Antwort auf die Replik von Axel TroostDurch seine 6 Seiten umfassende Entgegnung auf meine Kritik an seiner Parteibildungsbilanz stellt sich Axel Troost zum ersten Mal einer inhaltlich-schriftlichen Debatte mit Vertretern des in Kassel gegründeten Linken Netzwerks.
Auch wenn Axel Troost (A.T.) in diesem Text, den er unter dem Titel "Heino Berg will ein anderes Volk" in seiner Homepage veröffentlicht hat, nicht auf persönliche Diffamierungen gegen "HB und seine Melange" verzichtet, erlaubt er dennoch - im Gegensatz zu den bisher von ihm bevorzugten administrativen Maßnahmen gegen die linke WASG-Oppostion - eine inhaltliche Klärung von Grundfragen einer Vereinigten Linken in Deutschland. Vielleicht ist das Grund dafür, dass eine Publizierung dieser Debatte auf der Website der Bremer WASG von ihrem neuen Landesvorstand ausdrücklich untersagt worden ist.
1. Stagnation von WASG und L.PDS
AT behauptet, es sei "pure Revolutionsromantik", wenn ich nach dem sozialen Grausamkeiten der Großen Koalition von einem wachsenden Bedürfnis nach einer antineoliberalen Kraft in Deutschland ausgehe und auf diesem Hintergrund in der Stagnation unserer Partei nach den Bundestagswahlen Anlaß zur Sorge und "selbstkritischen Diskussionen" erkenne.
Festzuhalten bleibt, daß sich die in Umfragen gemessene Unzufriedenheit mit der Gesundheitsreform, mit den Verschärfungen von Hartz IV und mit dem Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen keineswegs in wachsendem Zuspruch für WASG und L.PDS oder gar in verstärktem Engagement ihrer Mitglieder niederschlägt, sondern - wie bei den Landtagswahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - in erster Linie in Wahlenthaltungen. Das Gründungsanliegen der WASG, gerade diesen Menschen eine Stimme und eine politische Heimat zu verschaffen und sie für politisches Engagement zu gewinnen, wird offensichtlich durch einen Fusionskurs, der auf jedes eigenständige WASG-Profil verzichtet und vor allem durch Zwangsmaßnahmen gegen innerparteiliche Kritiker von sich reden macht, massiv behindert. Was die Analyse dieser Stagnation mit "Revolutionsromantik" zu tun hat oder gar damit, daß "Heino Berg ein anderes Volk will", bleibt A.T.s Geheimnis.
2. Berliner Senat: Nicht neoliberal?
A.Troost bestreitet nicht meine These, daß der - jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern endgültig gescheiterte – Feldzug des Bundesvorstands gegen eine Eigenkandidatur von WASG-Landesverbänden unnötig Kräfte gebunden hat, die wir für politische Kampagnen gegen die bürgerliche Reaktion dringend gebraucht hätten. Er bezeichnet sie lediglich als Ausdruck einer "Verschwörungstheorie". Die Tatsache, daß der Berliner WASG schon zu Beginn ihres Wahlkampfes in Umfragen 5% bescheinigt werden, während SPD und L.PDS ihre Mehrheit verloren haben, beweist jedoch, daß nur die eigenständige Kandidatur der WASG gegen die unsoziale Politik des rotroten Senats das von ihm enttäuschte Wählerpotential mobilisieren kann. Menschen also, die ansonsten - ähnlich wie bei den letzten Landtagswahlen – nicht an die Urnen gehen würden.
A.T. räumt auch durchaus ein, daß die "Politik der Linkspartei in den Landesregierungen wahrlich nicht immer vorbildlich" sei: Aber "neoliberal", so Troost, sei sie nicht, was man "an der Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen feststellen" könne. Nun dürfte es Wahlkämpfern schwer fallen, den Berlinern den angeblich antineoliberalen Charakter des rotroten Senat anhand der unterschiedlichen Schulpolitik in ... MV und Thüringen zu erläutern. Davon abgesehen bestreite ich gar nicht, daß CDU-Regierungen im Einzelfall noch brutaler und unsozialer agieren und privatisieren mögen als rotrote Landesregierungen. Aber Sozial- und Stellenkürzungen bleiben auch dann unsozial und neoliberal, wenn sie von L.PDS-Senatoren mitgetragen werden.
