Im Sommer 2005 sind WASG und Linkspartei.PDS in einen Parteineubildungsprozess eingetreten. Sicher wird im Sommer 2007 eine Verschmelzung der beiden Parteien durchgeführt. Trotzdem ist der Prozess gemessen an seiner Zielsetzung schon heute gescheitert.
Ausgangspunkt ist die Notwendigkeit in Deutschland eine starke Partei links von der SPD aufzubauen. Diese Partei soll den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen wieder eine Stimme in den Parlamenten geben. Sie soll sich nicht an Sozialraub, Demokratieabbau, Privatisierung und Militarisierung beteiligen und sich für ein Ende der Umverteilung von unten nach oben einsetzen. Mittelfristig soll sie einen Politikwechsel einleiten, hin zu einer Politik, in deren Fokus die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Wirtschaft stehen. Damit ihr das gelingt, muss sie sich im Bündnis mit Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen in den Aufbau von Gegenmacht einbringen und zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie beitragen. Sie muss dazu viele aktive neue Mitglieder und das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler gewinnen.
Die Partei, die nun entsteht wird diese Hoffnungen nicht im Mindesten erfüllen. Schon jetzt kehren ihr viele Mitglieder der WASG den Rücken. Aus der Partei, in der im Sommer 05 der Parteibildungsprozess von einer großen Mehrheit der Mitglieder begrüßt wurde, ist seit dem jedes vierte Mitglied ausgetreten, allein der Landesverband NRW verlor weit mehr als 600 Mitglieder. Die Verluste an Mitgliedern sind seit Kurzem auch nicht mehr durch Eintritte von Linkspartei-Mitgliedern in Folge der Doppelmitgliedschaftsregelung wett zu machen. Die Mitgliederentwicklung der WASG ist rückläufig. Noch schlimmer ist, dass die überwältigende Mehrheit der verbleibenden WASG-Mitglieder sich von der aktiven Arbeit zurück gezogen hat und abwartet, was der Prozess noch bringt. Mit der Aufgabe des Anspruchs auf Mitgestaltung haben diese Mitglieder de fakto das Projekt schon aufgegeben. Die meisten von ihnen werden nach und nach austreten. Nur eine Minderheit der WASG-Mitglieder wird der neuen Partei angehören. Was sind die Gründe für diese Entwicklung?
1. Die mangelnde Bereitschaft der Linkspartei.PDS ihre Regierungspolitik zu beenden
Für die Gründung der WASG gab es viele Gründe. Einer davon war die Beteiligung der Linkspartei.PDS an Regierungen, die neoliberale Programme gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen. Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben zwar nicht die Lebenslage der abhängig Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen verbessert, wohl aber der Linkspartei.PDS Ansehen und Vertrauen in der Linken und unter den Menschen, die sie vertreten möchte, gekostet. Es gab im Sommer 05 in der WASG-Mitgliedschaft eine gewisse Zuversicht, dass mit der Vereinbarung einer Programmatik, die den Grundsätzen der WASG nahe kommt, diese Regierungsbeteiligungen vorbei sein könnten. Dies hat dazu geführt, dass trotz starker Ablehnung dieser Regierungsbeteiligungen diese zunächst nicht als unüberwindbares Hindernis für den Parteineubildungsprozess gesehen wurden.
Zwischenzeitlich ist diese Hoffnung zerschellt. Die Eigeninteressen derjenigen, die als Minister, Abgeordnete oder Beschäftigte persönliche Vorteile durch die Regierungsbeteiligungen haben, verhindern eine Revision dieser Politik. Ganz im Gegenteil ist inzwischen klar, dass auch die bislang nicht an Regierungen beteiligten Fraktionen der Linkspartei.PDS in den ostdeutschen Ländern sowie die große Mehrheit der Bundestagsfraktion lieber heute als morgen in eine Regierung mit der SPD eintreten würde. Im deutschen Bundestag arbeiten daher Teile der Linksfraktion daran, Hindernisse für die Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung zu überwinden. Ihre Methode ist die Aufgabe von Positionen vor allem in der Außen- und Friedenspolitik, aber auch in der Sozialpolitik. Die Zustimmung zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr und die Aufgabe des Ziels, die Hartz-Gesetze komplett abzuschaffen, gelten als Minimalvoraussetzungen für eine Akzeptanz durch die SPD.
