Rede des
US-Verteidigungsministers Robert M. Gates auf dem vierten
Seminar zum Strategischen Konzept der NATO
in der National Defense University in Washington
Hans, Herr Generalsekretär, Frau Albright, (Frau)
Admiral Rondeau, General Abrial, es ist mir ein Vergnügen, heute hier
bei
Ihnen zu sein.
Mein Dank gilt auch dem Allied Command
Transformation (s. http://www.act.
nato.i nt/
und http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Command_Transformation
) und der National Defense University (Infos dazu unter http://
de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Un
iversity und http://www.ndu.edu/
), die dieses Seminar veranstalten. Ich kann
mir keinen
besseren Ort für eine Diskussion über die
Zukunft der transatlantischen Allianz vorstellen
als diese Einrichtung, die für die Ausbildung
einer neuen Generation von Offizieren zuständig ist, die für die
nationale Sicherheit verantwortlich sein werden.
Dieses Seminar - das letzte, bevor eine Gruppe von Experten damit
beginnt, ihre Empfehlungen für das neue
Strategische Konzept aufzuschreiben - ist den zukünftigen Strukturen,
Streitkräften und Fähigkeiten der NATO gewidmet.
Deshalb möchte ich zu Beginn darauf hinweisen, dass zur Zeit mehr als 120.000 Soldaten im Rahmen einer von der NATO geführten Mission in Afghanistan dienen und Tausende mehr auf dem Weg dorthin sind. Die meisten von ihnen leben dort unter schwierigen Bedingungen, und viele stehen täglich unter feindlichem Feuer. Das sollte uns eindringlich daran erinnern, dass NATO-Treffen weder jetzt noch irgendwann einmal zu unverbindlichen Gesprächsrunden oder angeregten BegegnungsWochenenden (s. http://www.renaissanceweekend.org/site/aboutus/aboutus.htm ) verkommen dürfen. Die NATO ist ein Militärbündnis mit Verpflichtungen in der realen Welt, bei denen es um Leben oder Tod geht. Von diesen Realitäten sollten wir uns, bei allem was wir tun, leiten lassen.
Die im Kampf stehenden Truppen sollten uns auch daran erinnern, dass der Hauptzweck der Allianz heute noch der gleiche wie in der Vergangenheit ist: der Schutz der territorialen Unantastbarkeit, der politischen Unabhängigkeit und der Sicherheit ihrer Mitglieder vor traditionellen Bedrohungen sowie vor den neuen Herausforde‑
rungen des 21. Jahrhunderts und zwar durch die Abschreckung potenzieller Gegner; wenn die NATO zum Kampf gezwungen wird, muss sie das mit der Unterstützung aller Mitgliedsländer tun - in der Erwartung dass jedes Land die mit dem Artikel 5 (des NATO-Vertrages) übernommene Verantwortung trägt und die daraus erwachsenden Verpflichtungen erfüllt.
(Art. 5 des NA TO- Vertrages, zitiert nach http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/NATO- Vertrag. html :
"Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den intern ationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten." )
Seit der Verabschiedung des derzeit geltenden Strategischen Konzepts der NATO ist ein Jahrzehnt vergangen (s. http://www.nato.int/docu/pr/1 999/p99-065d.htm ), und in dieser Zeit hat sich die Allianz großartig entwickelt; gleichzeitig hat es aber auch in der internationalen Arena und bei der Art der Bedrohungen für unsere Sicherheit gewaltige Veränderungen gegeben. Ich will mich an diesem Morgen auf zwei Hauptprobleme konzentrieren. Da sich der Prozess der öffentlichen Überlegungen zu dem neuen Strategischen Konzept seinem Ende nähert, möchte ich zunächst einige der spezifischen Ideen ansprechen, die ich gern in dem Enddokument berücksichtigt sähe. Und dann will ich darüber reden, wie das Bündnis sicherstellen kann, dass sein neues Strategisches Konzept nicht nur aus Worten auf Papier besteht, sondern sich tatsächlich in den operativen und institutionellen Strukturen der NATO widerspiegelt.
