Neueste Artikel der LZ http://www.linkezeitung.de/cms Tue, 09 Feb 2010 16:27:29 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.linkezeitung.de/cms/images/M_images/joomla_rss.png http://www.linkezeitung.de/cms Neueste Artikel der LZ http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8098&Itemid=59 Neues Versammlungsgesetz eher typisch für Diktatur Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit. Die Koalition spricht von Menschenwürde, möchte aber endlich Schluss machen mit Demonstrationen, die ihr nicht passen . Das ist die Kurzfassung der Rede des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi zum Entwurf des Sächsischen Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge . Selbstredend verabschiedete es der Sächsische Landtag am 20. Januar mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Es war ja bereits in der Koalitionsvereinbarung zeitnah angekündigt worden, um den erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten entgegenzuwirken, zu denen es in den vergangenen Jahren auch in Dresden gekommen sei, namentlich zum 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945. Nochmals Lichdi: Dieses Gesetz ist zutiefst unehrlich, denn es tut so, als ob es etwas regeln müsste, was schon längst geltendes Recht ist. Und dieses Gesetz will regeln, was die Verfassung nicht zulässt und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügt ... Und weil es verfassungsrechtlich kein Einzelfallgesetz sein darf, wird der Anwendungsbereich des Gesetzes unendlich ausgedehnt und unbegrenzbar erweitert. Was Lichdi nicht so deutlich ausspricht aber wohl doch meint, ist die in Sachsen zur Staatsdoktrin erhobene Totalitarismustheorie, die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus. Nicht von ungefähr heißt es bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP: Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremisten von links und rechts. Pikant am Rande: Bisher war die Reihenfolge stets rechts und links . Das kleinstaatlerisch sich wichtignehmende sächsische Versammlungsgesetz, das in seinem ersten Paragraphen das liberale Bundesgesetz übernimmt, enthält nunmehr mit einem - einschränkenden - zweiten Paragraphen eine nach deutschem Verfassungsrecht nicht haltbare Gleichbehandlung von Versammlungsaktivitäten im Sinnzusammenhang ´nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft´ . Inland - Innenpolitik Mon, 08 Feb 2010 19:00:35 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8097&Itemid=296 Über die IG Chemie schüttelten gestandene MetallerInnen früher die Köpfe, wenn diese in die Tarifrunde gingen und mal wieder darauf verzichteten, überhaupt eine Forderung aufzustellen. Die Führung dieser Truppe ließ sich einfach vom Kapital vorrechnen, was es denn zu geben bereit wäre, und so kamen Ergebnisse ohne Diskussion und Kampf zustande. Die kämpferischen Vertrauenskörper in der IG Metall empören sich seit Jahren, wenn mit schöner Regelmäßigkeit die Vorsitzenden oder Bezirksleiter öffentlich über Forderungen reden, ohne dass es ausreichend Zeit zur Diskussion in der Organisation gegeben hatte. Sondierungsgespräche des Vorstandes Jetzt hat die IG Metall all das noch übertroffen. Seit Monaten wurden hinter dem Rücken der Organisation Sondierungs-Gespräche geführt - ohne Forderungen und ohne Auftrag der Mitglieder. Sie laufen unter dem Titel „Beschäftigungssicherung und werden mit den Arbeit gebern geführt, die schon 100.000en die Arbeit genommen haben und derzeit planen, weitere 250-600.000 über die Klinge springen zu lassen. Allein in Baden-Württemberg gibt es bereits 50.000 Beschäftigte weniger in der Metallindustrie, über 30.000 LeiharbeiterInnen wurden schon entlassen. Dort hat die Große Tarifkommission am 19. Januar diese Geheimverhandlungen rückwirkend gebilligt und der dortigen Bezirksleitung den Auftrag erteilt, dies weiterhin zu tun. Es gibt keine Forderung und auch keine organisierte Diskussion darüber. Der Umstand, der das möglich gemacht hat, ist