In einer Entgegnung auf das "Manifest zur Gründung einer neuen Linken", dem Papier "Abschied und Wiederkehr" bekräftigen alle Fraktions- und Landesparteivorsitzenden der östlichen Bundesländer sowie die Mehrheit des Parteivorstands der Linkspartei.PDS noch einmal, dass sie bei der bisherigen Strategie bleiben wollen. Das sogenannte Potsdamer Dreieck der PDS aus sozialem Protest, Mitgestaltung (in Regierungen) und antikapitalistischer Perspektive soll auch für die neue Linke verbindlich werden. Es ist kein Zufall, dass sich dieses strategische Dreieck bislang als ein Bermuda-Dreieck, in dem linke Politik spurlos verschwindet, erwiesen hat. Ein und dieselbe Partei kann in der Praxis nicht auf Dauer gleichermaßen Politik gestalten, also regieren, und gegen eben diese Politik protestieren, also opponieren. Das Potsdamer Dreieck stellt keine umsetzbare Strategie dar, sondern einen Formelkompromiss, der mittelfristig zur Marginalisierung derjenigen führt, die gegen eine Regierungsbeteiligung sind. Sobald nämlich eine Regierungsbeteiligung gegeben ist, wirkt sich diese dämpfend auf die Teilnahme der Partei am sozialen Protest aus. Demonstrationen gegen die "eigene Regierung" drücken ein solches Missbehagen an deren Politik aus, dass spätestens dann KritikerInnen dazu neigen werden die Partei zu verlassen. Hinzu kommt, dass die an der Regierung beteiligten RealpolitikerInnen über Stellenvergabe, materielle Zuwendungen und mediale Aufmerksamkeit Vorteile gegenüber ihren innerparteilichen GegnerInnen haben, die diese nicht mehr aufholen können. Es ist kein "zwangloser Wettbewerb der Argumente", wenn die eine Seite über Geld, Büros, Medien usw. verfügt und die andere Seite nichts davon einsetzen kann.
Über die Eigeninteressen der durch die Regierungsbeteiligung direkte Vorteile genießenden Mitglieder spricht aus dem Papier "Abschied und Wiederkehr" eine Unterwerfung unter die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse. Die UnterzeichnerInnen gehen davon aus, dass sie ausschließlich in der Regierungsverantwortung und dort nur in winzigen Schritten politische Ziele erreichen können. Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen nicht die um Verbesserungen kämpfenden Menschen, sondern die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Zeiten schwindender Einnahmen. Damit akzeptieren die UnterzeichnerInnen die neoliberale Doktrin als Sachzwang ohne sie auch nur zu hinterfragen. Auf dieser Grundlage ist ein Wandel der praktischen Politik nicht durchführbar. Da die UnterzeichnerInnen, des Papiers "Abschied und Wiederkehr" die Mehrheit der Linkspartei.PDS repräsentieren, also gegen ihren Willen keine Veränderung der Strategie vorgenommen werden kann, wird auch die zukünftige neue Linke eine sein, die sich dem neoliberalen Paradigma unterordnet. Daran wird auch ein Ausscheiden aus der Regierung in Berlin, sollte es denn dazu kommen, nichts ändern. Der Anspruch der WASG-Mitglieder, eine anti-neoliberale Politik zu machen, sich an keiner Regierung zu beteiligen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreibt, wird in dieser Partei nicht zu verwirklichen sein. Mit dem Verschmelzungsprozess verschwindet ganz im Gegenteil die Alternative zu den neoliberale Politik betreibenden Parteien in den Parlamenten wieder vom Wahlzettel. Tatsächlich hat mit der Verschmelzung der beiden Parteien die Linkspartei.PDS die einzige politische Kraft, die ihrem Angebot des kleineren Übels für den Wähler hätte etwas entgegen setzen können, zunächst einmal beseitigt.