So sollte schon am Anfang klar sein, dass wir mit diesem Strategischen Konzept nicht das Rad neu erfinden wollen, denn - (die ehemalige US-Außenministerin) Madeleine Albright wies schon im letzten Jahr darauf hin - die meisten Festlegungen, die wir 1999 getroffen haben, sind auch heute noch gültig. Die Aufgabe besteht eigentlich nur darin, uns auf unsere gemeinsame Verteidigung zu besinnen und die Aufgaben und Zielsetzungen der NATO zu aktualisieren: Dabei ist zu berücksichtigen, was wir im Laufe des letzten Jahrzehnts über die wahrscheinlichsten und gefährlichsten Bedrohungen für die Mitgliedstaaten gelernt haben. Daraus ist ein kurz gefasstes Dokument anzufertigen, das verständlich und überzeugend für die neue Generation von Menschen ist, die in der Welt nach dem Kalten Krieg und dem 11.9. aufgewachsen sind. Die größte Veränderung, die sich im letzten Jahrzehnt auf strategischer Ebene für die Nato ergeben hat, ist der Übergang von einer statischen, defensiven Streitmacht für Verteidigungszwecke zu einer Streitmacht für (offensive) Auslandseinsätze - von einem Verteidigungsbündnis zu einem Sicherheitsbündnis. Dieser Wandel ist das Ergebnis einer neuen Sicherheitslage, in der Bedrohungen mit größerer Wahrscheinlichkeit eher von gescheiterten, im Scheitern begriffenen oder bereits zerbrochene Staaten ausgehen, als von aggressiven (intakten) Staaten. Heute sind wir von gefährlichen, nichtstaatlichen Organisationen bedroht, die oft
aus Staaten heraus agieren, mit denen wir nicht im Krieg liegen, oder sogar in unseren eigenen Ländern operieren; mit weitergegebenen (Strahlen-)Waffen und neuen Technologien können sie das Gespenst der Verwirrung und Massenzerstörung in jede unserer Hauptstädte tragen.
Obwohl diese Möglichkeiten in dem Strategischen Konzept von 1999 bereits in irgendeiner Form angedacht waren, wurden die theoretischen Annahmen erst durch die Anschläge am 11. September und durch die Kämpfe in Afghanistan zur Realität. Kaum jemand konnte erwarten, dass der erste Einsatz nach Artikel 5 in der Geschichte der NATO nach einem Angriff einer nichtstaatlichen Organisation auf das Staatsgebiet der USA erfolgen würde - wobei diese Organisation auch noch aus einem Land weit außerhalb der traditionellen Grenzen der NATO operierte, einem bitter armen Land, das von der internationalen Gemeinschaft verachtet und ignoriert wu rde.
Es ist klar, dass unsere Sicherheitsinteressen nicht mehr nur aus der territorialen Unantastbarkeit von Mitgliedstaaten erwachsen, da auch anderswo auftretende Instabilität eine echte Bedrohung sein kann. Schauen Sie sich nur die Art der Aufgaben an, welche die NATO im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte übernommen hat - die Einsätze in Bosnien und in der Herzegowina, im Kosovo, die Anti-Terror-Aktivitäten im Mittelmeer, die Piratenbekämpfung im Golf von Aden und die vielfältigen Bemühungen um Stabilität, um den Wiederaufbau und zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Ich weiß, dass einige einen Widerspruch sehen zwischen diesen neuen Aufgaben und der ursprünglichen Absicht, das Territorium der Mitgliedstaaten gegen Angriffe zu verteidigen; dieser Auftrag ist nach der Invasion Georgiens durch Russland und nach den russischen Manövern an der Grenze zur NATO - den größten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion - wieder relevanter geworden. Wie einige Experten schon beim ersten Seminar feststellt haben, besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Truppen die zum Eingreifen außerhalb eines Landes oder zu dessen Verteidigung innerhalb des Landes eingesetzt werden, da in jedem Konflikt bewegliche Verbände gebraucht werden. Auch nach dem (neuen) Strategischen Konzept muss auf jeden Fall klar sein, dass der Artikel 5 das fordert, was dort geschrieben steht: Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf alle. Das Konzept muss die Glaubwürdigkeit der Forderung des Artikeln 5 auch dadurch erhöhen, dass es die Fähigkeit zur Abschreckung verbessert, indem es entsprechende Notfallplanungen, militärische Übungen und eine Verstärkung der Streitkräfte vorsieht.
Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: den Fähigkeiten. Hier sollten wir Lehren aus der jüngsten Vergangenheit - aus den letzten Operationen - ziehen. Die größte Bedrohung für Europa ist nicht länger eine Invasion gepanzerter Verbände, die von massierter Artillerie und Wellen angreifender Soldaten und Bomber begleitet wird. Wie ich schon ausgeführt habe, sind die Bedrohungen sehr viel diffuser und eher aus Ländern außerhalb der traditionellen Grenzen der NATO zu erwarten; sie erfordern neue Methoden, die weit über militärische Machtmittel hinausgehen. Ich möchte nur einige Beispiele nennen:
Erstens die Raketenabwehr. Die Bedrohung durch Schurkenstaaten ist real. Ich denke da besonders an den Iran, der über Kurz-und Mittelstreckenraketen verfügt, die den größten Teil Europas erreichen können. Im letzten Jahr hat die Obama-Regierung einen neuen Plan zur Raketenabwehr in Europa verkündet, dessen stufenweise Realisierung uns in kürzerer Zeit bessere Abwehrmöglichkeiten verschafft als der vorherige Plan. Wir betrachten das als einen von den USA finanzieren Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, der für die gemeinsame Verteidigung unserer Bevölkerungen, Territorien und Streitkräfte wichtig ist. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arch iv/LP_09/LP 1 8609_3 10809. pdf )
Zweitens, die Notwendigkeit zu engerer Zusammenarbeit mit Partnern und nichtmilitärischen multinationalen Organisationen: Kosovo und Afghanistan ha-ben uns gelehrt, dass auch mögliche künftige Operationen dieser Art ein ganzheitliches Vorgehen erfordern, das militärische und zivile Komponenten haben muss. In den letzten Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, dass sich die EU und die NATO nicht gegenseitig ersetzen können, weil beide Organisationen über einzigartige Fähigkeiten verfügen und beim richtigen Zusammenspiel bessere Ergebnisse als jede für sich allein erzielen können.
Und drittens, die Ausbildung und die Beratung der Sicherheitskräfte anderer Nationen müssen zu Schlüsselaufgaben der Allianz werden, mit allem was dabei für die Führungskonzeption, die Organisation und den Aufbauprozess getan werden muss. In den letzten beiden Quadrennial Defense Reviews der USA (s. http://www.defense.gov/QDR/QDR%20as%20of%2029JAN10%201600.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP04410_120210.pdf ) wu rde festgelegt, dass der Aufbau von Sicherheitskräften bei den Partnern für das gesamte USMilitär Priorität hat. Dadurch lässt sich die Anzahl kostspieliger und umstrittener Militärinterventionen verringern, und ein vorsichtiger, verantwortbarer Abbau (bereits eingesetzter) internationaler Truppen wird möglich. In Afghanistan müssen wir immer noch um genügend Ausbilder und Mentoren kämpfen, die wir für diese Aufgabe dringend brauchen. Das muss in Zukunft besser werden, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Ländern, wo wir mit der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte verhindern können, dass ein Chaos entsteht, das viel schwieriger zu bewältigen wäre.
Deshalb müssen sich Staatsoberhäupter und Regierung dazu verpflichten, die Streitkräfte und Waffen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um ihre eigenen Länder und die anderen NATO-Mitglieder zu verteidigen. Das kann bedeuten, dass Waffensysteme von mehreren Staaten gemeinsam beschafft oder finanziert oder vorhandene Mittel nach kollektiven und nicht nach nationalen Bedürfnissen eingesetzt werden. Die Dänen haben zum Beispiel ihre U-Boot-Flotte abgeschafft und dafür ihre Streitkräfte für Auslandseinsätze verdoppelt. In Zeiten der überall eingetreten Finanzknappheit ist eine vergrößerte Bereitschaft zu kollektiven Anstrengungen eine Möglichkeit, mit weniger Geld mehr tun zu können.
Unsere Regierungen müssen den andauernden Prozess der Transformation und Reform der NATO mehr forcieren; und das bringt mich zu dem zweiten Thema, das ich ansprechen möchte: Die laufenden Reformen müssen auf das Strategische Konzept abgestimmt werden, wobei sich auch die Herangehensweise der NATO verändert.
