des Hoteliers und Seniorenheim-Betreibers katapultiert ihn in die erste Liga der Macher in diesem Land. So kaufte der FDP-Hauptsponsor schon vor Jahren den über Affären gestolperten ehemaligen CDU-Innenminister Klaus Meiser nach dessen Rücktritt mit einem lukrativen Posten im Vorstand von "Pro Seniore". Auch der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) profitiert von der Männerfreundschaft zu Ostermann. Und natürlich auch der ehemalige Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, der nach seinem unfreiwilligen Rücktritt umgehend bei Ostermanns Unternehmen eintrat.

Ein illustrer Kreis, der von dem ehemaligen Chefredakteur Friedhelm Fiedler abgerundet wurde. Eine gute Investition in die Zukunft, die sich schon heute rentiert. Hat doch offensichtlich die Stadt Saarbrücken eine Steuerforderung von rund 900.000 Euro niedergeschlagen. Ein Gemenge aus Korruption und dubiosem Geschäftsgebaren, wie es sonst nur in amerikanischen Soaps wie Dallas und Denver Clan anzutreffen ist. Endlich zeigt sich der Erfolg einer seit über zwanzig Jahren betriebenen neoliberalen Politik in unserem Lande. Offen werden nun unsere Parlamente von kapitalkräftigen Personen zusammengekauft. Endlich ist deren Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. Das Saarland ist endlich keine Bananenrepublik mehr, sondern ein Gurkenland. Das Kapital kann endlich durchregieren. Kein Reicher muss sich noch Sorgen um seine Rendite machen. Was schert sie Alt, was schert sie Kind?

Hier geht es darum Macht zu zementieren. Und das können die da oben allemal besser als wir da unten. Obwohl die saarländischen Wählerinnen bei der Landtagswahl übel betrogen wurden, wird wohl keine Neuwahl stattfinden. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sich der Betrüger und Korruptionäre anzunehmen und sie vor Gericht zu stellen, wird wohl nicht wahrgenommen, denn hierzulande sind die Staatsanwälte weisungsgebunden. Weisungsgeber ist Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller (CDU), bei dem sich die Frage gar nicht stellt, ob er auf Druck Ostermanns seinen Einfluss geltend gemacht hat, damit die Steuerverfahren niedergeschlagen wurden. Logisch! Gilt bei uns doch immer noch: "Lääwe unn lääwe lasse"! (dt. leben und leben lassen) Schau' n wir mal.

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