2. Die Aufgabe des pluralistischen Parteikonzepts durch die Parteispitze
Bei der Gründung der WASG bestand Konsens, dass die Partei eine Sammlungspartei werden sollte. Alle demokratischen Linken, also auch Sozialisten und Kommunisten, sollten willkommen sein. Die Partei sollte nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Erwerbslose, nicht nur Gewerkschafter, sondern auch Aktiven aus den neuen sozialen Bewegungen politische Heimat werden. Dieses Konzept macht nicht nur vor dem Hintergrund der momentanen Schwäche der Arbeiterbewegung Sinn. Es folgt vielmehr aus den Veränderungen der Arbeitsgesellschaft.
Heute stellt sich die Gesellschaft in der BRD tief gespalten dar. 20 - 25% der Bevölkerung sind nicht mehr in existenzsichernde Erwerbsarbeit einbezogen. Arbeitsplatzvernichtung und Prekarisierung schreiten voran. Das sog. Normalarbeitsverhältnis auf Basis einer dauernden, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung ist nicht mehr die Regel. Minijobs und Ich-Ags, Scheinselbstständigkeit und Dauerarbeitslosigkeit führen zu wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender Armut weiter Bevölkerungskreise. Zudem haben sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Geschlechterrollen verändert. Immer öfter erwarten Frauen und Männer gleichermaßen Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit vereinbaren zu können. Von den Herrschenden werden nicht nur Erwerbstätige und Erwerbslose sondern auch Junge und Alte, Deutsche und Migranten sowie Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt. Mit den Hartz-Gesetzen ist ein Klima der Existenzangst in die Betriebe eingezogen. Da jeder sehen muss, wo er bleibt, findet eine zunehmende Entsolidarisierung und Vereinzelung statt. In einer Ellenbogengesellschaft wird um die erträglichsten Nischen gekämpft.
Aus diesen gesellschaftlichen Gegebenheiten und Problemstellungen lassen sich die Anforderungen an die neue linke Partei ableiten. Sie muss ihre Einheit in der Vielfalt finden um die tiefgehende Spaltung der Gesellschaft und die Zersplitterung der Linken in der Partei zu überwinden. Eine klassische Arbeiterpartei, die vornehmlich auf politische Interessenvertretung der Erwerbstätigen zielt, wird dem nicht gerecht. Es bedarf vielmehr einer Partei, die auch die Interessen der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen aufnimmt und politisch die gemeinsamen Interessen der kapitallosen, grundsätzlich auf den Verkauf der eigenen Arbeitskraft angewiesenen, Bevölkerungsmehrheit gegen die Interessen der Kapitalbesitzer formiert. Aus einem Bündnis zwischen der neuen linken Partei, den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen, kann ein strategisches Dreieck mit dem Potential für einen Politikwechsel entstehen. In dieser Partei kann nicht die Frage sein, ob ein gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder ein repressionsfreies Grundeinkommen erkämpft werden sollen, sondern nur, wie alle diese Forderungen in möglichst rascher Abfolge durchgesetzt werden können.
Die Abkehr von dem Konzept einer pluralistischen linken Partei, die nicht nur die Interessen der abhängig Beschäftigten, sondern auch der prekär Beschäftigten und der Erwerbslosen vertritt, hin zu dem Konzept einer traditionellen, zentralistischen Arbeiterpartei, mit vorwiegender Orientierung auf die Gewerkschaften als Partner in der Gesellschaft, wurde auf dem Parteitag der WASG in Ludwigshafen deutlich gemacht. In der Parteispitze der WASG überwiegen nun hauptamtliche GewerkschafterInnen, die Multiplikatoren aus der gesellschaftlichen Linken und den neuen sozialen Bewegungen wurden heraus katapultiert. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Mit Hüseyin Aydin oder Werner Dreybus, beide IG-Metall-Sekretäre, drängen die Gewerkschafter aus der WASG an die Spitze der Linksfraktion. Sollten sie Erfolg haben, werden sie dort Inge Höger, die ihren Arbeitsschwerpunkt in den neuen sozialen Bewegungen hat, verdrängen. Mit dem Verlust der Pluralität verliert die WASG nicht nur ein Stück ihres Gründungskonsens, sondern vor allem ein Stück ihrer grundsätzlichen Tauglichkeit gegenüber der Problemlage in der Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass in einer solchen Partei Ideen, die den Rahmen der Arbeitsgesellschaft sprengen, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, von der Führung abgelehnt werden. Eine zentralistische Arbeiterpartei wird in einer nachfordistischen Arbeitsgesellschaft keine Erfolge feiern. Sie wird weder die Probleme lösen, noch als Organisation aufblühen, denn sie ist nicht auf der Höhe der Zeit.