Die Herausforderungen und Reformen, vor denen wir stehen, sind nach Vorliegen des neuen Strategischen Konzepts neu zu bewerten. Parallel zu den mit dem Strategischen Konzept getroffenen Festlegungen müssen wir auch zahlreiche Strukturschwächen beseitigen. Die Gespräche, die wir Anfang dieses Monats in Istanbul mit den Verbündeten über dieses Problem geführt haben, waren ein guter Anfang, und ich freue mich schon auf die Empfehlungen, die der Generalsekretär (der NATO) im Juni auf der nächsten Konferenz der Verteidigungsminister dazu vorlegen wird. Dazu möchte ich einige Ideen beitragen.
Zur Zeit leidet die Allianz unter einer ernsten, schon länger andauernden Systemkrise. Die Haushaltskrise ist zwar ein typischer Fall, aber nur ein Symptom der tiefgreifenden Probleme, die erkennbar sind an der Art, wie die NATO auf Bedrohungen reagiert, mit Anforderungen und Prioritäten umgeht und ihre Mittel einsetzt. Das neue Jahr ist kaum zwei Monate alt, und schon fehlen uns Hunderte von Millionen Euros,
weil im letzten Jahrzehnt viel zu wenig in die gemeinsame Verteidigung investiert wurde. Das Problem ist nicht nur die Unterfinanzierung der NATO. Seit Ende des Kalten Kriegs sind die Ausgaben für die nationale Verteidigung und die NATO ständig gesunken, obwohl es in den letzten fünf Jahren unvorhersehbare Operationen außerhalb des Territoriums der NATO gegeben hat. Nur 5 von 28 NATO-Mitgliedern geben die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Diese Ausgabenbeschränkungen resultieren aus einer allgemeinen kulturellen und politischen Tendenz, die sich durch die ganze Allianz zieht. Einer der triumphalen Erfolge des letzten Jahrhunderts war die Pazifizierung Europas nach Jahrhunderten voller ruinöser Kriege. Aber wie ich vorher gesagt habe, bin ich der Meinung, dass wir jetzt einen Wendepunkt erreicht haben, weil dieser Kontinent sich zu weit in die entgegengesetzte Richtung bewegt hat. Die Entmilitarisierung Europas hat dazu geführt, dass große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse das Militär und die damit verbundene Risiken ablehnen; der am Ende des 20. Jahrhunderts erreichte Frieden ist ein Hindernis für wirkliche Sicherheit und anhaltenden Frieden im 21. Jahrhundert. Tatsächliche oder vermutete Schwäche kann nicht nur zu Fehleinschätzungen führen und Angreifer anlocken, die daraus resultierenden Finanzierungsdefizite und Versäumnisse bei der Modernisierung der Streitkräfte erschweren auch das gemeinsame Kämpfen und das kollektive Vorgehen gegen Bedrohungen.
So wissen wir zum Beispiel seit Jahren, dass die NATO mehr Transportflugzeuge und mehr Hubschrauber aller Typen braucht - und trotzdem wurden sie noch nicht beschafft. Ihr Fehlen wirkt sich sehr nachteilig auf die Operationen in Afghanistan aus. Außerdem braucht die NATO mehr Tankflugzeuge und mehr Flugkörper zur laufenden Aufklärung, Überwachung und Erkundung des Schlachtfeldes.
Obwohl mehr Geld für die überlebenswichtige Ausrüstung (der Truppen) in den laufenden Operationen ausgegeben werden müsste, war das Bündnis bisher nicht bereit, sich beim Setzen von Prioritäten und bei der Verwendung der Mittel grundsätzlich umzustellen. Kurzfristig müssen wir unsere Truppen im Feld mit allem ausstatten, was sie dringend brauchen, außerdem müssen andere Prioritäten wie die Raketenabwehr finanziell abgesichert werden. Alle anderen Ausgaben sind einzuschränken, besonders diejenigen, die während eines Krieges, wenn anderes wichtiger ist, nicht zu rechtfertigen sind.
Wir müssen uns auch von nicht mehr benötigter Infrastruktur und überholten Kommandoeinrichtungen trennen, die den heutigen Bedürfnissen der NATO nicht mehr entsprechen. Ich weiß, wie politisch heikel das sein kann. Henry Knox, der erste Kriegsminister der USA, wurde mit dem Aufbau einer amerikanischen Marine beauftragt. Um die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, musste er sechs Fregatten in sechs Schiffswerften in sechs Bundesstaaten bauen lassen.