natürlich die Krise, in der die exportabhängigen Branchen, vor allem die Auto- und Zulieferindustrie sowie der Maschinenbau, besonders betroffen sind. Massive Kurzarbeit, Entlassung der LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten, die ersten Insolvenzen und Überführungen von Belegschaftsteilen in Beschäftigungsgesellschaften sind die Folgen für die Arbeiterklasse. Sie sind es aber vor allem deshalb, weil seitens der Führung der IG Metall alles getan wurde, um Widerstand zu dämpfen oder zu kanalisieren. Inland - Betrieb und Gewerkschaft Mon, 08 Feb 2010 17:06:03 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8096&Itemid=214 Besatzer kaufen Stammesältesten für 2 Mio $ ein Seit Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit humanitären Zielen begründet. Es heißt, man wolle die „Demokratie einführen, für „westliche Werte streiten sowie insbesondere für die Befreiung der afghanischen Frauen kämpfen. Hier nun ein Blick auf die Realität: In der Stadt Shinwar in der Nähe der pakistanischen Grenze im Osten Afghanistans, gibt es zwei Märkte namens Shadal und Pikheh. Zwei von zahllosen im Lande, doch hier gibt es eine besondere Ware zu kaufen: Frauen. Wie die „Afghanistan Independent Human Rights Commission meldet, werden auf diesen Märkten Frauen zum Kauf angeboten, teilweise mit ihren Kindern. Eine Frau wurde fünfmal hintereinander weiterverkauft und landete am Ende bei ihrem ursprünglichen Besitzer, der sie dann umbrachte. Diese Frauen werden von ihren Käufern eingesperrt, nach Belieben vergewaltigt und dann weiterverkauft in andere Landesteile. Auch im Einsatzbereich der Bundeswehr kidnappen Warlords, auf die unsere humanitären Krieger ihre Macht stützen und die sie finanzieren, Töchter von Bauern, die sie dann auf den Märkten verkaufen: http://www.youtube.com/watch?v=-15gkcxBhQM (http://www.youtube.com/watch?v=-15gkcxBhQM) Aber auch aus purer Armut heraus sehen sich viele Familien zum Verkauf ihrer Töchter gezwungen. „Für neun Schafe habe ich meine Tochter abgegeben erklärte Nazir Ahmad, ein verschuldeter Bauer. Ausland - Naher Osten Sun, 07 Feb 2010 22:19:30 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8095&Itemid=129 Man hält es nicht für möglich, für wie einfältig Politiker ihr Wahlvolk halten. Obwohl es offenkundig ist, dass die Bauchlandung der Mövenpick-Regierung während der ersten 100 Tage, ihr Dauerstreit, das Pochen der FDP auf Steuersenkungen trotz leerer Kassen und Pleite der Kommunen, die schamlose Klientelpolitik besonders der FDP, erneut sichbar geworden durch die großzüigen Parteispenden des Milliardärs August Baron von Finck, Zusatzbeiträge, drohende Kopfpauschale und nicht zuletzt die Fortsetzung des Mordens in Afghanistan mit noch mehr deutschen Soldaten für das Abrutschen der zweiten Merkel-Regierung in der Wählergunst verantwortlich sind, verbindet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ihr Umfrage-Tief mit der Wetterlage. Klar schlägt dieses Wetter vielen aufs Gemüt , sagte er der Bild am Sonntag. Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist. Es kann sein, dass Ramsauer noch nie etwas davon gehört hat, dass elf Jahre vor seiner Geburt Hitlers Popagandaminister Goebbels die vernichtenden Niederlagen der Wehrmacht in der Sowjetunion nicht auf die siegreiche Sowjet-Armee zurückgeführt hatte, sondern dem General Winter in die Schuhe zu schieben versuchte. Sonst hätte er wohl kaum solchen Unsinn von sich gegeben. Positionen - Beiträge Sun, 07 Feb 2010 18:39:40 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8094&Itemid=307 Gemeinsame Plakatkampagne von Initiativ e.V. , Anatolische Föderation und HDR Duisburg Für das Recht auf Meinungsfreiheit! Dienstag, 9. Februar 2010: Prozess vor dem Düsseldorfer Finanzgericht Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hat 2006 seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V., Verein für Demokratie und Kultur von unten, eine Anlage beigefügt, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte. Es