Besatzer kaufen Stammesältesten für 2 Mio $ ein

Man hält es nicht für möglich, für wie einfältig Politiker ihr Wahlvolk halten.

Obwohl es offenkundig ist, dass die Bauchlandung der Mövenpick-Regierung während der ersten 100 Tage, ihr Dauerstreit, das Pochen der FDP auf Steuersenkungen trotz leerer Kassen und Pleite der Kommunen, die schamlose Klientelpolitik besonders der FDP, erneut sichbar geworden durch die großzüigen Parteispenden des Milliardärs August Baron von Finck, Zusatzbeiträge, drohende Kopfpauschale und nicht zuletzt die Fortsetzung des Mordens in Afghanistan mit noch mehr deutschen Soldaten für das Abrutschen der zweiten Merkel-Regierung in der Wählergunst verantwortlich sind, verbindet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ihr Umfrage-Tief mit der Wetterlage.

"Klar schlägt dieses Wetter vielen aufs Gemüt", sagte er der  Bild am Sonntag. "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist." Es kann sein, dass Ramsauer noch nie etwas davon gehört hat, dass elf Jahre vor seiner Geburt Hitlers Popagandaminister Goebbels die vernichtenden Niederlagen der Wehrmacht in der Sowjetunion nicht auf die  siegreiche Sowjet-Armee zurückgeführt hatte, sondern dem "General Winter" in die Schuhe zu schieben versuchte. Sonst hätte er wohl kaum solchen Unsinn von sich gegeben.

Seit ihrer Gründung steht die „Neue Anti-Kapitalistische Partei" (NPA = Nouveau Parti Anticapitaliste) im Blickpunkt vieler Linker und kämpferischer ArbeiterInnen in ganz Europa.

Die NPA hat sich von Beginn an deutlich links von Parteien wie Rifondazione, Linkspartei u.ä. positioniert. In ihrem Programm-Entwurf erklärte sie, dass der Kapitalismus nicht reformiert, sondern gestürzt werden müsse. Sie sprach sich dafür aus, dass die Partei nicht in bürgerlichen Regierungen mitarbeiten dürfe, keine auf  Wahlen und Posten fixierte Organisation, sondern vielmehr eine Partei der AktivistInnen, der sozialen Bewegungen und Kämpfe sein müsse.

Die NPA und ihre führenden RepräsentantInnen aus der ehemaligen LCR (Ligue Communiste Revolutionaire, ehemalige Sektion der Vierten Internationale) traten auch für Arbeiterkontrolle und radikale Aktionsformen wie den politischen Generalstreik ein.

Allerdings zeigte die NPA von Beginn an politische Schwächen, die das Erbe der führenden politischen Kraft, der LCR, waren. So trat sie zwar für den politischen Generalstreik und „eine Alternative" zum Kapitalismus, ja für eine Revolution ein, aber sie gab nicht an, wie diese zu erreichen sei. Die Frage der Machtergreifung, der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch Räte und bewaffnete Organe der Arbeiterklasse blieb „offen".

Doch auch in der „Tagespolitik" setzte die NPA schlechte Traditionen fort. So agierte sie zwar vor besetzten Betrieben, unterstützte Streiks und radikale Kampfmethoden. Sie handelte sich dafür auch den Zorn der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie - besonders der CGT ein -, die der NPA vorwarf, sich in „Gewerkschaftsbelange" einzumischen, also die sozialpartnerschaftliche Politik in Frage zu stellen.

Aber die NPA hat nie versucht, in den Gewerkschaften ihre Mitglieder und andere Militante als organisierte Opposition zu den Gewerkschaftsführungen um ein Programm der Eroberung der Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisbewegung zu organisieren.

Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro NRW mit ihrem Programm-Parteitag im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.

Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren.

Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die Antiislamisierungskongresse im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein.

Nach eigenen Angaben hat Pro NRW dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden Agam-Saal des Forums verschickt. Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte.