Außerdem habe ich in meiner "offenen Antwort" keineswegs geleugnet, daß sich dagegen nicht nur in der WASG, sondern auch innerhalb der L.PDS Widerstand geregt hat. Im Gegenteil: Die Kritiker innerhalb der L.PDS, die sich mit dem "Aufruf für antikapitalistische Politik" neuerdings sogar öffentlich zu Wort gemeldet haben, bringen die Unzufriedenheit vieler L.PDS-Wähler zum Ausdruck und rechtfertigen so eine Diskussion und Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der L.PDS sowie mit unabhängigen Linken, wie ich sie gemeinsam mit Edith Bartelmus-Scholich im Namen der Kasseler Linken sowohl für das "Antika-Treffen" am 10.6., als auch für eine Bündnisliste im Bremer Bürgerschaftswahlkampf vorgeschlagen hatte.
Eine Zusammenarbeit gegen den gemeinsamen Gegner ist (auch bei Wahlen!) aber natürlich auch zwischen unabhängigen Parteien möglich. Eine Parteienfusion von WASG und L.PDS ist es dagegen nur, sobald die Ursachen für die eigenständige Gründung der WASG entfallen: Wenn sich also nicht nur einige "Antikas" in der L.PDS gegen den Ausverkauf von sozialen Errungenschaften durch die eigenen Regierungsvertreter wehren, sondern das Nein dazu die programmatische Basis einer Vereinigten Linken bildet. Ansonsten hätte die WASG auch mit dem Parteivorstand der SPD Gespräche über eine Reintegration führen können, nur weil sich z.B. O. Schreiner gelegentlich kritisch über F. Müntefering geäußert hat.
3. Berlin und innerparteiliche Demokratie
A.T. rechtfertigt das von ihm betriebene Verbot einer eigenständigen WASG-Kandidatur und die Amtsenthebung des Berliner Landesvorstands mit der "Billigung rechtlicher Mittel" durch eine knappe Mehrheit der Bundesparteitagsdelegierten in Ludwigshafen. In demokratischen Parteien dürfen über Landesangelegenheiten – also über die Bildung von Landtagslisten - jedoch nicht Bundesorgane, sondern nur die betroffenen Landesorganisationen befinden. Für diese Erkenntnis hätten A.T. und der BuVo keine Nachhilfestunden durch ordentliche Gerichte bemühen müssen. Dafür hätte auch ein Blick in das Grundsatzprogramm unserer Partei ausgereicht: Dort wird jede Unterstützung von Landesregierungen ausgeschlossen, die Sozial- und Stellenabbau betreiben.
Deshalb versucht A.T., die Legitimation der mit großer Mehrheit gefaßten Beschlüsse des Berliner Landesparteitags und der Urabstimmung anhand der Anzahl der Wahlhelfer zu leugnen, die den satzungswidrigen Wahl- und Finanzboykott durch die eigene WASG-Bundesführung durch ihr persönliches Engagement auszugleichen versuchen. Über solche "Argumente" könnte man lachen, wenn sie nicht die vordemokratischen Neigungen von Bundesvorstandsmitgliedern verraten und den Ruf unserer Partei insgesamt schädigen würden. Die ohnehin verbreitete Skepsis in der Bevölkerung und bei vielen Linken, ob denn der demokratische Anspruch der "Neuen Linken" ernst gemeint und die Kritik an unsozialer Regierungspolitik nur solange geübt wird, wie eigene Regierungspolitiker davon nicht betroffen sind, wird mit diesem Musterbeispiel für politische Doppelmoral bestätigt und genährt. Gerade engagierte Linke und Sozialisten fühlen sich von solchen Erklärungen angewidert und vom Projekt einer Vereinigten Linken abgestoßen. In diese Lücke drängen dann diejenigen, die ihren Ehrgeiz in den etablierten Parteien und Apparaten nicht befriedigt sehen und sich mit einer Neuauflage sozialpartnerschaftlicher Konzepte zwischen Arbeit und Kapital profilieren wollen.
4. "Miefiger Antkommunismus"?
