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"Die erste Freiheit
der Presse
besteht darin,
kein Gewerbe
zu sein"
Karl Marx
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Linke Zeitung
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Ausland -
Lateinamerika
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Geschrieben von: www.azzellini.net
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Dienstag, den 16. April 2013 um 06:00 Uhr |
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 Nicolás Maduro presidente! Das Ergebnis ist aber unerwartet knapp mit 50,66 Prozent für Maduro und 49,07 Prozent für den Oppositionskandidaten Capriles. Die Wahlbeteiligung war mit 78,71 Prozent etwas niedriger als im Oktober 2012 als Capriles gegen Chávez antrat. Capriles gelang es seine Wählerschaft von 6,47 Millionen auf 7,27 Millionen zu steigern. Maduro hingegen bekam 7,5 Millionen Stimmen, eine halbe Million weniger als Chávez.
Aber gewonnen ist gewonnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition reagiert. In der ersten Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses blieb sie stumm.
In allen Wahllokalen des Landes waren WahlbeobachterInnen des Oppositionsbündnisses MUD und der PSUV anwesend. Darüber hinaus waren einigen Hundert internationale WahlbeobachterInnen im Land sowie eine Mission der UNASUR. Capriles und das Oppositionsbündnis hatten sich dennoch nicht darauf festlegen wollen das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, so wie Nicolás Maduro es getan hat. Im Vorfeld der Wahl häuften sich die Hinweise darauf, dass die Opposition den Wahlsieg nicht anerkennen würde und Aktionen und Provokationen auf der Strasse vorbereiten würde. In den Wochen vor den Wahlen hatte es zahlreiche Sabotageakte in der Stromversorgung gegeben und mehrere Personen wurden beim Versuch die Stromversorgung zu sabotieren festgenommen. Es wurden Waffenlager ausgehoben und bewaffnete Paramilitärs Dingfest gemacht.
Am Morgen des Wahltags gelangte eine Rundmail der oppositionellen Jugendorganisation "Aktive Jugend Einiges Venezuela" (JAVU) in die Medien. In der e-mail erklärte die JAVU ihren Anhängern den Destabilisierungsplan in Folge des zu erwartenden Sieg von Nicolás Maduro: Nicht-Anerkennung des Wahlsieges von Maduro; Straßenblockaden (mit der Aufzählung strategischer Punkte); Besetzung von Regierungsgebäuden, Ausrufung einer Parallelregierung.
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Inland -
Militärpolitik
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Geschrieben von: Malte Lühmann - http://www.imi-online.de/
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Dienstag, den 16. April 2013 um 07:04 Uhr |
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Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie”, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken.
Rüstungsindustrie in der Krise?
Es sind schwere Zeiten für die Rüstungsindustrie – zumindest wenn man den Aussagen ihrer Vertreter Glauben schenkt: „Die nackten Zahlen zeichnen nur das Bild einer Branche, die ihre besten Zeiten hinter sich hat“, so Hartmut Jäschke vom Rüstungsgiganten Thales im Dezember 2012.[1] Infolge der aktuellen Weltwirtschaftskrise stagnieren die Rüstungsausgaben europäischer Staaten oder werden sogar drastisch gekürzt.[2] Gleichzeitig nötigt die neue Kriegspolitik der Regierungen, die sich auf kleinere, flexiblere Einheiten stützt, den Planern der Industrie ein Umdenken in der Durchführung von Rüstungsprojekten ab. Umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) sind erforderlich, bevor die für den Krieg in Afghanistan und anderswo benötigten neuen Drohnen oder Panzerfahrzeuge verkauft werden können. Doch wie es Frank Haun vom deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann formuliert: „Jeder Wandel bringt immense Chancen.“[3] Und so scheint es ihm und seinen Kollegen sehr wohl gelungen zu sein, Kapital aus der Umstrukturierung der Bundeswehr und anderer Streitkräfte zu schlagen: Die „nackten Zahlen“ des SIPRI-Instituts zeigen Elisabeth Sköns zufolge, dass die Rüstungsindustrie im letzten Jahrzehnt keine Krise, sondern einen regelrechten Boom erlebt hat, basierend auf den Kriegen gegen den Terror, im Irak und in Afghanistan.[4]
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Inland -
Betrieb und Gewerkschaft
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Geschrieben von: Ulrich Rippert - http://www.wsws.org
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Donnerstag, den 25. April 2013 um 07:31 Uhr |
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 Bei Opel in Bochum wächst die Wut über die IG Metall und den Gesamtbetriebsrat. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen auf der Seite der Konzernleitung, unterstützen die Stilllegung des Werks und haben die Bochumer Opel-Arbeiter systematisch isoliert. Der Bochumer Betriebsrat kritisiert zwar den Gesamtbetriebsrat, aber sein Vorsitzende Rainer Einenkel gibt zu, dass er als Rüsselsheimer Betriebsrat genauso gehandelt hätte. Gleichzeitig unternimmt Einenkel alles, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung des Werks und der Arbeitsplätze in Bochum zu verhindern.