Pressedienst des Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko :

"Präsident Juschtschenko führte im „Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung" (RNBO) eine Beratung betreffs der verstärkten Sicherung der Gesetzlichkeit und der Rechtordnung während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2010 durch

Das Staatsoberhaupt verkündete, dass die Wahlen  unter ehrlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Normen der  Gesetzgebung und unter den Bedingungen  der Gewährleistung der geltenden Rechtsordnung  durchgeführt werden müssen. Auf gesetzliche Weise Wahlen auf der Grundlage der Gleichheit durchzuführen, das bedeutet große gesellschaftliche und politische Unruhen und Widerstände zu vermeiden, erklärte  der Präsident und rief die Teilnehmer der Beratung auf, sich zur gewissenhaften Durchführung seiner erteilten Vollmachten zur Verfügung zu halten.

Das Staatsoberhaupt  stellte mit Bedauern fest, dass auf Grund der jüngsten Daten und Fakten über die Abstimmung  die politische Situation  immer angespannter wird. „Die Situation  wird mit jedem Tag intoleranter. Leider sinkt sie unter das Niveau der demokratischen Kultur ab, wie sie europäischen Maßstäben entspricht, und immer öfter verletzt  sie die menschlichen Normen der Ethik,"  sagte Viktor Juschtschenko.

In der der Beratung  beauftragte der Präsident die Kräfte der Truppen der inneren Sicherheit und die Leitung  des Staatsschutzes, den Schutz der Gebäude der Zentralen Wahlkommission, darunter des äußeren Umfelds der Gebäude zu verstärken. Das Staatsoberhaupt beauftragte auch den Sicherheitsdienst der Ukraine (den Inlandgeheimdienst) und den Staatsdienst für Spezialnachrichtenwesen und Informationsschutz, die Sicherung der staatlichen Informationsressourcen  zu verstärken.

Sehr geehrte Wohlstandopfer und Sozialstaatshinterbliebene,
liebe noch steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger,
liebe deutsche Steuerflüchtige,

angesichts der zurzeit vehement und kontrovers geführten Diskussion um die Aufklärung der Steuerhinterziehung durch illegal beschaffte Schweizer Bankdaten möchte ich an eine in dieser Sache Richtung weisende Bemerkung von Guido Westerwelle anlässlich vergleichbarer Aktivitäten in Lichtenstein erinnern. Denn wie sagte doch die älteste noch lebende Sprechblase, selbsternannte Freiheitsstatue und Fleisch gewordene Steuersenkung unserer Republik:

„Problem ist nicht die Steueroase, sondern die Wüste drum herum!"
Problem ist also nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Steuererhebung.

Also: Weg mit der Erhebung, denn ohne Regel keine Regelverletzung.

Logisch, oder in den Worten von Jörg Kachelmann: Ohne Wetter kein Schnee!

Das leuchtet ein und wir  freuen uns auf weitere epochale Erkenntnisse, die zur Bekämpfung des Verbrechertums im Lande dienen.

Und denjenigen Zeitgenossen, die möglicherweise nun glauben sollten, dass Guido Westerwelle ziemlichen Unsinn erzählt hat, sei nach obiger Logik ins Stammbuch geschrieben:

„ Problem ist nicht, was Herr Westerwelle verbal von sich gibt, sondern Problem sind die Mikrofone drum herum!"

„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen", titelte Spiegel-Online am 14. Februar 2009. Am selben Tag waren 7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr sind es mehr geworden.

Wir, die wir mit der Friedensbewegung jegliche Bombardierung von Wohnvierteln als „Mittel der Politik" ablehnen, wissen: Die NPD hat als Nachfolgepartei der von Bankiers und Großindustriellen finanzierten NSDAP nicht das geringste moralische Recht, im Namen der Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Februar 1945 zu sprechen.

Unter dem Kommando der Nazis hat die deutsche Wehrmacht die Flächenbombardierung von zahlreichen europäischen Städten vorexerziert: Die Zerstörung von Coventry, Rotterdam, Warschau, Leningrad und anderen europäischen Städten gingen der Bombardierung deutscher Städte voran. Nazi-Deutschland hat den Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs entfacht.