Für A.T. kommt in meiner Kritik an den "Verbrechen der früheren SED-Bürokratie" (...) "der miefige Antikommunismus der alten Bundesrepublik zum Vorschein". War ich ein "Antikommunist", als ich mich gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann und gegen die Gleichsetzung von SED-Bürokraten wie Honecker mit Sozialisten engagiert habe? Gerade weil ich im Unterschied zur früheren DKP (und A.T.) immer einen Gegensatz zwischen SED-Bürokraten und den Zielen des demokratischen Sozialismus gesehen habe, mußte ich diese Ziele auch nicht - wiederum im Unterschied zu A.T., dem sogar das bloße Bekenntnis zu diesen sozialistischen Zielen im Aufruf von Oskar Lafontaine zu weit geht - über Bord werfen, als der staatliche Unterdrückungsapparat der SED unter dem Druck der Massenproteste zusammengebrochen war. Damit bestreite ich keineswegs, daß es "unter den 2,1 Millionen SED-Mitgliedern nicht wenige überzeugte SozialistInnen gab" (wie z.B. der besagte Biermann), "die für eine Demokratisierung gearbeitet haben" (A.T.) und die genau deshalb von den herrschenden SED-Bürokraten unterdrückt, verfolgt und ausgebürgert wurden. Ich weigere mich allerdings nach wie vor, die sozialistische Opposition in der DDR mit den antisozialistischen Machthabern der SED in einen Topf zu werfen. Und gerade weil man die alle Mitglieder der L.PDS mit ihrem Führungsapparat gleichsetzen darf, sollte eine Vereinigte Linkspartei nicht aus einer Fusion der bestehenden Parteistrukturen von L.PDS hervorgehen, sondern aus einer wirklichen Neugründung, in die alle individuell eintreten können, die sich für antikapitalistische Ziele in unserem Land engagieren.
5. "Verengung" der neuen Partei?
A.T. grenzt sich in seiner Replik nicht nur von mir und den „Sektierern“ der SAV, sondern von allen antikapitalistischen Kräften im Parteibildungsprozess ab, die sich auf das Ziel einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung berufen. Der Kampf gegen die Wurzeln von Massenarbeitslosigkeit, sozialer Verelendung und von Kriegen, nämlich die private Profitmaximierung, sei, so A.T., ein Problem, daß sich erst "unseren Enkeln" stelle.
Ich bestreite keineswegs, daß "die sozialen Auseinandersetzungen in der heutigen Bundesrepublik fast alle Abwehrkämpfe sind". Ich behaupte jedoch, daß selbst diese Abwehr von Verschlechterungen, also die Verteidigung der von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften unter den aktuellen Bedingungen nur möglich ist, wenn man im Konfliktfall - und zwar HIER und HEUTE - das Privateigentum an den großen Produktionsmitteln in Frage zu stellen und ihre Überführung in Gemeineigentum zu fordern bereit ist. Wer – um ein konkretes Beispiel zu nennen - die Arbeitsplätze bei AEG erhalten wollte, mußte mit Lafontaine dem schwedischen Mutterkonzern das Entscheidungsrecht über die Stilllegung absprechen und für eine Abstimmung der Arbeitnehmer selbst kämpfen - anstatt die Stilllegung zu akzeptieren, weil der Konzern anderswo höhere Renditen erzielen kann.
Die "Vorherrschaft des Neoliberalismus" ist eben keine qualitativ neue Gesellschaftsordnung, die man beliebig durch frühere, sozialpartnerschaftliche Formen des Kapitalismus ersetzen könnte, bevor sich unsere Enkel in ferner Zukunft mit dem Kampf gegen den Kapitalismus selbst beschäftigen mögen. Der Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen seinen Kern, also die Profitmaximierung als einziges Ziel wirtschaftlichen Handelns, sind ein und dasselbe, wie das Beispiel AEG konkret beweist. Noch einmal: Wer dieses Werk und seine Arbeitsplätze verteidigen wollte, mußte es in Gemeineigentum unter der Kontrolle der Beschäftigen überführen - oder konnte nur noch die FORM der Arbeitsplatzvernichtung (also z.B. die Höhe der Abfindungen) beeinflussen, sie aber nicht verhindern.
Deshalb geht es bei der Frage, ob sich die Vereinigte Linke mit dem Keynsianismus von A.T. auf die Erhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung festlegt oder mit dem Gründungsaufruf von Lafontaine einen Bruch mit dem Profitprinzip wenigstens zulassen will, keineswegs um abstrakte oder ideologische Probleme, sondern genau um die Kernfragen linker Politik, die schon bei der Berlin-Kandidatur umstritten waren: Akzeptiert die Linke die bestehenden finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die bisherige Politik des kleineren Übels, indem wir auch materielle Verschlechterungen in entsprechenden Regierungskoalitionen mittragen - oder bestehen wir auf einen wirklichen Politik- und Paradigmenwechsel und machen ihn zur Minimalvoraussetzung für jede Regierungsbeteiligung?