Die kürzlich bei dem US-Programm "Base Realignment and Closures" / BRAC (Umgruppierung und Schließung von Militärbasen) gemachten Erfahrungen könnten ein Modell für das Bündnis sein. Ein unabhängiges Komitee sprach Empfehlungen aus, die der US-Kongress nur ablehnen oder annehmen konnte. So fielen harte Entscheidungen, die uns Milliarden Dollars einsparten. Ein ähnliches Verfahren könnte die NATO auch bei der Überprüfung ihrer Befehlsstruktur anwenden: Ein unabhängiges Komitee sollte Empfehlungen erarbeiten, über die unsere Mitglieder in einer einzigen Abstimmung zu befinden hätten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken äußern. Im Laufe des letzten Jahres und besonders in den letzten drei Monaten haben Verbündete ein bisher nicht erreichtes Niveau des Engagements in Afghanistan erreicht; dadurch ist die Anzahl der nicht von den USA gestellten Soldaten von 30.00 im Sommer letzten Jahres auf 50.00 angestiegen. In jeder Hinsicht ist das eine außergewöhnliche Leistung - und ein eindeutiger Beleg, dass die internationale Gemeinschaft den Willen und die Entschlossenheit hat, diese Mission erfolgreich zu beenden.
Die Herausforderung besteht jetzt darin, die gleiche Bereitwilligkeit und Entschlossenheit bei den harten Entscheidungen aufzubringen, die zur Lösung der institutionellen Probleme notwendig sind, um die Überlebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit der NATO und des so wichtigen transatlantischen Sicherheitsprojektes zu gewährleisten. In ihrer bisherigen Geschichte hat diese Allianz gezeigt, dass sie mit der Zeit Schritt halten kann - dass sie relevant und tatsächlich unersetzlich bleibt, obwohl sich die Konturen der strategischen Landschaft auf dramatische Weisen verändert haben. Unsere Aufgabe besteht heute darin, das lange Vermächtnis zu erhalten, das die NATO zum erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte gemacht hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit (zu dieser Rede) und freue mich darauf, dass in einigen Monaten die Ergebnisse Ihrer harten Arbeit als neues Strategisches Konzept vorliegen werden.
(Wir haben die Gates-Rede komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.)
Unser Kommen tar
Vermutlich auch aus Verärgerung darüber, dass die Regierung der Niederlande im Streit um einen baldigen Truppenabzug aus Afghanistan zerbrochen ist, zieht Gates heftig vom Leder. Die Europäer sind ihm viel zu kriegsmüde und zu friedfertig geworden und geben ihm viel zu wenig Geld für US-Wa ffen aus. Weil auch auf unserem Kontinent immer mehr Menschen erkennen, dass sie die US-Regierung mit ihrer offiziellen Erklärung zu den Anschlägen am 11. September 2001 schamlos belogen und betrogen hat, versucht Gates wieder das bewährte Gespenst zu beschwören, das schon im Kalten Krieg so gute Dienste geleistet hat: die russische Gefahr! Dabei haben die USA mit ihrem angeblich gegen iranische Raketen, in Wirklichkeit aber gegen Russland gerichteten Raketenabwehr-Schild alles getan, um die guten Beziehungen Westeuropas und besonders die lebenswichtigen Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Russland zu stören und einen erneuten Ost-West-Konflikt vom Zaun zu brechen.
Alle Mitglieder der Allianz müssen sich unbedingt bedroht fühlen, weil sie nur dann den in jeder Hinsicht bankrotten USA ihr Geld und ihre Streitkräfte zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe das untergehende Imperium seinen Weltherrschaftsanspruch doch noch durchzusetzen hofft. Bevor die NATO zu einer - für die USA - sehr kostengünstigen, überall und in kürzester Zeit einsetzbaren US-A llzweckwaffe werden kann, muss natürlich ihre schwerfällige Kommandostruktur "verschlankt" und unter noch stärkere US-Kontrolle gebracht werden. Was dabei herauskommen soll, haben einige von präventiven Atomschlägen träumende, pensionierte Militärstrategen ja längst zu Papier gebracht (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP 08/LP0 1108 2801 08.pdf ).
Unsere - aus welchen Gründen auch immer - US-hörigen Politiker werden uns nur dann, von diesem in den Abgrund rasenden Zug abkoppeln, wenn wir keine Ruhe mehr geben.
http://www.voltairenet.org/article164234.html
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06510_060310.pdf
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