Die NPD will ein Großdeutsches Reich: „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" heißt es in ihrem Programm. Wie groß, das zeigen von der NPD veröffentlichten Karten: Österreich, Südtirol, das frühere Schlesien, Ostpreußen, Westpommern, Sudetenland und Memelland sollen „heim ins Reich" geholt werden. Diese Gebietsforderungen der NPD bedeuten Krieg gegen mindestens sechs europäische Staaten (Polen, Russland, Italien, Tschechien, Litauen und Österreich).

Den Mächtigen der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist der Schreck in die Glieder gefahren. Der Euro-Raum droht auseinanderzubrechen. Den Anfang macht Griechenland mit einer Verschuldung von 12,7% bzw. 100 Mrd. und wird, wie es angekündigt hat, aus dem Euro-Raum austreten.

Wegen dieser Schulden ist der Euro innerhalb einer Woche um mehr als 10 Cent auf 1,36 Dollar gefallen. Griechenlands Gesamtschulden betragen schon 263 Milliarden Euro, das sind 95% vom BSP. Jeder Vierte Grieche ist schon ausgewandert und es sieht nicht danach aus, dass es die Verschuldungprobleme in den Griff bekäme, auch wenn jetzt Brüssel Höchstvorgaben für den öffentlichen Dienst usw. setzt und seine Finanzen kontrolliert. Das wird die griechische Arbeiterklasse erst recht nicht mitmachen, wenn jetzt von außen gekürzt wird.

Griechenland bekommt von Europa und keinem europäischen Land mehr Geld geliehen, weil sonst die anderen Länder auch die Verschuldung hochtreiben. So bietet Griechenland Schatzanleihen über 25 Mrd. zu 7% China an, in der Hoffnung, dass die ja auch mit 2 Billionen sogar den USA aus der Patsche hielf, warum auch nicht ihnen. Die USA ist aber der Hauptabnehmer der chinesischen Waren, deshalb leiht China den Vereinigten Staaten Geld, es besteht also ein gegenseitiges Abhängigkeitsdilemma. Nicht so mit dem kleinen Griechenland und die Verhandlungen ziehen sich deshalb auch hin. Griechenland wird wohl aus dem Euro aussteigen müssen. Es wird dann wieder die Drachmen einführen und seine Schulden mit der Gelddruckmaschine lösen müssen.

Gerade Griechenland mit seiner kämpfenden Arbeiterklasse wird ihr Erspartes dann durch die Hyperinflation enteignen, da sind die Aufstände der Lohnabhängigen doch schon vorprogrammiert. Aber, glauben die Mächtigen, würde zumindest der ganze Euro-Raum nicht von der Hyperinflationsgefahr mit hineingersissen. Nur, da liegt man vollkommen verkehrt.

Zum angeblichen Missbrauch im Hartz-IV-System

Je mehr die Arbeitslosigkeit steigt, desto heftiger werden die Arbeitslosen angegriffen und unter Druck gesetzt.

Vor einigen Wochen forderte der so genannte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, das Arbeitslosengeld II von 359 Euro auf gut 250 Euro im Monat zu kürzen. Er stützt sich dabei auf ein Modell zur Weiterentwicklung von Hartz IV, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Franz vorsteht, der Bundesregierung vorgelegt hat.

Mitte Januar regte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger an. Es gäbe "Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen". Die hessische CDU ist bekannt für ihre äußerst rechte Politik und aggressive Parolen mit denen sie rückständige Stimmungen schürt. In den 1990er Jahren nutzte sie Millionenbeträge, die sie am Parteiengesetz vorbeigeschleust hatte, um einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu finanzieren. Als der Spendenskandal bekannt wurde, behauptete Koch dreist die Millionen stammten aus "jüdischen Vermächtnissen." Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 nutzte er sein Amt, um jede Kritik zurückzuweisen, die Öffentlichkeit wurde schamlos belogen.

Am Dienstag titelte dann zuerst die Süddeutsche Zeitung "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu". Sie zitierte aus einer Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach der im vergangenen Jahr 165.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen "Leistungsmissbrauch" eingeleitet wurden, 1,8 Prozent mehr als 2008.