Viele Arbeiter suchen nach einer Möglichkeit, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu durchbrechen und die Verteidigung der Arbeitsplätze selbst in die Hand zu nehmen.
In dieser Situation springt die maoistische MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) der Gewerkschaftsbürokratie zur Seite und versucht mit allen Mitteln, eine Rebellion gegen die Gewerkschaft zu verhindern. Sie hat in Bochum eine eigene Betriebsratsgruppe gebildet, die sich als „kämpferische Metaller“ bezeichnet.
Sie ruft zu Protestaktionen und „wilden Streiks“ auf und setzt sich gleichzeitig für die Stärkung der IG Metall ein, die die Werksschließung unterstützt. Diese absurde Position dient dazu, Arbeiter, die ernsthaft kämpfen wollen, entweder in leichtsinnige und gefährliche Abenteuer zu stürzen oder durch fruchtlosen Protest mit Trillerpfeifen und Schalmeienklängen zu frustrieren. Beides zielt darauf ab, die Kontrolle der Gewerkschaft zu erhalten und zu festigen.
Die MLPD ist durch ihre Betriebsräte und Vertrauensleute eng mit dem korrupten Apparat der IG Metall verbunden und lehnt einen Bruch mit der Gewerkschaft entschieden ab. Doch darin besteht die Schlüsselfrage. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die IG Metall die Stilllegung des Bochumer Opelwerks unterstützt, zeigt in aller Deutlichkeit, dass Arbeitsplätze und Löhne nur im Kampf gegen die Gewerkschaft verteidigt werden können. Genau das will die MLPD mit allen Mitteln verhindern. Sie reagiert auf jede eigenständige und unabhängige Mobilisierung der Arbeiter mit aggressiver Feindschaft.
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Inland -
Demos und Aktionen
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Geschrieben von: http://klassenkampfblock.blogsport.de
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Sonntag, den 21. April 2013 um 05:56 Uhr |
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 Prekarisierung & Privatisierung gleich Profitmaximierung. Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!
GEGEN NIEDRIGLOHN UND LEIHARBEIT
Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen. Bereiche in denen prekäre Beschäftigung vorherrschen sind zum Beispiel Call-Center, Gastronomie, Friseurhandwerk und Einzelhandel. Die Agentur für Arbeit zwingt zudem Erwerbslose zu Zehntausenden prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. In besonderem Maße sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen – Bereiche in denen überproportional Frauen arbeiten – sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und eine hohe Arbeitsintensität stark verbreitet.
SOLIDARITÄT STATT SPALTUNG
Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, der bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegt. Um diese Regelung zu umgehen, setzen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge, bei denen die MitarbeiterInnen geringer entlohnt werden. In Supermärkten sind beispielsweise RegaleinräumerInnen bei einer externen Firma angestellt und bekommen, auch wenn sie die gleiche Arbeit wie die anderen MitabeiterInnen leisten, nur die Hälfte bezahlt, das heißt etwa sechs Euro die Stunde.
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Ausland -
Nordamerika
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Geschrieben von: SAMIR NAJI AL-HASAN MOQBEL - http://political-prisoners.net
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Donnerstag, den 02. Mai 2013 um 06:33 Uhr |
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 "Ich habe schon Blut gespuckt"
Der Guantánamo-Häftling Samir Naji al-Hasan Moqbel hat aufgehört zu essen - nun wird er zwangsernährt.
Ein Mann hier wiegt nur 38 Kilo. Ein anderer 49. Ich wog zuletzt 66 Kilo, aber das war vor einem Monat.
Seit dem 10. Februar bin ich im Hungerstreik und habe seitdem über 15 Kilo verloren. Ich werde nichts essen, bevor meine Würde wiederhergestellt ist. Ich bin seit elf Jahren und drei Monaten in Guantánamo eingesperrt. Ich wurde nie irgendeines Verbrechens angeklagt. Ich habe nie einen Prozess bekommen.
Ich könnte schon seit Jahren zu Hause sein. Niemand glaubt ernsthaft, ich sei eine Bedrohung. Aber ich bin immer noch hier. Vor Jahren behauptete das Militär, ich sei ein Leibwächter Osama bin Ladens gewesen, aber das war Unsinn, der aus den amerikanischen Filmen stammen könnte, die ich früher immer angeschaut habe. Sie scheinen selbst nicht mehr daran zu glauben. Aber es scheint sie auch nicht weiter zu beschäftigen, wie lange ich hier noch sitze.
Im Jahr 2000, zu Hause im Jemen, hat mir ein Freund aus der Kindheit erzählt, dass ich in Afghanistan mehr verdienen könnte als die 50 Dollar im Monat, die ich als Fabrikarbeiter bekam, und dass ich meine Familie unterstützen könnte. Ich war noch nie gereist, und ich wusste nichts über Afghanistan, aber ich wollte es versuchen.
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