3. Der Machtanspruch der Eliten
Eine andere Politik wird dann möglich, wenn die Mehrzahl der Menschen sich bewusst von den angeblichen Sachzwängen der Profitlogik befreit und ihr Schicksal gemeinsam selbstbestimmt gestaltet. In diesem Sinne ist die neue Partei als emanzipatorisches Projekt zu verstehen. Die bisherigen Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung wurden diesem Anspruch meist nicht gerecht. Innerparteiliche Demokratie, Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Mitglieder wurden überwiegend der Parteidisziplin und der angestrebten Handlungsfähigkeit nach außen geopfert. Mit dieser Tradition muss die neue linke Partei brechen. Tut sie es nicht, wird sie nicht viele Menschen zur Mitarbeit gewinnen können; denn kaum jemand möchte heute noch einer Kaderpartei klassischen Typs beitreten. Die neue Partei muss statt dessen eine Partei sein, die von ihren Mitgliedern regiert wird. Innerparteiliche Demokratie ist keine Formalität, sondern setzt entweder Grenzen oder eröffnet Räume für den emanzipatorischen Prozess. Versuche, hierarchische Strukturen und autoritäre Methoden der Vergangenheit in einem neuen Projekt der vereinigten Linken unkritisch zu reproduzieren, laufen diesem Ziel zuwider.
Seit der Gründung der WASG hat es ein Aufbegehren des größten Teils ihrer Mitglieder gegen autoritäre Führung und Fremdbestimmung gegeben. Die meisten WASG-Mitglieder wollen eine Partei, die von ihren Mitgliedern regiert wird, in der die politische Willensbildung strikt von unten nach oben verläuft und nicht umgekehrt. Die Mehrheit der WASG-Mitglieder verbindet mit der Mitgliedschaft in einer Partei den Anspruch Politik selbst zu gestalten und nicht nur umzusetzen, was zentral entwickelt wurde. Gegen Widerstand wurden radikaldemokratische Elemente in den Statuten durchgesetzt, wie die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, die Unvereinbarkeit von Amt und Beschäftigung bei Partei oder Fraktion usw. Dem entgegen stand immer ein Bestreben der Parteispitze die Partei autoritär und zentralistisch nach eigenem Gutdünken zu führen.
Im Laufe des Parteibildungsprozesses hat die Mitgliedschaft der WASG die Kontrolle über die Partei und die Möglichkeiten, selbst Politik zu gestalten, verloren. Die Gestaltungskraft ist auf wenige (prominente) Personen über gegangen, es hat eine Enteignung der Partei durch ihre Abgeordneten und ihre Vorstände stattgefunden. Alle Prozesse wurden so gesteuert, dass die Initiative der Parteibasis ins Leere lief, Initiativen von Abgeordneten und Vorständen aber direkt über die Medien transportiert wurden. Es wurden Fakten geschaffen, die innerparteilichen Diskussionen und Entscheidung vorgriffen. Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Axel Trost u.a. lösten als Personen die Partei WASG als politischer Akteur ab. Dies ist kein Zufall, sondern entspricht ihrem Politikverständnis und es hat Folgen, die die Mitgliedschaft vertreiben, so z.B. die willkürliche Abweichung von Parteitagsbeschlüssen. Ein Beispiel ist die Abweichung von der noch im Wahlprogramm festgelegten Höhe des anzustrebenden Mindestlohns. Ohne jeden Druck hat die Fraktion den vom Parteitag beschlossen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro aufgegeben und führt eine Kampagne für eine Mindestlohn von 1250 Euro.