ist schon bezeichnend, dass lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen. Mangels Kompetenz bemüht man Berichte der politischen Polizei, die keine gerichtsverwertbaren Gutachten darstellen und auch sonst -- so das Bundesverfassungsgericht -- mit keinen rechtlichen Auswirkungen verbunden sind. Verfassungsschutzberichte sind ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Innenministerien. Insofern verwundert es nicht, dass die Staatsdiener im Finanzamt den herrschenden Diskurs wiederkauen, der da heißt, die Kriege des Westens im Nahen Osten seien demokratisch und Protest dagegen nicht gemeinnützig, sondern terroristisch . Linke Zeitung Düsseldorf - Linke Zeitung Düsseldorf Sun, 07 Feb 2010 17:04:15 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8093&Itemid=248 Seit ihrer Gründung steht die „Neue Anti-Kapitalistische Partei (NPA = Nouveau Parti Anticapitaliste) im Blickpunkt vieler Linker und kämpferischer ArbeiterInnen in ganz Europa. Die NPA hat sich von Beginn an deutlich links von Parteien wie Rifondazione, Linkspartei u.ä. positioniert. In ihrem Programm-Entwurf erklärte sie, dass der Kapitalismus nicht reformiert, sondern gestürzt werden müsse. Sie sprach sich dafür aus, dass die Partei nicht in bürgerlichen Regierungen mitarbeiten dürfe, keine auf Wahlen und Posten fixierte Organisation, sondern vielmehr eine Partei der AktivistInnen, der sozialen Bewegungen und Kämpfe sein müsse. Die NPA und ihre führenden RepräsentantInnen aus der ehemaligen LCR (Ligue Communiste Revolutionaire, ehemalige Sektion der Vierten Internationale) traten auch für Arbeiterkontrolle und radikale Aktionsformen wie den politischen Generalstreik ein. Allerdings zeigte die NPA von Beginn an politische Schwächen, die das Erbe der führenden politischen Kraft, der LCR, waren. So trat sie zwar für den politischen Generalstreik und „eine Alternative zum Kapitalismus, ja für eine Revolution ein, aber sie gab nicht an, wie diese zu erreichen sei. Die Frage der Machtergreifung, der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch Räte und bewaffnete Organe der Arbeiterklasse blieb „offen . Doch auch in der „Tagespolitik setzte die NPA schlechte Traditionen fort. So agierte sie zwar vor besetzten Betrieben, unterstützte Streiks und radikale Kampfmethoden. Sie handelte sich dafür auch den Zorn der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie - besonders der CGT ein -, die der NPA vorwarf, sich in „Gewerkschaftsbelange einzumischen, also die sozialpartnerschaftliche Politik in Frage zu stellen. Aber die NPA hat nie versucht, in den Gewerkschaften ihre Mitglieder und andere Militante als organisierte Opposition zu den Gewerkschaftsführungen um ein Programm der Eroberung der Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisbewegung zu organisieren. Ausland - Europa Sun, 07 Feb 2010 14:43:30 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8090&Itemid=240 Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro NRW mit ihrem Programm-Parteitag im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten. Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren. Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die Antiislamisierungskongresse im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein. Nach eigenen Angaben hat Pro NRW dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden Agam-Saal des Forums verschickt. Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte. Linke Zeitung Köln - Aktionen Sat, 06 Feb 2010 20:29:53 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8089&Itemid=58 Montag und Dienstag in mindestens 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen geplant / „Wir haben nicht genug - Du etwa? Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in mindestens 50 Städten planen Erwerbsloseninitiativen, vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu „verschönern , so dass die Forderung 500 Euro Eckregelsatz sichtbar wird. Unter dem Motto: „Wir haben nicht genug - Du etwa? wird das „Erwerbslosen Forum Deutschland eine Aktion an der Arge Bonn veranstalten und gleichzeitig dabei die Verkündung des Urteils life übertragen. Im gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden die Hartz IV-Eckregelsätze „zu recht gebastelt . „Unsere Forderungen sind noch längst keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Verwirklichung der Forderungen setzt der Kapitalverwertung jedoch Schranken und macht die Lage der Niedriglöhner und Hartz IV-Bezieher etwas erträglicher , so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Inland - Demos und Aktionen Sat, 06 Feb 2010 16:09:53 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8086&Itemid=248 Pressedienst des Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko : Präsident Juschtschenko führte im „Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNBO) eine Beratung betreffs der verstärkten Sicherung der Gesetzlichkeit und der Rechtordnung während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2010 durch Das Staatsoberhaupt verkündete, dass die Wahlen unter ehrlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Normen der Gesetzgebung und unter den Bedingungen der Gewährleistung der geltenden Rechtsordnung durchgeführt werden müssen. Auf gesetzliche Weise Wahlen auf der Grundlage der Gleichheit durchzuführen, das bedeutet große gesellschaftliche und politische Unruhen und Widerstände zu vermeiden, erklärte der Präsident und rief die Teilnehmer der Beratung auf, sich zur gewissenhaften Durchführung seiner erteilten Vollmachten zur Verfügung zu halten. Das Staatsoberhaupt stellte mit Bedauern fest, dass auf Grund der jüngsten Daten und Fakten über die Abstimmung die politische Situation immer angespannter wird. „Die Situation wird mit jedem Tag intoleranter. Leider sinkt sie unter das Niveau der demokratischen Kultur ab, wie sie europäischen Maßstäben entspricht, und immer öfter verletzt sie die menschlichen Normen der Ethik, sagte Viktor Juschtschenko. In der der Beratung beauftragte der Präsident die Kräfte der Truppen der inneren Sicherheit und die Leitung des Staatsschutzes, den Schutz der Gebäude der Zentralen Wahlkommission, darunter des äußeren Umfelds der Gebäude zu verstärken. Das Staatsoberhaupt beauftragte auch den Sicherheitsdienst der Ukraine (den Inlandgeheimdienst) und den Staatsdienst für Spezialnachrichtenwesen und Informationsschutz, die Sicherung der staatlichen Informationsressourcen zu verstärken. Ausland - Europa Sat, 06 Feb 2010 13:01:15 +0100 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8087&Itemid=271 Sehr geehrte Wohlstandopfer und Sozialstaatshinterbliebene, liebe noch steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger, liebe deutsche Steuerflüchtige, angesichts der zurzeit vehement und kontrovers geführten Diskussion um die Aufklärung der Steuerhinterziehung durch illegal beschaffte Schweizer Bankdaten möchte ich an eine in dieser Sache Richtung weisende Bemerkung von Guido Westerwelle anlässlich vergleichbarer Aktivitäten in Lichtenstein erinnern. Denn wie sagte doch die älteste noch lebende Sprechblase, selbsternannte Freiheitsstatue und Fleisch gewordene Steuersenkung unserer Republik: „Problem ist nicht die Steueroase, sondern die Wüste drum herum! Problem ist also nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Steuererhebung. Also: Weg mit der Erhebung, denn ohne Regel keine Regelverletzung. Logisch, oder in den Worten von Jörg Kachelmann: Ohne Wetter kein Schnee! Das leuchtet ein und wir freuen uns auf weitere epochale Erkenntnisse, die zur Bekämpfung des Verbrechertums im Lande dienen. Und denjenigen Zeitgenossen, die möglicherweise nun glauben sollten, dass Guido Westerwelle ziemlichen Unsinn erzählt hat, sei nach obiger Logik ins Stammbuch geschrieben: „ Problem ist nicht, was Herr Westerwelle verbal von sich gibt, sondern Problem sind die Mikrofone drum herum! Kultur - Satire Sat, 06 Feb 2010 13:28:20 +0100