Wenn ich deshalb - im Gegensatz zu A.T. – das programmatische Bekenntnis von O. Lafontaine zum demokratischen Sozialismus unterstütze, dann heißt das noch lange nicht, daß ich diese Forderung zu einem administrativen "Ausschlusskritierium" für die neue Linke machen möchte. Das Kriterium für die Mitgliedschaft in einer neuen Linkspartei ist nicht die Systemfrage, sondern allein die reale Verbesserung der Lage von Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Aber es muß um eine wirkliche Verbesserung gehen, nicht um den Grad der Verschlechterung, also um die Nuancen zwischen kleinerem und größerem Übel verschiedener neoliberaler Regierungen.
6. Linkes Bündnisplenum für die Bremer Bürgerschaftswahlen: Abgesagt
Obwohl A.T. in seiner "Zwischenbilanz" die Bremer Bürgerschaftswahlen ins Zentrum gerückt - und in Bezug auf die unmittelbar bevorstehenden Berliner Landtagswahlen nicht einmal verraten hat, ob und warum er dort im Widerspruch zur Satzung der WASG eine konkurrierende Liste unterstützt - bleibt seine umfangreiche Replik auf meinen Text in diesem Punkt erstaunlich vage und wortkarg.
Immerhin erklärt er dort, daß "Bündnisplenen, wie das in Bremen für den 7.9. vorgesehene, sicherlich sinnvoll sind, wenn sie dazu dienen, die politische Basis für eine gemeinsame Kandidatur von WASG und Linkspartei.PDS zu verbreitern."
Das klingt gut und nach einer solidarischen Debatte darüber, mit welchen inhaltlichen Vorschlägen und Maßnahmen das vom früheren Landesvorstand angekündigte Plenum am 7.9. so offen und breit wie möglich gestaltet werden kann. Tatsache ist jedoch, daß die Anhänger von A.Troost im neuen Bremer Landesvorstand dieses Bündnisplenum laut Protokoll kurzerhand und ersatzlos ABGESAGT haben!
Das Ziel der Bremer Linkstendenz, nicht nur andere linke Gruppierungen, sondern "bekannte GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, VertreterInnen der sozialen Bewegungen dafür zu gewinnen, auf der Liste der Linken in Bremen zu kandidieren," wurde vom neuen Landesvorstand rundweg abgelehnt, da die von AT erwähnten "GewerkschafterInnen etc." ohne ein offenes Bündnisplenum ja keine Möglichkeit haben, auf Ziel und Zusammensetzung der Bürgerschaftsiste Einfluß zu nehmen, wenn sie nicht vorher Mitglieder von WASG oder L.PDS geworden sind. Von einem Bündnis mit parteipolitisch unabhängigen Linken, GewerkschafterInnen oder WissenschaftlerInnen kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein. Nach der Vorstellung des neuen Landesvorstands können diese parteipolitisch ungebundenen "GewerkschafterInnen" lediglich darauf hoffen, von AT und den Anhängern einer bedingungslosen Turbofusion für die Liste und das von ihnen vorher vorgestellte Wahlprogramm auserkoren zu werden.
Wenn WASG und L.PDS in Bremen über eine breite Verankerung in den Gewerkschaften, Betrieben und sozialen Bewegungen verfügen würden, könnte man dieses undemokratische Listenbildungsverfahren vielleicht noch tolerieren. Als Diktat einer Clique, die in unabhängigen Linken und gewerkschaftlichen Interessenvertretern nur unerwünschte (weil unkontrollierbare) Konkurrenten um Parlamentsposten sieht und diesen "U-Booten der SAV" (GLV-Mitglied Erlanson) durch die Absage eines offenen Bündnistreffens die Tür vor der Nase zuschlägt, werden die Chancen eines breiten Linksbündnisses in Bremen den Anforderungen einer prinzipienlosen Parteienfusion auf Bundesebene geopfert. Dies mag den persönlichen Ambitionen des Bürovorstehers von A.T. entgegenkommen, belastet und behindert jedoch eine breite Einheit aller Linken gegen die Große Senatskoalition in Bremen, für die die WASG vor nicht einmal 2 Jahren gegründet wurde.
Heino Berg, 9.8.06
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