In der Linkspartei.PDS trifft die WASG-Spitze mit der dortigen Parteiführung und der Fraktion überwiegend auf verwandte Geister. Entgegen ihren Statuten funktioniert diese Partei bürokratisch und zentralistisch. Da es keine Verbote der Häufung von Amt und Mandat gibt, besteht der Parteivorstand der Linkspartei.PDS überwiegend aus MandatsträgerInnen. Auf den Parteitagen stellen MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei oder Fraktionen die Mehrheit der Delegierten. Minderheitenmeinungen werden rücksichtslos marginalisiert. Die Parteibasis ist zu mehr als 90% inaktiv. Fast jedes aktive Mitglied ist kommunale MandatsträgerIn. Praktiziert wird eine Arbeitsteilung in der die jeweils untere Ebene sich widerspruchslos unterordnet. Gestalterische Freiräume spielen sich in Nischen vor Ort ab.
Der Machtanspruch der Eliten und ihre Durchsetzungsfähigkeit als derzeitige Mitglieder von Fraktionen und Vorständen bedingt, dass die neue Partei keine Mitgliederpartei, sondern ein Wahlverein werden wird. Sehr wenige Abgeordnete und Vorstände werden in kleinen Zirkeln Politikkonzepte entwickeln und diese dann mit Marketinginstrumenten in die Mitgliedschaft und in die Wählerschaft transportieren, so wie es heute nicht nur in der Linkspartei.PDS sondern auch in allen bürgerlichen Parteien geschieht. In einer solchen Partei wird nicht einmal mehr der Anspruch erhoben, die Stellvertreterpolitik zu überwinden. Die Integration der wenigen Mitglieder, die eine solche Partei noch hat, geschieht über die Zuweisung von kommunalen Mandaten und den damit verbundenen Nischen. Innerparteilich werden dadurch Spannungen vermindert. Der Nachteil eines solchen Parteikonzepts besteht u.a. darin, dass eine solche Partei kaum in ihrer sozialen Basis, also z.B. unter den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen verankert ist. Durch diese mangelnde Verankerung, wie sie der Linkspartei.PDS eigen ist, wird schließlich eine Politik befördert, die an den Interessen dieser sozialen Basis vorbei geht. Die Partei gerät damit in einen Teufelskreis, denn eine Politik gegen die Interessen der sozialen Basis, führt zu noch weniger Mitgliedern und in Folge der immer schwächer werdenden Verankerung in der sozialen Basis zu einer immer ungeeigneteren Politik.
4. Die Schwäche der Opposition
Vollständig besiegelt wird das Scheitern der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS durch die Schwäche der innerparteilichen Opposition in WASG und Linkspartei.PDS. Nicht genug damit, dass innerhalb der WASG eine regelrechte Säuberung im Gange ist. Immer wieder werden die oppositionellen Kräfte noch dazu durch das Aufgeben, durch Austritte und Rücktritte, die nacheinander erfolgen geschwächt. Auf diese Art und Weise schwindet die Opposition.
In beiden Parteien krankt die oppositionelle Arbeit zudem daran, dass sich die unterschiedlichen Gruppen zu wenig verständigen und über bescheidene Ansätze der Zusammenarbeit nicht hinaus kommen. In der Linkspartei.PDS wurde die Linke in den vergangenen Jahren marginalisiert. Hinzu kommt, dass die Linkspartei-Linke namentlich die Kommunistische Plattform ähnliche Stellvertreterpolitik betreibt, wie die gesamte Partei und ebenso wenig in den sozialen Bewegungen verankert ist. Es ist bemerkenswert, dass genau diese Kräfte nun an die Spitze einer Opposition in der neuen Partei gelangen wollen.
Ein Besorgnis erregender Mangel ist die überwiegende Orientierung der oppositionellen Kräfte der WASG auf Initiativen der Organe und Gremien der Partei, die oft kritisiert, denen aber zu selten etwas Eigenes entgegen gesetzt wird. Eine Opposition muss von sich aus Zeichen setzen mit Alternativen, Initiativen, Konzepten und Programmentwürfen um ihren Anspruch auf Gestaltung deutlich zu machen.
20.7.06
| Kommentare |
|